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Die aktuelle Ausgabe


Parlamentsreport 11-2023

Bereits zum 22. Mal erstellte die Friedrich-Schiller-Universität im Auftrag der Landesregierung den Thüringen-Monitor, eine inzwischen zur Langzeitstudie etablierte Untersuchung zur politischen Kultur. Neben Werten zur Demokratieeinstellung, Institutionenvertrauen und zu Einstellungen zu Rassismus, Rechtsextremismus und Antisemitismus widmen sich die Wissenschaftler:innen jährlich einem immer neu gewählten Schwerpunktthema. Der diesjährige Monitor untersuchte die Unterschiede zwischen Stadt und Land. Weiterlesen

Aus dem Inhalt


Rückblick auf das Plenum

In der Aktuellen Stunde des letzten Plenums warf die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag einen Blick auf das Pflegeunterstützungs und -entlastungsgesetz (PUEG) des Bundes. Dieses könne die Probleme in der Pflege in Thüringen nicht lösen, erklärt Ralf Plötner, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion. „Die Lösung wäre eine solidarische Pflegevollversicherung, in die alle einzahlen und die durch Gewinne von Kapitalerträgen abgesichert wird.“ Weiterlesen


Das Grundgesetz modernisieren - Forderungen zum Tag des Grundgesetzes

„Das Grundgesetz hat bisher Gutes geleistet, aber eine Verfassung sollte immer auch auf der Höhe der gesellschaftspolitischen Erfordernisse sein, deshalb ist eine Weiterentwicklung des Grundgesetzes sinnvoll und geboten“, erklärte Anja Müller, Sprecherin für Demokratie und Verfassung der LINKE-Fraktion im Thüringer Landtag zum Tag des Grundgesetzes am 23. Mai. Weiterlesen


Bei frühkindlicher Bildung über den Tellerrand schauen

Gestartet mit einer kleinen Novellierung des Thüringer Kindergartengesetzes folgt auch schon die große Novelle. Gemeinsam mit der CDU hat Rot-Rot-Grün Verbesserungen in der Kindertagespflege geschaffen, die 39h-Woche für Erzieher:innen umgesetzt und die praxisintegrierte Ausbildung in die Regelfinanzierung überführt. Jetzt steht das 3. beitragsfreie Kindergartenjahr an, die Personalschlüsselverbesserung im Ü3-Bereich und die Bildung eines Zentrums für frühkindliche Bildung. Weiterlesen


Wärmewende: gemeinsam für ein gutes Klima

Die Unabhängigkeit von Gas und Öl beschäftigt gerade die Politik wie kaum ein anderes Thema. Ein wichtiger Teil davon ist die Transformation im Gebäudebereich mit dem Ziel, effizienter mit erzeugter Wärme umzugehen und diese bis 2045 komplett treibhausgasneutral zu realisieren. Aus Sicht der Fraktion DIE LINKE geht es dabei vorwiegend um gesellschaftliche Lösungen, weniger darum, Eigenheimbesitzer:innen etwas vorzuschreiben. Nachfolgend werden die Ansätze der Fraktion vorgestellt. Weiterlesen


Wertvolle Agrarflächen besser schützen - Große Anfrage schafft Datengrundlage

Im Ergebnis der großen Anfrage von LINKE, SPD und GRÜNEN „Verlust landwirtschaftlicher Nutzfläche durch konkurrierende Flächennutzung in Thüringen“ ergibt sich ein seit Jahrzehnten andauernder Rückgang landwirtschaftlicher Nutzfläche in Thüringen. Die Ursachen sind vielfältig. Weiterlesen


Thüringens Engagement: Arbeitskreis besucht Thüringer Einrichtungen im Unstrut-Hainich-Kreis

Der Arbeitskreis Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung macht regelmäßige Besuche in den Wahlkreisen der Abgeordneten des Arbeitskreises, um die Vereine, Verbände und Unternehmen zu treffen und sich direkt mit ihnen über ihren Alltag und sich daraus ergebende Bedarfe auszutauschen. Im Mai war der Arbeitskreis nun im Unstrut-Hainich-Kreis, dem Wahlkreis der Abgeordneten Cordula Eger, familien- und seniorenpolitische Sprecherin der Fraktion. Weiterlesen


Chance für progressive Änderung verpasst

Die Vorzeichen der Wahlen in Griechenland waren unter anderem Anlass für die politische Bildungsreise der Fraktionsvorsitzendenkonferenz der Partei DIE LINKE, an der für die Thüringer Landtagsfraktion Anfang Mai die beiden Abgeordneten Lena Saniye Güngör und Katja Mitteldorf teilnahmen. Ein Bericht von Lena Saniye Güngör und Katja Mitteldorf Weiterlesen


