Die heute im Innenausschuss beschlossene Polizeistrukturreform wird nach wie vor durch die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag kritisiert und der Entwurf zum Polizeiorganisationsgesetz abgelehnt. Weiterlesen

„Insbesondere Gewerkschaften und Personalvertretungen haben in der Anhörung deutliche Nachbesserungen im Gesetzentwurf zur Novellierung des Regierungsentwurfes für ein neues Personalvertretungsrecht gefordert. Dies wurde heute im Innenausschuss vollständig ignoriert und zurückgewiesen“, kritisiert die Innenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE, Martina Renner. Als „enttäuschend“ bezeichnet die Abgeordnete den Umgang der Koalition mit den Anhörungsergebnissen. Weiterlesen

Mit einer Mündlichen Anfrage richtet sich die Landtagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE, Sabine Berninger, an die Landesregierung und möchte wissen, ob es zutrifft, dass Angestellte in Thüringer Behörden Sonderurlaub angeboten bekommen haben, wenn sie Veranstaltungen des Papstes in Thüringen besuchen. Entsprechende Informationen wurden an die Fraktion herangetragen. Weiterlesen

„Eine Modernisierung der Kommunikation von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten durch die Einführung des Digitalfunks für Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) ist unstrittig erforderlich. Vorgehen, Finanzierung und Ablauf dieses Projektes durch das Thüringer Innenministerium offenbaren jedoch erhebliche Mängel“, so die Einschätzung der Innenpolitikerin der Fraktion die LINKE im Thüringer Landtag, Martina Renner. Weiterlesen

Wie jetzt auf eine Anfrage der Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE, Martina Renner, bekannt wurde, gab es in den Jahren 2006 bis 2011 neun Beschaffungen von Körperschutzausstattung durch die Thüringer Polizei bei der Mainzer Firma Bonowi, bei der Vergabevorschriften verletzt wurden. „Es handelt sich um Aufträge mit einem Gesamtvolumen von 447.696,01 Euro, die anscheinend aufgesplittet und ausschließlich freihändig vergeben wurden. Auch eine Einzelbestellung im Jahr 2010 mit einem Wert von über 200.000 Euro wurde freihändig vergeben. Die Art des Verstoßes ähnelt in fataler Weise dem Vorgehen der Beschaffungsstelle beim Ankauf der Schlagstöcke, das bereits Gegenstand eines staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens ist“, so Martina Renner, Innenpolitikerin der Fraktion die LINKE im Thüringer Landtag. Weiterlesen

Angesichts des morgen in Kraft tretenden Gesetzes zum Schutz vor gefährlichen Tieren erneuert die Fraktion DIE LINKE ihre Kritik an den Regelungen: „Mit diesem Gesetz werden einzelne Hunderassen und deren Halter einem Generalverdacht ausgesetzt, anstatt durch Einführung von Sachkundenachweisen und des Hundeführerscheins für tatsächlich mehr Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu sorgen“, sagt Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Weiterlesen

Die heutige Sondersitzung des Justizausschusses wurde auf Antrag der Koalitionsmehrheit zur vertraulichen Sitzung erklärt, obwohl nach Ansicht der LINKEN die angeführten Gründe nicht stichhaltig sind. Ausschussvertreter der LINKEN verwiesen u.a. vergeblich auf die Sondersitzung der sächsischen Landtagsausschüsse, die zu der gleichen Thematik und mit Blick auf viel weitergehende Fragen zum Problemkomplex „Durchsuchungsaffäre“ ohne Vertraulichkeit ausgekommen waren. Weiterlesen

„Nach der Sondersitzung des Innenausschusses wurden mehr Fragen aufgeworfen als beantwortet. Es muss daher in der Sondersitzung des Justizausschusses am morgigen Freitag dringend Aufklärung geben, auch um das Vertrauen in die Thüringer Justiz wieder herzustellen“, so Ralf Hauboldt, justizpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, in Anbetracht der Durchsuchungsaffäre in Jena. „Es darf nicht der öffentliche Eindruck bleiben, dass sich die Thüringer Justiz an einer skandalösen Kriminalisierung von zivilgesellschaftlichem Engagement gegen Neonazis beteiligt“, so Hauboldt. Weiterlesen

Die auf Antrag des Innenministers erfolgte Herstellung der Vertraulichkeit der heutigen Sitzung des Innenausschusses des Thüringer Landtages zu der bundesweit kritisierten Hausdurchsuchung bei dem Jenaer Pfarrer Lothar König hat die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Martina Renner, kritisiert. Weiterlesen

„Nach der ,Durchsuchungsaffäre’ in Jena produzieren die Ermittler aus Sachsen gerade auch eine ‚Immunitätsaffäre’, denn eine Thüringer Landtagsabgeordnete ist Betroffene von Ermittlungsmaßnahmen der sächsischen Justiz, und die Behörden kümmern sich offensichtlich nicht um den verfassungsrechtlich verbürgten Immunitätsschutz von Thüringer Parlamentariern“, moniert Ralf Hauboldt. Weiterlesen

