Renner: Korruptionsbekämpfung verbessern

Anlässlich der Veröffentlichung des aktuellen "Bundeslagebildes Korruption" durch das Bundeskriminalamt verlangt Martina Renner, Landtagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE, in einer Kleinen Anfrage an die Landesregierung detaillierte Auskünfte zur Korruptionsbekämpfung in Thüringen.

So soll unter anderem geklärt werden, wie hoch die Zahl der zur Anklage gebrachten Ermittlungsverfahren ist, deren durchschnittliche Dauer oder auch wie viele der Fälle in Thüringen der so genannten "strukturellen" Korruption zuzurechnen sind. DIE LINKE-Abgeordnete moniert, "dass in den letzten Jahren in Thüringen bei der Korruptionsbekämpfung offensichtlich nicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft wurden. In Zukunft muss es einen koordinierten Maßnahmenplan mit besonderem Augenmerk auf den Aspekt der Prävention geben".

In diesem Zusammenhang fordert Frau Renner das Einrichten eines "Antikorruptionsregisters", aus dem man zum Beispiel mit Blick auf Vergabeverfahren ,Schwarze Schafe' der Branche entnehmen kann, die sich bereits in Korruptionsvorgänge verstrickt haben. Ein solches Register komme nicht nur dem Ruf der jeweiligen Branche zugute, sondern helfe auch den vielen Firmen, die täglich seriös ihre Arbeit machten. Es müsse auch geprüft werden, wie die Berufung von "Antikorruptionsbeauftragten" in der öffentlichen Verwaltung und in der Privatwirtschaft zur Bekämpfung und Prävention von Korruption optimal genutzt werden kann. Im öffentlichen Dienst sollten Beschäftigte umfassend sensibilisiert werden, was Korruption bedeutet. Schließlich mache sie sich in der Praxis in vielen Fällen gerade zu Beginn einer korrumpierenden Entwicklung in einer getarnten Form bemerkbar.

Mit Blick auf die aktuelle Statistik des BKA gibt die Abgeordnete zu bedenken, "dass die recht niedrigen Zahlen für Thüringen leider die Vermutung einer hohen Dunkelziffer nahe legen." Sie fordert daher auch, "mehr für die Korruptionsbekämpfung spezialisiertes Personal bei den Ermittlungsbehörden und in der Justiz". Je höher für die Beteiligten das Risiko sei, Ziel von Ermittlungen und Gerichtsverfahren zu werden, je unattraktiver werde es, Korruption zu betreiben. "Korruption ist auch ein Demokratieproblem, weil versucht wird, rechtliche Reglungen z.B. in Vergabe- oder Genehmigungsverfahren zu umgehen und auszuhebeln. Korruption ist kein Kavaliersdelikt, sondern kriminelles Verhalten und ein direkter Angriff auf die demokratischen Spielregeln des Rechtsstaats", so Renner, die abschließend ankündigt, dass der Kleinen Anfrage noch weitere parlamentarische Schritte im Problemfeld Korruption folgen werden.