Mit Kunst eigene Gefühle ausdrücken - Ausstellung im Thüringer Landtages

Am ersten Tag des Plenums im Mai eröffnete die Fraktion DIE LINKE auf den Fluren der Fraktionsräume in der vierten Etage des Thüringer Landtages die Ausstellung von Fatima Alkaheel. Die junge Künstlerin wurde in Damaskus, Syrien geboren und kam vor etwa zwei Jahren mit ihrer Mutter und ihren Geschwistern über das Landesaufnahmeprogramm nach Deutschland. Das Aufnahmeprogramm besagt, dass syrische Geflüchtete, welche seit mindestens sechs Monaten in Thüringen wohnen, ihre Angehörigen ersten Grades nachholen können, wenn sich diese ebenfalls auf der Flucht befinden bzw. eine individuelle Not vorliegt. Weiterlesen


Parlamentsreport 10-2023

Der Klimawandel und die Folgen sind nicht nur in den Nachrichten zu entdecken. Wir sehen die Auswirkungen auch bereits hier bei uns. Schauen wir in die Wälder, die Flüsse oder auf die Felder im Sommer, wird es deutlich. Wir sind mittendrin und müssen den Wandel bewältigen. Aber verwalten wollen wir nicht. Denn Klimaziele geben wir uns nicht um Gewohnheiten zu ändern. Das machen wir, um unsere Lebensgrundlage und unseren sozialen und gesellschaftlichen Zusammenhalt sowie die Gesundheit aller zu schützen. Klimaneutral bauen, arbeiten, sich fortbewegen und leben wird der neue Alltag. Weiterlesen

 

Aus dem Archiv


Kooperationen mit der Republik Kuba intensivieren

Die Thüringer Fraktion DIE LINKE macht mit einer Kleinen Anfrage Anfang des Jahres deutlich, dass noch viel Potenzial im Außenhandel zwischen dem Freistaat und Kuba besteht. Weiterlesen


„Gleichwertigen Zugang für alle schaffen“ - Ralf Plötner auf dem Podium des Gesundheitsgipfels

Ralf Plötner, Sprecher für Gesundheits- und Pflegepolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, war zusammen mit anderen gesundheitspolitischen Sprecher:innen der Landtagsfraktionen zu Gast beim Thüringer Gesundheitsgipfel im Parksaal des Steigerwaldstadions Erfurt. Ebenso geladen war die Gesundheitsministerin Heike Werner. Bei der von der Funke Mediengruppe organisierten Veranstaltung, bekundete er zu Anfang sein klares Bekenntnis zu den Krankenhausstandorten. „Wir wollen in Thüringen Krankenhausstandorte erhalten, denn auch beim Thema Fachkräftebedarf ist die Frage eines Krankenhaus-Standorts durchaus ausschlaggebend, ob Menschen sich für einen Wohnort entscheiden oder nicht“, so der Abgeordnete. Weiterlesen


Gefahren durch Pandemieleugner:innen und Verschwörungsideolog:innen

- Untersuchungsausschuss beleuchtet Entwicklungen während der Corona-Pandemie. Seit Mai 2022 tagt im Thüringer Landtag auf Antrag der CDU der Untersuchungsausschuss „Politisch motivierte Gewaltkriminalität“. Ziel der Einsetzung war die Konstruktion einer angeblichen Gefahr durch „Linksterrorismus“ in Thüringen. Während CDU und AfD im Ausschuss bisher daran gescheitert sind, hierfür Nachweise zu erbringen, nutzen Katharina König-Preuss, Christian Schaft und Sascha Bilay als Abgeordnete der LINKEN den Ausschuss, um das Ausmaß rechter Gewalt in Thüringen deutlich zu machen und extrem rechte Netzwerke zu beleuchten. Davon ausgehend soll untersucht werden, was Behörden, Politik und eine antifaschistische Zivilgesellschaft tun können, um die extreme Rechte in Thüringen wirkungsvoll zu bekämpfen. In der März-Sitzung standen die Entwicklungen im Kontext der Corona-Pandemie und die Szene der Pandemieleugner:innen und Verschwörungsideolog:innen im Mittelpunkt des Ausschusses. Weiterlesen


