Klimapaket: Ein sozialpolitischer Offenbarungseid

Zur Debatte um das Klimaschutzpaket der Bundesregierung erklärt Steffen Harzer, Sprecher für Energiepolitik der Linksfraktion: „Die Klimabeschlüsse der großen Koalition sind ein sozialpolitischer Offenbarungseid.“ Kleine Einkommen und Renten würden „klimapolitisch kaltgestellt und mit hohen Kosten belastet, da diese sich keine energie- und damit klimaeffizienten Anlagen leisten können“. Die Mehreinnahmen aus der CO2-Steuer müssten mit einem Ökobonus an Menschen mit geringen Einkommen und Familien weitergegeben werden.

Mit Kritik reagiert der Abgeordnete auch auf die Änderungen bei der Pendlerpauschale. Sie werde ab 2021 um lediglich fünf Cent pro Kilometer steigen, aber erst ab dem 21. Kilometer sowie zeitlich befristet bleiben. „Der durchschnittliche Pendler in Deutschland legt allerdings nur 16,91 km zurück“, verweist Harzer auf Daten des ADAC.
„Der Staat finanziert seine überfälligen Maßnahmen zu Lasten der Bürger und verabsäumt, wirkliche Maßnahmen zum Klimaschutz zu ergreifen, wie eine höhere Kerosinsteuer, einen früheren Kohleausstieg und mehr ÖPNV“, so Steffen Harzer.