CDU sorgt weiter für Blockade bei PKK

Zur Nicht-Wahl der Abgeordneten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag, Madeleine Henfling, in die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) erklärt André Blechschmidt, Parlamentarischer Geschäftsführer der LINKE-Fraktion: „Die anhaltende Verweigerung, ein Fraktionsmitglied von Rot-Rot-Grün in die Parlamentarische Kontrollkommission zu wählen, ist ein weiterer Beleg für das verantwortungslose Handeln der CDU und ein deutliches Zeichen dafür, dass der Fraktionsvorsitzende seinen eigenen Laden nicht im Griff hat.“

DIE LINKE hatte ihr Vorschlagsrecht an die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegeben, die ihrerseits die erfahrene Abgeordnete Madeleine Henfling als Mitglied für die PKK vorgeschlagen und zur Wahl gestellt hat, nachdem die Abgeordneten Anja Müller, Sascha Bilay und Steffen Dittes in den vergangenen Plenarsitzungen jeweils nicht gewählt worden waren.

„Unsere Personalvorschläge werden über Partei- und Fraktionsgrenzen hoch geschätzt. Weder den Fraktionsvorsitzenden Steffen Dittes, die Vorsitzende des Petitionsausschusses Anja Müller noch den Innenausschuss-Vorsitzenden Sascha Bilay zu wählen, zeigt die Unfähigkeit der CDU, in der Sache zusammenzuarbeiten und damit unseren gemeinsamen Kontrollauftrag als Abgeordnete wahrzunehmen“, so Blechschmidt weiter.

Die wichtige Aufgabe der Landtagsabgeordneten, die Gewährleistung einer effektiven parlamentarischen Kontrolle der Arbeit von Geheimdiensten, sei hier einmal mehr von der CDU unterlaufen worden, so der Parlamentarische Geschäftsführer abschließend.