Parlamentsreport 6-2023

Der Alltag kann voller Hürden sein. Menschen mit Behinderung bekommen sie besonders zu spüren. Dabei ist der Abbau von Barrieren und die Umsetzung von Maßnahmen zur Inklusion mit der 2006 verabschiedeten UN-Behindertenrechtskonvention ein Auftrag, dem sich auch die Bundesrepublik verpflichtet hat. Dennoch wird nicht selten mit Floskeln wie „Inklusion nach Augenmaß“ in öffentlichen Debatten die Bremse angezogen. Dabei sollte es unser aller Ziel und gemeinsames Verständnis als Gesellschaft sein, Menschen den gleichberechtigten Zugang zu ihren Grund- und Menschenrechten zu bieten. Dazu bedarf es vieler Anstrengungen und Maßnahmen auch finanzieller Art. Dort wo der Alltag zum Beispiel aufgrund von Beeinträchtigungen beim Sehen oder Hören zur Barriere wird, braucht es Hilfsmittel. Wie Lebensmittel oder Energiepreise steigen auch die Kosten für notwendige helfende Utensilien. Auch deshalb haben wir uns für die Erhöhung des Sinnesbehindertengeldes in Thüringen eingesetzt. Und das mit Erfolg für die über 15.000 Menschen in Thüringen die von der Erhöhung profitieren. Weiterlesen


Kindergrundsicherung gefordert

In der Aktuellen Stunde im März-Plenum des Thüringer Landtages forderte die Fraktion DIE LINKE die Einführung einer existenzsichernden Kindergrundsicherung. Daniel Reinhardt, Sprecher für frühkindliche Bildung, äußerte sich in seiner Rede wie folgt: „In Thüringen sind laut Bertelsmann-Studie im Jahr 2021 über 76.700 Kinder und damit fast jedes fünfte Kind von Armut bedroht. Wir verzeichnen in Deutschland seit Jahren einen Zuwachs an Armut bei Kindern und Jugendlichen. Wenn wir Kinder- und Jugendarmut in Deutschland effektiv bekämpfen wollen, dann braucht es eine existenzsichernde Kinder- und Jugendgrundsicherung und einen Plan, wie die strukturelle Kinder- und Jugendarmut bekämpft werden kann“, so der Abgeordnete. „Armutsbekämpfung und die Absicherung der sozialen Teilhabe von Kindern und Jugendlichen steht auf der Prioritätenliste der Ampel scheinbar weit unten. Das ist für uns als Fraktion DIE LINKE nicht hinnehmbar. Von einer ‚Fortschrittskoalition‘, wie sich die Ampel selbst bezeichnet, kann keine Rede sein, wenn eine Sicherung der gesellschaftlichen Teilhabe von Kindern und Jugendlichen verhindert wird“, so Reinhardt weiter. Weiterlesen


Erneuerbare Energien und Denkmalschutz

Neuer Fokus mit Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes: Jede einzelne Anlage, die grünen Strom produziert, ist in Zeiten der Energiekrise wichtig. Dass sich das auch für die Eigentümer:innen lohnt, ist spätestens seit den stark gestiegenen Strom- und Gaspreisen in den letzten zwei Jahren deutlich geworden. Bisher war es aber nicht jedem einfach möglich, Photovoltaik- oder Solarthermie-Module auf dem Dach zu installieren, denn historische Gebäude, die unter Denkmalschutz stehen, brauchen eine denkmalschutzrechtliche Erlaubnis der unteren Denkmalschutzbehörden und Kommunen. Weiterlesen


Thüringer Sinnesbehindertengeldgesetz Finanzielle Unterstützung für Sinnesbehinderte

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Grafik: vectorjuice/ Freepik

In Thüringen erhalten blinde, taubblinde und gehörlose Menschen ein Sinnesbehindertengeld. Der genaue Betrag dieser finanziellen Leistung ist geregelt im Sinnesbehindertengeldgesetz. Das Gesetz zeichnet sich durch eine lange Geschichte aus: Nach einer zeitweisen Abschaffung des Gesetzes durch die CDU-Regierung in Thüringen wurde durch den Druck und den Einsatz der Betroffenenverbände das Gesetz erneut eingeführt. Die rot-rot-grüne Koalition hat zuletzt in der vorangegangenen Legislaturperiode die festgeschriebenen Summen der Sinnesbehindertengelder angepasst. Nunmehr stehen seit 2018 für blinde Menschen monatlich 400 Euro zur Verfügung, für gehörlose Menschen 100 Euro und für Taubblinde die Summe aus Blinden- und Gehörlosengeld, also insgesamt 500 Euro. Diese monatlichen Beträge sind eine wesentliche Stütze für die Teilhabe von sinnesbehinderten Menschen findet Karola Stange, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und behindertenpolitische Sprecherin. „Blinde, taubblinde oder gehörlose Menschen brauchen durch die noch immer exklusiven und beeinträchtigungsproduzierenden Strukturen unserer Gesellschaft Leistungen und Hilfsgüter, die Sie in ihrer Alltagsbewältigung und ihrer gesellschaftlichen Teilhabe unterstützen. Diesem behinderungsbedingte Mehrbedarf soll mit dem Sinnesbehindertengeld Rechnung getragen werden,“ führt Stange weiter aus. Weiterlesen


