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Die aktuelle Ausgabe


Parlamantsreport 21-2022

Die Finanzierung der Kommunen ist seit jeher beliebtes Thema der Opposition zur Auseinandersetzung mit der Landesregierung. Der Vorwurf ist dabei immer gleich. Den Kommunen fehlt es an Geld, um ihre pflichtigen wie freiwilligen Aufgaben zu finanzieren. „Das Land lässt die Kommunen ausbluten“ kommt dabei oft als Vorwurf. Im Gegensatz dazu sei das Land ein Organ institutioneller Selbstverwaltung, das für das Leben der Menschen keinerlei Aufgaben oder Verantwortung wahrnehme. Was sich für die politische Auseinandersetzung aus Sicht von Parteistrategen in Wahl- und Vorwahlkämpfen lohnt zu thematisieren, ist aber keineswegs eine verantwortungsvolle Grundlage für Entscheidungen zum Landeshaushalt. Weiterlesen

Aus dem Inhalt


Steffen Dittes

Von Bürgergeld und Sprache - Erneuter Dammbruch und Vorurteile der CDU

Anfang November ist insbesondere eine politische Entscheidung des Thüringer Landtages wieder einmal in den Fokus der bundesrepublikanischen Aufmerksamkeit gerückt. Erneut war ein unterstellter Dammbruch seitens der Thüringer CDU gegenüber der AfD Anlass und Gegenstand. Auch in Thüringen hat die politischen Auseinandersetzung über die sozialen Medien und Pressemitteilungen zwischen den Regierungsfraktionen und der CDU im Nachgang zur Novembersitzung des Landtages an Schärfe gewonnen. Eine subjektive Einordnung und Wertung der Ereignisse: Die Tagesordnung der Plenarsitzung vom 9. bis 11. November 2022 war mit 71 inhaltlichen Tagesordnungspunkten mehr als gefüllt. Am Ende der drei Tage sollten davon nicht einmal 30 der Gesetzentwürfe und Anträge abgearbeitet sein. Die parlamentarische Praxis im Thüringer Landtag ermöglicht es vorab, dass einzelne Fraktionen neben den aus rechtlichen Gründen abzuarbeitenden Vorlagen auch einzelne ihrer Initiativen „zu setzen“. Das heißt, sie kommen zwingend zum Aufruf. Weiterlesen


Das Bürgergeld muss kommen - Weichen in Richtung Fortschritt stellen

Bereits beim Plenum im November gab es eine hitzige Debatte zum Thema Bürgergeld. „Der Antrag der CDU ist menschenunwürdig und diskriminierend. Stoppen Sie diese Schmutzkampagne!“, forderte Karola Stange stellvertretende Vorsitzende und Sprecherin für Soziales und Gleichstellungspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag den CDU-Fraktionschef auf. Sie ergänzte: „Wir als LINKE heißen nicht alles gut, was mit diesem Gesetzestext auf den Weg gebracht wird. Beispielsweise sind wir mit der Erhöhung von 53 Euro überhaupt nicht zufrieden, denn das reicht nicht einmal für den Inflationsausgleich.“ Weiterlesen


Windenergie im Wald erlaubt

Der bisher im Thüringer Waldgesetz fest geschriebene Ausschluss von Windenergie im Wald ist nicht nur wirtschafts- und klimaschädigend, sondern nun richterlich bestätigt verfassungswidrig. Für das Klima und die Energiewende ist das eine gute Entscheidung, insbesondere auch für die Zukunftssicherung der Thüringer Industrie. Denn nun können auch für die Standorte der Stahl- und Glasindustrie im Thüringer Wald die Weichen in Richtung Dekarbonisierung gestellt werden. Wind im Wald ist umgangssprachlich griffig, bleibt aber unscharf und lässt Raum für Interpretation. Lasst uns eine gemeinsame Sprache finden und ein Verständnis um was es eigentlich geht, mit der Formulierung „Windenergie auf forstwirtschaftlichen Nutzflächen“ wird viel klarer und verständlicher umschrieben, um welche Flächen es sich handelt. Denn Waldgebiete mit besonders wertvollen Laub- und Mischwäldern oder mit besonders hoher ökologischer Wertigkeit kommen für Windkraftanlagen nicht in Frage. Natürlich bleiben auch weiter Naturschutzgebiete, Wälder mit altem Baumbestand, mit Bodenschutzfunktion oder Flächen mit kulturhistorisch wertvollen oder landschaftsprägenden Beständen außen vor. Der Artenschutz bleibt im Fokus: In Gebieten mit Vorkommen gefährdeter beziehungsweise störungsempfindlicher Arten sowie in den Wanderkorridoren von Vögeln und den Lebensräumen von Fledermäusen dürfen Windkraftanlagen nur mit Auflagen oder gar nicht entstehen. Weiterlesen


