Die Landtagsmehrheit hat sich heute gegen eine dringliche Behandlung des LINKE-Antrags zum Stopp des Leistungsschutzrechts ausgesprochen. Da der Bundesrat bereits am Freitag entscheiden wird, hätte der Landtag spätestes morgen darüber beraten müssen. "Leider versäumt es die Landesregierung dank des Abstimmungsverhaltens von CDU und SPD, die auch für Thüringen wichtige Initiative dazu zu ergreifen. Das wäre unbedingt wichtig gewesen - schließlich gehört das Gesetz auf den Müllhaufen des netzpolitischen Unverstandes", sagt Katharina König, Netzpolitikerin der Fraktion DIE LINKE. Weiterlesen

Angesichts der Meldungen, nach denen der Programmgeschäftsführer des Kinderkanals entlassen wurde, erklärt André Blechschmidt, Medienpolitiker der Linksfraktion im Thüringer Landtag: "Es ist gut und richtig, dass Frau Prof. Wille ihren kooperativen, aber klaren Führungsstil fortsetzt." Weiterlesen

"Es ist ein trauriger Tag für die deutsche Netzkultur", kommentiert Katharina König die heute verabschiedete Änderung im Urheberrechtsgesetz, die unter dem Namen "Leistungsschutzrecht für Presseverleger" bekannt ist. Die netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE kritisiert: Weiterlesen

Anlässlich des morgigen "Internationalen Aktionstages für Deine Privatsphäre", der sich in Europa hauptsächlich gegen INDECT richtet, sagt Katharina König, netzpolitische Sprecherin der Linksfraktion: "Es ist richtig und notwendig, gegen INDECT auf die Straße zu gehen, aber es darf nicht vergessen werden, dass es sich bei dem Forschungsprogramm nur um eines von vielen handelt." Weiterlesen

"Vom Europäischen Polizeikongress hatte ich in der Gesamtheit nicht viel anderes erwartet, aber Herr Maurer hat wirklich den Vogel abgeschossen", kommentiert Katharina König, netzpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Thüringer Landtag, die Äußerungen des BKA-Vizepräsidenten Jürgen Maurer, dass es im Internet keine Privatsphäre gäbe und daher eine umfassende, lückenlose Überwachung völlig unproblematisch sei. Weiterlesen

Die großen Erwartungen an das deutsche Portal "GovData.de", in dem, ausgehend vom Open-Data-Verständnis, Verwaltungsdaten öffentlich zugänglich gemacht werden sollten, wurden von der Bundesregierung enttäuscht. Insbesondere die Lizenzmodelle scheinen mehr Schwierigkeiten zu erzeugen, als zu lösen. Hierzu erklärt Katharina König, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: Weiterlesen

Auch am morgigen Mittwoch überträgt die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag eine Fachdebatte ihrer Fraktionssitzung per Livestream ins Internet. Vorgesehen ist die Diskussion eines aktuellen Themas, des Berichts der Expertenkommission Funktional- und Gebietsreform, der derzeit in Thüringen vor allem bei CDU-Amtsträgern zu teils bizarren Reaktionen führt. Weiterlesen

Zur anhaltenden Diskussion um den Rundfunkgebührenbeitrag erklärt der medienpolitische Sprecher der Linksfraktion, André Blechschmidt: Weiterlesen

"Obwohl einige Experten bei der Anhörung zum Gesetzentwurf zum Leistungsschutzrecht im Bundestag massive Kritik geäußert haben, zeigen sich die Regierungsparteien im Bund völlig uneinsichtig", kritisiert die netzpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Thüringer Landtag, Katharina König. Weiterlesen

Das heutige Urteil des Bundesgerichtshofs, wonach der Zugang zum Internet von zentraler Bedeutung für das moderne Leben ist, wird von der netzpolitischen Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Katharina König, ausdrücklich begrüßt. Sie bezeichnet das Urteil als "erfreulich und weitreichend". Weiterlesen

