Die aktuelle Ausgabe
Am 14. September 2023 hat der Thüringer Landtag im Plenum die Absenkung der Grunderwerbsteuer beschlossen und eine bundesweite Debatte ausgelöst. Wieder einmal wurde diskutiert, ob die Mauern, die eine demokratische Gesellschaft vor den Feinden der Demokratie schützen sollen, in Thüringen eingerissen wurden. Dass dies passieren würde, war den politisch Verantwortlichen in der CDU in Thüringen bewusst, und sie waren darauf vorbereitet. Die Entscheidung der Thüringer CDU war der Anlass für Friedrich Merz, sein vor drei Wochen noch erklärtes „Nein heißt Nein“ und seine Ankündigung, Politik ohne die AfD zu gestalten, weil es in allen Parlamenten Mehrheiten jenseits der AfD gäbe, vollständig aufzuheben. Gleichzeitig wurde erklärt, es handele sich ja um einen ganz normalen Vorgang, wenn eine Fraktion einen Antrag einreicht und eine Mehrheit von Abgeordneten diesem zustimmt. Und in der Tat: Die Abstimmung war ein nach den Regeln der Demokratie absolut zulässiger und nicht zu beanstandender Vorgang. Nur ist Demokratie mehr als das Einhalten von Regeln. Weiterlesen
Aus dem Inhalt
Alljährlich wird der Tag der Deutschen Einheit dazu genutzt, die bleibenden Unterschiede und wachsenden Gemeinsamkeiten zwischen West und Ost wechselseitig zu beklagen und zu begrüßen. Auch in diesem Jahr sind weiterhin Unterschiede zu prognostizieren, noch einmal verstärkt durch die multiple Krise. Weiterlesen
Die Petition „Keine Deals mit Nazis!“ des Bündnisses Omas gegen Rechts Erfurt e.V. beschäftigte den Petitionsausschuss bereits seit Mai 2021. Nun wurde die Petition in der letzten Sitzung des Petitionsausschusses abgeschlossen. Weiterlesen
In einer erfolgreichen Bildungskonferenz Mitte September 2023 diskutierte die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag mit den Teilnehmenden aktuelle Herausforderungen an den Thüringer Schulen. Ziel dabei ist, für alle Schülerinnen und Schüler die bestmöglichen Bedingungen zu schaffen. Weiterlesen
Wir freuen uns, dass unserer Einladung zum diesjährigen Jahresempfang viele Menschen gefolgt sind. In seiner Begrüßungsrede schlug Fraktionsvorsitzender Steffen Dittes auch ernstere Töne an: „Viele der Anwesenden teilen ein Privileg: Wir leben in einer weitestgehend intakten Umwelt. Nicht nur im internationalen Vergleich, sondern auch in diesem Land sind viele von uns privilegiert. Wenn wir über Wohlstand sprechen, müssen wir daher auch über diejenigen sprechen, die diesen nicht haben. Mit unserem Privileg tragen wir also Verantwortung für die Gesellschaft.“ Demokratie sei ein Wertesystem und habe die Aufgabe, die Menschen in ihrem Leben zu schützen. „Wir wissen, dass die Demokratie in Gefahr ist, auch, wenn Menschen das sozialstaatliche Minimum genommen werden soll. Deshalb sollten Sie Ihre Privilegien nutzen und die Demokratie schützen.“ Weiterlesen
Überall einfach einsteigen und losfahren. Egal, ob in den Urlaub, zur Arbeit, zum Besuch von Freund:innen oder zum Konzert. Nicht lange planen und keine Sorge haben müssen um den Anschluss. So wünschen sich viele Menschen das Angebot von Bus und Bahn. Ganz so weit ist es aber noch nicht. Geschichten über abenteuerliche Bus- und Bahnerlebnisse gehören vielerorts zum üblichen Smalltalk auf längeren Reisen. Doch so soll es nicht bleiben. Mit dem 9-Euro- ,nun 49-Euro-Ticket, zeigte sich, was möglich ist, um den Tarifdschungel der Verkehrsverbünde zu durchdringen. Nun muss der Bund finanzielle Sicherheit liefern, damit das „Deutschlandticket“ künftig eher günstiger statt teurer wird. Und es gibt bereits viele Ideen und Projekte, mit denen Mobilität überall gleich gut gestaltet werden kann. Weiterlesen
Möglichkeiten zur Bewältigung des Arbeits- und Fachkräftebedarfes in Thüringen: Die 4-Tage-Woche steht als alternatives Arbeitszeitmodell zunehmend in der gesellschaftlichen Debatte. Ende August hat die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag eine thematische Fraktionssitzung zu der Thematik veranstaltet, um dieses Thema auch im parlamentarischen Raum zu behandeln. Als Referentin ist hierzu Dr. Kathrin Mohr geladen worden, Mitglied des IG Metall Bundesvorstand und politische Sekretärin für den Bereich Grundsatzfragen und Gesellschaftspolitik. Zunächst stellte Dr. Kathrin Mohr die Dauer und Gestaltung von Arbeitszeit vor. Hierzu gehört unter anderem die Einführung des 8-Stunden-Tages 1918 im Nachgang der Novemberrevolution. Daran schloss sich eine Debatte innerhalb der Fraktion an. Weiterlesen