Modernes Wahlrecht Nr. 7 Petition zur Steigerung der Wahlbeteiligung

In unserem letzten Teil unserer Reihe beschäftigen wir uns mit dem wohl umstrittensten Vorschlag zur Erhöhung der Wahlbeteiligung bei Kommunalwahlen. Zur Erinnerung: Der Verein Mehr Demokratie e.V. hat eine Petition beim Thüringer Landtag eingereicht, in der sieben Vorschläge zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes unterbreitet werden, welche die Wahlbeteiligung erhöhen sollen. In den vergangenen Ausgaben haben wir bereits die Vorschläge zur Absenkung des Wahlalters auf 14 Jahre, die integrierte Stichwahl, die Ermöglichung von Proteststimmen und Stimmenthaltungen, die Versendung von Informationen über Bewerber*innen an alle Wahlberechtigten, die obligatorische Zustellung der Briefwahlunterlagen sowie die Einrichtung von zusätzlichen Wahlorten, Wahlterminen und verlängerten Wahlzeiten vorgestellt. In der aktuellen Ausgabe stellen wir den Vorschlag der Einführung einer Wahlpflicht vor und gehen auf Pro- und Contra-Argumente ein. Weiterlesen


Sacha Bilay

Kommunalfinanzen - Große Anfrage bringt Licht ins Dunkel

„Täglich grüßt das Murmeltier“ und „Dinner for One“ sind nicht Klassiker der internationalen Unterhaltungsindustrie, stehen sie doch für ständige Wiederholungen. Weniger witzig, aber dennoch ständig wiederkehrend ist die Debatte über die finanzielle Ausstattung der Thüringer Kommunen. Die einen behaupten, das Geld reiche nicht, die anderen rechnen vor, dass kein Mangel bestehe. Zur Versachlichung hat deshalb DIE LINKE eine so genannte Große Anfrage mit insgesamt 90 Einzelfragen einreicht, deren Antworten auf insgesamt 1.363 Seiten gedruckt wurden. Aus der Antwort der Landesregierung geht beispielsweise hervor, dass die Gemeinden, Städte und Landkreise seit 2014 jedes Jahr mit einem positiven Saldo von mehr als 100 Mio. Euro abschließen konnten. Das bedeutet, dass am Jahresende immer Geld übergeblieben ist, welche entweder in die Rücklagen wanderte oder zum Haushaltsausgleich im Folgejahr genutzt werden konnte. Allein die Jahre unter rot-rot-grüner Verantwortung betrug der jährliche Überschuss durchschnittlich 230 Mio. Euro. Weiterlesen

Aus dem Archiv


Vollwertige Abschaffung von Hartz IV statt halbgares Bürgergeld

Karola Stange zum Gesetzentwurf der Bundesregierung Mit dem Gesetzentwurf zum Bürgergeld legt die Ampelkoalition ihre Idee eines Nachfolgers von Hartz IV vor. Karola Stange, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Thüringer Landtag hat sich mit dem jüngst veröffentlichten Referentenentwurf auseinandergesetzt und zeigt sich sichtlich enttäuscht: Das sogenannte Bürgergeld sei auch weiterhin Hartz IV. Nur minimale, auf spezielle Personenkreise bezogene Anpassungen hätte es neben dem neuen Namen gegeben, so Stange. Weiterlesen


Parlamentsreport 16-2022

Im Juli 2022 veröffentlichte der Paritätische Wohlfahrtsverband seinen jährlichen Armutsbericht. Die Werte sind alarmierend. Was besonders hervorsticht: 21 Prozent aller Kinder und Jugendlichen sind von Armut betroffen. Umso größer waren die Erwartungen, wie insbesondere kinderreiche Familien und Alleinerziehende mit dem in der Bundesregierung verabredeten sogenannten „Entlastungspaket III“ vor einer Verschärfung und Ausweitung von Armut durch die Preisexplosionen bei Lebensmitteln, Strom, Gas und Heizung geschützt werden. Doch das als „wuchtig“ angekündigte Paket lässt Familien mit Kindern im Regen stehen. Weiterlesen


Haushaltsplanung 2023 - Rot-Rot-Grün will Bewährtes sichern und Zukunft gestalten

