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Die aktuelle Ausgabe


Parlamantsreport 21-2022

Die Finanzierung der Kommunen ist seit jeher beliebtes Thema der Opposition zur Auseinandersetzung mit der Landesregierung. Der Vorwurf ist dabei immer gleich. Den Kommunen fehlt es an Geld, um ihre pflichtigen wie freiwilligen Aufgaben zu finanzieren. „Das Land lässt die Kommunen ausbluten“ kommt dabei oft als Vorwurf. Im Gegensatz dazu sei das Land ein Organ institutioneller Selbstverwaltung, das für das Leben der Menschen keinerlei Aufgaben oder Verantwortung wahrnehme. Was sich für die politische Auseinandersetzung aus Sicht von Parteistrategen in Wahl- und Vorwahlkämpfen lohnt zu thematisieren, ist aber keineswegs eine verantwortungsvolle Grundlage für Entscheidungen zum Landeshaushalt. Weiterlesen

Aus dem Inhalt


Steffen Dittes

Von Bürgergeld und Sprache - Erneuter Dammbruch und Vorurteile der CDU

Anfang November ist insbesondere eine politische Entscheidung des Thüringer Landtages wieder einmal in den Fokus der bundesrepublikanischen Aufmerksamkeit gerückt. Erneut war ein unterstellter Dammbruch seitens der Thüringer CDU gegenüber der AfD Anlass und Gegenstand. Auch in Thüringen hat die politischen Auseinandersetzung über die sozialen Medien und Pressemitteilungen zwischen den Regierungsfraktionen und der CDU im Nachgang zur Novembersitzung des Landtages an Schärfe gewonnen. Eine subjektive Einordnung und Wertung der Ereignisse: Die Tagesordnung der Plenarsitzung vom 9. bis 11. November 2022 war mit 71 inhaltlichen Tagesordnungspunkten mehr als gefüllt. Am Ende der drei Tage sollten davon nicht einmal 30 der Gesetzentwürfe und Anträge abgearbeitet sein. Die parlamentarische Praxis im Thüringer Landtag ermöglicht es vorab, dass einzelne Fraktionen neben den aus rechtlichen Gründen abzuarbeitenden Vorlagen auch einzelne ihrer Initiativen „zu setzen“. Das heißt, sie kommen zwingend zum Aufruf. Weiterlesen


Das Bürgergeld muss kommen - Weichen in Richtung Fortschritt stellen

Bereits beim Plenum im November gab es eine hitzige Debatte zum Thema Bürgergeld. „Der Antrag der CDU ist menschenunwürdig und diskriminierend. Stoppen Sie diese Schmutzkampagne!“, forderte Karola Stange stellvertretende Vorsitzende und Sprecherin für Soziales und Gleichstellungspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag den CDU-Fraktionschef auf. Sie ergänzte: „Wir als LINKE heißen nicht alles gut, was mit diesem Gesetzestext auf den Weg gebracht wird. Beispielsweise sind wir mit der Erhöhung von 53 Euro überhaupt nicht zufrieden, denn das reicht nicht einmal für den Inflationsausgleich.“ Weiterlesen


Windenergie im Wald erlaubt

Der bisher im Thüringer Waldgesetz fest geschriebene Ausschluss von Windenergie im Wald ist nicht nur wirtschafts- und klimaschädigend, sondern nun richterlich bestätigt verfassungswidrig. Für das Klima und die Energiewende ist das eine gute Entscheidung, insbesondere auch für die Zukunftssicherung der Thüringer Industrie. Denn nun können auch für die Standorte der Stahl- und Glasindustrie im Thüringer Wald die Weichen in Richtung Dekarbonisierung gestellt werden. Wind im Wald ist umgangssprachlich griffig, bleibt aber unscharf und lässt Raum für Interpretation. Lasst uns eine gemeinsame Sprache finden und ein Verständnis um was es eigentlich geht, mit der Formulierung „Windenergie auf forstwirtschaftlichen Nutzflächen“ wird viel klarer und verständlicher umschrieben, um welche Flächen es sich handelt. Denn Waldgebiete mit besonders wertvollen Laub- und Mischwäldern oder mit besonders hoher ökologischer Wertigkeit kommen für Windkraftanlagen nicht in Frage. Natürlich bleiben auch weiter Naturschutzgebiete, Wälder mit altem Baumbestand, mit Bodenschutzfunktion oder Flächen mit kulturhistorisch wertvollen oder landschaftsprägenden Beständen außen vor. Der Artenschutz bleibt im Fokus: In Gebieten mit Vorkommen gefährdeter beziehungsweise störungsempfindlicher Arten sowie in den Wanderkorridoren von Vögeln und den Lebensräumen von Fledermäusen dürfen Windkraftanlagen nur mit Auflagen oder gar nicht entstehen. Weiterlesen


