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Die aktuelle Ausgabe


Parlamantsreport 21-2022

Die Finanzierung der Kommunen ist seit jeher beliebtes Thema der Opposition zur Auseinandersetzung mit der Landesregierung. Der Vorwurf ist dabei immer gleich. Den Kommunen fehlt es an Geld, um ihre pflichtigen wie freiwilligen Aufgaben zu finanzieren. „Das Land lässt die Kommunen ausbluten“ kommt dabei oft als Vorwurf. Im Gegensatz dazu sei das Land ein Organ institutioneller Selbstverwaltung, das für das Leben der Menschen keinerlei Aufgaben oder Verantwortung wahrnehme. Was sich für die politische Auseinandersetzung aus Sicht von Parteistrategen in Wahl- und Vorwahlkämpfen lohnt zu thematisieren, ist aber keineswegs eine verantwortungsvolle Grundlage für Entscheidungen zum Landeshaushalt. Weiterlesen

Aus dem Inhalt


Steffen Dittes

Von Bürgergeld und Sprache - Erneuter Dammbruch und Vorurteile der CDU

Anfang November ist insbesondere eine politische Entscheidung des Thüringer Landtages wieder einmal in den Fokus der bundesrepublikanischen Aufmerksamkeit gerückt. Erneut war ein unterstellter Dammbruch seitens der Thüringer CDU gegenüber der AfD Anlass und Gegenstand. Auch in Thüringen hat die politischen Auseinandersetzung über die sozialen Medien und Pressemitteilungen zwischen den Regierungsfraktionen und der CDU im Nachgang zur Novembersitzung des Landtages an Schärfe gewonnen. Eine subjektive Einordnung und Wertung der Ereignisse: Die Tagesordnung der Plenarsitzung vom 9. bis 11. November 2022 war mit 71 inhaltlichen Tagesordnungspunkten mehr als gefüllt. Am Ende der drei Tage sollten davon nicht einmal 30 der Gesetzentwürfe und Anträge abgearbeitet sein. Die parlamentarische Praxis im Thüringer Landtag ermöglicht es vorab, dass einzelne Fraktionen neben den aus rechtlichen Gründen abzuarbeitenden Vorlagen auch einzelne ihrer Initiativen „zu setzen“. Das heißt, sie kommen zwingend zum Aufruf. Weiterlesen


Das Bürgergeld muss kommen - Weichen in Richtung Fortschritt stellen

Bereits beim Plenum im November gab es eine hitzige Debatte zum Thema Bürgergeld. „Der Antrag der CDU ist menschenunwürdig und diskriminierend. Stoppen Sie diese Schmutzkampagne!“, forderte Karola Stange stellvertretende Vorsitzende und Sprecherin für Soziales und Gleichstellungspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag den CDU-Fraktionschef auf. Sie ergänzte: „Wir als LINKE heißen nicht alles gut, was mit diesem Gesetzestext auf den Weg gebracht wird. Beispielsweise sind wir mit der Erhöhung von 53 Euro überhaupt nicht zufrieden, denn das reicht nicht einmal für den Inflationsausgleich.“ Weiterlesen


Windenergie im Wald erlaubt

Der bisher im Thüringer Waldgesetz fest geschriebene Ausschluss von Windenergie im Wald ist nicht nur wirtschafts- und klimaschädigend, sondern nun richterlich bestätigt verfassungswidrig. Für das Klima und die Energiewende ist das eine gute Entscheidung, insbesondere auch für die Zukunftssicherung der Thüringer Industrie. Denn nun können auch für die Standorte der Stahl- und Glasindustrie im Thüringer Wald die Weichen in Richtung Dekarbonisierung gestellt werden. Wind im Wald ist umgangssprachlich griffig, bleibt aber unscharf und lässt Raum für Interpretation. Lasst uns eine gemeinsame Sprache finden und ein Verständnis um was es eigentlich geht, mit der Formulierung „Windenergie auf forstwirtschaftlichen Nutzflächen“ wird viel klarer und verständlicher umschrieben, um welche Flächen es sich handelt. Denn Waldgebiete mit besonders wertvollen Laub- und Mischwäldern oder mit besonders hoher ökologischer Wertigkeit kommen für Windkraftanlagen nicht in Frage. Natürlich bleiben auch weiter Naturschutzgebiete, Wälder mit altem Baumbestand, mit Bodenschutzfunktion oder Flächen mit kulturhistorisch wertvollen oder landschaftsprägenden Beständen außen vor. Der Artenschutz bleibt im Fokus: In Gebieten mit Vorkommen gefährdeter beziehungsweise störungsempfindlicher Arten sowie in den Wanderkorridoren von Vögeln und den Lebensräumen von Fledermäusen dürfen Windkraftanlagen nur mit Auflagen oder gar nicht entstehen. Weiterlesen


