Die aktuelle Ausgabe
Parlamentsreport 6-2023
Der Alltag kann voller Hürden sein. Menschen mit Behinderung bekommen sie besonders zu spüren. Dabei ist der Abbau von Barrieren und die Umsetzung von Maßnahmen zur Inklusion mit der 2006 verabschiedeten UN-Behindertenrechtskonvention ein Auftrag, dem sich auch die Bundesrepublik verpflichtet hat. Dennoch wird nicht selten mit Floskeln wie „Inklusion nach Augenmaß“ in öffentlichen Debatten die Bremse angezogen. Dabei sollte es unser aller Ziel und gemeinsames Verständnis als Gesellschaft sein, Menschen den gleichberechtigten Zugang zu ihren Grund- und Menschenrechten zu bieten. Dazu bedarf es vieler Anstrengungen und Maßnahmen auch finanzieller Art. Dort wo der Alltag zum Beispiel aufgrund von Beeinträchtigungen beim Sehen oder Hören zur Barriere wird, braucht es Hilfsmittel. Wie Lebensmittel oder Energiepreise steigen auch die Kosten für notwendige helfende Utensilien. Auch deshalb haben wir uns für die Erhöhung des Sinnesbehindertengeldes in Thüringen eingesetzt. Und das mit Erfolg für die über 15.000 Menschen in Thüringen die von der Erhöhung profitieren. Weiterlesen
Aus dem Inhalt
Kindergrundsicherung gefordert
In der Aktuellen Stunde im März-Plenum des Thüringer Landtages forderte die Fraktion DIE LINKE die Einführung einer existenzsichernden Kindergrundsicherung. Daniel Reinhardt, Sprecher für frühkindliche Bildung, äußerte sich in seiner Rede wie folgt: „In Thüringen sind laut Bertelsmann-Studie im Jahr 2021 über 76.700 Kinder und damit fast jedes fünfte Kind von Armut bedroht. Wir verzeichnen in Deutschland seit Jahren einen Zuwachs an Armut bei Kindern und Jugendlichen. Wenn wir Kinder- und Jugendarmut in Deutschland effektiv bekämpfen wollen, dann braucht es eine existenzsichernde Kinder- und Jugendgrundsicherung und einen Plan, wie die strukturelle Kinder- und Jugendarmut bekämpft werden kann“, so der Abgeordnete. „Armutsbekämpfung und die Absicherung der sozialen Teilhabe von Kindern und Jugendlichen steht auf der Prioritätenliste der Ampel scheinbar weit unten. Das ist für uns als Fraktion DIE LINKE nicht hinnehmbar. Von einer ‚Fortschrittskoalition‘, wie sich die Ampel selbst bezeichnet, kann keine Rede sein, wenn eine Sicherung der gesellschaftlichen Teilhabe von Kindern und Jugendlichen verhindert wird“, so Reinhardt weiter. Weiterlesen
Erneuerbare Energien und Denkmalschutz
Neuer Fokus mit Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes: Jede einzelne Anlage, die grünen Strom produziert, ist in Zeiten der Energiekrise wichtig. Dass sich das auch für die Eigentümer:innen lohnt, ist spätestens seit den stark gestiegenen Strom- und Gaspreisen in den letzten zwei Jahren deutlich geworden. Bisher war es aber nicht jedem einfach möglich, Photovoltaik- oder Solarthermie-Module auf dem Dach zu installieren, denn historische Gebäude, die unter Denkmalschutz stehen, brauchen eine denkmalschutzrechtliche Erlaubnis der unteren Denkmalschutzbehörden und Kommunen. Weiterlesen
Thüringer Sinnesbehindertengeldgesetz Finanzielle Unterstützung für Sinnesbehinderte
In Thüringen erhalten blinde, taubblinde und gehörlose Menschen ein Sinnesbehindertengeld. Der genaue Betrag dieser finanziellen Leistung ist geregelt im Sinnesbehindertengeldgesetz. Das Gesetz zeichnet sich durch eine lange Geschichte aus: Nach einer zeitweisen Abschaffung des Gesetzes durch die CDU-Regierung in Thüringen wurde durch den Druck und den Einsatz der Betroffenenverbände das Gesetz erneut eingeführt. Die rot-rot-grüne Koalition hat zuletzt in der vorangegangenen Legislaturperiode die festgeschriebenen Summen der Sinnesbehindertengelder angepasst. Nunmehr stehen seit 2018 für blinde Menschen monatlich 400 Euro zur Verfügung, für gehörlose Menschen 100 Euro und für Taubblinde die Summe aus Blinden- und Gehörlosengeld, also insgesamt 500 Euro. Diese monatlichen Beträge sind eine wesentliche Stütze für die Teilhabe von sinnesbehinderten Menschen findet Karola Stange, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und behindertenpolitische Sprecherin. „Blinde, taubblinde oder gehörlose Menschen brauchen durch die noch immer exklusiven und beeinträchtigungsproduzierenden Strukturen unserer Gesellschaft Leistungen und Hilfsgüter, die Sie in ihrer Alltagsbewältigung und ihrer gesellschaftlichen Teilhabe unterstützen. Diesem behinderungsbedingte Mehrbedarf soll mit dem Sinnesbehindertengeld Rechnung getragen werden,“ führt Stange weiter aus. Weiterlesen
