Der Thüringer Innenminister hat in der Landtagssitzung am Mittwoch erklärt, dass sich die Frage nach Beobachtung durch die Verfassungsschutzbehörden im Falle des Arnstädter Bürgermeisters und der Wählervereinigung neu stelle, sobald bekannt werde, dass die rechtsextreme so genannte Bürgerbewegung Pro Deutschland in Thüringen aktiv sei oder sich eine Einbindung Köllmers bzw. von Pro Arnstadt herausstelle. Dazu hat sich nun die Innenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE, Martina Renner, mit einer Anfrage an die Landesregierung gewandt. Weiterlesen

Angesichts der in den kommenden Wochen stattfindenden Aufnahmen durch Google-Street View in Thüringen fordert Ralf Hauboldt, Justizpolitiker der Fraktion DIE LINKE, eine Stellungnahme des Thüringer Datenschutzbeauftragten zum Thema. Weiterlesen

Nach der heutigen Vorstellung der Statistik politisch motivierter Kriminalität warnt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Martina Renner, vor einer Relativierung der Gefahr des Rechtsextremismus. Weiterlesen

Nachdem sich heute der Innenausschuss auf Antrag der Fraktion DIE LINKE mit dem privaten Waffenbesitz in Thüringen beschäftigt hat und CDU-Politiker dies zum Anlass nehmen, weitere Korrekturen zu fordern, erklärt die Innenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE, Martina Renner: Weiterlesen

Die Frage einer gestiegenen Gewaltbereitschaft gegen Angehörige der Polizei, aber auch gegen Feuerwehren und Rettungskräfte, muss Gegenstand einer sachlichen Analyse werden: "Das schließt eine Erhebung des tatsächlichen Gefährdungspotentials von Polizeibeamten ebenso ein, wie die Auseinandersetzung mit gesamtgesellschaftlichen Ursachen. Polizisten erfahren eine gestiegene Gewaltbereitschaft, die auch in anderen gesellschaftlichen Bereichen zu beobachten ist", sagt Martina Renner, Innenexpertin der Fraktion DIE LINKE. Weiterlesen

Als "erneute schwere Schlappe für das Thüringer Innenministerium", bewertet Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, eine aktuelle Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts. Das Gericht hat eine Sperrerklärung des Ministeriums für Teile der Akte, die vom Landesamt für Verfassungsschutz über Ramelow angelegt wurde, für rechtswidrig erklärt. (Aktenzeichen: BVerwG 20 F 3.00) Weiterlesen

Ralf Hauboldt, justizpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Datenschutzbeirat des Landes, fordert, dass sich der Datenschutzbeirat umgehend mit dem Problem "Google-StreetView" und notwendigen Datenschutzmaßnahmen befasst und hat sich dazu heute mit einem Schreiben an den Thüringer Datenschutzbeauftragten gewandt. Weiterlesen

Das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts wertet Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, "als erneute Rote Karte für einen Überwachungsstaat und ein wichtiges Signal gegen eine ausufernde behördliche Datenkrake. Damit wurde der exzessiven Form staatlicher Schnüffelei ein Riegel vorgeschoben". Weiterlesen

Mit einem Offenen Brief wendet sich Frank Tempel, Bundestagsabgeordneter in der Fraktion DIE LINKE und Polizeibeamter, an den Vorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft, Landesverband Sachsen: Weiterlesen

In der aktuellen Debatte um den Einsatz von Polizisten in Afghanistan zur Ausbildung verweist die Innenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE, Martina Renner, auf die Forderung, wonach "ein ausschließlich einem Ausbildungszweck dienender Einsatz im Ausland von Polizeibeamten absolut nichtmilitärischer Art" sein muss. Weiterlesen

"Das Thüringer Innenministerium und die Polizei haben gute Arbeit geleistet. Offenkundig haben die Behörden aus ihren Fehlern des vergangenen Jahres gelernt und ein erheblich überarbeitetes Sicherheitskonzept als konzeptionelle Basis des Einsatzes gehabt", sagt Bodo Ramelow nach der gestrigen Großdemonstration engagierter Bürgerinnen und Bürger angesichts eines Naziaufmarsches in Dresden. Weiterlesen

Empört äußert sich die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Partei DIE LINKE im Thüringer Landtag, Martina Renner, nachdem heute bekannt geworden ist, dass die Polizei Busunternehmen anspricht und versucht davon zu überzeugen, angemietete Busse für den Protest gegen den Naziaufmarsch am 13. Februar 2010 in Dresden wieder zu kündigen. Weiterlesen

„Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung droht, als Kollateralschaden auf der Strecke zu bleiben“, warnt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der LINKEN, Martina Renner, und verweist auf den Referentenentwurf für ein Landesausführungsgesetz zum Zensus 2011. DIE LINKE werde die Volkszählung zum Thema im Datenschutzbeirat machen und noch vor der eigentlichen Gesetzesberatung auf die massiven verfassungsrechtlichen Bedenken hinweisen. Weiterlesen