Modernes Wahlrecht Nr. 7 Petition zur Steigerung der Wahlbeteiligung

In unserem letzten Teil unserer Reihe beschäftigen wir uns mit dem wohl umstrittensten Vorschlag zur Erhöhung der Wahlbeteiligung bei Kommunalwahlen. Zur Erinnerung: Der Verein Mehr Demokratie e.V. hat eine Petition beim Thüringer Landtag eingereicht, in der sieben Vorschläge zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes unterbreitet werden, welche die Wahlbeteiligung erhöhen sollen. In den vergangenen Ausgaben haben wir bereits die Vorschläge zur Absenkung des Wahlalters auf 14 Jahre, die integrierte Stichwahl, die Ermöglichung von Proteststimmen und Stimmenthaltungen, die Versendung von Informationen über Bewerber*innen an alle Wahlberechtigten, die obligatorische Zustellung der Briefwahlunterlagen sowie die Einrichtung von zusätzlichen Wahlorten, Wahlterminen und verlängerten Wahlzeiten vorgestellt. In der aktuellen Ausgabe stellen wir den Vorschlag der Einführung einer Wahlpflicht vor und gehen auf Pro- und Contra-Argumente ein. Weiterlesen


Sacha Bilay

Kommunalfinanzen - Große Anfrage bringt Licht ins Dunkel

„Täglich grüßt das Murmeltier“ und „Dinner for One“ sind nicht Klassiker der internationalen Unterhaltungsindustrie, stehen sie doch für ständige Wiederholungen. Weniger witzig, aber dennoch ständig wiederkehrend ist die Debatte über die finanzielle Ausstattung der Thüringer Kommunen. Die einen behaupten, das Geld reiche nicht, die anderen rechnen vor, dass kein Mangel bestehe. Zur Versachlichung hat deshalb DIE LINKE eine so genannte Große Anfrage mit insgesamt 90 Einzelfragen einreicht, deren Antworten auf insgesamt 1.363 Seiten gedruckt wurden. Aus der Antwort der Landesregierung geht beispielsweise hervor, dass die Gemeinden, Städte und Landkreise seit 2014 jedes Jahr mit einem positiven Saldo von mehr als 100 Mio. Euro abschließen konnten. Das bedeutet, dass am Jahresende immer Geld übergeblieben ist, welche entweder in die Rücklagen wanderte oder zum Haushaltsausgleich im Folgejahr genutzt werden konnte. Allein die Jahre unter rot-rot-grüner Verantwortung betrug der jährliche Überschuss durchschnittlich 230 Mio. Euro. Weiterlesen

Aus dem Archiv


Petition zur Steigerung der Wahlbeteiligung

In der letzten Ausgabe des letzten Parlamentsreports haben wir die Petition zur Steigerung der Wahlbeteiligung bei Kommunalwahlen des Vereins „Mehr Demokratie e.V. Thüringen“ vorgestellt. Zur Erinnerung: Der Verein schlägt vor, eine Experimentierklausel und sieben Instrumente in das Thüringer Kommunalwahlrecht einzubauen, um Kommunalwahlen attraktiver zu gestalten und damit die Wahlbeteiligung zu erhöhen. Zuletzt haben wir den Vorschlag vorgestellt, das Wahlalter auf 14 Jahre abzusenken. Nun wollen wir uns dem zweiten Instrument zuwenden, der „Integrierten Stichwahl“. Instrument Nr. 2: Integrierte Stichwahl. Weiterlesen


