+++ Dresden Nazifrei kündigt Klage gegen Datenspeicherung an und fordert eine unabhängige Untersuchungskommission +++ Jenas Oberbürgermeister Albrecht Schröter nennt Funkzellenabfrage in Dresden Rechtsbeugung +++ Konstantin Wecker ruft zu Spenden auf. +++ Ramelow: „Nur ein Vorgeschmack auf die Vorratsdatenspeicherung++ Weiterlesen

Das Bündnis Dresden Nazifrei will angesichts des Datenskandals gegen die Maßnahmen von Staatsanwaltschaft und Polizei vor Gericht, notfalls bis nach Karlsruhe, gehen. Bodo Ramelow hat auf der heutigen Pressekonferenz in Berlin angekündigt, dass „alle Abgeordneten seiner Fraktion“ rückwirkend bis 2009 ein Auskunftsersuchen zu dieser „illegalen und illegitimen Datensammlung“ stellen werden, um zu prüfen, welche Handydaten erhoben wurden. Weiterlesen

Empört äußern sich die Abgeordneten der Thüringer Landtagsfraktion der LINKEN über die im Zusammenhang mit den antifaschistischen Protesten gegen den größten Naziaufmarsch in Europa am 19. Februar 2011 vorgenommene Erhebung von 138.000 Handydatensätzen sowie über die ebenfalls bekannt gewordenen Erhebungen und Speicherungen persönlichster Daten von tausenden Menschen auch zu anderen Zeitpunkten in Dresden. Weiterlesen

Nachdem sich einzelne Polizeigewerkschaften öffentlich zur Aussage der Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE, Katharina König, zum Teil in scharfer Form geäußert haben, bietet diese den Gewerkschaften ein persönliches Gespräch an, über die Kontrollpraxis bei Verstößen gegen die Residenzpflicht sowie die Gründe und den Hintergrund für ihre Äußerung zu diskutieren. Weiterlesen

„Nun sollte jeder begriffen haben, dass die Deutsche Burschenschaft kein Platz für Demokraten ist“, reagiert Martina Renner, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, auf Veröffentlichungen des Nachrichtenmagazins DER SPIEGEL am heutigen Tag. Weiterlesen

Im Anschluss an die heutige Innenausschusssitzung und nach der Entscheidung durch die Koalitionsmehrheit, an der umstrittenen Rasseliste festhalten zu wollen, erklärt Sabine Berninger, Mitglied der Fraktion DIE LINKE im Innenausschuss: Weiterlesen

„Die immer wieder neuen, bekannt werdenden Vorgänge offenbaren, dass Verstöße gegen Vergabe- und Haushaltsrichtlinien und gegen die Antikorruptionsrichtlinie bei Beschaffungen im Thüringer Innenministerium systematisch sind“, konstatiert Martina Renner, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, in Reaktion auf die neuerlichen Vorwürfe, beim Ankauf von Schlagstöcken für die Thüringer Polizei auf eine rechtlich zwingende Vergabe verzichtet zu haben. Weiterlesen

In Thüringen hat sich in den vergangenen Jahren eine aktive neonazistische Musikkultur etablieren können. Über 20 Thüringer Bands und Liedermacher sind als extrem rechts einzuschätzen. Dazu kommen Versandhandel, Ladengeschäfte, geheime und öffentliche Konzerte. „Die Zivilgesellschaft – Vermieter, Nachbarn, Lehrer, Eltern, Sozialarbeiter und Behörden – sind gefordert, der neonazistischen Subkultur entgegenzutreten", betont die LINKE-Landtagsabgeordnete Katharina König. Weiterlesen

Mit Blick auf heutige Medienäußerungen des Thüringer Innenministers zu einer beschleunigten Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung, übt Martina Renner, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, deutliche Kritik: „Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts setzt sehr hohe Hürden für die Anwendung der Vorratsdatenspeicherung. Außerdem zwingt das Urteil den Gesetzgeber nicht dazu, sie als Instrument der Strafverfolgung oder gar der Gefahrenabwehr zuzulassen. Im Gegenteil.“ Angesichts dieser Unwägbarkeiten sei es „unverantwortlich und verfassungswidrig, wenn der Staat mit Vorratsdatenspeicherung einen Datenmoloch schaffe, der faktisch unkontrollierbar, höchst missbrauchsanfällig ist und die demokratische Zivilgesellschaft gefährdet“, so Renner. Weiterlesen

Mit völligen Unverständnis reagiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Martina Renner, auf die Entscheidung der Koalition, die parlamentarische Diskussion über die künftige Polizeistruktur in Thüringen auf Eis zu legen. Weiterlesen