Modernes Wahlrecht Nr. 7 Petition zur Steigerung der Wahlbeteiligung

In unserem letzten Teil unserer Reihe beschäftigen wir uns mit dem wohl umstrittensten Vorschlag zur Erhöhung der Wahlbeteiligung bei Kommunalwahlen. Zur Erinnerung: Der Verein Mehr Demokratie e.V. hat eine Petition beim Thüringer Landtag eingereicht, in der sieben Vorschläge zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes unterbreitet werden, welche die Wahlbeteiligung erhöhen sollen. In den vergangenen Ausgaben haben wir bereits die Vorschläge zur Absenkung des Wahlalters auf 14 Jahre, die integrierte Stichwahl, die Ermöglichung von Proteststimmen und Stimmenthaltungen, die Versendung von Informationen über Bewerber*innen an alle Wahlberechtigten, die obligatorische Zustellung der Briefwahlunterlagen sowie die Einrichtung von zusätzlichen Wahlorten, Wahlterminen und verlängerten Wahlzeiten vorgestellt. In der aktuellen Ausgabe stellen wir den Vorschlag der Einführung einer Wahlpflicht vor und gehen auf Pro- und Contra-Argumente ein. Weiterlesen


Sacha Bilay

Kommunalfinanzen - Große Anfrage bringt Licht ins Dunkel

„Täglich grüßt das Murmeltier“ und „Dinner for One“ sind nicht Klassiker der internationalen Unterhaltungsindustrie, stehen sie doch für ständige Wiederholungen. Weniger witzig, aber dennoch ständig wiederkehrend ist die Debatte über die finanzielle Ausstattung der Thüringer Kommunen. Die einen behaupten, das Geld reiche nicht, die anderen rechnen vor, dass kein Mangel bestehe. Zur Versachlichung hat deshalb DIE LINKE eine so genannte Große Anfrage mit insgesamt 90 Einzelfragen einreicht, deren Antworten auf insgesamt 1.363 Seiten gedruckt wurden. Aus der Antwort der Landesregierung geht beispielsweise hervor, dass die Gemeinden, Städte und Landkreise seit 2014 jedes Jahr mit einem positiven Saldo von mehr als 100 Mio. Euro abschließen konnten. Das bedeutet, dass am Jahresende immer Geld übergeblieben ist, welche entweder in die Rücklagen wanderte oder zum Haushaltsausgleich im Folgejahr genutzt werden konnte. Allein die Jahre unter rot-rot-grüner Verantwortung betrug der jährliche Überschuss durchschnittlich 230 Mio. Euro. Weiterlesen

Aus dem Archiv


Parlamentsreport 18-2022

Die Preissteigerungen für Lebensmittel belasten bereits die meisten Menschen. Die Preisexplosionen für Energie und hier insbesondere für Gas bzw. Wärme sind für viele kaum noch zu bezahlen und sind existenzbedrohend. Hinzu kommt die begründete Befürchtung, dass nach dem Wegfall russischer Gaslieferungen die Versorgung über den Winter nicht gesichert ist. Zu viele Faktoren beeinflussen den Gasverbrauch, eine Gasmangellage ist nicht ausgeschlossen. Menschen haben in einer solchen Situation berechtigt die Erwartung an politische Verantwortungs- und Entscheidungsträger:innen, für Versorgungssicherheit und Preisstabilität zu sorgen. Weiterlesen


Andreas Schubert

Gute Wirtschaftspolitik ist gute Klimapolitik - Ein Kommentar

Deutschland geht den Prozess der sozial-ökologischen Transformation insgesamt viel zu zögerlich an. Andere Länder in Europa, wie Skandinavien, haben bereits vor 10 Jahren mit massiven öffentlichen Investitionen diesen Prozess angeschoben und sind uns deshalb weit voraus. Was meinen wir überhaupt, wenn wir über die sozial-ökologische Transformation in der Wirtschaft reden? Ein Wesensmerkmal ist die Ausrichtung auf Nachhaltigkeit in der Wirtschaft, die untrennbar mit der Dekarbonisierung von Wertschöpfungsketten verbunden ist. Weiterlesen


