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Parlamentsreport 14-2022

Haben Fraktionen Ferien? Die Frage kann man eindeutig mit „Ja“ beantworten oder wie man früher mit Blick auf den Sender Jerewan antwortete: Im Prinzip ja, aber … Jede:r in diesem Land hat in den zurückliegenden Wochen und Monaten des Jahres das gesellschaftliche Leben unter Pandemiebedingungen aufrechterhalten – wobei ich hier im Besonderen... Weiterlesen


Parlamentsreport 13-2022

In der Demokratie ist jede Entscheidung auf eine Mehrheitsentscheidung der Bürger:innen zurückzuführen. In den letzten Jahren ist die repräsentative Demokratie, bei der die Wähler:innen durch die Gewählten repräsentiert werden und an deren Stelle Entscheidungen treffen, zunehmend unter Druck geraten. Es machte sich die Überzeugung breit, dass... Weiterlesen


Parlamentsreport 12-2022: Thüringen. Überall gleich gut.

Die über zwei Millionen Thüringerinnen und Thüringer leben in 631 Städten und Gemeinden Thüringens. Während die Bevölkerung in den großen Städten Thüringens wächst, wird die Anzahl der Bewohner:innen in den ländlich geprägten Regionen in den nächsten Jahren weiter deutlich abnehmen. Die Entscheidung über die Wahl des Lebensortes wird dabei von... Weiterlesen


Parlamentsreport 11-2022

Die Bundesregierung hat ein Energieentlastungspaket beschlossen, was teilweise seit Anfang des laufenden Monats umgesetzt wird. Zu den getroffenen Maßnahmen gehören Einmalzahlungen an bestimmte Personengruppen, das 9€-Ticket, der Tankrabatt, die Erhöhung der Pendler:innenpauschale und der Wegfall der EEG-Zulage. und auch Vertreter:innen der LINKEN... Weiterlesen


Parlamentsreport 10-2022

In den vergangenen zwei Jahren wurde durch antifaschistische Initiativen immer wieder darauf hingewiesen, dass sich bei den Protesten gegen das Pandemiemanagement und die damit verbundenen grundrechtsbeschränkenden Schutzmaßnahmen nicht nur extrem rechte Strukturen engagieren, sondern eine vermeintliche gesellschaftliche Mitte den Schulterschluss... Weiterlesen


Parlamentsreport 09-2022

Vor 77 Jahren, am 08. Mai 1945, kapitulierte die deutsche Wehrmacht. Die Alliierten, die USA, Großbritannien, Frankreich und die Sowjetunion, befreiten die Welt vom deutschen Faschismus, während die wenigsten Deutschen sich damals befreit fühlten. Für viele dokumentierte der Tag eine Niederlage und erinnerte noch Jahrzehnte die Mehrheit der... Weiterlesen


Parlamentsreport 08-2022

Die Lebensmittelpreise steigen. Eine weitere Folge des Krieges gegen die Ukraine und auch eine Folge gestiegener Energiepreise. Aber ob die gestiegenen Preise für die Verbraucher:innen auch wirklich bei denen auskömmliche Einkommen ermöglichen, die in der Landwirtschaft für unsere Lebensmittel sorgen, ist mehr als fraglich. Zu groß scheint die... Weiterlesen


Parlamentsreport 07-2022

Die Energiekosten belasten die Menschen jetzt schon konkret. Dass dabei die Benzin- und Dieselpreise, nicht aber die Kosten für Heizung und Wohnungsenergie im Mittelpunkt stehen, scheint eine deutsche Besonderheit. Mit Blick auf die bestehenden Erfordernisse zur Mobilität und ein im ländlichen Raum nur unzureichend dichtes ÖPNV-Angebot ist dies... Weiterlesen


Parlamentsreport 06-2022

Fundierte Debatte: Am 20. März – so war es lange durch die Bundesregierung angekündigt – sollten die weitreichenden Beschränkungen zum Schutz der Menschen vor Corona enden. Das politische Versprechen war ebenso groß wie die Hoffnung, dass mit Frühlingsbeginn und einer ausreichend hohen Impfquote Grundrechtsbeschränkungen im bisherigen Umfang nicht... Weiterlesen


Parlamentsreport 05-2022

Frieden schaffen! Während des Schreibens dieses Kommentares ist der Krieg Russlands gegen die Ukraine noch im vollen Gange. Es ist der fünfte Tag nach der völkerrechtswidrigen Invasion. Nachrichten über Angriffe und Vormärsche überschlagen sich, verstörende Drohungen und Ankündigungen versetzen die Menschen in Europa in große Sorge, während in der... Weiterlesen


Parlamentsreport 04-2022

„Nach dem Haushalt ist vor dem Haushalt“ lautet eine dieser gerne wiederholten Phrasen des Parlamentarismus, die deshalb aber nicht gleich falsch ist. Zeitgleich mit der Beschlussfassung des Haushaltes für 2022 hat die Diskussion zwischen Partei-, Regierungs- und Fraktionsvertreter:innen begonnen, ob ein Einzelhaushalt für 2023 oder ein... Weiterlesen


Steffen Dittes

Parlamentsreport 03-2022

In seiner ersten Sitzung im Jahr 2022 hat der Thüringer Landtag einen Haushalt beschlossen. Eigentlich ein gewöhnlicher Vorgang. Der Haushaltsbeschluss wird oft als das „Königsrecht“ des Parlaments beschrieben, weil mit Budget und den Ausgabetiteln die Legislative die Exekutive ermächtigt, Gelder bis zu der festgesetzten Höhe auszugeben und durch... Weiterlesen


Parlamentsreport 01/02-2022

Viel Solidarischer: Das Jahr 2021 sollte das Jahr sein, das uns aus der Pandemie führt. Schwere Erkrankungen ausschließende und Infektion deutlich vermindernde Corona-Schutzimpfungen sollten ein an Normalität grenzenden Leben ermöglichen. Virusmutationen, eine nach wie vor zu geringe Impfquote und auch eine gewisse Ablehnung oder auch Müdigkeit der... Weiterlesen


Parlamentsreport

Was machen eigentlich die Abgeordneten der Linksfraktion im Thüringer Landtag? Was motiviert sie für linke Politik? Wie kommt ein Gesetz zustande? Der »Parlamentsreport« berichtet alle zwei Wochen über Anträge und Initiativen der Linksfraktion, liefert Analysen zur politischen Lage und blickt hinter die Kulissen des parlamentarischen Betriebs. Den »Parlamentsreport« gibt es auch als gedruckte Ausgabe: als Supplement der »UNZ. Unsere Neue Zeitung«, die Sie hier abonnieren können.