Alltagsgefahr geht von Rechts aus
Nach der heutigen Vorstellung der Statistik politisch motivierter Kriminalität warnt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Martina Renner, vor einer Relativierung der Gefahr des Rechtsextremismus.
"Die Alltagsgefahr geht ganz eindeutig vom Rechtsextremismus aus. Das zeigt einmal mehr die Tatsache, dass fast dreimal soviel Straftaten von Rechts begangen werden, als einem linken Spektrum zuzurechnen sind. Im Durchschnitt waren im Jahr 2009 in Thüringen an jedem Tag drei rechtsextreme Straftaten zu verzeichnen", so Renner weiter.
Von den dem Linksextremismus zugerechneten 467 Straftaten entfallen mehr als ein Viertel auf den Tag der Räumung des besetzten Hauses im April letzten Jahres in Erfurt. "Die Untauglichkeit der Statistik für die Beschwörung einer gestiegenen Gefahr von Links wird insbesondere darin deutlich, dass gegen mindestens 30 Menschen Ermittlungen wegen Landfriedensbruch eingeleitet wurden, weil diese friedlich auf der Straße vor dem besetzten Gebäude saßen. Ausnahmslos alle diese Ermittlungsverfahren wurden umgehend durch die Staatsanwaltschaften eingestellt. Dass sich diese hauptsächlich jungen Menschen jetzt in der Statistik als linke Gewalttäter wiederfinden, ist die statistische Kriminalisierung des Grundrechtes auf Versammlungsfreiheit", protestiert die LINKE Innenpolitikerin.
Renner verweist auch darauf, dass die meisten linken Straftaten durch rechte Aufmärsche ausgelöst wurden bzw. unmittelbare Reaktionen darauf darstellen. "Die Erfahrungen in Thüringen zeigen hingegen, dass Rechtsextremismus, die Verbreitung rechtsextremer Ideologie und auch Angriffe Teil alltäglichen Lebens sind", sagte die Abgeordnete. Zudem sei die Anzeigebereitschaft insbesondere bei Opfern rechtsextremer Gewalt sehr gering.
Martina Renner betont vor diesem Hintergrund die Notwendigkeit eines Landesprogramms gegen Rechtsextremismus, das auch Maßnahmen im Bereich der Verantwortung der Sicherheitsbehörden und Justiz formulieren muss: "Prävention und Repression müssen aufeinander abgestimmt sein."