„Es handelt sich nicht um einen Haushalt der Landesregierung, sondern um einen Haushalt, der die vielen Aufgaben des Landes Thüringen in der Daseinsvorsorge für uns alle in den Blick nimmt“, erklärte Fraktionsvorsitzender Steffen Dittes bei der Landespressekonferenz eine Woche vor dem September-Plenum im Thüringer Landtag. „Wir befinden uns jetzt in der Anlaufphase, im Plenum erfolgt dann der politische Schlagabtausch, danach werden Gespräche geführt.“ Der Haushalt soll voraussichtlich im Dezember beschlossen werden (der Redaktionsschluss dieser Ausgabe erfolgt vor der Tagung des Haushalts- und Finanzausschusses, in dem der Zeitplan beschlossen wird). Weiterlesen
Mobilität steht heute mehr denn je im Mittelpunkt der Diskussion. Die Wege zur Arbeit, zur Kita, zur Schule, zum Arzt, zu Einkaufsmöglichkeiten und Freizeitangeboten müssen bewältigt werden. Sie werden teilweise durch den Bevölkerungsrückgang in Klein- und Mittelstädten, die Veränderung der Altersstruktur, den prognostizierten Rückgang der Schülerzahlen und Versorgungseinrichtungen deutlich länger und schwieriger. Dies betrifft insbesondere den Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) in vielen Regionen, um eine Mobilitätsgarantie gerade für die Menschen zu gewährleisten, die nicht auf das Auto zurückgreifen können. Dabei sind intelligente und flexible Lösungen gefragt, wie beispielsweise Anrufsammeltaxis, Bürgerbusse, Carsharing, On-Demand-Verkehre, Bike & Ride und Park & Ride. Weiterlesen
Anfang August fand eine Pressekonferenz der Fraktionen DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur „großen“ Novelle des Thüringer Kindergartengesetzes statt. Dabei informierten die Abgeordneten die Öffentlichkeit darüber, dass in Thüringens Kindergärten zukünftig die Betreuung verbessert und die Eltern von Kindergartenkindern noch stärker finanziell entlastet werden sollen. Ab dem 1. August 2024 soll sich eine Personalstelle nur noch um zwölf statt, wie derzeit der Fall, um 14 bis 16 Kinder kümmern. Damit sollen den Einrichtungen künftig bis zu 1.200 zusätzliche Erzieher:innen-Vollzeitstellen zur Verfügung stehen. Weiterlesen
Aus dem Archiv
In der Aktuellen Stunde des letzten Plenums warf die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag einen Blick auf das Pflegeunterstützungs und -entlastungsgesetz (PUEG) des Bundes. Dieses könne die Probleme in der Pflege in Thüringen nicht lösen, erklärt Ralf Plötner, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion. „Die Lösung wäre eine solidarische Pflegevollversicherung, in die alle einzahlen und die durch Gewinne von Kapitalerträgen abgesichert wird.“ Weiterlesen
„Das Grundgesetz hat bisher Gutes geleistet, aber eine Verfassung sollte immer auch auf der Höhe der gesellschaftspolitischen Erfordernisse sein, deshalb ist eine Weiterentwicklung des Grundgesetzes sinnvoll und geboten“, erklärte Anja Müller, Sprecherin für Demokratie und Verfassung der LINKE-Fraktion im Thüringer Landtag zum Tag des Grundgesetzes am 23. Mai. Weiterlesen
Gestartet mit einer kleinen Novellierung des Thüringer Kindergartengesetzes folgt auch schon die große Novelle. Gemeinsam mit der CDU hat Rot-Rot-Grün Verbesserungen in der Kindertagespflege geschaffen, die 39h-Woche für Erzieher:innen umgesetzt und die praxisintegrierte Ausbildung in die Regelfinanzierung überführt. Jetzt steht das 3. beitragsfreie Kindergartenjahr an, die Personalschlüsselverbesserung im Ü3-Bereich und die Bildung eines Zentrums für frühkindliche Bildung. Weiterlesen
Die Unabhängigkeit von Gas und Öl beschäftigt gerade die Politik wie kaum ein anderes Thema. Ein wichtiger Teil davon ist die Transformation im Gebäudebereich mit dem Ziel, effizienter mit erzeugter Wärme umzugehen und diese bis 2045 komplett treibhausgasneutral zu realisieren. Aus Sicht der Fraktion DIE LINKE geht es dabei vorwiegend um gesellschaftliche Lösungen, weniger darum, Eigenheimbesitzer:innen etwas vorzuschreiben. Nachfolgend werden die Ansätze der Fraktion vorgestellt. Weiterlesen
Im Ergebnis der großen Anfrage von LINKE, SPD und GRÜNEN „Verlust landwirtschaftlicher Nutzfläche durch konkurrierende Flächennutzung in Thüringen“ ergibt sich ein seit Jahrzehnten andauernder Rückgang landwirtschaftlicher Nutzfläche in Thüringen. Die Ursachen sind vielfältig. Weiterlesen