Zur Präsentation des Online-Diskussionsforums des Thüringer Landtags erklärt Katharina König, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: "Das ist ein Schritt in die richtige Richtung. Hier werden für die Menschen in Thüringen Möglichkeiten der Mitwirkung geschaffen und das ist grundsätzlich zu begrüßen. Gleich zu Beginn gibt es mit dem Thema Gleichstellung und den Gesetzentwürfen der Fraktion DIE LINKE und der Landesregierung viel Diskussionsstoff." Weiterlesen

Katharina König, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, informiert darüber, dass sich im Landesverband ihrer Partei nun eine Arbeitsgemeinschaft Netzpolitik gegründet hat. Neben König gehören mit Bodo Ramelow und André Blechschmidt auch zwei weitere LINKE-Landtagsabgeordnete zu den etwa 20 Gründungsmitgliedern. Weiterlesen

[Der Workshop fällt krankheitsbedingt leider aus. Wir geben in Kürze einen Ersatztermin bekannt] Die Freiheit der Presse ist ein hohes Gut in der Demokratie. Nur sie kann es gewährleisten, dass Journalistinnen und Journalisten über staatliche Missstände berichten können, ohne sich verfolgt und in ihrer Existenz bedroht zu fühlen. Teil dieser Freiheit ist es auch, das Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Presse in der Lage sind, die eigenen Quellen schützen und vor Entdeckung bewahren zu können. Weiterlesen

Die "3. Linke Medienakademie Thüringen" am 7. und 8. Dezember in Erfurt und Jena beginnt morgen mit einer Podiumsdiskussion "Wem gehört das Netz? Urheberrechte, Commens & digitale Beteiligung" (18 Uhr/Radio FREI/Erfurt). Auf dem Podium sitzen mit dem politischen Bundesgeschäftsführer der Piratenpartei Johannes Ponader, dem Experten für Patent- und Urheberrecht Prof. Dr. Reinhard Schramm (SPD/TU Ilmenau) und dem Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag Bodo Ramelow drei ausgewiesene Experten für das Thema. Weiterlesen

Die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag wird während ihrer morgigen Fraktionssitzung Ralf-Dieter May, Geschäftsführer des Eobanus Verlags Erfurt, begrüßen. In der Fraktionssitzung, zu der Medienvertreter herzlich eingeladen sind, wird Herr May einen Vortrag zum Thema "Analyse der Präsentation der Thüringer Gemeinden im Internet" halten, der anschließend diskutiert wird. Vortrag und Diskussion werden per Livestream übertragen. Weiterlesen

Zu den Äußerungen von Medienministerin Walsmann, die Entwicklung des öffentlich-rechtlichen Jugendsenders im Auge zu behalten, erklärt der medienpolitische Sprecher der Linksfraktion, André Blechschmidt: Weiterlesen

Am morgigen Mittwoch wird die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag erstmals Teile ihrer Fraktionssitzung per Livestream im Internet übertragen. Die Fraktion ist bestrebt, ihre parlamentarische Arbeit transparenter und für Bürgerinnen und Bürger erlebbarer zu gestalten, dazu soll das neue Angebot beitragen. Künftig werden vor allem inhaltliche Debatten übertragen, das Angebot soll nach einer Testphase auch dialogorientierter werden. Weiterlesen

Bereits seit einiger Zeit wird die so genannte Facebook-Fahndung diskutiert. Ein neuer Vorstoß aus Hessen durch den derzeitigen Vorsitzenden der Justizministerkonferenz, Jörg-Uwe Hahn (FDP), fordert deren Einführung. Katharina König, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, erklärt dazu: "Fahndungsdaten sind sensible Daten, die nicht in die Hände einer unkontrollierbaren Privatfirma gehören." Weiterlesen

Anlässlich der Anhörung zur Vorratsdatenspeicherung im Petitionsausschuss des Bundestages erklärt Katharina König, Sprecherin für Netzpolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, dass "die anlasslose Speicherung von Verbindungsdaten und vielleicht sogar Inhalten eine weitere Aushöhlung der Grundrechte darstellt". Weiterlesen