Empört äußert sich Innenausschussmitglied der Fraktion DIE LINKE, Sabine Berninger, über das Verhalten der Regierungskoalitionäre in der heutigen Sitzung des Innenausschusses im Thüringer Landtag: „Nicht nur, dass ein alternativer Gesetzentwurf von CDU und SPD zum Gesetzentwurf der Landesregierung zum Schutz der Bevölkerung vor gefährlichen Tieren erst als Tischvorlage vorgelegt wurde und die beantragte Auszeit der Oppositionsfraktionen auf 45 Minuten reduziert wurde, beschlossen die regierungstragenden Fraktionen anschließend auch noch den Abbruch der Debatte, ohne dass der Opposition ausreichend Gelegenheit gewährt wurde, alle Ungereimtheiten in und Fragen zu diesem Alternativantrag zu thematisieren und zu klären.“ Weiterlesen

„Es ist unerträglich, dass der Innenminister, der ständig Aufklärung zusagt, erst dann Sachverhalte versucht zu erklären, wenn Medien über diese bereits detailliert berichten. Fragen der Parlamentarier hingegen bleiben unbeantwortet“, sagt die Innenpolitikerin der Linksfraktion, Martina Renner, angesichts neuer Vorwürfe gegenüber dem Thüringer Innenministerium im Zusammenhang mit der Anschaffung eines Hubschraubers und der morgigen Innenausschusssitzung. Weiterlesen

Zum wiederholten Mal fragte die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag nach Anschlägen auf Büros von Abgeordneten und Parteien in Thüringen. Schon in den Vorjahren lag die Zahl der Übergriffe auf erschreckend hohem Niveau. Die jetzt veröffentlichte Anzahl von 34 Angriffen im Zeitraum Februar 2010 bis März 2011 macht deutlich, dass es neben einer erheblichen Gefährdung der politischen Kultur im Freistaat auch um die Frage nach der ungehinderten Ausübung demokratischer Rechte gehen muss. Dazu erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Martina Renner: Weiterlesen

Angesichts der weiterhin völlig unklaren Thüringer Polizeireform kritisiert Martina Renner, dass dem Parlament das vom Innenministerium zugesagte Personalentwicklungskonzept bis heute nicht vorliegt. Dieses entscheide jedoch „mehr noch als die Struktur von Dienststellen darüber, ob die Thüringer Polizei ihre Aufgaben bürgernah, transparent und effizient bewältigen kann“, betont die Innenpolitikerin der Linksfraktion. Weiterlesen

Aus Anlass der heute beginnenden Befragung von zehn Prozent der Thüringerinnen und Thüringer im Rahmen der Volkszählung erneuert die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag ihre Kritik am „Zensus 2011“. Weiterlesen

Angesichts der widersprüchlichen öffentlichen Mitteilungen über entweder „illegale“ oder „normale“ Lagerung von Stasi-Überprüfungsakten von Thüringer Polizisten fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Martina Renner, das Innenministerium auf, dem Landtag ausführlich zu berichten. Weiterlesen

„Nichts, was einer aufmerksamen Zivilgesellschaft bislang verborgen geblieben ist, zudem eine unvollständige Aufzählung rechtsextremer Musikveranstaltungen und kein Beitrag zur politischen Auseinandersetzung“, resümiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Martina Renner, die heutige Vorstellung des Jahresberichtes des nach innen gerichteten Geheimdienstes. Weiterlesen

„Das Eintreten für Frieden und friedliche Konfliktlösungen zu Ostern ist kein Relikt des vergangenen Jahrhunderts, sondern notwendiger denn je“, sagt Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Die aktuelle Eskalation in Nordafrika und die militärische Intervention der NATO zeigten deutlich, dass Friedenspolitik weit vor dem Entstehen militärischer Auseinandersetzungen beginnen muss, statt im Interesse wirtschaftlicher und geostrategischer Ziele Bündnisse mit Despoten und Diktatoren zu schließen, die am Ende vermeintlich nur noch mit Waffengewalt zu bändigen sind, um die Bevölkerung vor ihnen zu schützen. Weiterlesen

Zur Aufklärung der Unregelmäßigkeiten und Untreuevorwürfe bei Beschaffungen im Dienstbereich des Thüringer Innenministeriums hat die Fraktion DIE LINKE für die weitere Beratung im Innenausschuss und im Haushalts- und Finanzausschuss im Landtag einen umfangreichen Fragekatalog vorgelegt. Die Landesregierung wird aufgefordert, auch über weitere, noch nicht in der Öffentlichkeit stehende, mögliche Unregelmäßigkeiten zu berichten. „Es kann nicht sein, dass Öffentlichkeit und Abgeordnete immer im Nachgang stückweise informiert werden, wir verlangen jetzt umfassende Aufklärung“, sagt Martina Renner, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Weiterlesen