Ute Lukasch

Kostenexplosion bei Mieten und Energie - Ein Kommentar

Die Mieter:innen sind mit enormen Kostensteigerungen konfrontiert. Neben der bereits hohen Inflation von knapp zehn Prozent steigen die Mieten vor allem in den Städten rasant. Hinzu kommen Steigerungen bei Heiz- und Stromkosten, die zahlreiche Familien in Existenznöte bringen. Eine gute Wohnung für jede:n sollte in unserem reichen Land selbstverständlich sein. Die Einkommen sind jedoch nicht im gleichen Maße wie die Kosten gestiegen. Wohnungen werden als Spekulationsobjekt genutzt und sind für viele Menschen kaum noch bezahlbar. Wir brauchen einen grundlegenden Richtungswechsel: Einen bundesweiten Mietendeckel und sozialen Wohnungsbau, der dauerhaft bezahlbar bleibt. Wohnungen sind das Zuhause von Menschen, keine Geldanlage. Wir brauchen keine Subvention der Marktmieten. Weiterlesen


Thüringen in guter Verfassung?

Die rot-rot-grünen Koalitionsfraktionen luden Anfang Oktober zu einer gemeinsamen Veranstaltung im Thüringer Landtag ein. Unter dem Titel „Thüringen in guter Verfassung? Neue Grundwerte und Staatsziele für unser Zusammenleben“ wurde der Frage nachgegangen, wie unsere Verfassung auf den neuesten Stand einer modernen Gesellschaft gebracht werden kann. Anja Müller, verfassungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag betonte in ihrem Referat die Wichtigkeit der Weiterentwicklung der Thüringer Verfassung: „Die Diskussion über eine moderne Verfassung ist eine höchst gesellschaftspolitische Diskussion, die mit den Krisen der Welt täglich an Aktualität gewinnt. Die soziale Funktion der Thüringer Verfassung muss dringend in verschiedenen Punkten gestärkt werden“, so die Abgeordnete. Weiterlesen


Jeder Tag ist Frauentag

Frauen sind in besonderer Weise von Krisen betroffen. In Kriegszeiten wird die Härte physischer, psychischer und struktureller Gewalt umso bedrohlicher. Mangels politischer Einsichten und Mehrheiten für neue, geschlechtergerechte Notwendigkeiten gehen sie häufig als Verliererinnen aus Krisenpolitiken hervor. Mehr denn je ist die gemeinsame Solidarität mit Frauen vor Ort, aber auch überall auf der Welt von besonderer Bedeutung. Der 8. März ist dafür ein symbolträchtiger Tag, bei dem es jedoch nicht bleiben darf. „Frauensolidarität ist grenzenlos, an jedem Tag“ war deshalb auch das Motto der diesjährigen Frauentagsveranstaltung 2022 der Linksfraktion im Thüringer Landtag, bei der anschließende der 12. „Frauenpreis“ von DIE LINKE Thüringen verliehen wurde. Weiterlesen


Brückenschlag im Dreiländereck - Mehr Investitionen in die Anbindung von Stadt und Land

Zu einem kommunalpolitischen Brückenschlag trafen sich politische Akteure aus dem Dreiländereck Bayern-Sachsen-Thüringen im ehemaligen Grenzort Blankenstein, heute ein Ortsteil der Gemeinde Rosenthal am Rennsteig, um sich über die gemeinsamen Herausforderungen der Regionalentwicklung auszutauschen. Bei einer Präsentation und Betriebsbesichtigung in der Zellstoff- und Papierfabrik von Mercer Rosenthal GmbH wurde deutlich wie sich die aktuelle Energie-Frage auf die heimische Wirtschaft auswirkt. Die holzverarbeitende Firma verfügt im Bereich der Bioökonomie und Kreislaufwirtschaft über hervorragende Erfahrungen und kann angesichts der Modernisierung ihrer Produktion den Energieverbrauch von 240 kw im Jahr selbst decken, und ist mit dem Biokraftwerk selbst auch Einspeiser ins Netz. Durch den geschlossenen Chemikalienkreis sind die negativen Umwelteinflüsse an der Saale nahezu ausgeschlossen. Der sinkende Wasserspiegel im Hitzejahr wird jedoch mit Sorge betrachtet. Firmen-Geschäftsführer Leonhard Nossol hofft deshalb, dass auf bayerisch-fränkischer Seite ein Umdenken eintritt und wie in Thüringen entlang von Bachläufen mehr Rückhaltebecken entstehen. Weiterlesen