Durch die heutige Anhörung des Innenausschusses zur Abschaffung der in Thüringen als befriedeter Raum bezeichneten Bannmeile sieht sich DIE LINKE in ihrem jahrelangen Bemühen bestätigt. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Martina Renner, verweist auf die verfassungsrechtlichen Probleme, die nach Ansicht des ehemaligen Thüringer Landtagsdirektors, Prof. Dr. Linck, schon früher zur Abschaffung hätten führen müssen. Weiterlesen

Angesichts der befürwortenden Haltung des Thüringer Innenministers für ein neuerliches NPD-Verbotsverfahren erinnert die Innenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE, Martina Renner, an die Gründe des Scheiterns des ersten Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht. Weiterlesen

Zu der nun öffentlich gewordenen Versetzung des amtierenden Vize-Präsidenten des Thüringer Verfassungsschutzes an das Thüringer Bildungszentrum der Polizei in Meiningen äußert die Innenexpertin der Fraktion DIE LINKE, Martina Renner, die Erwartung an die Landesregierung, deren "laxen Umgang mit dem Trennungsgebot angesichts der deutlichen Rechtssprechung des Oberverwaltungsgerichtes" zu beenden. Weiterlesen

Der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Thüringer Landtag, Bodo Ramelow, nennt den heutigen Beschluss im Justizausschuss zur Aufhebung der Immunität der Abgeordneten Heidrun Sedlacik eine Fehlentscheidung. Die aus dem Wahlkampf rührenden Anschuldigungen wegen Körperverletzung eines Polizisten bei Protesten gegen eine NPD-Veranstaltung in Pößneck seien abstrus, die Fraktion stehe solidarisch an der Seite der Abgeordneten. Weiterlesen

Mit Blick auf die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Telefonüberwachungen im Rahmen von Strafverfolgungsmaßnahmen in Thüringen kritisiert Ralf Hauboldt, Justizpolitiker der LINKEN, dass durch aktuelle Gesetzesänderungen Informationsrechte von Bürgern, die von Überwachung betroffen sind, eingeschränkt wurden. Weiterlesen

Nach der heutigen Pressekonferenz des Thüringer Innenministers Prof. Huber erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion die LINKE im Thüringer Landtag, Martina Renner: "Die Herstellung verfassungskonformer Rechtsnormen im Thüringer Polizeiaufgabengesetz darf nicht weiter auf die lange Bank geschoben werden." Die derzeitigen Regelungen verletzten im erheblichen Maße Rechte von Berufsgeheimnisträgern und Bürgern, insbesondere im Bereich Datenschutz und Informationsrechte. Daher sei ein Aufschub im Interesse der Betroffenen nicht hinnehmbar. Weiterlesen

Den Vorschlag der CDU-Fraktion, die Immunität der Thüringer Landtagsabgeordneten grundsätzlich abzuschaffen, hält Bodo Ramelow für einen "groben Fehlgriff", für den ihm jedes Verständnis fehle. "Offenbar sind Herrn Mohring die Aufgaben der Abgeordneten und die Funktion von Immunität und Indemnität völlig fremd", betont der Fraktionschef der LINKEN. Weiterlesen

Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, erklärt zur Berichterstattung des mdr über angebliche Gewalttaten und angebliche Überprüfung der Aufhebung der Immunität von zwei Landtagsabgeordneten sowie einer angeblichen Bußgeldzahlung gegen die Abgeordnete Hennig: Auf eine solche Berichterstattung des mdr kann man nur mit Unverständnis reagieren." Ramelow weiter: Weiterlesen

Angesichts der Meldungen, dass die Staatsanwaltschaft Erfurt einen Antrag auf Aufhebung der Immunität von zwei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE prüft, erklärt Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: Weiterlesen

Mit Blick auf die Diskussion um einen ‚NPD-freundlichen' Kommentar in der Zeitschrift "Polizeispiegel" der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) fordert Martina Renner, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der LINKEN, "dass sich die Polizei wie die Interessenvertretungen einer klaren Abgrenzung gegen rechtsextremes Gedankengut, Personen und Organisationen versichern müssen". Weiterlesen

Mit Blick auf die aktuellen Personalbesetzungstricks um den Posten des Vizepräsidenten des Thüringer Verfassungsschutzes kritisiert Bodo Ramelow, designierter Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, dass ein "Verfassungsschutz, der selbst die Verfassung bricht, eigentlich seine Existenzberechtigung verwirkt". Weiterlesen

Anlässlich der Veröffentlichung des aktuellen "Bundeslagebildes Korruption" durch das Bundeskriminalamt verlangt Martina Renner, Landtagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE, in einer Kleinen Anfrage an die Landesregierung detaillierte Auskünfte zur Korruptionsbekämpfung in Thüringen. Weiterlesen

Mit Blick auf die Diskussion um die Zunahme staatlicher Maßnahmen im Bereich Telefonüberwachung fordert Ralf Hauboldt, Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE, "die derzeitige Praxis der Telekommunikationsüberwachung kritisch auf den Prüfstand zu stellen". Schließlich könnten völlig unbeteiligte und unschuldige Menschen ins Visier einer polizeilichen bzw. staatsanwaltschaftlichen Fahndung kommen, nur weil sie telefonischen Kontakt mit der überwachten Person haben. Weiterlesen