Mit dem heute in der Plenarsitzung verabschiedeten Waldgesetz wird Thüringen als erstes Bundesland einen Weg beschreiten, um Spekulationen mit Waldgrundstücken möglichst zu unterbinden. Außerdem wird auch eine Möglichkeit der Umgehung des landwirtschaftlichen Vorkaufsrechts beendet, erklärt der Forstpolitiker der Linken, Tilo Kummer. Weiterlesen

Nach Angaben des Landeswahlleiters bewerben sich bei der Landtagswahl in Thüringen Ende Oktober deutlich mehr Männer als Frauen um einen Platz im Parlament. Noch nicht einmal ein Drittel der kandidierenden Personen sind Frauen. Damit ist der Frauenanteil von 28,3 Prozent auf 27,1 Prozent gesunken. „Dieser für die Gesellschaft - aber insbesondere für die Frauen - unerfreuliche Trend zeigt, wie… Weiterlesen

Auf Initiative von Rot-Rot-Grün hat heute der Landtag ohne die Stimmen der CDU die Straßenausbaubeiträge abgeschafft. „Damit werden zum einen Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen in Thüringen in Höhe von circa 15 Mio. Euro jährlich entlastet und zum anderen eine jahrelange Problembaustelle gelöst“, unterstreicht Frank Kuschel, Kommunalexperte der Linksfraktion im Landtag. „Die Anhörungen im… Weiterlesen

Heute hat der Landtag rot-rot-grüne Gesetze für freiwillige Neugliederungen von Kommunen in Thüringen beschlossen. Damit ist der Weg frei für weitere 18 Gemeindeneugliederungen sowie die Rückkreisung von Eisenach in den Wartburgkreis. „Es ist gut, dass viele Gemeinden die Möglichkeit nutzen, sich in zukunftsfesten Verwaltungsstrukturen neu zu organisieren. Damit hat jede zweite Gemeinde die… Weiterlesen

„Wir haben heute mit dem beschlossenen Kindergarten-Gesetz den nächsten wichtigen Schritt hin zu komplett gebührenfreier und hochwertiger Kinderbetreuung getan. Rot-Rot-Grün bringt ab 1. Januar 2020 ein weiteres beitragsfreies Jahr und deutliche Qualitätsverbesserungen auf den Weg“, unterstreicht Torsten Wolf, Bildungsexperte der Linksfraktion im Landtag. Gleichzeitig wurde der Titel des Gesetzes… Weiterlesen

„Mehr Beteiligung, mehr demokratische Kontrolle und bessere Nachvollziehbarkeit von Entscheidungen aus Politik und Verwaltung, das erreichen wir durch das heute im Landtag beschlossene Thüringer Transparenzgesetz. Damit stärkt Rot-Rot-Grün die Beteiligungsrechte und Mitbestimmungsmöglichkeiten für EinwohnerInnen", so Steffen Dittes, Innenpolitiker der Linksfraktion im Thüringer Landtag. Der… Weiterlesen

Die rot-rot-grünen Koalitionsfraktionen haben eine gemeinsame Aktuelle Stunde „Ehrenamtliches Engagement würdigen: Schutz und Förderung des Ehrenamtes als Verfassungsauftrag festschreiben“ beantragt. Zum Ziel ihrer Initiative, die heute im Landtag beraten wird, erklärt Rot-Rot-Grün: Karola Stange (Fraktion DIE LINKE): „Ehrenamtlich Tätige leisten einen wertvollen Beitrag für die Erfüllung des… Weiterlesen

Kindergarten-Gesetz (Gesetzentwurf von Rot-Rot-Grün): Zum Ende dieser Legislaturperiode bringt Rot-Rot-Grün ein weiteres beitragsfreies Jahr und deutliche Qualitätsverbesserungen auf den Weg. Spürbare Verbesserungen soll es für 4- bis 5-Jährige durch einen veränderten Betreuungsschlüssel geben, der von 1:16 auf 1:14 angehoben wird. Davon profitieren ca. 17.800 Kinder in Thüringen. Neu sind auch… Weiterlesen

Als „janusköpfig“ bezeichnet Steffen Harzer, Energiepolitiker der Linksfraktion im Landtag, die Haltung der CDU zu Windenergie. „Von knapp 850 Windrädern in Thüringen wurden 750 in der Regierungszeit der CDU gebaut. Nun wettert die CDU allerorts gegen Windräder. Rings um Thüringen bauen die CDU-regierten Länder Windräder - auch im Wald. In Bayern versucht das Mohring-Vorbild Markus Söder gerade… Weiterlesen