Als "enttäuschend" wertet Katharina König, Sprecherin für Netzpolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, die heutige Ablehnung des Antrags "Modellprojekt für kostenloses öffentliches WLAN in Thüringen": "Wir hatten die Hoffnung, dass Thüringen in Sachen Netzpolitik längst Überfälliges veranlasst und ein Modellprojekt für kostenlose und öffentliche Internetzugänge in Form von WLAN in wenigstens fünf Thüringer Kommunen auf den Weg bringt." Das Internet sei zunehmend ein Ort politischer, sozialer und auch kultureller Teilhabe. In vielen Bereichen gebe es gar keine gleichwertigen Alternativen außerhalb des Internets, erläutert die Abgeordnete den Grundgedanken des Modellprojektes. "Deshalb darf niemand hier ausgesperrt werden - weder durch seine finanzielle Situation, noch durch seinen Wohnort", begründet die Netzpolitikerin der LINKEN. Sie weist erneut darauf hin, dass der Antrag ihrer Fraktion gezielt auch den ländlichen Raum mit einbeziehen wollte. "Die Einrichtung öffentlicher und kostenloser Funkdatennetzwerke, etwa auf der WLAN-Technologie basierend, ist eine wegweisende Möglichkeit, die Nutzung des Internets den Menschen unabhängig von ihrem Geldbeutel zu ermöglichen", so Frau König weiter. Dabei gehe es der Linksfraktion nicht um eine rein steuerfinanzierte Variante, sondern das Modellprojekt sollte als Beispielprojekt und Ideengeber dienen.  Auch als Standortfaktor möchte die Netzpolitikerin ein flächendeckendes WLAN-Angebot in Thüringen verstanden haben: "Es ergeben sich natürlich auch positive Effekte für die Wirtschaft und Tourismus, wenn etwa Reisende problemlos auf das Internet zugreifen können. Auch die Entwicklung von mobilen Applikationen, die bereits einen Großteil der hiesigen Softwareproduktion ausmacht, würde davon profitieren." In anderen Ländern und Regionen gebe es bereits erfolgreiche Versuche, mit WLAN Internet umfangreich mobil zugänglich zu machen. "Mit der Einrichtung dieses Modell-Projektes hätte Thüringen endlich zeigen können, dass es auf der Höhe der Zeit angekommen ist", meint König. Die erfolgte Ablehnung des Antrages zeige erneut, "dass große Teile der Thüringer Abgeordneten immer noch nicht im digitalen Zeitalter angekommen sind. Dass der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion ein kostenfreies öffentliches WLAN als Kommunismus bezeichnet, belegt die Verhaftung im überholten analogen Zeitalter eindrucksvoll", so die Netzpolitikerin. "Nachdem die CDU vollmundig angekündigt hat, Thüringen zum Vorreiter in der Netzpolitik machen zu wollen, hätte sie heute endlich Taten folgen lassen können", spielt die Landtagsabgeordnete auf Äußerungen von Dr. Mario Voigt (CDU) an, der die Einrichtungen öffentlicher WLANs für einige Städte gefordert hatte. "Wir hätten dies heute in Angriff nehmen können, aber die CDU hat sich ebenso wie SPD, FDP und Bündnis 90/DIE GRÜNEN diesem verwehrt", so König abschließend. Weiterlesen

Im Vorfeld der am Montag stattfindenden Sitzung des MDR-Rundfunkrates fordert der medienpolitische Sprecher der LINKEN im Thüringer Landtag, André Blechschmidt, zum wiederholten Male "nicht nur ein deutliches Bekenntnis für ein Kinderradio beim MDR, sondern konkrete inhaltliche und organisatorische Maßnahmen der Verantwortlichen". Weiterlesen

"Die Arbeits- und Personalstrukturen gegen IT- und Wirtschaftskriminalität in Thüringen müssen noch verbessert werden, denn Anzahl und Komplexität der Straftaten im Bereich der Wirtschafts- und IT-Kriminalität nehmen zu", so Sabine Berninger, justizpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Dazu gehören nach Ansicht von Frau Berninger die "weitere Schaffung von thematisch spezialisierten Strafkammern, der Ausbau der Schwerpunktstrukturen bei Staatsanwaltschaften und Polizei, der Ausbau von Aus,- Fort- und Weiterbildung, um die für diesen Bereich notwendigen Spezialkenntnisse zu erwerben, aber auch das Fördern von QuereinsteigerInnen aus anderen Berufssparten. Weiterlesen

