Renner: Thüringen braucht schnell ein verfassungsgemäßes Polizeiaufgabengesetz

Nach der heutigen Pressekonferenz des Thüringer Innenministers Prof. Huber erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion die LINKE im Thüringer Landtag, Martina Renner: "Die Herstellung verfassungskonformer Rechtsnormen im Thüringer Polizeiaufgabengesetz darf nicht weiter auf die lange Bank geschoben werden." Die derzeitigen Regelungen verletzten im erheblichen Maße Rechte von Berufsgeheimnisträgern und Bürgern, insbesondere im Bereich Datenschutz und Informationsrechte. Daher sei ein Aufschub im Interesse der Betroffenen nicht hinnehmbar.

"Die Baustelle Polizeiaufgabengesetz ist nun hinlänglich durch Rechtsprechung und rechtliche Bewertungen durch Sachverständige abgesteckt", meint Renner und fordert eine zügige Novelle insbesondere hinsichtlich des umfassenden Schutzes von Berufsgeheimnisträgern, wie Notaren, Anwälten, Ärzten und anderen vor Ausspitzelung sowie eine effektive Unterrichtungspflicht und wirkliche Auskunftsrechte von Bürgern. Neben diesem auch durch Prof. Huber anerkannten Regelungsbedarf sieht DIE LINKE darüber hinaus auch die Notwendigkeit von Änderungen in den Bereichen KFZ-Kennzeichenerfassung und bei Vorschriften zur so genannten Rasterfahndung.

Zu der Problematik Trennungsgebot sowohl zwischen Polizei und Verfassungsschutz als auch zwischen den Aufgabenbereichen Gefahrenabwehr und Strafverfolgung kündigt die Linksfraktion eine intensive Beratung im Innenausschuss an. Ein entsprechender Antrag sei bereits auf den Weg gebracht worden.