Die aktuelle Ausgabe
Aus eigener Erfahrung von Pressekonferenzen und Interviews weiß ich, dass jede Aussage über das politische Ziel der Linken in Thüringen mit Blick auf die diesjährige Landtagswahl, weiterhin ein rot-rot-grünes Regierungsbündnis anzuführen, belächelt und mit dem Hinweis auf aktuelle Umfragewerte abgetan wird. Stattdessen wird die Frage gestellt, ob Die Linke bereit wäre, mit der CDU und/oder dem BSW zu koalieren, weil eine parlamentarische Regierungsmehrheit für Thüringen wichtig erscheint, wichtiger noch als eine an Werten und damit an richtungsweisenden Inhalten orientierte Regierung. Weiterlesen
Parlamentsreport
Was machen eigentlich die Abgeordneten der Linksfraktion im Thüringer Landtag? Was motiviert sie für linke Politik? Wie kommt ein Gesetz zustande? Der »Parlamentsreport« berichtet alle zwei Wochen über Anträge und Initiativen der Linksfraktion, liefert Analysen zur politischen Lage und blickt hinter die Kulissen des parlamentarischen Betriebs. Den »Parlamentsreport« gibt es auch als gedruckte Ausgabe: als Supplement der »UNZ. Unsere Neue Zeitung«, die Sie hier abonnieren können.
Die Koalitionsfraktionen Die Linke, SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben in den vergangenen zehn Jahren die Finanzsituation der Kommunen nicht nur stabilisiert, sondern die Finanzkraft gezielt gestärkt. Nahezu alle 626 Kommunen konnten 2023 einen ausgeglichenen Haushalt aufstellen - eine beeindruckende Quote von rund 97 Prozent. Weiterlesen
Wer nichts zu verbergen hat, braucht sich von einer Videokamera im öffentlichen Raum nicht zu fürchten – zumindest ist das eine vielfach anzutreffende Haltung, die zu Recht kritikwürdig ist. Der Innenausschuss hat sich intensiv mit der Frage beschäftigt, ob und inwieweit die Videoüberwachung im öffentlichen Raum auszuweiten und politisch zu unterstützen ist. Im Ergebnis der Beratungen hat eine Landtagsmehrheit die Auffassung vertreten, dass dieses Ansinnen abzulehnen ist. Hierfür sprachen und… Weiterlesen
Angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Herausforderungen in der deutschen Solarproduktion und der geplanten Schließung eines großen Herstellers in Sachsen sowie der Forderungen der Branche nach Subventionen und der Diskussion um das „Solarpaket 1“ der Ampelregierung ist es dringend erforderlich, die Produktion nachhaltiger Zukunftstechnologien in Thüringen zu stärken und auszubauen. Diese Technologien sind entscheidend für eine soziale und ökologische Energiewende und bieten eine große Chance… Weiterlesen
Für eine dauerhaft gute wirtschaftliche Entwicklung Thüringens sind der Umstieg von fossilen Energieträgern auf Technologien der Zukunft und die Verbindung von sozialer und ökologischer Verantwortung Voraussetzung. Dieser Prozess muss gemeinsam mit den Beschäftigten umgesetzt werden. Regionale Wirtschaftskreisläufe, das Lebenszyklusprinzip von Produkten sowie die Eigenversorgung insbesondere auch in Bereichen der Daseinsvorsorge müssen gestärkt werden. Unter den Koalitionsfraktionen von Die… Weiterlesen
Seit Mitte 2022 werden im Untersuchungsausschuss „Treuhand in Thüringen“ die Vorgänge um die umstrittene Behörde zur Privatisierung der ehemaligen Thüringer Volkseigenen Betriebe beleuchtet. Wie die Treuhandpolitik die Zerstörung von Industrie und Wirtschaft in Thüringen forcierte, wird dabei immer deutlicher. Die biografischen Brüche haben sich tief in das kollektive Bewusstsein der Thüringerinnen und Thüringer eingebrannt. Im Rahmen unserer Veranstaltungsreihe wollen wir regionale Vorgänge… Weiterlesen