Anlässlich der Ablehnung des ACTA-Abkommens durch das Europäische Parlament, erklärt die netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Katharina König: „Es war der einzig richtige Schritt, dieses Abkommen abzulehnen. Ich freue mich, dass dies auch recht deutlich erfolgte.“ Weiterlesen

Zur Medienberichterstattung, dass die CDU einen Internetstaatssekretär einsetzen möchte, erklärt die netzpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion DIE LINKE, Katharina König: "Es freut mich, dass die CDU nun auch beginnt, das Thema Internet ernst zu nehmen." Auch die Ankündigung des CDU-Landesvorstandes, offene WLAN-Netze in Thüringer Städten einrichten und das E-Government ausbauen zu wollen, begrüßt die Abgeordnete ausdrücklich. Weiterlesen

Zu der Bekanntmachung, Thüringen sei nun flächendeckend mit breitbandigem Internet versorgt, sagt Katharina König, Netzpolitische Sprecherin der Fraktion die Linke im Thüringer Landtag: "Die 90% sind nicht wirklich eine flächendeckende Versorgung. Der voranschreitende Ausbau des Breitband-Internets ist zwar sehr erfreulich, bleibt aber insgesamt hinter der notwendigen Entwicklung deutlich zurück." Bisher sei gerade einmal ein Minimal-Ziel erreicht, so König weiter. Weiterlesen

Anlässlich des Besuchs der MDR-Intendatin Prof. Dr. Karola Wille bei der Thüringer Landesmedienanstalt erinnert der medienpolitische Sprecher der Linksfraktion, André Blechschmidt, an die Forderung nach einem öffentlich-rechtlichen Jugendkanal: Weiterlesen

Zur Ankündigung der Ministerpräsidentin Lieberknecht, für die Beteiligung der Bürger an politischen Entscheidungen über das Internet offen zu sein, erklärt Katharina König, netzpolitische Sprecherin der Fraktion Die LINKE im Thüringer Landtag: „Es wird höchste Zeit, dass die Landesregierung das Internet auch als Chance für mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung in der Politik begreift. Wir unterstützen dies ausdrücklich.“ Weiterlesen

Ralf Hauboldt, Justizpolitiker der LINKE-Fraktion und Mitglied im Datenschutzbeirat des Landes, fordert, „dass der neue Tätigkeitsbericht des Datenschutzbeauftragten Ausgangspunkt für eine umfassende Reformdiskussion im Bereich Datenschutz in Thüringen werden muss“. Deshalb hat die LINKE-Fraktion einen Antrag in den Landtag eingebracht, der in der Plenarsitzung der kommenden Woche beraten werden soll. Darin wird die Landesregierung aufgefordert, einen Bericht über die aktuelle Situation abzugeben, sich inhaltlich zu positionieren und auf Landes- und Bundesebene tätig zu werden. „Roter Faden der Forderungen des Antrags ist die dringend notwendige umfassende Modernisierung des Datenschutzrechts, vor allem in Thüringen“, erläutert Hauboldt. Weiterlesen

„Die Koalition ist nicht bereit, für Menschen mit Behinderungen die Freiheit zur Beschaffung, zum Empfang und zur Weitergabe von Informationen zu gewährleisten“, kritisiert die behindertenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Karola Stange, und bezieht sich auf die Ablehnung des Antrages der Linksfraktion „Moderne barrierefreie Informations- und Kommunikationsplattform in Thüringen“ heute im Landtag. Weiterlesen

Zu Berichten über den Verlust von Steuereinnahmen für Erfurt, weil die MDR Werbung GmbH ihre Gewerbesteuer zukünftig in Leipzig entrichten solle, erklärt der medienpolitische Sprecher der Linksfraktion, André Blechschmidt: Weiterlesen