Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion die LINKE im Thüringer Landtag, Martina Renner, erneuert ihre Forderung „nach einer stärkeren gesellschaftlichen wie behördlichen Auseinandersetzung mit der Nazihooligangruppierung NDH-City in Nordhausen“. Seit mindestens zwei Jahren tritt diese Gruppierung mit Gewaltstraftaten und rechtsextremen Aktivitäten in Erscheinung. In letzter Zeit kam es zudem zu gravierenden, auch rechtsextremen Vorfällen durch diese Fan-Gruppe in Gera und zu erneuten Angriffen mit Verletzungen. Weiterlesen

Mit Blick auf Medienäußerungen aus Thüringen im Zusammenhang mit dem Treffen der mitteldeutschen Justizminister zum Thema Mediation fordert Ralf Hauboldt, Justizpolitiker der Fraktion DIE LINKE, "dass sich der Justizminister endlich eindeutig und ohne Widersprüche zum Thüringer Güterichterprojekt positionieren muss." Weiterlesen

Gegen seine fortgesetzte Bespitzelung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz hat Bodo Ramelow jetzt Klage vor dem Bundesverfassungsgericht eingelegt. Der Vorsitzende der Landtagsfraktion DIE LINKE hält die Praxis der politisch motivierten Stigmatisierung der LINKEN, bei der ein Geheimdienst im Interesse von Parteien (vor allem der CDU) tätig wird, für einer „parlamentarischen Demokratie unwürdig“. Mehr im aktuellen Interview Weiterlesen

Die Gespräche zwischen Bodo Ramelow, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Thüringer Landtag, und Innenminister Huber haben zu einem Ende des Rechtsstreits um die "Akte Ramelow" geführt. Ab 1999 hatte das Landesamt für Verfassungsschutz rechtswidrig über den Politiker der LINKEN Daten gesammelt und eine Akte angelegt. Nach acht Jahren findet dieser Teil der gerichtlichen Auseinandersetzung jetzt mit einem Vergleich ein einvernehmliches Ende. Weiterlesen

"Es klingt schon nach einem Schildbürgerstreich, wenn die Landesregierung nach der erheblichen Kritik an der Rasseliste nun sogar noch einen drauf setzt und auch größere Hunde zunächst per se zu gefährlichen Hunden erklären will", sagte Martina Renner, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Weiterlesen

Mit Blick auf heutige Medienäußerungen des Thüringer Justizministers zum Thema Mediation fordert Ralf Hauboldt, Justizpolitiker der Fraktion DIE LINKE, "dass das Thüringer Güterichterprojekt dringend auf den Prüfstand und hinsichtlich seiner Tauglichkeit eingehend hinterfragt werden muss. Angesichts sehr kritischer Positionen von Fachleuten zur gerichtsinternen Mediation steht die Fortsetzung dieses Projekts zur Disposition". Weiterlesen

Nachdem gestern Abend Landtagsabgeordnete der LINKEN zusammen mit anderen engagierten Bürgern am Hauptbahnhof in Erfurt (Bodo Ramelow, Martina Renner, Sabine Berninger, Susanne Hennig, Karola Stange, Matthias Bärwolff) und am Bahnhof in Saalfeld (Katharina König) bei spontanen Mahnwachen Solidarität und Unterstützung für den mutigen Bürgerprotest in Stuttgart zum Ausdruck gebracht und gegen den völlig überzogenen, brutalen Polizeieinsatz demonstriert hatten, war das Thema auf Antrag der LINKEN Gegenstand im Innenausschuss heute Früh im Landtag. Weiterlesen

Mit Erschütterung hat der Fraktionschef der Thüringer LINKEN, Bodo Ramelow, die Bilder des brutalen Polizeieinsatzes mit hunderten Verletzten in Stuttgart zur Kenntnis genommen. Es sei eine "maßlose Polizeiaktion, für die Baden-Württembergs Innenminister und die Landesregierung die Verantwortung übernehmen und zur Rechenschaft gezogen werden müssen". Ramelow wird heute Abend an einer spontanen Mahnwache um 19.30 Uhr am Erfurter Hauptbahnhof teilnehmen. Weiterlesen

André Blechschmidt, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE, kritisiert die Landesregierung für ihre "nicht hinnehmbare Untätigkeit bei der Reform des Thüringer Ministergesetzes". Weiterlesen