Zur Sondersitzung des Landtags mit der ersten Lesung des Haushaltes für das Jahr 2023 erklärt Vorsitzender Steffen Dittes im Thüringer Landtag: „Die Landesregierung hat einen Haushaltsentwurf vorgelegt, der es dem Freistaat ermöglicht, in den aktuell schwierigen Zeiten verantwortungsvoll das Jahr 2023 vorauszuplanen und einmal mehr Handlungsfähigkeit beweist. Der Plan ist klar: Bewährtes wird gesichert und fortgesetzt, drängende Herausforderungen werden angegangen und gemeistert und Zukunft gestaltet. Der Leitgedanke für unseren Haushalt ist, für Gerechtigkeit in diesem Land zu sorgen.“ Der Haushaltsplan schaffe die Grundlagen, die Kommunen auskömmlich zu finanzieren, soziale Infrastruktur nachhaltig zu sichern, Bildung und öffentliche Sicherheit zu garantieren, Investitionen zu ermöglichen und die Thüringer Wirtschaft sinnvoll zu fördern und weiterzuentwickeln. Weiterlesen


Initiative zur Reform des Kommunalwahlrechts

Fraktion unterstützt Gesetzesvorschlag des „Mehr Demokratie e. V.“ Die Linksfraktion begrüßt die Initiative des Vereins „Mehr Demokratie“ Thüringen mit dem Titel „Kommunen als Wahllabore“ zur Modernisierung des Kommunalwahlrechts, die auch als Petition derzeit im Landtag beraten wird. Ralf-Uwe Beck als Sprecher des Landesverbands von „Mehr Demokratie“ war dafür zu Gast in einer Fraktionssitzung. Nach einem inhaltsreichen Austausch über den Gesetzesvorschlag wird die Fraktion sich nun weiter im Detail mit den Vorschlägen zur Änderung des Thüringer Kommunalwahlgesetzes beschäftigen. Weiterlesen


Eine der Ersten im Thüringer Landtag - Käte Dunckers Enkelin spricht im Sitzungssaal der Linksfraktion

Eine der ersten Frauen im Thüringer Parlament war Käte Duncker (1871-1953). 1920 wurde sie in den Thüringer Landtag gewählt. Sie setzte sich sowohl für die berufliche und politische Besserstellung von Frauen als auch für den sozialen und kulturellen Fortschritt ein. Duncker schrieb in der sozialistischen Frauenzeitschrift „Gleichheit“ und trat bei zahlreichen Frauenkonferenzen als Rednerin auf. Trotz Repressionen ließ sie sich nicht von ihren politischen Vorstellungen und Überzeugungen abbringen. Im Zuge ihres Engagements musste sie mit Repressionen leben. Am ersten Septemberwochenende besuchte Monika Köhler, eine der Enkelinnen Dunckers, den Thüringer Landtag. Köhler und die ehemalige LINKE-Abgeordnete Heide Wildauer waren auf dem Weg nach Friedrichroda, wo eine Skulptur Dunckers im Kurpark wiedereingeweiht werden sollte. Weiterlesen


Katharina Wischmeyer

Arbeitsbesuch bei den Genoss:innen in Kassel

„Sozial-ökologische Transformation der Automobil- und Zuliefererindustrie“ ist ein Dauerbrennerthema für die Abgeordneten des Arbeitskreises Wirtschaft, Wissenschaft und digitale Gesellschaft im Thüringer Landtag, welches auch Landtagsabgeordnete aus Hessen und Stadtratsmitglieder aus Kassel von DIE LINKE bewegt. Daher machten sich die Mitglieder des Arbeitskreises, namentlich Knut Korschewsky, Katja Mitteldorf, Andreas Schubert, Philipp Weltzien und Katharina Wischmeyer, im Juli nach dem Ausschuss auf den Weg nach Kassel, um sich mit den Genoss:innen auszutauschen und zu vernetzen. Weiterlesen


Kati Engel

Kati Engel stellt vor: "Der alte Mann und die Katze. Eine Einführung in die Welt von Pettersson und Findus"

Pettersson und Findus (im schwedischen Original Pettson och Findus) ist eine Kinderbuchreihe des schwedischen Autors Sven Nordqvist. Eigentlich hatte Nordqvist vor, eine Geschichte über zwei alte Menschen zu schreiben, die immer wieder vergessen, was sie vorhaben, weil sie sich zu viel erzählen. Doch dann kam ihm die Idee, dass der alte Mann sich auch mit seiner Katze unterhalten könne. Weiterlesen


Parlamentsreport 15-2022

„Nieder mit den Waffen“ Am 1. September 1939 überfiel die deutsche Wehrmacht Polen. Heute, 83 Jahre nach Beginn des 2. Weltkrieges, werden trotz aller Bemühungen und politischen Kämpfe insbesondere zivilgesellschaftlicher und nicht staatlicher Bewegungen und trotz aller Versprechungen und Verhandlungen von Staaten eine Vielzahl von Kriegen und bewaffneten Konflikten geführt, denen jährlich hunderttausende Menschen zum Opfer fallen. Afrika und Asien sind die am stärksten betroffenen Regionen mit jeweils neun kriegerischen Auseinandersetzungen. Viele dieser Kriege werden kaum wahrgenommen, noch weniger die mittelbaren und unmittelbaren Ursachen. Weiterlesen


Martin Heucke

Was ist Pazifismus? Ein Bekenntnis zum Frieden.