Kultur und Medien in Thüringen - Besuche der Akteure

Die Arbeitskreise der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag besuchen regelmäßig einzelne Akteur:innen im Bundesland, um sich über die Herausforderungen und Belange zu informieren. Der Arbeitskreis „Europa, Kultur und Medien“, mit den Abgeordneten Katja Mitteldorf, Markus Gleichmann und Cordula Eger, war deshalb im Saale-Holzland-Kreis und Jena unterwegs, um mit verschiedenen Akteur:innen ins Gespräch zu kommen. Weiterlesen


Naturnah, regional und nachhaltig reisen - ITB 2023

Die Internationale Tourismus-Börse (ITB) Berlin ist seit 1966 die Leitmesse der weltweiten Tourismusbranche. Länder, Städte und Regionen, Reiseveranstalter, Buchungsportale und Hotels sowie viele andere Dienstleister aus bis zu über 180 Ländern präsentieren auf der ITB ihre Angebote. Sie findet jährlich im März auf dem Messegelände Berlin ExpoCenter City statt und wird von der Messe Berlin GmbH veranstaltet. Corona-bedingt konnte die Messe drei Jahren nicht stattfinden. 2023 fand sie nun Anfang März das erste Mal wieder statt. 5500 Ausstellende aus 161 Ländern präsentierten ihre Angebote vor einem breiten Fachpublikum. Auch die Mitglieder des Wirtschaftsausschusses der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Knut Korschewsky, Christian Schaft, Andreas Schubert und Philipp Weltzien waren unter den 90.000 Besucher:innen. Weiterlesen


1. Thüringer Jugendlandtag

Knut Ole Wilhelm Becker war für einen Monat Praktikant der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Doch dies war nicht seine erste Schnittstelle zum Parlament, er selbst war beteiligt beim Thüringer Jugendlandtag 2022. Über die Hintergründe und Zusammensetzung dieser jugendpolitischen Großveranstaltung berichtet er hier. Weiterlesen


Parlamentsreport 5-2023

Menschen, die weder eindeutig männlich oder weiblich sind, können sich als divers registrieren. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes im Jahr 2017 hat viele Menschen mit ihrer eigenen Identität sichtbar gemacht, anstatt ihnen wie bisher eine von zwei Geschlechteridentitäten überzustülpen. Gesellschaftlich wurde mit dieser Entscheidung die geschlechtliche Vielfalt sichtbar gemacht und die Marginalisierung von Menschen, die nicht der Zweigeschlechtlichkeit entsprechen, zumindest rechtlich beendet. Warum dies vorangestellt, wenige Tage vor dem Frauentag? Weiterlesen


Gesundheit. Überall gleich gut.

LINKE Abgeordnete im Gespräch mit niedergelassenen Ärzt:innen - Wie kommt die Praxis eigentlich zur Ärztin oder dem Arzt? Das fragte sich das Team des offenen Jugend- und Wahlkreisbüros ZinXX des LINKEN Landtagsabgeordneten Christian Schaft in Ilmenau. Sie luden deshalb niedergelassenen Ärzt:innen im südlichen Ilm-Kreis zum Expert:innen-stammtisch ein. Wie kann die medizinische Versorgung trotz Fachkräftemangels überall gleich gut gewährleistet werden? Diese Frage stand im Mittelpunkt des gemeinsamen Austausches, an dem auch der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Ralf Plötner, teilnahm. Weiterlesen


Nachhaltige Unterstützung für Thüringer Tourismus im ländlichen Raum

Tourismus-Geschäftsführer Gösel folgt Einladung der Fraktion Der neue Geschäftsführer der Thüringer Tourismus GmbH (TTG), Christoph Gösel, folgte Anfang März der Einladung der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Gösel präsentierte die zukünftigen Schwerpunkte seiner Arbeit, stellte sich den Fragen der Abgeordneten und nahm das tourismuspolitische Positionspapier der Fraktion entgegen. Knut Korschewsky, tourismuspolitischer Sprecher der Linksfraktion, zeigt sich erfreut über den Besuch von Gösel und erläutert: „Die Diskussion hat gezeigt, dass der Tourismus in Thüringen vor großen Herausforderungen steht. Das Gebot der Stunde ist die Bewältigung der Klimakrise und die Abmilderung der Folgen der Corona-Pandemie. Weiterlesen

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Parlamentsreport

Was machen eigentlich die Abgeordneten der Linksfraktion im Thüringer Landtag? Was motiviert sie für linke Politik? Wie kommt ein Gesetz zustande? Der »Parlamentsreport« berichtet alle zwei Wochen über Anträge und Initiativen der Linksfraktion, liefert Analysen zur politischen Lage und blickt hinter die Kulissen des parlamentarischen Betriebs. Den »Parlamentsreport« gibt es auch als gedruckte Ausgabe: als Supplement der »UNZ. Unsere Neue Zeitung«, die Sie hier abonnieren können.