Zu Medienberichten, wonach der MDR mit dem Wegfall der Sendung „Länderzeit“ keine Regionalnachrichten in Gebärdensprache mehr anbieten wird, erklären die behindertenpolitische Sprecherin Karola Stange und der medienpolitische Sprecher André Blechschmidt: Weiterlesen

Zur Bekanntmachung der EU-Kommission, Deutschland ein Mahnschreiben zur Umsetzung der Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie zuzustellen, erklärt Katharina König, Sprecherin für Netzpolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: "Auch ein Mahnschreiben der EU-Kommission darf nicht zur Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung und somit zur Einschränkung von Freiheiten im Internet führen." Weiterlesen

Zu Medienberichten, wonach der MDR die Produktion eines „Thüringen-Tatorts“ plant, erklärt der medienpolitische Sprecher der Linksfraktion, André Blechschmidt: „Eine solche Fernsehproduktion wäre eine bessere Werbung für das Land, als es jede Imagekampagne sein kann. Eine Serie, die auch die Region zeigt, macht neugierig und lockt Besucher an. Weiterlesen

„Mit der Ablehnung der weiteren Diskussion des Änderungsgesetzentwurfs der LINKE-Fraktion zum Thüringer Datenschutzgesetz in den zuständigen Ausschüssen zeigen die Regierungskoalitionen aus CDU und SPD deutlich, dass sie die notwendige umfassende Unabhängigkeit eines Landesdatenschutzbeauftragten nicht haben wollen, selbst wenn Modelle und Strukturen vorgeschlagen werden, die in anderen Bundesländern schon erfolgreich arbeiten“, so Ralf Hauboldt. Weiterlesen

Zur aktuellen Erklärung, dass die EU-Kommission den umstrittenen ACTA-Vertrag vom Europäischen Gerichtshof überprüfen lassen will, um klären zu lassen, ob Grundrechte verletzt würden, erklärt Katharina König, Sprecherin für Netzpolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: Weiterlesen

Nachdem sich heute in der Fraktionssitzung der LINKEN die beiden Kandidaten für das Amt des Thüringer Datenschutzbeauftragten, Lutz Hasse und Constanze Kurz, vorgestellt haben, spricht Bodo Ramelow von „respektablen Bewerbungen“. Jedoch werde die Kandidatin der Fraktion Bündnis90/Die Grünen bei der Wahl am Freitag im Landtag „wohl eine sehr hohe Zustimmung der Abgeordneten der LINKEN bekommen“. Weiterlesen

„Die CDU-SPD-Koalition beschädigt mit ihrem Personalgeschachere das wichtige Amt des Thüringer Datenschutzbeauftragten. Um diesem unwürdigen Schauspiel ein Ende zu machen, müssen die Regeln für die Besetzung der Funktion umfassend geändert werden“, fordert Ralf Hauboldt, justizpolitischer Sprecher der Linksfraktion und Mitglied im Datenschutzbeirat des Landes. Der Abgeordnete spricht von einem „politisch und menschlich unverantwortlichen“ Umgang der Regierungskoalition mit der Personalie. Weiterlesen

Im Rahmen einer Aktuellen Stunde in der Landtagssitzung kommende Woche thematisiert die Fraktion Die LINKE das Handelsabkommen über Produkt- und Markenpiraterie (ACTA). Wegen der befürchteten Einschränkung der Informationsfreiheit im Internet hatten am vergangenen Wochenende zehntausende Menschen bundesweit und auch in Thüringen gegen das Abkommen protestiert. Weiterlesen

Zum Abschluss des Treffens der ARD-Intendanten in Erfurt erklärt der medienpolitische Sprecher der Linksfraktion, André Blechschmidt: Weiterlesen

Anlässlich des heutigen „Safer Internet Day“ der Europäischen Union erklärt die netzpolitische Sprecherin der LINKEN-Fraktion im Thüringer Landtag, Katharina König: „Der sichere Umgang mit dem Internet setzt vor allem den verantwortungsvollen Umgang der Nutzer mit dem Medium voraus. Die Diskussionen über den fahrlässigen Umgang mit den Persönlichkeitsrechten durch Unternehmen, wie facebook, Apple, Google und anderen, zeigen vor allem eins: eine 100-prozentige politische oder juristische Absicherung oder Kontrolle ist im Netz in Hinblick auf die Freiheit des Netzes und die Informationsfreiheit weder wünschenswert noch möglich. Stattdessen muss der Einzelne verantwortungsvoller mit seinen privaten Daten umgehen.“ Weiterlesen