Mit der Einladung des selbsternannten Extremismusforschers, Eckhard Jesse, als alleiniger Referent für eine Veranstaltung zum Thema "20 Jahre deutsche Einheit: Das Parteiensystem der Bundesrepublik im Wandel?" am kommenden Montag in der Staatskanzlei in Erfurt hat sich die Landeszentrale für politische Bildung nach Ansicht der Innenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE, Martina Renner, "einen Fehltritt auf dem Weg seriöser Bildungsarbeit" geleistet. Weiterlesen

"Der Zensus 2011 ist ein Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung und kein statistischer Normalfall", sagte die Innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Martina Renner, nach der heutigen Pressekonferenz des Präsidenten des Thüringer Landesamtes für Statistik. Weiterlesen

"Ob die Wiedereinführung des einst abgeschafften Polizeipräsidiums und des ebenso abgeschafften Polizeiverwaltungsamtes in Form der Landespolizeidirektion tatsächlich die erwünschte Wirkung zeitigt, muss parlamentarisch intensiv beraten werden", kommentiert Martina Renner die heue vorgestellten Eckpunkte für die Polizeistrukturreform. Weiterlesen

Wenige Monate vor dem Ablauf der Befristung des Thüringer Personalvertretungsgesetzes wurden jetzt die Landtagsfraktionen durch die Landesregierung informiert, dass vorläufig keine inhaltliche Gesetzesnovellierung erfolgen solle. Dass "nun die Restlaufzeit des bestehendem, mitbestimmungsfeindlichen Personalvertretungsrechts um ein weiteres Jahr verlängert" werden soll, stößt auf die deutliche Kritik der Innenpolitikerin der Linksfraktion, Martina Renner. Weiterlesen

Ralf Hauboldt, Justizpolitiker der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Landesdatenschutzbeirat, nennt es ein "Zeichen der Ignoranz", dass trotz der brisanten Diskussionen um Google-Street-View sowie die Vorratsdatenspeicherung und die Modernisierung des Datenschutzrechts sowohl CDU als auch SPD den Antrag der Linksfraktion zur Auswertung des aktuellen Berichts des Landesbeauftragten für den Datenschutz nicht in die Ausschüsse des Landtages überwiesen und abgelehnt haben. Weiterlesen

Angesichts vier rechtsextremer Veranstaltungen am gestrigen Samstag fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Martina Renner, eine schnelle Vorlage eines Landesprogramms gegen Rechtsextremismus und eine effektive Unterstützung zivilgesellschaftlichen Protestes. Weiterlesen

"Vor dem Hintergrund ‚asozialer Sparpakete', wie sie Schwarz-Gelb im Bund und Schwarz-Blassrosa in Thüringen ankündigen, müsste es gerade auch für die Abgeordneten dieser Parteien selbstverständlich sein, auf die automatischen Diätenerhöhungen zu verzichten - alles andere wäre unanständig", so Bodo Ramelow, der für das Septemberplenum einen Gesetzentwurf der Linksfraktion für ein so genanntes Diätenmoratorium ankündigt. Weiterlesen

Die Linksfraktion kündigt an, dass sie nicht locker lassen und den Innen- sowie den Justizausschuss mit Anträgen und Anfragen zu den aktuell wichtigen Datenschutzthemen befassen werde. Die von der Landesregierung am Rande der Plenarsitzung vorgelegte schriftliche Stellungnahme zum Datenschutzbereicht habe das im LINKEN-Antrag enthaltene Berichtsersuchen in keiner Weise erfüllt, betont Ralf Hauboldt, justizpolitischer Sprecher und Mitglied im Landesdatenschutzbeirat. Weiterlesen

Nach vorliegenden Informationen beabsichtigt die rechtsextreme NPD Thüringen, über einen Mittelsmann ein vierstöckiges Bürohaus in Bad Langensalza (Europa-Bürohaus, Tonnaer Straße) zu erwerben. "Mit dieser Immobilie würde die rechtsextreme Szene neben dem Schützenhaus in Pößneck und der Erlebnisscheune in Kirchheim über einen dritten großen Versammlungs- und Veranstaltungsort verfügen", warnt Martina Renner, innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, und verweist auf einen Antrag für die Innenausschusssitzung in der nächsten Woche. Weiterlesen

"Ausgerechnet ein CDU-Minister, dessen Partei ansonsten den Respekt vor den Verfassungsgerichten plakativ vor sich her trägt, verweigert sich in unverantwortlicher Weise der Umsetzung des Bundesverfassungsgerichtsurteils gegen die Vorratsdatenspeicherung", kritisiert Ralf Hauboldt, Justizpolitiker der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Weiterlesen