Pazifismus ist allgemein gesagt ein Bekenntnis zum Frieden und zur Ablehnung des Krieges. Unsere gewöhnliche Sprache erlaubt es aber, eine Vielzahl von Überzeugungen und Verpflichtungen unter der allgemeinen Rubrik Pazifismus zusammenzufassen. Pazifismus gilt ebenso als prinzipielle Ablehnung von Krieg und Töten. Seltsamerweise wurde gelegentlich eine mit Pazifismus verwandte Terminologie verwendet, um eine pragmatische Verpflichtung zu beschreiben, Krieg zur Schaffung von Frieden einzusetzen. Weiterlesen


1000 Tage Präsidentschaft

Birgit Pommer, ehemalig Birgit Keller ist seit dem 26. November 2019 die Präsidentin des Thüringer Landtages. Damit wurde sie die erste Parlamentspräsidentin der LINKEN in einem deutschen Bundesland. Mit über der Hälfte der 90 Stimmen wurde sie damals auch von Fraktionsmitgliedern über Rot-Rot-Grün hinaus gewählt. Nach 1.000 Tagen im Amt wollen wir ihr für die Arbeit in diesem ehrenvollen Amt danken. Weiterlesen


Parlamentsreport 14-2022

Haben Fraktionen Ferien? Die Frage kann man eindeutig mit „Ja“ beantworten oder wie man früher mit Blick auf den Sender Jerewan antwortete: Im Prinzip ja, aber … Jede:r in diesem Land hat in den zurückliegenden Wochen und Monaten des Jahres das gesellschaftliche Leben unter Pandemiebedingungen aufrechterhalten – wobei ich hier im Besonderen natürlich die Gesundheitsberufe, einschließlich der Pflege, der Infrastruktur, Versorgungseinrichtungen, wie Kassierer:innen oder die vielen Beschäftigten – in den Bildungseinrichtungen des Landes, wie Schule, Berufsausbildung, Kindergärten, u. ä. mit ihrem unermüdlichen, aufopferungsvollen Engagement hervorheben möchte. Vielen Dank! Weiterlesen


Herausfordernde Zukunftsaufgabe - Positionspapier „Fachkräftemangel in Thüringen entgegensteuern“

Ende Juli stellte die Fraktion DIE LINKE das Positionspapier im Thüringer Landtag vor. Abgeordnete Lena Saniye Güngör bezog sich dabei auch auf die Vorschläge der Bundesregierung, um dem Arbeitskräftemangel entgegenzuwirken. Diese stellten nach Ansicht der Fraktion „überhaupt keine Lösung“ dar. „Sigmar Gabriel ist mit der Forderung einer 42-Stunden-Woche auffällig geworden. Abgesehen davon, dass das nicht sachgerecht und durchaus realitätsfern ist, zeigt es ganz deutlich, dass die weitere Überlastung der bereits vorhandenen Arbeitskräfte eben nicht dazu führen wird, neue Arbeitskräfte für Fachbereiche zu gewinnen“, so die Sprecherin für Arbeits- und Gewerkschaftspolitik. Ebenso sei Habecks Vorschlag eines späteren Renteneintritts, „eher hämisch“. Weiterlesen


Kein Sparkurs bei Familien

Cordula Eger, die familien- und seniorenpolitische Sprecherin, besuchte zusammen mit dem Sprecher für frühkindliche Bildung und Ausbildungspolitik, Daniel Reinhardt, soziale Einrichtungen in Gera. Ein gemeinsames Anliegen war vor allem, mit ansässigen Akteur:innen über das Landesprogramm Solidarisches Zusammenleben (LSZ) ins Gespräch zu kommen. Seit Anfang 2019 ist mit dem LSZ die Gestaltung der Familienförderung in die Hand der Landkreise und kreisfreien Städte gelegt worden, eine passgenaue, auf den Ort zugeschnittene Familienförderung soll dadurch ermöglicht werden. Weiterlesen