„Die im vergangenen Jahr vorgenommene statistische Bereinigung des Bestandes aktiver Feuerwehrangehöriger durch Einführung der Feuerwehrrente kann weder den Rückgang erklären, noch die dahinter stehende Dramatik verdecken“, sagt die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Martina Renner, nach der heutigen Vorstellung des Brand- und Katastrophenschutzberichtes 2010. Weiterlesen

Als Reaktion auf eine eben stattgefundene Pressekonferenz des sächsischen Justizministeriums mit dem Pressesprecher des Innenministeriums in Dresden zur Durchsuchungsaffäre in Jena, fordert der Fraktionschef der LINKEN, Bodo Ramelow, die Thüringer Landesregierung auf, „endlich deutlich zu machen, dass wir ein eigenständiges Bundesland sind und dass unsere Souveränität nicht einer sächsischen Behördenwillkür geopfert werden darf“. Weiterlesen

Im Fall der Ermittlungen der Dresdner Behörden gegen Katharina König, MdL, DIE LINKE, behauptet die Staatsanwaltschaft Dresden, Gegenstand sei die Beschlagnahmung einer Liste bei der am 10. August erfolgten Durchsuchung der Wohnung ihres Vaters, dem Jenaer Stadtjugendpfarrer Lothar König. Weiterlesen

Die Wirrungen in den sächsischen Ermittlungen gegen Lothar König und dessen Tochter Katharina König haben einen weiteren Höhepunkt erreicht. Nach Information der Anwältin der Thüringer LINKEN Landtagsabgeordneten König behauptet die Staatsanwaltschaft Dresden nun, keinerlei Vorermittlungen gegen Katharina König wegen Landfriedensbruchs bei den Protesten gegen einen Naziaufmarsch am 19. Februar in Dresden zu führen. Weiterlesen

„Nach der Handydatenaffäre und der Durchsuchungsaffäre versuchen nun offenbar sächsische Justiz und Polizei mit dem Instrument der Immunitätsaufhebung zivilgesellschaftliches Engagement gegen Neonazis zu kriminalisieren. Einem solchen Treiben müssen deutliche Stoppschilder gesetzt werden“, so Bodo Ramelow, Fraktionsvorsitzender der LINKEN. Weiterlesen

Als „absolut skandalös“ und „massiven rechtswidrigen Grundrechtseingriff“, bezeichnet die Innenpolitikerin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion im Thüringer Landtag, Martina Renner, die Durchsuchungsaktion der sächsischen Polizei in den Diensträumen und der Wohnung des Jenaer Jugendpfarrers Lothar König, der unter dem verfassungsrechtlichen Schutz als Berufsgeheimnisträger steht. „Hier überschreitet die Sächsische Polizei nach dem Skandal um die Handydaten erneut ihre Kompetenzen und hält unverzichtbare Verhaltensregeln und Vorschriften nicht ein“, protestiert Renner und forderte einen sofortigen Durchsuchungs-Stopp. Weiterlesen

„Die derzeit geführte Diskussion, ob der Hund, der am 15. Juli eine Hundehalterin und deren Kind schwer verletzte, eingeschläfert werden müsse, offenbart, dass Sicherheit nicht allein durch Gesetze geschaffen werden kann und die Umsetzung von Regelungen keine einfachen Lösungen beinhaltet“, kommentiert Sabine Berninger, Mitglied im Innenausschuss für die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, die Entscheidung des Jenaer Tierheimes vom heutigen Tag. Weiterlesen

Mit Bestürzung reagiert die LINKE-Landtagsabgeordnete Katharina König auf die Attentate in Norwegen. „Meine Gedanken und mein Mitgefühl sind bei den Angehörigen und Überlebenden der beiden Anschläge. Der Mord von mindestens 76 jungen, politisch interessierten Menschen durch einen rechtsextremen Fanatiker macht mich besonders fassungslos. Dies stellt einen schweren Angriff auf das demokratisch-pluralistische Gemeinwesen dar.“ Weiterlesen

„Die Änderung des Thüringer Ministergesetzes darf von den Regierungsfraktionen nicht länger verschleppt und ausgesessen werden“, fordert Knut Korschewsky, Landtagsabgeordneter und Vorsitzender des LINKE-Landesverbandes in Thüringen. Weiterlesen

Nachdem der Thüringer Landtag am 16. Juni das Gesetz zum Schutz der Bevölkerung vor Tiergefahren mehrheitlich beschlossen hat, wird die Fraktion DIE LINKE am kommenden Dienstag, 5. Juli, 13 Uhr, Raum 201, mit ExpertInnen und Sachverständigen bestehende politische und rechtliche Möglichkeiten beraten, um die Umsetzung des Gesetzes noch abzuändern. Weiterlesen

