Parlamentsreport 2024-08
Ist der Alltag noch bezahlbar? Wird die Rente noch reichen? Das sind Fragen, die mich in letzter Zeit immer häufiger bei Gesprächen mit Bürger:innen erreichen. Fragen, die zeigen, es ist gut, immer wieder über gute Arbeit, höhere Löhne und mehr Zeit zu sprechen. Nicht nur zum 1. Mai, dem Tag der Arbeit.
In der letzten Zeit waren die Forderungen der Beschäftigten so laut wie lange nicht. Sei es im Einzelhandel, wo die Arbeitgeber:innen seit Herbst auf Blockade setzen. Oder auch die gemeinsame Aktion der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft mit Fridays for Future für gutes Klima, guten Nahverkehr und gute Löhne. Ebenso streiten die Beschäftigten der IG Metall für Mitbestimmung in Großkonzernen wie Tesla in Brandenburg. Und nicht nur, aber auch durch die GDL steht das Thema der Arbeitszeitverkürzung wieder auf der Tagesordnung. All das zeigt, dass es an der Zeit ist, über soziale Gerechtigkeit zu sprechen. Und damit es sozial gerecht in diesem Land zugeht, braucht es gute Löhne, mehr Zeit für Freund:innen und Familie und vor allem auch endlich gleichen Lohn in Ost und West. Auch das Land Thüringen trägt als Arbeitgeber und Auftraggeber mit Baumaßnahmen der öffentlichen Hand eine Verantwortung. Daher war es für uns immer wichtig zu sagen, wo wir Geld investieren. Es braucht Löhne, die zum Leben reichen. Deshalb haben wir uns in dieser Legislaturperiode bei der Reform des Vergabegesetzes erfolgreich für Verbesserungen eingesetzt. Der Vergabemindestlohn in Thüringen wird nun immer 1,50 Euro über dem gesetzlichen Mindestlohn liegen. Damit wird ab dem 1. Januar 2025 der Mindestlohn bei Aufträgen des Landes über 14 Euro liegen. Ebenso haben wir uns stark gemacht zur Stärkung der Tarifbindung. Denn wir meinen: Politik ist verpflichtet, für einen fairen Wettbewerb zu sorgen, besonders bei öffentlichen Aufträgen, die von Steuergeldern bezahlt werden. Der Markt allein regelt nur Angebot und Nachfrage, die Politik setzt Rahmenbedingungen für soziale und ökologische Standards.
„Arbeitszeitverkürzung ist gut für alle!“
Gute Löhne sind das eine. Zeit zu haben, damit sich das Leben nicht allein um Arbeit dreht, ist das andere. Die Debatte um die Arbeitszeitverkürzung ist für uns deshalb auch wichtig. Aus Gesprächen mit Unternehmen und Beschäftigten, die bereits in Thüringen die 4-Tage-Woche nutzen, hören wir ganz klar, dass die Produktivität steigt und Stress reduziert wird. Weniger Stress entlastet am Ende das Gesundheitssystem. Statt immer mehr Arbeitsverdichtung brauchen wir mehr Zeit für Familie und Freunde, Hobbys und Ehrenamt. Das zeigt: Arbeitszeitverkürzung ist gut für alle. Arbeitszeitverkürzung ist gut für alle. Gut für Beschäftigte, gut für Patient:innen und Kund:innen - und auch gut für Unternehmen. Auch das immer noch große Ost-West-Gefälle hinsichtlich der Arbeitszeiten und des Lohnes können wir damit angehen. Die Durchschnittsarbeitszeit in Ostdeutschland beträgt 38,7 Stunden pro Woche, in Westdeutschland sind es nur 37,6 Stunden. Von einer Absenkung der Arbeitszeit bei vollem Lohnausgleich würden deshalb gerade Beschäftigte in Thüringen profitieren.
Damit all das gelingt, braucht es starke Gewerkschaften, engagierte Beschäftigte und eine Landespolitik mit Ideen für ein soziales und gerechtes Thüringen. Lassen Sie uns deshalb gemeinsam am 1. Mai und darüber hinaus gemeinsam streiten für mehr gut bezahlte Arbeit, mehr Zeit, mehr Zukunftsindustrie, mehr Personal, bezahlbares Wohnen, mehr Mitbestimmung, wohnortnahe Gesundheitsversorgung und gute Mobilität in Städten und auf dem Land. Die Ideen dazu schmieden wir gemeinsam.
Christian Schaft
Zur gesamten Ausgabe