Pauline Lörzer, Markus Gleichmann

Europäische Gremien kennenlernen - Arbeitsbesuch in Brüssel

Europapolitik spielt auch für Thüringen eine wichtige Rolle, denn es ist oftmals die Länderebene, auf denen sich konkrete Auswirkungen für die Bevölkerung zeigen. Deshalb ist es einer der Themenkomplexe, für die jede Fraktion eine:n zuständige:n Abgeordnete:n bestimmt, welche:r sich schwerpunktmäßig mit dem Thema beschäftigt. Für die Fraktion DIE LINKE ist dieser Sprecher für Europapolitik der Abgeordnete Markus Gleichmann. Bearbeitet wird der Bereich darüber hinaus im Arbeitskreis für Europa, Kultur und Medien. Zu deren vielfältigen Aufgaben gehört unter anderem die Prüfung europäischer Beschlüsse auf die Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips, was heißt, dass geprüft wird, ob EU-Regeln überflüssig oder konträr zum Landesrecht stehen. Aus diesem Grund fahren die thematischen Arbeitskreise aller Fraktionen auch regelmäßig in Zentren, in denen europäische Entscheidungsgremien arbeiten, um sich umfassender mit ihnen und den Prozessen zu beschäftigen, die diesen vorausgehen. Die demokratischen Fraktionen im Thüringer Landtag nutzten auch in diesem Jahr die Möglichkeit für einen Arbeitsbesuch. Die AfD hingegen zeigte ihre fundamentale Ablehnung gegen die europäische Zusammenarbeit und bliebt der auswärtigen Ausschusssitzung fern. Weiterlesen


Parlamentsreport 13-2022

In der Demokratie ist jede Entscheidung auf eine Mehrheitsentscheidung der Bürger:innen zurückzuführen. In den letzten Jahren ist die repräsentative Demokratie, bei der die Wähler:innen durch die Gewählten repräsentiert werden und an deren Stelle Entscheidungen treffen, zunehmend unter Druck geraten. Es machte sich die Überzeugung breit, dass politische Entscheidungen weit weg von den Interessen in der Gesellschaft getroffen wurden. Und in der Tat, schaut man sich zu einzelnen Themen Meinungsbilder einerseits und Entscheidungen andererseits an, erkennt man - nicht immer - Differenzen. Weiterlesen


Der Anfang ist gemacht - „Thüringen. Überall gleich gut“ ist in Greiz gestartet

Die mehr als zwei Millionen Thüringerinnen und Thüringer leben in 631 Städten und Gemeinden. Die Entscheidung über die Wahl des Lebensortes wird dabei von vielen Faktoren bestimmt, die zusammen über die Lebensqualität entscheiden. Der Zugang zu Arbeit, Bildung und gesundheitlicher Versorgung sind dabei ebenso entscheidend wie Mobilität, Wohnraum, kulturelle und soziale Angebote sowie Erholungsmöglichkeiten. Politisches Ziel der Fraktion DIE LINKE ist es, für Lebensverhältnisse in Thüringen zu sorgen, dass Menschen frei von ökonomischen oder strukturellen Zwängen über ihren Lebensort und den ihrer Kinder entsprechend ihren persönlichen Vorstellungen entscheiden können. Für den ländlichen Raum bedeutet dies, Nachteile und Hürden abzubauen, die im ländlichen Raum lebenden Menschen eine gleichwertige Teilhabe am gesellschaftlichen Leben erschweren oder verhindern. In den kommenden Monaten und Jahren wird die Fraktion DIE LINKE an verschiedenen Orten Thüringens Fraktionssitzungen zu unterschiedlichen Schwerpunktthemen durchführen und sich dem Thema der gleichwertigen Lebensverhältnisse in Thüringen verstärkt widmen. Weiterlesen