Der Arbeitskreis Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung macht regelmäßige Besuche in den Wahlkreisen der Abgeordneten des Arbeitskreises, um die Vereine, Verbände und Unternehmen zu treffen und sich direkt mit ihnen über ihren Alltag und sich daraus ergebende Bedarfe auszutauschen. Im Mai war der Arbeitskreis nun im Unstrut-Hainich-Kreis, dem Wahlkreis der Abgeordneten Cordula Eger, familien- und seniorenpolitische Sprecherin der Fraktion. Weiterlesen
Die Vorzeichen der Wahlen in Griechenland waren unter anderem Anlass für die politische Bildungsreise der Fraktionsvorsitzendenkonferenz der Partei DIE LINKE, an der für die Thüringer Landtagsfraktion Anfang Mai die beiden Abgeordneten Lena Saniye Güngör und Katja Mitteldorf teilnahmen. Ein Bericht von Lena Saniye Güngör und Katja Mitteldorf Weiterlesen
Am ersten Tag des Plenums im Mai eröffnete die Fraktion DIE LINKE auf den Fluren der Fraktionsräume in der vierten Etage des Thüringer Landtages die Ausstellung von Fatima Alkaheel. Die junge Künstlerin wurde in Damaskus, Syrien geboren und kam vor etwa zwei Jahren mit ihrer Mutter und ihren Geschwistern über das Landesaufnahmeprogramm nach Deutschland. Das Aufnahmeprogramm besagt, dass syrische Geflüchtete, welche seit mindestens sechs Monaten in Thüringen wohnen, ihre Angehörigen ersten Grades nachholen können, wenn sich diese ebenfalls auf der Flucht befinden bzw. eine individuelle Not vorliegt. Weiterlesen
Der Klimawandel und die Folgen sind nicht nur in den Nachrichten zu entdecken. Wir sehen die Auswirkungen auch bereits hier bei uns. Schauen wir in die Wälder, die Flüsse oder auf die Felder im Sommer, wird es deutlich. Wir sind mittendrin und müssen den Wandel bewältigen. Aber verwalten wollen wir nicht. Denn Klimaziele geben wir uns nicht um Gewohnheiten zu ändern. Das machen wir, um unsere Lebensgrundlage und unseren sozialen und gesellschaftlichen Zusammenhalt sowie die Gesundheit aller zu schützen. Klimaneutral bauen, arbeiten, sich fortbewegen und leben wird der neue Alltag. Weiterlesen
Anlässlich des diesjährigen 8. Mai, dem Gedenken zum Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus, erklärte Steffen Dittes für die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Die Kapitulation der Wehrmacht am 8. Mai 1945 bedeutete das Ende des schrecklichsten Kapitels der deutschen Geschichte und den Sieg über den Nationalsozialismus. Dieser Gedenktag mahnt, dass Frieden und Freiheit keine Selbstverständlichkeit sind. Ohne die Alliierten und ihren Einsatz gegen das nationalsozialistische Regime wäre es undenkbar gewesen, dass wir heute in einer demokratischen und pluralistischen Gesellschaft leben können.“ Die Verpflichtung, sich für Frieden einzusetzen und gegen Rassismus, Antisemitismus und jede Form von Diskriminierung zu engagieren, sei heute noch aktuell, so der Fraktionsvorsitzende. Weiterlesen
Im Rahmen der Zwischenbilanz des Untersuchungsausschusses 7/3 zu politisch motivierter Gewaltkriminalität veranstaltete die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag Anfang Mai 2023 die Podiumsdiskussion „Rechte Gewalt & radikalisierter Konservatismus“ im Café Nerly in Erfurt. Neben den Abgeordneten Katharina König-Preuss, Christian Schaft und Sascha Bilay war auch die österreichische Politikwissenschaftlerin und Autorin Natascha Strobl zu Gast. Moderiert wurde die Veranstaltung von Journalistin Sarah Ulrich. Weiterlesen
Veränderte Arbeitsmodelle werden im Moment viel diskutiert. Gerade nach der Pandemie zieht sich gleichzeitig der Wunsch der Arbeitnehmer:innen nach weniger Arbeit quer durch alle Berufsbranchen. Im Mittelpunkt der Debatte steht das alternative Arbeitszeitmodell der 4-Tage-Woche. Weiterlesen
Ein Bericht - „Nein, ich fliege nicht in die Türkei, um Urlaub zu machen. Es geht darum, einen Beitrag zu leisten, dass die Wahlen demokratisch sind.“ - Das war die häufigste Antwort meinerseits auf erstaunte Blicke wegen meines kurzfristigen Türkeibesuchs. Am 14. Mai fanden dort Präsidentschafts- und Parlamentswahlen statt. Erdogan und seine regierende AKP („Adalet ve Kalkınma Partisi“, rechtspopulistisch) haben das Land in den letzten Jahren weit weg von demokratischen Zuständen geführt. Weiterlesen