Plenum im Thüringer Landtag
Der Thüringer Landtag hat im Juni- Plenum das neue Brand- und Katastrophenschutzgesetz beschlossen.
Dazu erklärt Donata Vogtschmidt, Sprecherin für Katastrophenschutz und Feuerwehr der Fraktion Die Linke: „Die Regierung von Bodo Ramelow beweist Handlungsfähigkeit. Auch im vierten Jahr der Minderheitsregierung von Die Linke, SPD und Bündnis90/Die Grünen ist es gelungen, eine umfassende Novelle zu verabschieden. „Mit unserem Gesetz werden freiwillige und hauptamtliche Feuerwehren sowie Katastrophenschutzeinheiten deutlich gestärkt“, unterstreicht die Abgeordnete. Vogtschmidt weiter: Die jüngsten Hochwasserereignisse bestätigen, dass es richtig war, die Katastrophenschutzstäbe der Länder zu stärken und zusätzliche Mittel für Investitionen bereitzustellen. Als wir 2014 die Regierung von der CDU übernommen haben, lag der Finanzierungsanteil für diese Lager bei 100.000 Euro. In diesem Jahr haben wir diesen Betrag auf 3,5 Millionen Euro erhöht - eine Steigerung um den Faktor 35. Damit stärken wir die öffentliche Sicherheit deutlich.“ Mit dem Gesetzentwurf werden Strukturen und Abläufe der Einsatzkräfte verbessert, die Förderung des Ehrenamtes und die Digitalisierung weiter gestärkt und Bürokratie abgebaut. Vogtschmidt weiter: „Bereits 2018 haben wir die Förderung der Jugendfeuerwehren auf 25 Euro erhöht, mit dem aktuellen Gesetz verdoppeln wir diesen Betrag auf 50 Euro. Zudem erhalten die Jugendorganisationen im Katastrophenschutz erstmals eine Pauschale von 50 Euro pro Mitglied. Damit stärken wir die Nachwuchsarbeit deutlich und leisten einen Beitrag zur Gleichstellung der Helfer. Thüringen nimmt damit eine Vorreiterrolle ein.“ Vogtschmidt betont, dass es der Linken auch gelungen sei, die Förderung der Brandschutzerziehung gesetzlich zu verankern. „Wir haben vorgesorgt und im Haushalt 650.000 Euro im Vorgriff auf den Tag bereitgestellt und ein vorzeitiges Inkrafttreten im Gesetz verankert. Damit können die Vorbereitungen für die Umsetzung einer flächendeckenden Brandschutzerziehung beginnen, mit der Kinder künftig noch besser auf Gefahren sensibilisiert und für einen korrekten Umgang trainiert werden können.“
Mehr Investitionsmittel für Thüringens Weg in die Zukunft
Andreas Schubert, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag freut sich am letzten Tag des Plenums im Thüringer Landtag: „Heute ist wieder ein guter Tag für Thüringen“. 50 Millionen Euro mehr Eigenkapital für die Thüringer Aufbaubank (TAB) bedeuten mehr finanzielle Unterstützungsmöglichkeiten für Thüringer Unternehmen. „Das ist ein Stück Zukunftssicherung für den Wirtschaftsstandort und die Gesellschaft insgesamt. Diese Erhöhung ist ein politischer Erfolg für Die Linke und das Ergebnis hartnäckiger Verhandlungen zwischen den Abgeordneten der demokratischen Parteien“.
Durch die Erhöhung des Eigenkapitals der TAB können Investitionen in eine klimaneutrale und sozial gerechte Zukunft noch besser gefördert werden. Diese können von der Thüringer Aufbaubank beispielsweise durch zinsverbilligte Darlehen angestoßen werden. „Damit ermöglichen wir in Thüringen kurzfristig Investitionen in dreistelliger Millionenhöhe zur Modernisierung des Freistaats. Das sichert nicht nur Arbeitsplätze und Unternehmensstandorte, sondern unterstützt auch die Energie- und Wärmewende in den Kommunen“, so Schubert weiter. Die Auswirkungen des Klimawandels werden angesichts zunehmender Extremwetterereignisse immer deutlicher: Die Einhaltung des 1,5-Grad-Ziels des Pariser Klimaschutzabkommens erfordert den schnellen Umstieg auf C02-neutrale Energieträger und Produktionsprozesse einschließlich der Steigerung der Energieeffizienz. Das ist und bleibt eine Herausforderung auch für die Thüringer Wirtschaft, gerade in Zeiten extremer Preissteigerungen und multipler Krisen“, betont der Abgeordnete.
Die Schuldenbremse im Bund ist eine Zukunftsbremse. Sie schränkt die Möglichkeiten für Investitionen in eine nachhaltige Entwicklung fatal ein. „Die Eigenkapitalstärkung der TAB ist ein wirksamer Beitrag, um unser Land zügig zu modernisieren und die Verpflichtungen aus den Klimaschutzabkommen zu erfüllen“, betont der Abgeordnete.
Verabschiedung Chancengleichheitsfördergesetz
Anlässlich der abschließenden Beratung des Thüringer Chancengleichheitsfördergesetzes im Thüringer Landtag äußert sich Karola Stange, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Die Linke und sozialpolitische Sprecherin, wie folgt: „Es war ein bedeutender Tag für den Schutz vor Gewalt: Unser Gesetzesentwurf zur Stärkung des Gewaltschutzes in Thüringen wurde angenommen. Damit ist der Weg frei für einen flächendeckenden Ausbau von Frauenhäusern und Schutzeinrichtungen im gesamten Land. Thüringen hat die Chance, ein klares Signal für Gewaltschutz und die Gleichberechtigung von Frauen zu setzen.“
Stange abschließend: „Unser Gesetzesentwurf zielt darauf ab, als erstes Bundesland die Empfehlungen der Istanbul-Konvention zum Gewaltschutz gesetzlich zu verankern. Der Bund hat immer wieder eine gesetzliche Initiative angekündigt, aber nichts ist passiert. Rot-Rot-Grün in Thüringen hat deshalb das Heft des Handelns in die Hand genommen und wird liefern.“