Gewalt gegen Polizisten muss Gegenstand sachlicher Analyse werden

Die Frage einer gestiegenen Gewaltbereitschaft gegen Angehörige der Polizei, aber auch gegen Feuerwehren und Rettungskräfte, muss Gegenstand einer sachlichen Analyse werden: "Das schließt eine Erhebung des tatsächlichen Gefährdungspotentials von Polizeibeamten ebenso ein, wie die Auseinandersetzung mit gesamtgesellschaftlichen Ursachen. Polizisten erfahren eine gestiegene Gewaltbereitschaft, die auch in anderen gesellschaftlichen Bereichen zu beobachten ist", sagt Martina Renner, Innenexpertin der Fraktion DIE LINKE.

Dieser gestiegenen Bereitschaft, Konflikte mit Gewalt auszutragen, wie sie auch in dem wachsenden Anteil der Rohheitsdelikte in der Polizeilichen Kriminalstatistik zum Ausdruck kommt, könne nicht begegnet werden, indem Taten gegen eine Berufsgruppe härter bestraft werden. "Dass dies zu kurz greift und untauglich ist, sollte jedem einleuchten", so Renner.

Die Gewerkschaft der Polizei und die CDU Thüringen sind in dieser Woche neuerlich an die Öffentlichkeit herangetreten, um die Strafen für Widerstandshandlungen gegen Polizeibeamte zu erhöhen. Der CDU-Landtagspolitiker Fiedler nutzte hierfür eine Veranstaltung der GdP, um den Koalitionspartner unter Druck zu setzen, und präsentierte einen mit der SPD nicht abgestimmten Antrag für eine Bundesratsinitiative Thüringens.

In der Sache ist Renner skeptisch: "Ein erhöhtes Strafmaß schreckt keinen Täter ab. Das zeigen alle Erfahrungen aus vielen anderen Straftatsbereichen." Auch habe die Forderung nach erhöhten Strafen keinen Präventivcharakter, sondern würde einem vormodernen Sühne- oder Rachegedanken folgen, der mit dem Strafsystem eines aufgeklärten Rechtsstaates unverträglich sei. Renner sieht einen möglichen Weg in der Ausschöpfung schon vorhandener strafrechtlicher Möglichkeiten. "Schon heute sind erhebliche Strafen möglich, insbesondere dann, wenn die Widerstandshandlung in Tateinheit mit Körperverletzungsdelikten erfolgt. Das mögliche Strafmaß übersteigt die gegenwärtig erhobene Forderung bei weitem. CDU und Polizei sollten sich einmal die Frage stellen, warum Gerichte bislang das mögliche Strafmaß bis zur Höchstgrenze sehr differenziert anwenden", so Renner, die für DIE LINKE eine Strafverschärfung ablehnt.