Abstimmung zeigt, wer beim ZDF zunehmend das Sagen hat

"Offenkundig ist gegenwärtig die große Stunde, Chefreakteure abzusägen, um alles windschnittiger zu machen", mit diesen Worten kommentiert Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, die Entscheidung des ZDF-Verwaltungsrates gegen eine Vertragsverlängerung von ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender. "Die CDU kommt einen Schritt weiter auf dem Weg, das ZDF zum Parteisender zu machen", fügt Ramelow hinzu.

Die heutige Abstimmung habe gezeigt, wer beim ZDF zunehmend das Sagen hat: die Ministerpräsidenten der CDU. Das ZDF werde wohl in Zukunft staats- und parteinäher werden. "Die journalistische Unabhängigkeit steht in Frage - und damit auch die Rundfunkgebühr. Wieso sollen die Bürgerinnen und Bürger für einen staats- und parteinahen Sender Gebühren bezahlen?", fragt Ramelow.

Es sei an der Zeit, die Gründungsfehler beim ZDF zu beheben. Regierungsvertreter und von den Ministerpräsidenten ausgewählte Vertreter hätten in den Gremien nichts zu suchen. Die Zahl der Parteipolitiker müsse reduziert werden. Dazu müssten die Ministerpräsidenten nur den ZDF-Staatsvertrag ändern. Das erfordere nicht viel Aufwand und könne in wenigen Monaten - bis März 2010 - geschehen.

"Wenn die Landesregierung nicht selbst aktiv wird, werden wir im Landtag darauf drängen. Falls sich dann einzelne Ministerpräsidenten einer Änderung, die nur einstimmig beschlossen werden kann, in den Weg stellen, dann muss das Bundesverfassungsgericht die Angelegenheit klären. DIE LINKE ist vorerst bereit, ihre Vertreter aus den Gremien abzuziehen, wenn die anderen Parteien es genauso handhaben", so Ramelow abschließend.