Zur Vorstellung des Berichts der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) heute in Mainz erklärt der medienpolitische Sprecher der Linksfraktion, André Blechschmidt: Weiterlesen

„Obwohl es massive Vorwürfe gegen die Erfurter Spielbank im Zusammenhang mit den Vorkommnissen beim Erfurter Kinderkanal gibt, sieht die Landesregierung als Spielbankaufsicht keine Veranlassung für eine zeitnahe Prüfung der Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben“, kritisiert der Landtagsabgeordnete der LINKEN Frank Kuschel. Weiterlesen

Die Fraktion DIE LINKE wendet sich mit einem Entschließungsantrag gegen die drohende GEZ-Doppelbelastung für ostdeutsche Kleingärtner. Dazu erklärt der medienpolitische Sprecher der Linksfraktion, André Blechschmidt: Weiterlesen

„Die Anhörung und die Aussprache im zuständigen Landtagsausschuss konnten die Bedenken hinsichtlich der Benachteiligung und einer Schlechterstellung ostdeutscher Datschenbesitzer im Zusammenhang mit dem Rundfunkänderungsstaatvertrag und der Erhebung einer doppelten GEZ-Gebühr nicht beseitigen“, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der Landtagsfraktion DIE LINKE, André Blechschmidt. Weiterlesen

„Wegen einer Unklarheit bei der Überführung des damaligen DDR-Rechts in bundesdeutsches Recht besteht heute die Gefahr, dass Datschenbesitzer in den neuen Ländern wegen einem Quadratmeter doppelt GEZ-Gebühren zahlen müssen – für Rundfunkgeräte zu Hause und zusätzlich für das in der Datsche“, warnt der Fraktionsvorsitzende der Thüringer LINKEN, Bodo Ramelow. Weiterlesen

Nachdem im Blog Netzpolitik.org über eine Software zum Erkennen von Plagiaten auf Schul-PCs berichtet wurde, thematisiert die Linksfraktion den Einsatz des so genannten Schultrojaners mit einer parlamentarischen Anfrage. Die Nutzung der Software hat ein Abkommen zwischen den Bundesländern und verschiedenen Verlagen ermöglicht. Weiterlesen

In einer Pressemeldung mahnt die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Internetnutzer zu einem "kritischen Umgang mit so genannten Social Plugins auf Seiten wie Facebook". Katharina König, Sprecherin für Netzpolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, erklärt dazu: "Es freut mich, dass die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN nun endlich versucht, netzpolitische Kompetenz zu beweisen - insbesondere vor dem Hintergrund, da sie noch im vergangenen Jahr den im Jugendmedienschutz-Staatsvertrag verankerten Netzsperren einstimmig ihre Zustimmung erteilte." Weiterlesen

Nachdem am Wochenende der Chaos Computer Club den Quellcode und die Funktionsmöglichkeiten des sogenannten Bundestrojaners, einer staatlichen Spionagesoftware, öffentlich bekanntgemacht hat, wendet sich die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag mit einer Anfrage an die Landesregierung. Die Linksfraktion fordert Auskunft darüber, ob die Spionagesoftware in Thüringen durch die Staatsanwaltschaft, Polizei oder das Landesamt für den Verfassungsschutz eingesetzt wurde. Weiterlesen

Der Thüringer Haushalt für 2012 ist gerade frisch eingebracht und die Theater und Orchester bangen noch um eine gesicherte Finanzierung, da eröffnet sich bereits ein neues Problem für die hiesige Kulturszene. Auf Kultureinrichtungen kommen Kosten von mehreren hunderttausend Euro zu, da Mikrofonanlagen kurzfristig ausgetauscht werden müssen. Weiterlesen

Der Beschwerdeausschuss des Deutschen Presserates hat zu einer Beschwerde von Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, entschieden. Der Abgeordnete sah sich wegen des Abdrucks eines Leserbriefes mit beleidigendem Inhalt in der „Thüringer Allgemeinen“ in seinen Rechten verletzt. Der Beschwerdeausschuss des Presserates kommt zu dem Ergebnis, dass die Zeitung mit der Veröffentlichung des Leserbriefes in zweifacher Hinsicht gegen den Pressekodex verstoßen hat. Weiterlesen

