Neuerungen bei der Thüringer Verfassung
Die Verfassungsänderungen in Thüringen bringen spürbare Verbesserungen für die Bürgerinnen und Bürger des Landes.
Anja Müller, Sprecherin für Demokratie- und Verfassungsfragen der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, betont die positiven Auswirkungen wie die stärkere Förderung des ehrenamtlichen Engagements, die Verbesserung der Kommunalfinanzen, die Aufnahme des Nachhaltigkeitsprinzips und die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in allen Landesteilen. Von der Förderung des ehrenamtlichen Engagements profitieren unterschiedliche Bereiche wie Feuerwehren, Sportvereine, Kulturinitiativen und soziale Hilfsprojekte. Das Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse ist entscheidend, um soziale Spaltungen zu überwinden. Das Prinzip der Nachhaltigkeit umfasst verschiedene Teilthemen wie soziale, ökologische und gesellschaftspolitische Aspekte, wodurch der gesellschaftliche Zusammenhalt gestärkt wird. Auch die Änderungen der europäischen Regeln in der Verfassung werden die Mitwirkung der Menschen in den Regionen stärken. Die erfolgreiche Verfassungsänderung mit Zweidrittelmehrheit zeigt die Handlungsfähigkeit der Demokratie auch in schwierigen Situationen. Das stärkt die Demokratie und hilft den Menschen in Thüringen. Anja Müller betont, dass der Verfassungsausschuss des Thüringer Landtags grünes Licht für die Verfassungsänderungen gegeben hat. Dies sei ein lang ersehnter Durchbruch nach intensiven Verhandlungen. Wichtige Bausteine wie die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in allen Bereichen der Gesellschaft und die verstärkte Förderung des Ehrenamtes werden fest verankert.
Besonderer Dank gelte dem Bündnis „Verfassungsreform - Jetzt“, bestehend aus 21 Verbänden und Organisationen, für seinen maßgeblichen Beitrag zur Weiterentwicklung der Thüringer Verfassung. Auch wenn nicht alle Forderungen umgesetzt werden konnten, setzt sich Die Linke weiterhin für die Stärkung der Bürgerrechte sowie der Rechte von Menschen mit Behinderungen und Jugendlichen ein.
Im Interview mit Anja Müller, Sprecherin für
Verfassung, Demokratie und Petition.
Parlamentsreport:
Was wird sich mit der Verfassungsänderung für die Thüringerinnen und Thüringer ändern?
Anja Müller:
Durch die Aufnahme des Ehrenamts in die Thüringer Verfassung müssen wir es fördern, unterstützen und schützen. Das heißt, wir müssen dafür sorgen, dass ausreichend Geld für das Ehrenamt zur Verfügung gestellt wird. Und wir schützen sie durch verschiedene Möglichkeiten, sei es Polizei, Feuerwehr etc. Wir haben jetzt den Auftrag dazu, unabhängig davon, welche Landesregierung dran ist. Das steht in der Verfassung. Die haben sozusagen ein einklagbares Recht, das ausreichend ist.
Parlamentsreport:
Wieso hat es so lange gedauert, bis wir die Verfassung ändern konnten?
Anja Müller:
Die Verfassung beschreibt und regelt sozusagen das Leben in Thüringen. Und der Landesgesetzgeber hat Anfang 1990 festgelegt: Für eine Verfassungsänderung braucht es immer Zweidrittel aller Abgeordneten im Thüringer Landtag. Das ist eine große Hürde, denn die Verfassung ändert man nicht alle Tage. Und dadurch hat es natürlich gedauert, bis man mit fünf Parteien fünf Fraktionen die Gespräche geführt hat. Man musste viel mehr miteinander reden, viel mehr miteinander diskutieren in den Ausschüssen. Deshalb hat es gedauert.
Parlamentsreport:
Aus der Zivilgesellschaft gab es ein breites Bündnis, das sich ebenso für die Veränderung eingesetzt hat. Das zeigt doch, dass Bürger:innen tatsächlich etwas mitbewirken können.
Anja Müller:
Das Bündnis „Verfassungsreformen jetzt!“ hat sich zusammengeschlossen, als es unter den Fraktionen ein wenig knisterte. Und da hat sich das richtig großartige Bündnis aus 21 große Thüringer Organisationen zusammengefunden und dazu beigetragen, dass alle wieder an einen Tisch kommen. Und da sage ich auch hier noch mal ein richtig dickes Dankeschön. Gerade in einer Zeit, in der die Leute immer sagen, wir können sowieso nichts ändern, ist das ein demokratisches Signal. Wenn sich Zivilgesellschaft auf den Weg macht und mit allen redet, kann man auch etwas erreichen. Ein wichtiges Signal!
Parlamentsreport:
Sind alle zufrieden oder gibt es noch was, was weiter verfolgt werden soll? Bleibt es jetzt bei der Verfassung oder wird sich noch mal was ändern?
Anja Müller:
Ja, also theoretisch haben wir innerhalb der Verfassung nicht alles umsetzen können und auch das Bündnis nicht. Einer der Forderungen, die wir als Linke auch mit unterstützt haben, war natürlich der Ausbau der direkten Demokratie. Das heißt, wir wollen, dass Menschen in Thüringen auch über Geld entscheiden können. Auch andere Dinge hätten wir und auch die Mitglieder des Bündnisses mit eingebunden. Deswegen, und das weiß ich schon, wird es demnächst auch eine Petition im Thüringer Landtag geben.