Thüringen stärkt Hochwasserhilfe Linke fordert Pflichtversicherung gegen Elementarschäden
Mit Blick auf die aktuell bekannt gegebene Richtlinie über die Gewährung sozialer Hilfen nach Hochwasserereignissen - kurz Billigkeitsrichtlinie Hochwasser Thüringen - erklärt Patrick Beier, Sprecher für Verbraucherschutz der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag:
„Ich begrüße diese Initiative als einen wichtigen Schritt zur Unterstützung der vom Hochwasser zum Jahreswechsel 2023/2024 betroffenen Menschen. Der Freistaat Thüringen gewährt nach Maßgabe dieser Richtlinie Finanzhilfen zur Minderung der durch das Hochwasser verursachten Schäden. Diese Hilfen sind dringend erforderlich, um die existenzielle Not der Betroffenen zu lindern. Damit wird den Betroffenen eine wichtige Unterstützung gewährt.“ Angesichts des menschengemachten Klimawandels wird die Notwendigkeit einer bundesweiten Pflichtversicherung gegen Elementarschäden immer deutlicher: Der bisherige Ansatz, freiwillige Versicherungen zu fördern, hat sich als unzureichend erwiesen. Nur etwa die Hälfte der privaten Gebäudeeigentümer:innen ist derzeit gegen Elementarschäden versichert.
Die Fraktion Die Linke unterstützt deshalb Ministerpräsident Bodo Ramelow in seiner Initiative, gegebenenfalls eine Länderinitiative für eine Pflichtversicherung im Bundesrat zu starten. „Die jüngsten schweren Hochwasserkatastrophen erlauben es nicht, einen Versicherungsschutz weiter auf die lange Bank zu schieben“, betont Beier.
Beier verweist auf die langjährige Forderung der Linken nach einer solchen Pflichtversicherung und kritisiert die Verzögerungen auf Bundesebene. „Bereits 2022 hat die Ministerpräsidentenkonferenz die Einführung einer Pflichtversicherung gefordert, doch eine konkrete Regelung steht bis heute aus. Der zögerliche Umgang der Bundesregierung mit dem Thema zeigt, dass die privaten Haushalte weiterhin auf unzureichende freiwillige Maßnahmen setzen müssen“, so Beier weiter. Die Linke im Bundestag hat deshalb im März 2024 erneut eine parlamentarische Initiative zur Einführung einer Pflichtversicherung gestartet.
Beier kritisiert insbesondere die Rolle der EU am Beispiel der Abschaffung der bis 1994 bestehenden staatlichen Elementarschadenversicherung in Baden-Württemberg. „Die neoliberalen Vorgaben der EU haben diese bewährte staatliche Versicherung zerstört, um privaten Versicherungsunternehmen Profite zu sichern. Eine sozial ausgewogene Pflichtversicherung würde niemanden übervorteilen und niemanden zurücklassen“, so der Abgeordnete.
Beier betont auch die Notwendigkeit präventiver Maßnahmen, wie das Verbot von Baugenehmigungen in Überschwemmungsgebieten und die Verlagerung besonders gefährdeter Einrichtungen wie Seniorenheime. „Nur durch umfassende Vorsorgemaßnahmen und eine solidarisch finanzierte Pflichtversicherung können wir künftige Schäden wirksam begrenzen und die finanzielle Belastung der Betroffenen reduzieren“, so Beier abschließend.