Kinder im Mittelpunkt
Am 1. September 2023 brachten die Fraktionen von Die Linke, SPD und Bündnis 90 / Die Grünen gemeinsam einen Gesetzentwurf zur Änderung des Kindergartengesetzes ein. Er fasste verschiedene Probleme im Kindergartenbereich zusammen und enthielt drei verschiedene Maßnahmen:
1 Eine Verbesserung des Betreuungsschlüssels, die vom Land voll refinanziert wird und die Schaffung von ca. 1.000 neuen Stellen für Erzieher:innen bedeutet,
2 die Einführung des inzwischen dritten beitragsfreien Kindergartenjahres, in dem das Land Thüringen die Elternbeiträge für dieses
weitere Jahr übernimmt und an die Kommunen bezahlt,
3 die Errichtung eines Zentrums für frühkindliche Bildung an der Fachhochschule Erfurt mit der Zielorientierung, die berufliche
Qualifizierung der Beschäftigten, die Fachberatung für die Kindergartenträger und die Vernetzung innovativer Ansätze auf eine neue Stufe zu
heben und auch damit die Qualität zu stärken.
Die Thüringer CDU hat in dieser Legislaturperiode keine eigenen Ideen für die Gestaltung der frühkindlichen Bildung vorgelegt. Zum Gesetzentwurf von Rot-Rot-Grün hat sie deutlich gemacht, dass sie die angestrebten Verbesserungen nicht mittragen will und lange die Beratung verzögert. Jetzt, kurz vor Schluss der Legislaturperiode, kam es doch noch zu einer konkreten Verhandlung. In dieser hat die CDU einen neuen Schritt in der Beitragsfreiheit wie auch die Errichtung des Zentrums frühkindliche Bildung abgelehnt, aber eine Schlüsselverbesserung mitgetragen. Auf Antrag der CDU wurde die Schlüsselverbesserung sogar noch etwas erweitert. Es wurden zum Gesetzentwurf von Die Linke, SPD und Bündnis 90 / Die Grünen am 4. Juni in der letzten Sitzung des Bildungsausschusses in dieser Legislaturperiode zwei gleichlautende Änderungsanträge formuliert, die die getroffene Vereinbarung abbilden. Daniel Reinhardt, der Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag für die frühkindliche Bildung, sagt dazu: „Lange haben wir um die Einigung gerungen und mit der Schlüsselverbesserung ist uns jetzt eine echte Qualitätssteigerung für die Thüringer Kindergartenlandschaft gelungen. Es zeigt: Die Kinder stehen im Mittelpunkt unserer Bildungspolitik. Dies bedeutet gleichzeitig die Wertschätzung der pädagogischen Arbeit im Kindergarten.“ Der Abgeordnete betont, dass die mit der CDU nicht umsetzbaren Ziele, wie weiterer Schritt in der Beitragsfreiheit und ein Zentrum für frühkindliche Bildung, nicht aufgegeben werden, sondern dem Thüringer Landtag in Entschließungsanträgen vorgelegt werden, deren Umsetzung in den nächsten Legislaturperiode erfolgen soll. „Dass es jetzt zu keiner unmittelbaren finanziellen Entlastung der Thüringer Eltern kommt, liegt am Nein der CDU in dieser wichtigen Frage“, betont Daniel Reinhardt abschließend.