Laxen Umgang mit Trennungsgebot beenden!

Zu der nun öffentlich gewordenen Versetzung des amtierenden Vize-Präsidenten des Thüringer Verfassungsschutzes an das Thüringer Bildungszentrum der Polizei in Meiningen äußert die Innenexpertin der Fraktion DIE LINKE, Martina Renner, die Erwartung an die Landesregierung, deren "laxen Umgang mit dem Trennungsgebot angesichts der deutlichen Rechtssprechung des Oberverwaltungsgerichtes" zu beenden.

Auf Antrag der Fraktion DIE LINKE beschäftigte sich der Innenausschuss erst in der letzten Sitzung mit der Frage weiterer abgeordneter Polizisten zum Landesgeheimdienst Thüringens.

Hinsichtlich der auch im letzten Jahr gestiegenen Zahl entsprechender Abordnungen fordert Frau Renner eine grundsätzliche Wende: "Der Fakt, dass mehr als 20 Polizisten abgeordnet wurden, die mit allen Aufgaben eines Geheimdienstes betraut werden, spricht keineswegs für eine klare Trennung zwischen Polizei und Nachrichtendienst, wenn man die Maßstäbe des Oberverwaltungsgerichtes zugrunde legt." Schließlich seien die betroffenen Personen auch mit Informationsbeschaffung, Observation und Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel betraut.

Die Linksfraktionärin bemängelt auch in dieser Frage den Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD. Darin werde zwar einerseits auf eine enge Auslegung des verfassungsrechtlich vorgegebenen Trennungsgebotes verwiesen, andererseits aber eine bessere Vernetzung der Sicherheitsbehörden unter ausdrücklicher Einbeziehung des Landesamtes für den Verfassungsschutz propagiert.

Martina Renner verweist nochmals auf die Forderung der LINKEN, die Aufgaben des Landesamts für Verfassungsschutz gerade auch wegen seiner erwiesenen Untauglichkeit bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus durch ein Dokumentationszentrum für Menschen- und Grundrechte erledigen zu lassen. "Alle zwangsläufig mit einem Geheimdienst verbundenen Konflikte mit Verfassung und Grundgesetz werden so in jedem Fall ausgeschlossen."