33 Jahre danach - Veranstaltungsrückblick

»33 Jahre nach 1989: Was bleibt und was nun?«, so der Titel unserer Veranstaltung die im Rahmen der Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit stattfand. Die Linksfraktion im Thüringer Landtag wollte sich gemeinsam mit den Gästen des Abends kritisch mit dem 3. Oktober auseinandersetzen und die Entwicklungen wichtiger gesellschaftspolitischer Themen seit der Wende in den Blick nehmen. Weiterlesen


Parlamentsreport 17-2022

Der diesjährige Jahrestag der Deutschen Einheit erscheint längst nicht so politisch aufgeladen wie viele Jahre zuvor. In Erfurt laden das Land Thüringen und die Landeshauptstadt zum Bürgerfest ein, zeitgleich finden die offiziellen Feiern der Bundesrepublik statt und beenden traditionell die Bundesratspräsidentschaft des gastgebenden Ministerpräsidenten. „Zusammen wachsen“, so das doppeldeutige Motto der Feier in diesem Jahr. Doch sozial und ökonomisch ist das Land in den letzten 32 Jahren nicht wirklich zusammen gewachsen. Auch politisch, schaut man sich die Standorte von Bundesbehörden und die Besetzungen von Führungspositionen an, ist wenig von Partnerschaft erfahrbar. Nur scheinbar verlieren mit der Zeit biografische Ursprünge an Bedeutung.  Für die in den sogenannten neuen Bundesländern weiter lebenden Menschen wird in diesem Jahr die seit mehr als drei Jahrzehnten bestehende Benachteiligung konkrete Folgen haben. In Vollbeschäftigung verdienen die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen noch immer jeden Monat 900 Euro weniger als Vollbeschäftigte in den alten Bundesländern. Während im öffentlichen Dienst die Einkommen nahezu gleich sind, ist in anderen Branchen der Einkommensunterschied sogar noch größer. Ein geringeres Einkommen und in der Folge auch ein geringeres Sparvermögen wird dazu führen, dass Preissteigerungen für Lebensmittel und Energie die Menschen im Osten sehr viel stärker belasten und mit Armut bedrohen wird. Wenn also zielgerichtet durch politische Entscheidungen Menschen entlastet werden sollen, wird sich zeigen, ob die Lebensbedingungen in den neuen Bundesländern berücksichtigt werden und dieses Land tatsächlich zusammenwächst. Steffen Dittes, Fraktionsvorsitzender Die gesamte Ausgabe gibt es hier zu lesen Weiterlesen


Notfallfonds gegen Energiearmut

Die rot-rot-grünen Koalitionsfraktionen haben sich auf einen Notfallfonds für Thüringen in Höhe von 10 Millionen Euro zur Abfederung von außerordentlichen Härtefällen bei Familien mit Kindern geeinigt. Damit soll sichergestellt werden, dass aufgrund gestiegener Energiepreise Teilhabemöglichkeiten sowie frühkindliche Bildung nicht eingeschränkt werden müssen. „Insbesondere Familien mit Kindern sind überproportional stark von den hohen Energie- und Lebensmittelpreisen belastet. In erster Linie ist der Bund in der Verantwortung. Aber auf Landesebene können wir nicht tatenlos zusehen, wenn Kinder von Armut betroffen und konkret bedroht sind“, äußert sich Fraktionsvorsitzender Steffen Dittes. Im Hinblick auf die allgemein schwierige finanzielle Situation vieler Thüringerinnen und Thüringer erklärt Dittes: „Wir können in Thüringen nicht alle Erwartungen erfüllen, auch nicht jede Folge der Preisexplosionen ausgleichen oder die bestehenden Unzulänglichkeiten des Sozialhilfesystems kompensieren. Deswegen ist jede landespolitische Maßnahme nur eine Ergänzung notwendiger bundespolitischer Entscheidungen. Diese müssen zuvorderst dazu führen, dass Menschen nicht belastet werden. Eine gerechte Sozialpolitik muss Ursachen für Armut bekämpfen, anstatt zu versuchen, Belastungen auch infolge der erlebten Gewinninflation mit öffentlichen Geldern wenig zielgenau und in der Höhe vollkommen unzureichend auszugleichen.“ Weiterlesen