+++ Dresden Nazifrei kündigt Klage gegen Datenspeicherung an und fordert eine unabhängige Untersuchungskommission +++ Jenas Oberbürgermeister Albrecht Schröter nennt Funkzellenabfrage in Dresden Rechtsbeugung +++ Konstantin Wecker ruft zu Spenden auf. +++ Ramelow: „Nur ein Vorgeschmack auf die Vorratsdatenspeicherung++ Weiterlesen

Das Bündnis Dresden Nazifrei will angesichts des Datenskandals gegen die Maßnahmen von Staatsanwaltschaft und Polizei vor Gericht, notfalls bis nach Karlsruhe, gehen. Bodo Ramelow hat auf der heutigen Pressekonferenz in Berlin angekündigt, dass „alle Abgeordneten seiner Fraktion“ rückwirkend bis 2009 ein Auskunftsersuchen zu dieser „illegalen und illegitimen Datensammlung“ stellen werden, um zu prüfen, welche Handydaten erhoben wurden. Weiterlesen

Empört äußern sich die Abgeordneten der Thüringer Landtagsfraktion der LINKEN über die im Zusammenhang mit den antifaschistischen Protesten gegen den größten Naziaufmarsch in Europa am 19. Februar 2011 vorgenommene Erhebung von 138.000 Handydatensätzen sowie über die ebenfalls bekannt gewordenen Erhebungen und Speicherungen persönlichster Daten von tausenden Menschen auch zu anderen Zeitpunkten in Dresden. Weiterlesen

Nachdem sich einzelne Polizeigewerkschaften öffentlich zur Aussage der Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE, Katharina König, zum Teil in scharfer Form geäußert haben, bietet diese den Gewerkschaften ein persönliches Gespräch an, über die Kontrollpraxis bei Verstößen gegen die Residenzpflicht sowie die Gründe und den Hintergrund für ihre Äußerung zu diskutieren. Weiterlesen

„Nun sollte jeder begriffen haben, dass die Deutsche Burschenschaft kein Platz für Demokraten ist“, reagiert Martina Renner, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, auf Veröffentlichungen des Nachrichtenmagazins DER SPIEGEL am heutigen Tag. Weiterlesen

Im Anschluss an die heutige Innenausschusssitzung und nach der Entscheidung durch die Koalitionsmehrheit, an der umstrittenen Rasseliste festhalten zu wollen, erklärt Sabine Berninger, Mitglied der Fraktion DIE LINKE im Innenausschuss: Weiterlesen

„Die immer wieder neuen, bekannt werdenden Vorgänge offenbaren, dass Verstöße gegen Vergabe- und Haushaltsrichtlinien und gegen die Antikorruptionsrichtlinie bei Beschaffungen im Thüringer Innenministerium systematisch sind“, konstatiert Martina Renner, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, in Reaktion auf die neuerlichen Vorwürfe, beim Ankauf von Schlagstöcken für die Thüringer Polizei auf eine rechtlich zwingende Vergabe verzichtet zu haben. Weiterlesen

In Thüringen hat sich in den vergangenen Jahren eine aktive neonazistische Musikkultur etablieren können. Über 20 Thüringer Bands und Liedermacher sind als extrem rechts einzuschätzen. Dazu kommen Versandhandel, Ladengeschäfte, geheime und öffentliche Konzerte. „Die Zivilgesellschaft – Vermieter, Nachbarn, Lehrer, Eltern, Sozialarbeiter und Behörden – sind gefordert, der neonazistischen Subkultur entgegenzutreten", betont die LINKE-Landtagsabgeordnete Katharina König. Weiterlesen

Mit Blick auf heutige Medienäußerungen des Thüringer Innenministers zu einer beschleunigten Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung, übt Martina Renner, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, deutliche Kritik: „Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts setzt sehr hohe Hürden für die Anwendung der Vorratsdatenspeicherung. Außerdem zwingt das Urteil den Gesetzgeber nicht dazu, sie als Instrument der Strafverfolgung oder gar der Gefahrenabwehr zuzulassen. Im Gegenteil.“ Angesichts dieser Unwägbarkeiten sei es „unverantwortlich und verfassungswidrig, wenn der Staat mit Vorratsdatenspeicherung einen Datenmoloch schaffe, der faktisch unkontrollierbar, höchst missbrauchsanfällig ist und die demokratische Zivilgesellschaft gefährdet“, so Renner. Weiterlesen

Mit völligen Unverständnis reagiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Martina Renner, auf die Entscheidung der Koalition, die parlamentarische Diskussion über die künftige Polizeistruktur in Thüringen auf Eis zu legen. Weiterlesen