Ungerechtigkeit bei Direktversicherungen
Die Direktversicherungsgeschädigten Thüringen haben sich erneut versammelt, um auf eine seit zwei Jahrzehnten bestehende Ungerechtigkeit aufmerksam zu machen. Vor Ort war die Sozialpolitikerin und Abgeordnete der Fraktion Die Linke, Karola Stange. Sie richtete bewegende Worte an die Demonstrierenden und formulierte dringende Maßnahmen zur Lösung des Problems.
Das 2004 eingeführte Modernisierungsgesetzes sieht vor, dass Bezieher:innen von Kapitalauszahlungen oder Betriebsrenten den vollen Beitrag zur Pflege- und Krankenversicherung zahlen müssen. Durch das rückwirkende Inkrafttreten zahlen alle Direktversicherte und Menschen mit Betriebsrenten mit Abschluss vor der Gesetzesverabschiedung, die Versicherungsbeiträge doppelt, einzelne sogar dreifach. Diese Doppel oder Mehrfachverbeitragung führt dazu, dass viele Betroffene erhebliche finanzielle Einbußen hinnehmen müssen. Ein Rechenbeispiel mit Beiträgen der Techniker-Krankenkasse verdeutlicht das Ausmaß der Problematik: Bei einer Kapitalauszahlung von 100.000 Euro und einer Auszahlungszeit von 10 Jahren fallen durch die Mehrfachverbeitragung über 15.000 Euro an Beiträgen weg. Dies ist für viele Betroffene eine immense Belastung. Durch den massiven Druck der Betroffenen und der Linken im Bund gab es bisweilen nur vereinzelt kleine Entlastungen gab, etwa durch die Einführung eines monatlichen Freibetrags. Der Freibetrag gilt jedoch nur für die Krankenversicherung und nicht für die Pflegeversicherung, auch er ist bei Weitem nicht ausreichend, um die finanziellen Einbußen auszugleichen. Die Kernproblematik bleibt damit bestehen. Die mehrmals öffentlich geäußerten Versprechen der Bundesregierung, eine Lösung zu finden, wurden bislang nicht eingehalten.
Die Linke fordert deshalb eine Reihe von Maßnahmen, um eine gerechte Lösung zu erreichen:
1 Kein Sozialversicherungsbeitrag für Direktversicherungen vor 2004:
Personen, die Direktversicherungen vor 2004 abgeschlossen haben, sollen von Sozialversicherungsbeiträgen befreit werden.
2 Halber Beitragssatz für höhere Renten: Personen, deren Rente oberhalb des Freibetrags liegt, sollen nur den halben Beitragssatz zahlen müssen.
3 Freibetrag auch für die Pflegeversicherung: Der Freibetrag soll auch auf die Pflegeversicherung angewandt werden.
4 nhebung des Freibetrags und Ausweitung der Beitragszahlung auf 240 Monate: Der Freibetrag soll erhöht und die Beitragszahlung auf 240 Monate ausgeweitet werden.
Bereits 2019 hat die Linke im Bundestag einen entsprechenden Antrag eingebracht, der jedoch keine Mehrheit fand. Die Regierung um Bundeskanzler Scholz zeigt bisher wenig Engagement, eine wirkliche Lösung für das Problem zu finden. Stattdessen scheint sie mit leeren Versprechungen zu agieren, während dringende soziale Fragen unbeantwortet bleiben. „Ich sage: Wenn Aufrüstung in schwindelerregender Höhe möglich ist, dann gibt es auch genügend Mittel, um Gerechtigkeit bei der Mehrfachverbeitragung herzustellen! Wo ein Wille ist, da ist auch ein Weg“, appellierte die Abgeordnete Stange vor Ort. Sie richtete zudem besondere Grüße von Ministerpräsidenten und Abgeordneten Bodo Ramelow aus und danke den Direktversicherungsgeschädigten für ihren jahrelangen Einsatz. „Ich kann Ihnen versichern, wir als Die Linke werden weiterhin die uns zur Verfügung stehenden Mittel nutzen, um ein Ende der Doppelverbeitragung zu erreichen.“