30 Jahre „Rosa“ in Thüringen

Im Mai 1992 trat eine überschaubare Zahl von Enthusiast:innen mit der Gründung des Jenaer Forums für Bildung und Wissenschaft e. V. an, sich auch nach der Abwicklung als Wissenschaftler:innen weiter zu engagieren. 2022 hat die Rosa-Luxemburg-Stiftung Thüringen - so der heutige Name des Jenaer Forums nach diversen Entwicklungsschritten - fast 120 Mitglieder, ist fester Teil des Stiftungsverbunds der Rosa-Luxemburg-Stiftung, kooperiert mit einer Vielzahl verschiedener Partner:innen und ist breit im Freistaat präsent. Weiterlesen


Sprach-Kitas weiterführen

Die Bundesregierung 2011 das Bundesprogramm „Schwerpunkt-Kitas Sprache und Integration“ und 2016 das Nachfolgeprogramm „Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist“ aufgelegt. Kitas mit einem hohen Anteil an förderbedürftigen Kindern konnten daraus 25.000 Euro pro Jahr für eine zusätzliche halbe Fachkraft beantragen, die dabei hilft, die „alltagsintegrierte sprachliche Bildung“ in der Kindertagesbetreuung zu etablieren. Das Programm wurde stets fortgeführt, auch, weil es eine breite Evaluationslage dazu gab, die die Grundlage dafür bot. Ausgerechnet nach der Corona-Pandemie und mitten im weiteren Zuzug von Geflüchteten aus der Ukraine lässt Familienministerin Paus verlautbaren, dass das Programm erst einmal nicht fortgesetzt werden soll. Weiterlesen


Herausforderung Mobilität - Veranstaltung in Südthüringen thematisiert Mobilität auf dem Land

Anfang September fand im Kulturbrauhaus in Bad Lobenstein eine Veranstaltung zum Thema „Mobilität im ländlichen Raum“ statt. Der Beginn der Diskussionsrunde war 17 Uhr und moderiert wurde der Abend durch den ortsansässigen DJ Karsten Anders. Ausrichter dieser öffentlichen Podiumsdiskussion war das KoPoFor – Kommunalpolitisches Forum e.V., die Thüringengestalter aus Erfurt. „Mit unserem kommunalpolitischen Bildungsverein, den Thüringengestaltern, haben wir zur Podiumsdiskussion nach Bad Lobenstein geladen. Das Thema liegt uns am Herzen und wir wollen auf die Lage im ländlichen Raum hinweisen und über Lösungen sprechen. Wir wollen Mobilität für alle.“, so der Landtagsabgeordnete und Sprecher für Landesentwicklung Linksfraktion, Ralf Kalich, der ebenfalls auf dem Podium saß. Weitere geladenen Podiumsgäste waren Dirk Bergner (Geschäftsführer der KomBus GmbH), Gudrun Lukin (Abgeordnete im Thüringer Landtag und Sprecherin für Verkehr und Infrastruktur der Linksfraktion), Lex Meyer (Jugendparlament Saale-Orla-Kreis), und Hannes Neupert (Vorsitzender der ExtraEnergy Services GmbH & Co.KG), Frank Kuschel (Verlagsleiter des THK-Verlags). Weiterlesen


Modernes Wahlrecht Nr. 3 - Petition zur Steigerung der Wahlbeteiligung

Im dritten Teil unserer Reihe zur Reform des Thüringer Kommunalwahlrechts stellen wir den Vorschlag vor, Proteststimmen und Stimmenthaltung auf dem Stimmzettel zuzulassen. Zur Erinnerung: Der Verein „Mehr Demokratie e.V. Thüringen“ hat eine Petition beim Thüringer Landtag eingereicht, in der er vorschlägt, eine Experimentierklausel und sieben Instrumente in das Kommunalwahlrecht einzubauen, um Kommunalwahlen attraktiver zu gestalten und damit die Wahlbeteiligung zu erhöhen. Vorschlag Nr. 3: Proteststimmen und Stimmenthaltung Wer schon einmal zur Wahl gegangen ist, kennt das: Auf dem Stimmzettel steht eine Liste mit Personen oder Parteien, auf die man seine Stimme abgeben beziehungswiese mehrere Stimmen verteilen kann. Laut dem Gesetzentwurf von Mehr Demokratie e.V. sind nun folgende zusätzliche Möglichkeiten, eine Proteststimme abzugeben, vorzusehen: 1. „Ich lehne alle Bewerber:innen ab.“ 2. „Ich lehne alle von den Bewerbern vertretenen politischen Programme ab.“ 3. „Ich enthalte mich der Stimme.“ Weiterlesen