Mit der Bitte einer datenschutzrechtlichen Prüfung hat sich Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, an den Datenschutzbeauftragten des Mitteldeutschen Rundfunks und den Bundesbeauftragten für den Datenschutz gewandt. Die Datenschutzbeauftragten sollen die skandalösen Vorgänge rund um die Veröffentlichung von GEZ-Daten klären, die den Chefredakteur der Leipziger Volkszeitung und Kandidaten für die in dieser Woche stattgefundene MDR-Intendantenwahl betreffen. Weiterlesen

Das Scheitern von Bernd Hilder bei der MDR-Intendantenwahl hat einen unwürdigen Postenschacher beendet. Eine Zwei-Drittel-Mehrheit gegen den Vorschlag ist eine deutliche Aussage. Beschädigt wurde dabei zum einen der Kandidat Bernd Hilder. Die Ohrfeige galt jedoch offenbar vor allem der Sächsischen Staatskanzlei und ihrer massiven politischen Einflussnahme auf die Intendantenwahl. Dass diese letztlich keinen Erfolg hatte, ist Ausdruck einer größer gewordenen politischen Unabhängigkeit des Rundfunkrates, die positiv zu bewerten ist. Weiterlesen

Nach der heutigen Debatte über den Vorschlag der Landesregierung zur Änderung des Thüringer Datenschutzgesetzes kritisiert der Justizpolitiker der Fraktion DIE LINKE, Ralf Hauboldt, dass der Entwurf „keinesfalls ein ausreichender Schritt zu einem modernen Datenschutzrecht in Thüringen ist“. Weiterlesen

Angesichts der Forderung von Bundesinnenminister Friedrich nach einem „Ende der Anonymität“ im Internet, erklärt Katharina König, Sprecherin für Netzpolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Den Terroranschlag in Norwegen für erneute Freiheits- und Grundrechtseinschränkungen zu nutzen, ist nicht nur zynisch, es zeigt erneut die nichtvorhandene Internetkompetenz sowie ein fehlendes Freiheits- und Demokratieverständnis von Unionspolitikern.“ Weiterlesen

Mit Bestürzung reagiert die LINKE-Landtagsabgeordnete Katharina König auf die Attentate in Norwegen. „Meine Gedanken und mein Mitgefühl sind bei den Angehörigen und Überlebenden der beiden Anschläge. Der Mord von mindestens 76 jungen, politisch interessierten Menschen durch einen rechtsextremen Fanatiker macht mich besonders fassungslos. Dies stellt einen schweren Angriff auf das demokratisch-pluralistische Gemeinwesen dar.“ Weiterlesen

„Neonazis nutzen auch in Thüringen immer stärker soziale Netzwerke im Internet, wie facebook oder StudiVZ, um für ihre menschenverachtende Ideologie zu werben“, sagt Katharina König, Sprecherin für Jugendpolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Weiterlesen

Zur bevorstehenden Neubesetzung der Intendantenstelle des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR) erklärt der medienpolitische Sprecher der Linksfraktion, André Blechschmidt: Weiterlesen

Angesichts der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hinsichtlich der Verwirklichung der barrierefreien Kommunikation in Thüringen erklärt Karola Stange, behindertenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: „Es ist ein unzumutbarer Zustand für behinderte Menschen, dass die Landesregierung eine der wichtigsten Forderungen des Thüringer Gleichstellungsgesetzes für behinderte Menschen, nämlich den gleichberechtigten Zugang zu Kommunikationsangeboten der öffentlichen Hand, auch mehrere Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes immer noch nicht vollständig realisiert hat.“ Weiterlesen

Angesichts der heutigen Berichte über neue Durchsuchungen im Landesfunkhaus des Mitteldeutschen Rundfunks fordert André Blechschmidt, Sprecher für Medienpolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, eine Sondersitzung des für Medienpolitik zuständigen Landtagsausschusses: „Wir wollen umfassende Informationen über diese Entwicklungen!“ Weiterlesen

Anlässlich des heute stattgefundenen 1. Thüringer Breitbandgipfels erklärt Katharina König, Sprecherin für Netzpolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Das Ziel des flächendeckenden Breitbandausbaus insbesondere im ländlichen Bereich bis 2015 ist richtig. Jedoch entspricht die zugesagte Grundversorgung von 2MBit/s weder der im Wirtschafts- und im Privatbereich ermittelten Notwendigkeit, noch dem Bedarf, geschweige denn heutigem Standard.“ Weiterlesen