Rechte Richter in Thüringen - Rücklick auf Veranstaltung

Auf Einladung der Fraktion DIE LINKE hat der Jurist und ehemalige stellvertretende Chefredakteur im ARD-Hauptstadtstudio, Dr. Joachim Wagner, sein Buch „Rechte Richter: AfD-Richter, -Staatsanwälte und -Schöffen: eine Gefahr für den Rechtsstaat?“ im Thüringer Landtag vorgestellt. Mitinitiator:innen waren die „Omas gegen Rechts“. Dem Vortrag und der anschließenden Diskussion im Plenarsaal folgten ca. 90 Gäste. In seinem Vortrag ging Dr. Wagner schwerpunktmäßig auf die Verhältnisse in Thüringen ein. Weiterlesen


Erfolgsmodell Inklusion

Der Arbeitskreis Soziales, darunter Karola Stange, Cordula Eger, Lena Saniye Güngör und Ralf Plötner, trafen sich mit Seniorenbeirat und Lebenshilfe Erfurt Weiterlesen


Holger Auerswald

Mobilität für alle - 9-Euro-Tickets werden an Familien gespendet

Seit knapp einem Monat steht das 9-Euro-Ticket nun für die Bevölkerung Deutschlands im Öffentlichen Personennahverkehr zur Verfügung. Das viel diskutierte Ticket erweist sich als einer der größten politischen Feldversuche, die es je gab. Mehrere Handlungsfelder werden faktisch bundesweit beleuchtet. Zum einen die Leistungsfähigkeit des ÖPNV, zum anderen aber auch die sozialen Schieflagen im Land. Es ist möglich, dass das gut gemeinte Ticket noch mehr Schieflagen produziert und provoziert. Wichtig ist aber auch, dass mit diesem Instrument viele Debatten neu beflügelt werden. In den meist gut organisierten großen und größeren Städten wird über Taktfrequenzen und Auslastung von Bussen und Bahnen diskutiert. Spannende verkehrspolitische Diskurse zu öffentlich gesicherter Mobilität, zu Parkplätzen in Innenstädten, zu Radverkehr und den dafür notwendigen Verkehrsräumen beginnen intensiver zu werden. Im ländlichen Raum, das wurde schnell klar, nützt das Ticket nur bedingt, weil die Strukturen des ÖPNV in den letzten Jahrzehnten so weit reduziert wurden. Die Taktung von Bus und Bahn muss neu gedacht werden. Hier treffen nun auch mehrere Ur-LINKE Themen zusammen. Beispielsweise geiche Lebensverhältnisse in Stadt und Land, und die Mobilitätsgarantie. Weiterlesen


Pauline Lörzer

Die letzte Seite: Pauline Lörzer liest „Die letzten Männer des Westens" von Tobias Ginsburg.

Pauline Lörzer ist Wissenschaftliche Mitarbeiterin für Europa, Kultur und Medien in der Linksfraktion. In der dieser Ausgabe stellt sie das Buch „Die letzten Männer des Westens. Antifeministen, rechte Männerbünde und die Krieger des Patriarchats“ von Tobias Ginsburg vor. Weiterlesen


Parlamentsreport 12-2022: Thüringen. Überall gleich gut.

Die über zwei Millionen Thüringerinnen und Thüringer leben in 631 Städten und Gemeinden Thüringens. Während die Bevölkerung in den großen Städten Thüringens wächst, wird die Anzahl der Bewohner:innen in den ländlich geprägten Regionen in den nächsten Jahren weiter deutlich abnehmen. Die Entscheidung über die Wahl des Lebensortes wird dabei von vielen Faktoren bestimmt, die zusammen über die Lebensqualität entscheiden. Die Sonderausgabe zum Thema „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ Weiterlesen


Medizinische Grundversorgung sichern: Ärzteversorgung und Pflegeangebot für alle verfügbar