Während der heutigen Sitzung des Thüringer Arbeitslosenparlaments im Erfurter Landtag mit einer Rekordbeteiligung von mehr als 200 Teilnehmerinnen und Teilnehmer wurde Bilanz gezogen, es wurden Schwerpunkte und in dieser Legislatur erreichte Ergebnisse bewertet. Dabei wurde auch die Möglichkeit genutzt, mit Ministerpräsident Bodo Ramelow über die Arbeitsmarktpolitik zu sprechen und das besondere… Weiterlesen

Zur aktuellen Diskussion um fehlende Grundschullehrer in Deutschland sagt der bildungspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Torsten Wolf: „Wir sind in Thüringen am Problem dran und haben zur Verbesserung der Lehrerausstattung – auch an Grundschulen – bereits gehandelt.“ Weiterlesen

Der Justizausschuss im Thüringer Landtag hat heute die Aufhebung der Immunität von Susanne Hennig-Wellsow, Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Landtag, und ihres Fraktionskollegen Christian Schaft beschlossen. Anlass ist der Antrag der Staatsanwaltschaft Erfurt im Zusammenhang mit Ermittlungen zu einer Sitzblockade der Abgeordneten als Protest gegen eine AfD-Demonstration am 1. Mai. „Nun ist der… Weiterlesen

Der Innen- und Kommunalausschuss des Landtages hat heute den Weg zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Thüringen zum 1. Januar 2019 frei gemacht. Dazu erklärt der Kommunalpolitiker der Fraktion DIE LINKE im Landtag, Frank Kuschel: „Dass der Innen- und Kommunalausschuss heute ohne Gegenstimmen den Gesetzentwurf der rot-rot-grünen Koalitionsfraktionen zur Abschaffung der… Weiterlesen

Beste Stimmung und hunderte Gäste aus Politik und Gesellschaft beim Jahresempfang der Landtagsfraktion der LINKEN am Mittwochabend im Erfurter Zughafen, herzlich begrüßt von Susanne Hennig-Wellsow und Moderator Björn Harras. Welches rot-rot-grüne Projekt wohl das beste gewesen sei, wollte er wissen. Der Kindertag, der nun am 20. September in Thüringen Feiertag ist, da brauchte die Fraktions- und… Weiterlesen

Die aktuellen Tourismuszahlen vom Statistischen Landesamt bewertet Knut Korschewsky, tourismuspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Diese Zahlen werte ich als klares Signal, dass die Neuausrichtung der Landestourismusstrategie 2025 anhand zentraler Leitprodukte und Reisemotive ihre Wirkung entfaltet. Dass wir im letzten Jahr nach dem Superjubiläum 2017 mit dem… Weiterlesen

Am 1. Februar 2018 ist das Übereinkommen zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, die so genannte Istanbul-Konvention, in Deutschland in Kraft getreten. Seitdem arbeiten Bund und Länder an der Umsetzung. In seiner heutigen Sitzung beschäftigte sich der Gleichstellungsausschuss mit dem Thema. Aktuell gibt es in Thüringen neun Frauenhäuser sowie drei… Weiterlesen

#R2G geht weitere Schritte in der frühkindlichen Bildung Der Bildungsausschuss des Thüringer Landtags hat heute den Weg für das neue Thüringer Kindergartengesetz freigemacht. Die mit den Stimmen der Vertreterinnen und Vertreter der Regierungskoalition gefasste Beschlussempfehlung des Ausschusses sieht eine Zustimmung des Landtags zur Novelle vor. Damit kann das Parlament in der kommenden… Weiterlesen

Groß war das Echo auf die Einladung der LINKE-Fraktionen aus dem Thüringer Landtag und dem Bundestag zu einem Krankenhausratschlag gegen den Pflegnotstand. Beschäftigte aus dem UKJ, dem Universitätsklinikum Jena, die mit ihrem „Aufschrei“ zu Jahresbeginn den Stein ins Rollen gebracht hatten, kamen am 3. September nach Erfurt in den Landtag, zusammen mit vielen anderen aus Thüringer Krankenhäusern… Weiterlesen

Die LINKE-Fraktionen im Thüringer Landtag und im Bundestag laden für Dienstag, 3. September, 11 bis 17 Uhr zum Thüringer Krankenhaus-Ratschlag in den Landtag nach Erfurt ein. Unter dem Motto „Aktiv werden gegen den Pflegenotstand!“ geht es darum, sich über Erfahrungen im Kampf um gute Arbeit und gute Pflege auszutauschen, die Strategien auf den unterschiedlichen Ebenen (Betrieb, Tarif, Politik) zu… Weiterlesen

Zum bevorstehenden Weltfriedenstag am 1. September erklärt Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Parteivorsitzende in Thüringen: „Das Ansinnen und die historische Lehre aus diesem Tag ist Mahnung und Aufforderung: Politische Konfliktlösung muss konsequent gewaltfrei erfolgen. Krieg als Mittel der Auseinandersetzung ist zu ächten.“ Weiterlesen