Mit Blick auf die angekündigten Äußerungen von Innenminister Huber zu Fragen der Vorratsdatenspeicherung fordert Ralf Hauboldt, justizpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Datenschutzbeirat, von der Thüringer Landesregierung "konkrete Gesetzesinitiativen im Bundesrat gegen die Vorratsdatenspeicherung, damit das aktuelle Urteil des Bundesverfassungsgerichts endlich wirksam umgesetzt wird". Weiterlesen

"Aus Erfahrung der vergangenen Jahre mit zahlreichen Reformversuchen ist nur davor zu warnen, eine Umsetzung ohne ernsthafte Beteiligung der Betroffenen durchzuziehen", warnt der Abgeordnete der Landtagsfraktion DIE LINKE, Frank Kuschel, angesichts der geplanten Umstrukturierung der Thüringer Polizei. Weiterlesen

„Tief enttäuscht“ ist Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, über die heutige Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts. Die Leipziger Richter sind – ganz anders als zwei Vorinstanzen – der Ansicht, die Bespitzelung des Abgeordneten durch das Bundesamt für Verfassungsschutz sei rechtmäßig. Weiterlesen

Mit einem bundesweiten Aufruf setzen sich Prominente für die Beendigung der Beobachtung durch den Verfassungsschutz ein. Die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner erinnern an die breite parlamentarische Verankerung der LINKEN in Bund, Ländern und Kommunen. Die Bespitzelung der LINKEN bezeichnen sie als undemokratisch und verfassungswidrig. Der Verfassungsschutz mache sich durch die Bespitzelungspraxis zum Handlanger von Parteiinteressen. Die Vorsitzenden der LINKEN, Gesine Lötzsch und Klaus Ernst, begrüßen den Aufruf und kündigen juristische Schritte gegen die Beobachtung der LINKEN sowie ihrer Mandatsträgerinnen und Mandatsträger an. Sie erklären: Weiterlesen

Der am heutigen Tag vorgestellte Bericht der Menschenrechtsorganisation Amnesty International "Täter unbekannt - Mangelnde Aufklärung von mutmaßlichen Misshandlungen durch die Polizei in Deutschland" ist nach Ansicht der innenpolitischen Sprecherin der LINKE-Landtagsfraktion, Martina Renner, "eine Stärkung der auch in Thüringen geforderten Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte und eine Unterstützung der Forderung einer unabhängigen Polizeibeschwerdestelle". Weiterlesen

In "kritischen Briefen" hat Ralf Hauboldt, justizpolitischer Sprecher der Linksfraktion, den Vorsitzenden des Datenschutzbeirates und den Thüringer Landesdatenschutzbeauftragten aufgefordert, "möglichst zeitnah nach der Sommerpause" den Datenschutzbeirat des Landes einzuberufen. Weiterlesen

"Nachdem das Bundesverfassungsgericht die Vorratsdatenspeicherung wegen des unverhältnismäßigen Eingriffs in Grundrechte gestoppt hat, sind neue Begehrlichkeiten der Polizei vollkommen unverständlich und zurückzuweisen", so die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag Martina Renner. Weiterlesen

Gegen eine "Stigmatisierung und Kriminalisierung unliebsamer Nazi-Gegendemonstranten" am vergangenen Samstag in Pößneck protestiert die jugendpolitische Sprecherin der Linksfraktion Katharina König. Weiterlesen

Die Kritik des stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Fraktion an der heutigen Entscheidung des Justizausschusses, der die Immunität der LINKEN Abgeordneten Susanne Hennig nicht aufgehoben hatte, weist Bodo Ramelow in aller Schärfe als eine "Unverschämtheit" zurück. Weiterlesen

"Die Anhörung im Innenausschuss zu der für nächstes Jahr geplanten Volkszählung unterstützt unsere Position der grundsätzlichen Ablehnung der geplanten Vollerfassung der persönlichen Daten im Rahmen des Zensus 2011", fasst die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Martina Renner, die dem Ausschuss vorliegenden Stellungnahmen zusammen. Weiterlesen

Die Entscheidung der Innenministerkonferenz in Hamburg, Übergriffe auf Polizeibeamte härter als bislang bereits möglich zu bestrafen, trifft auf deutliche Kritik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Weiterlesen