Erneut müssen wir in Thüringen einen Anstieg der Unfallzahlen im Vergleich zum Vorjahr verzeichnen. Mehr als besorgniserregend ist, dass auch die Zahl der Getöteten und der Alkoholunfälle mit Personenschaden wieder zugenommen hat, auch im Vergleich zu den Jahren vor Corona. Mittlerweile musste die Polizei im vergangenen Jahr alle zehn Minuten einen Verkehrsunfall aufnehmen. Leider werden diese Zahlen derzeit nur zur Kenntnis genommen, eine gesellschaftliche Ächtung des bewussten Fehlverhaltens… Weiterlesen
Alljährlich organisiert Karola Stange, Abgeordnete der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, gemeinsam mit dem Stadtvorstand der Die Linke Erfurt eine Gedenkveranstaltung zu Ehren der Märzgefallenen auf dem Erfurter Hauptfriedhof. Auch in diesem Jahr trafen sich wieder mehrere Personen zum Gedenken. Weiterlesen
Wenn der Frühling kommt, werden landauf, landab auch die vielfältigen Vereine wieder aktiver. Aber egal ob es um einen Arbeitseinsatz am Vereinsheim geht, die Neugestaltung eines Wanderstarts oder ein soziales Projekt an Schulen – ohne Geld geht es oft nicht. Gut, dass es die Alternative 54 e.V. gibt! Weiterlesen
Ältere Ausgaben
Verfolgt man die bestimmenden öffentlichen und politischen Debatten dieser Tage, so scheinen Abschottung und das Treten nach unten zu dominieren. Da wird gegen Menschen gehetzt, die Bürgergeld beziehen, und es gibt einen Überbietungswettbewerb, wer die restriktivste Bezahlkarte für Geflüchtete einführt. Beides hilft uns bei den zentralen… Weiterlesen
Vorwort von Steffen Dittes, Fraktionsvorsitzender Die Linke im Thüringer Landtag Weiterlesen
Vorwort von Bodo Ramelow. Die Thüringen Ausstellung ist das größte Schaufenster und eine spannende Leistungsschau unseres wunderbaren Freistaats. Alles, was Thüringen ausmacht – egal, ob in Kultur, Wirtschaft oder Gesellschaft – ist hier versammelt und präsentiert sich Besuchern aus Nah und Fern. Die vielen Aussteller, die Sie bei Ihrem Rundgang… Weiterlesen
Denken wir ans Wohnen, haben wir zunächst an die eigenen vier Wände im Kopf. Sei es die Mietwohnung, die für uns ein Zuhause ist oder das Eigenheim. Aber es geht um sehr viel mehr, wenn wir über Wohnungspolitik reden. Ein Dach über dem Kopf zu haben, gut und bezahlbar zu wohnen, ist ein zutiefst menschliches und existenzielles Bedürfnis und… Weiterlesen
Die Proteste von Bäuerinnen/Bauern und Landwirtinnen/Landwirte finden eine große Akzeptanz und Zustimmung. Die Ablehnung der Bundesregierung als gesellschaftliche Stimmung und das Aufbegehren gegen „die da oben“ mobilisiert eine Vielzahl von Unterstützer:innen, unter ihnen auch Rechtsextreme und Reichsbürger, die vom Umsturz träumen. Parteien… Weiterlesen
Weihnachten steht vor der Tür und damit für viele Menschen eine besinnliche Zeit in einer Welt, die uns derzeit alles andere als besinnlich erscheint. Der völkerrechtswidrige Krieg Russlands in der Ukraine, der Terror der Hamas in Israel, die Klimakrise und eine Vielzahl weiterer globaler Krisen lassen nicht wenige Menschen pessimistisch in die… Weiterlesen
Ältere Beiträge
Einladung zur Fachkonferenz: Sport trifft Tourismus, Tourismus trifft Sport. Fraktion Die Linke lädt im Mai ins Augustinerkloster in Erfurt ein Weiterlesen