„Eine offene und freie Gesellschaft braucht den Widerspruch, Kritik und den offenen Streit um Meinungen mit Argumenten. Brandsätze hingegen sind kein Mittel politischer Auseinandersetzung. Sie gefährden in erster Linie Menschen, als dass sie auch nur einen Schritt hin zu einer gerechten Gesellschaftsordnung bedeuten“, reagiert Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, auf den Brandanschlag auf ein Parteibüro der FDP in Jena. Weiterlesen

Wie der MDR heute berichtet, hat das Innenministerium bei leitenden Beamten im Beschaffungswesen im Geschäftsbereich des Thüringer Innenministeriums auf die Einhaltung der Antikorruptionsrichtline verzichtet. So wurde die Rotation von Beamten in gefährdeten Bereichen unterlassen. „Schon im Rahmen der Beratungen im Innenausschuss und Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags haben Abgeordnete der LINKEN versucht, vom Innenministerium zu diesem Problem eine Stellungnahme zu bekommen - ohne Ergebnis“, informiert die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Martina Renner. Weiterlesen

Die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag hat zu Beginn der heutigen Sitzung einen Dringlichkeitsantrag gestellt, um die Affäre um die Beschaffung von Fahrzeugen und Polizeitechnik endlich aufzuklären. „Anstatt lückenlos zu informieren, fährt die Landesregierung eine Strategie der Verdrehung und Vertuschung. Das Parlament und die Öffentlichkeit haben ein Recht darauf, zu wissen, wie die Regierung mit Steuergeldern umgeht.“ Weiterlesen

DIE LINKE im Thüringer Landtag beantragt eine Sondersitzung des Haushalts- und Finanzausschusses zum Umgang des Innenministeriums mit Haushaltsmitteln. Es gehe hierbei zunächst um haushaltsrechtliche Verfahrensweisen, Zuständigkeiten und Kontrollmechanismen. Über einen Untersuchungsausschuss zu den konkreten Vorwürfen bei der Beschaffung von Fahrzeugen und Geräten soll erst danach entschieden werden. Weiterlesen

Als „vollkommen inakzeptabel“ bezeichnet Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, anscheinend fehlende Kenntnisse und einen nicht erkennbaren Aufklärungswillen des Innenministers hinsichtlich der Affären um die Beschaffung und Verwertung von Polizeiautos und die Beschaffung eines Polizeihelikopters. „Wenn man das Gefühl hat, dass sich hier mit dem Spiel der drei Affen herausgeredet werden soll - man weiß nichts, man hört nichts und man hat auch nichts gesehen – dann ist konsequentes Aufklären dringend gefordert.“ Weiterlesen

„Die Anhörung zum Gesetzentwurf der Landesregierung zum Schutz vor gefährlichen Hunden im Innenausschuss hat ein eindeutiges Ergebnis zu Wege gebracht. Anstatt in Hinterzimmern der Koalition zu verhandeln und das Parlament auszubremsen, sollte nun auch der Innenausschuss die Auswertung der Anhörung vornehmen und seine Schlüsse ziehen,“ sagt Sabine Berninger, Abgeordnete der LINKEN und Mitglied ihrer Fraktion im Innenausschuss, angesichts des internen Streits zwischen CDU und SPD, wie mit dem Gesetzentwurf weiter zu verfahren sei. Weiterlesen

„Es ist nicht überraschend, dass das Vorhaben des Thüringer Innenministeriums zur schnellen Beschlussfassung des Polizeiorganisationsgesetzes scheitert“, konstatiert die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Martina Renner. Weiterlesen

„Ohne Zweifel muss das Ziel einer vernünftigen landesgesetzlichen Regelung sein, Gefahren, die von Hunden ausgehen, weitestgehend auszuschließen“, sagt Sabine Berninger, Innenausschussmitglied der Fraktion DIE LINKE, nach dem neuerlichen Vorfall, bei dem am Wochenende in Niederorschel ein Kind durch einen Mischlingshund verletzt wurde. Weiterlesen

„Wenn Minister einer Landesregierung im Verdacht stehen, ihnen nahe stehende Personen bei der Stellenbesetzung im eigenen Haus zu begünstigen, ist dies zwangsläufig auch Thema parlamentarischer Aufklärung“, begründet Frank Kuschel für die Fraktion DIE LINKE einen Selbstbefassungsantrag für den Innenausschuss des Thüringer Landtages. Weiterlesen

„Es ist skandalös, dass die Landesregierung auf Verlangen der LINKEN im letzten Innenausschuss offenkundig nur die halbe Wahrheit gesagt hat. Anscheinend wird hier ganz bewusst versucht, gegenüber Landtag und Öffentlichkeit mit gezinkten Karten zu spielen“, protestiert die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Thüringer Landtag, Martina Renner. Weiterlesen

Angesichts der heute vorgestellten Kriminalstatistik erklärt Martina Renner, Innenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Auch eine positive Entwicklung bedeutet nicht, sich mit dieser Bilanz zufrieden zu geben.“ Weiterlesen