„Zum Ende dieser Legislaturperiode bringt Rot-Rot-Grün mit einer weiteren Novellierung des Kita-Gesetzes, das dann Kindergarten-Gesetz heißt, ein weiteres beitragsfreies Jahr und deutliche Qualitätsverbesserungen auf den Weg“, sagt Torsten Wolf, Bildungspolitiker der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, vor der letzten Ausschussberatung der Gesetzesnovelle am kommenden Dienstag. Weiterlesen

Jüngst ist – auch durch eine Petition im Landtag – der Fall bekannt geworden, dass Personal eines privaten Klinikbetreibers die Wohnung eines im Maßregelvollzug in dieser Klinik untergebrachten Betroffenen faktisch durchsucht hat. Damit habe der private Klinikbetreiber, soweit ersichtlich, seine Kompetenzen überschritten, so die Einschätzung von Karola Stange, sozialpolitische Sprecherin der… Weiterlesen

Der Petitionsausschuss hat eine Petition von Polizeibeamten zum neuen Vorgangsbearbeitungssystem ComVor abschließend behandelt. Dazu erklären Anja Müller, Sprecherin für Petition und Bürgerbeteiligung, sowie Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Landtag: „Im Ergebnis der Befassung mehrerer Fachausschüsse gibt es nun einen Beschluss, wonach die Landesregierung dazu… Weiterlesen

„Mit der abschließenden Beratung im Innenausschuss kommende Woche nimmt der Gesetzentwurf zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge die nächste wichtige Hürde. Ich freue mich, dass die CDU-Opposition über ihren Schatten springt und die rot-rot-grüne Koalition bei diesem Vorhaben unterstützt. Das ist ein wichtiges Signal an die betroffenen Bürgerinnen und Bürger in unserem Land“, erklärt der… Weiterlesen

Die von Thüringer Sparkassen ausgelöste Kündigungswelle von Altverträgen, durch die langjährige Sparkassen-Kunden um die vereinbarten Ansprüche gebracht werden, hatte für heftige Kritik gesorgt. Allein die Wartburgsparkasse in Eisenach hat etwa 2600 Kündigungen vorgenommen. Zu dem auch von Verbraucherschützern monierten Vorgehen hat heute ein Gespräch zwischen der Vorsitzenden der Linksfraktion,… Weiterlesen

Susanne Hennig-Wellsow, Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion im Thüringer Landtag, fordert eine Neuausrichtung der Politik gegenüber Unternehmen. Danach sollen zukünftig nur diejenigen Unternehmen Aufträge oder Investitionszuschüsse vom Staat erhalten, die ihren Beschäftigten einen Tariflohn zahlen. Anlass ist das heute vom Paritätischen Gesamtverband vorgestellte Jahresgutachten 2019. Das… Weiterlesen

Die Ausstellung „Schicksal Treuhand – Treuhand-Schicksale“ zeigt die dramatischen Erlebnisse und Erfahrungen, die Ostdeutsche Anfang der 1990er Jahre mit der verheerenden Politik der Treuhand gemacht haben. Nachdem der Fraktionsvorstand der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag am 27.8.2019 die Ausstellung besuchte, unterstreicht Fraktionsvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow: "Wir glauben, dass… Weiterlesen

Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Linksfraktion im Thüringer Landtag, kündigt eine Initiative zum Schutz der heimischen Landwirtschaft an. Anlass ist die vom Kabinett gebilligte Antwort der Landesregierung auf eine Große Anfrage der Regierungsfraktionen. „Die Antwort der Landesregierung unterstreicht den Handlungsbedarf. Die Preise für Acker- und Grünland steigen kontinuierlich. Und der… Weiterlesen

Staatliche und freie Schulen in Thüringen vollziehen gemeinsam den Bildungsauftrag, welcher auch im neuen Schulgesetz erfasst ist. Bereits im Koalitionsvertrag haben die drei Regierungsparteien eine deutlich bessere Finanzausstattung der freien Schulen festgeschrieben, nachdem die CDU-geführte Landesregierung 2011 die freien Schulen von der allgemeinen Kostenentwicklung abgekoppelt hatte. „Freie… Weiterlesen

Die beeindruckende und auf große Resonanz stoßende Ausstellung der Rosa Luxemburg Stiftung „Schicksal Treuhand – Treuhand-Schicksale“, die noch bis zum 29. August im Erfurter Kunsthaus, Michaelisstraße 34, zu sehen ist, veranlasst die LINKE im Thüringer Landtag ihre morgige Fraktionsvorstandssitzung, um 12 Uhr beginnend, in öffentlicher Beratung in den Ausstellungsräumen durchzuführen. Weiterlesen