Nahezu täglich wird von neuen Streikaktionen in den Medien berichtet. Ob im ÖPNV, im Einzelhandel oder bei der Deutschen Bahn. Dabei gehen die öffentliche Wahrnehmung über die Anzahl der Streiks und das tatsächliche Streikaufkommen deutlich auseinander – ein Blick in die Statistiken verrät, dass im… Weiterlesen
Zur Aktuellen Stunde in der Landtagssitzung thematisierte die Fraktion Die Linke das Windenergie-Beteiligungsgesetz. Markus Gleichmann, klima- und energiepolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag stellte die Aktuelle Stunde inhaltlich vor. Weiterlesen
Seit Mitte Februar 2024 tourt Christian Schaft durch die Thüringer Hochschulen. Er will mit allen Statusgruppen von den Präsident:innen über die Personalräte bis hin zu den Studierendenräten an den Thüringer Hochschulen das persönliche Gespräch suchen, um zu fragen: Wo drückt der Schuh? Weiterlesen
Dreißig Jahre nachdem die ehemalige Treuhandchefin Birgit Breuel das Schild der Treuhandanstalt in Berlin abmontierte und damit das Ende der Privatisierungsbehörde besiegelte, stellen wir uns die Frage: Was können wir als Linke aus der desaströsen Treuhandpraxis lernen? Wie kann eine gelingende,… Weiterlesen
Unter dem Motto „Pioneer the Transition in Travel & Tourism. Together“ fand Anfang März 2024 die Internationale Tourismusbörse (ITB) auf dem Berliner Messegelände statt. 5.500 Aussteller aus 170 Ländern präsentierten ihre Angebote vor einem breiten Fachpublikum. Unter den 100.000 Besucher:innen… Weiterlesen
Im März 2024 wurde nach intensiver Erarbeitungszeit der Entwurf der Thüringer Bauordnung durch Infrastrukturministerin Susanna Karawanskij vorgestellt. Das Gesetz, welches aus dem Jahr 2014 stammt und zuletzt 2022 geändert wurde, stellt damit die modernste Bauordnung im gesamten Bundesgebiet dar.… Weiterlesen
Im Februar 2024 hat der Petitionsausschuss eine Petition aus Meiningen abgeschlossen. Die Petentin forderte, die geplante Bebauung des sogenannten „Strupp-Waldes“ zu stoppen. Ein Immobilienmakler habe den Wald am Rande Meiningens erworben, um dort Wohnhäuser zu bauen. Obwohl der Wald auch als… Weiterlesen
Alle Bündnisorganisationen waren als Anzuhörende (zu verschiedenen Themen und Gesetzentwürfen) im Verfassungsausschuss und haben sich argumentativ und teilweise mit eigenen Formulierungsvorschlägen an der Sachdebatte beteiligt. Sie setzen starke positive Erwartungen in die Arbeit und die… Weiterlesen
Die Linke Fraktion im Thüringer Landtag Prof. Dr. Jörg Fischer, den Leiter des Institutes für kommunale Planung und Entwicklung (kurz: IKPE) Ende Februar in ihrer Fraktionssitzung ein. Das Institut ist ein gemeinnütziger Verein, dessen Zielsetzungen darin bestehen, sich für ein abgestimmtes… Weiterlesen
Erklärung der Landesvorsitzenden der Partei Die Linke Thüringen, Ulrike Grosse-Röthig und Christian Schaft, sowie des Vorsitzenden der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, Steffen Dittes, anlässlich des 24. Februar 2024: Weiterlesen
In der Zeit vom 14. Februar bis 4. März hatten Fahrgastverbände, interessierte Fahrgäste, Vereine und Bahnverbände wieder die Möglichkeit, dem Landesamt für Bau und Verkehr des Freistaates Thüringen Hinweise und Anregungen für den neuen Fahrplan, der am 15. Dezember dieses Jahres in Kraft tritt, zu… Weiterlesen
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