Ein wichtiges Thema ist die Sicherung der Gesundheitsversorgung in Thüringen – für heute und morgen. Ralf Plötner, gesundheitspolitischer Sprecher, hält fest: „Thüringen steht in den kommenden Jahren vor großen Herausforderungen, so zum Beispiel auch im Bereich der Krankenhausplanung. Gesundheitsversorgung betrifft aber alle Bereiche, bei denen die Gesundheitspflege und Krankenversorgung bestmöglich für die Menschen in Thüringen aufgestellt ist.“ Aus diesem Grund ist die „Werkstatt Zukunft, Gesundheit, Thüringen 2030“ entstanden. Aus ihr soll ein dialogisch orientierter, längerfristig angelegter Prozess entstehen, der eine gemeinschaftliche Neuorientierung und Umgestaltung im Gesundheitswesen auf den Weg bringt. Berücksichtigt werden neben technischen Entwicklungen auch die Belange von Patient:innen, Bürger:innen und Beschäftigten. Weiterlesen


Gerecht für alle Generationen: Unterschied der Lebensbedingungen muss berücksicht werden

Wen meinen wir, wenn wir von Generationengerechtigkeit sprechen? „Mit dem Begriff Generationen dürfen wir nicht nur die gegenwärtig lebende und die zukünftigen Generationen im Blick behalten, sondern müssen genauso die unterschiedlichen Altersklassen und ihre aktuellen und zukünftigen Lebensbedingungen berücksichtigen. In diesem Sinne gilt es, die Teilhabe und Mitbestimmung aller Generationen zu fördern und Rücksicht auf die zukünftigen Generationen zu nehmen, wenn es um die Ausgestaltung und die politischen Entscheidungen geht“, hält Karola Stange, Sprecherin für Sozial-, Gleichstellungs- und Behindertenpolitik, fest. Weiterlesen


Gute Bildung braucht Struktur: Bildungsangebote müssen genutzt werden können

Thüringen ist Kindergartenland. Diese Aussage begründet sich im „Vater“ des Kindergartens und Vordenker der Kleinkindpädagogik, Friedrich Fröbel, der in Oberweißbach im Thüringer Wald geboren ist. Das Konzept Fröbels verbreitete sich in der ganzen Welt und beinhaltet noch heute gelebte Ansätze. Unter diesem Erbe bleibt für uns als Fraktion DIE LINKE das Ziel, die bestmögliche frühkindliche Bildung zu gewährleisten. Umgesetzt mit einem bedarfsgerechten Personalschlüssel, der Möglichkeit der zehn Stunden-Betreuung für alle Kinder ab dem 1. Lebensjahr und einer schrittweisen Abschaffung der Kindergartengebühren sowie Bildung kostenfrei zu ermöglichen. Weiterlesen


Nahverkehr: Kostenfrei und flächendeckend

Die Angst um eine gesicherte Existenz kann durch Investition in eine moderne Infrastruktur, eine nachhaltige Landwirtschaft und eine umweltbewusste Landesentwicklung weichen. Dies muss letztlich mit einer ökologisch sozialen Mobilität kombiniert werden. Denn Mobilität ist ein unverzichtbarer Bestandteil unseres täglichen Lebens: Die Erreichbarkeit von Bildungs- und Kulturstätten, sozialer Austausch sowie die demokratische Teilhabe insgesamt basieren darauf. Die Mobilität im ländlichen Raum steht vor großen Herausforderungen. Im aktuellen Mobilitätssystem erfolgt die Bewältigung der zurückgelegten Strecken überwiegend durch den motorisierten Individualverkehr (MIV). Neben der ökologischen Bedeutung der Mobilität im ländlichen Raum ist mit dem Thema auch eine soziale Dringlichkeit verbunden. Denn Defizite in der Daseinsvorsorge führen zu vergleichsweise mangelhaften Versorgungsangeboten von Waren und Dienstleistungen des täglichen Bedarfs und damit zur Benachteiligung von Bevölkerungsgruppen. Mobilität neu denken heißt, ökologische Vernunft und soziale Gerechtigkeit gleichermaßen zu beachten. Mit einer sozialverträglichen Tarifgestaltung soll allen Menschen in Thüringen der öffentliche Personenverkehr zugänglich gemacht werden. Das Azubiticket ist ein Anfang. Weiterlesen