Bodo Ramelow: Es geht um den Schutz der politischen Arbeit der Abgeordneten

Den Vorschlag der CDU-Fraktion, die Immunität der Thüringer Landtagsabgeordneten grundsätzlich abzuschaffen, hält Bodo Ramelow für einen "groben Fehlgriff", für den ihm jedes Verständnis fehle. "Offenbar sind Herrn Mohring die Aufgaben der Abgeordneten und die Funktion von Immunität und Indemnität völlig fremd", betont der Fraktionschef der LINKEN.

Dabei gehe es ihm nicht um die Aufrechterhaltung einer falschen Immunität etwa vor Strafverfolgung bei Verkehrsdelikten und anderen Verfehlungen. Selbstverständlich aber hätte z.B. die Unversehrtheit von Abgeordnetenbüros mit der Immunität von Abgeordneten zu tun, selbstverständlich müssten Abgeordnete vor politisch motivierter Strafverfolgung geschützt werden, so Ramelow weiter. Er verweist auch auf die Anzeigenstrategie von Neonazis und betont, wie "wichtig Immunität ist, wenn man sich gegen Nazis wehrt".

Es gehe um die politische Arbeit der Abgeordneten, ihre Pflicht, im gesellschaftlichen Leben Fehlentwicklungen besonders aktiv und frühzeitig kenntlich zu machen. Dabei dürfe der Schutz vor Strafverfolgung aus Gründen der politischen Einschüchterung nicht verwechselt werden mit persönlichen Verfehlungen, die natürlich nicht von der Immunität erfasst werden sollen, unterstreicht der Fraktionsvorsitzende.

Bodo Ramelow weiter: "Die Aufrechterhaltung des Schutzes der Abgeordneten in ihrer politischen Arbeit ist Teil gelebter parlamentarischer Demokratie. Aber Herr Mohring kann mit gesellschaftlicher Zivilcourage offenkundig nicht viel anfangen. Ich befürchte, ihm steht ein angepasster Abgeordneter gedanklich Modell, der bei der Überreichung von Lottomittel-Schecks freundlich mit in die Kameras lächelt."