Kultur und Medien in Thüringen - Besuche der Akteure
Die Arbeitskreise der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag besuchen regelmäßig einzelne Akteur:innen im Bundesland, um sich über die Herausforderungen und Belange zu informieren. Der Arbeitskreis „Europa, Kultur und Medien“, mit den Abgeordneten Katja Mitteldorf, Markus Gleichmann und Cordula Eger, war deshalb im Saale-Holzland-Kreis und Jena unterwegs, um mit verschiedenen Akteur:innen ins Gespräch zu kommen. Weiterlesen
Naturnah, regional und nachhaltig reisen - ITB 2023
Die Internationale Tourismus-Börse (ITB) Berlin ist seit 1966 die Leitmesse der weltweiten Tourismusbranche. Länder, Städte und Regionen, Reiseveranstalter, Buchungsportale und Hotels sowie viele andere Dienstleister aus bis zu über 180 Ländern präsentieren auf der ITB ihre Angebote. Sie findet jährlich im März auf dem Messegelände Berlin ExpoCenter City statt und wird von der Messe Berlin GmbH veranstaltet. Corona-bedingt konnte die Messe drei Jahren nicht stattfinden. 2023 fand sie nun Anfang März das erste Mal wieder statt. 5500 Ausstellende aus 161 Ländern präsentierten ihre Angebote vor einem breiten Fachpublikum. Auch die Mitglieder des Wirtschaftsausschusses der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Knut Korschewsky, Christian Schaft, Andreas Schubert und Philipp Weltzien waren unter den 90.000 Besucher:innen. Weiterlesen
1. Thüringer Jugendlandtag
Knut Ole Wilhelm Becker war für einen Monat Praktikant der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Doch dies war nicht seine erste Schnittstelle zum Parlament, er selbst war beteiligt beim Thüringer Jugendlandtag 2022. Über die Hintergründe und Zusammensetzung dieser jugendpolitischen Großveranstaltung berichtet er hier. Weiterlesen
Parlamentsreport 5-2023
Menschen, die weder eindeutig männlich oder weiblich sind, können sich als divers registrieren. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes im Jahr 2017 hat viele Menschen mit ihrer eigenen Identität sichtbar gemacht, anstatt ihnen wie bisher eine von zwei Geschlechteridentitäten überzustülpen. Gesellschaftlich wurde mit dieser Entscheidung die geschlechtliche Vielfalt sichtbar gemacht und die Marginalisierung von Menschen, die nicht der Zweigeschlechtlichkeit entsprechen, zumindest rechtlich beendet. Warum dies vorangestellt, wenige Tage vor dem Frauentag? Weiterlesen
Gesundheit. Überall gleich gut.
LINKE Abgeordnete im Gespräch mit niedergelassenen Ärzt:innen - Wie kommt die Praxis eigentlich zur Ärztin oder dem Arzt? Das fragte sich das Team des offenen Jugend- und Wahlkreisbüros ZinXX des LINKEN Landtagsabgeordneten Christian Schaft in Ilmenau. Sie luden deshalb niedergelassenen Ärzt:innen im südlichen Ilm-Kreis zum Expert:innen-stammtisch ein. Wie kann die medizinische Versorgung trotz Fachkräftemangels überall gleich gut gewährleistet werden? Diese Frage stand im Mittelpunkt des gemeinsamen Austausches, an dem auch der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Ralf Plötner, teilnahm. Weiterlesen
Nachhaltige Unterstützung für Thüringer Tourismus im ländlichen Raum
Tourismus-Geschäftsführer Gösel folgt Einladung der Fraktion Der neue Geschäftsführer der Thüringer Tourismus GmbH (TTG), Christoph Gösel, folgte Anfang März der Einladung der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Gösel präsentierte die zukünftigen Schwerpunkte seiner Arbeit, stellte sich den Fragen der Abgeordneten und nahm das tourismuspolitische Positionspapier der Fraktion entgegen. Knut Korschewsky, tourismuspolitischer Sprecher der Linksfraktion, zeigt sich erfreut über den Besuch von Gösel und erläutert: „Die Diskussion hat gezeigt, dass der Tourismus in Thüringen vor großen Herausforderungen steht. Das Gebot der Stunde ist die Bewältigung der Klimakrise und die Abmilderung der Folgen der Corona-Pandemie. Weiterlesen
Aus dem Archiv
Parlamantsreport 3-2023
Die Entschädigung von Abgeordneten ist regelmäßig Thema von kritischen Diskussionen. Verdienen Abgeordnete so viel wie sie bekommen? Steht die Höhe der sogenannten Diäten im richtigen Verhältnis zu Manager:innen in der Wirtschaft, Richter:innen, Hochschulprofessor:innen und Regierungsbeamt:innen einerseits und andererseits zu Rentner:innen, Arbeiter:innen, Selbständigen und Freiberufler:innen? Die Diskussionen werden immer dann heftig geführt, wenn Parlamente selbst über eine Erhöhung der eigenen Bezüge entscheiden. Thüringen geht mit dem Artikel 54 der Thüringer Verfassung seit 1994 einen Sonderweg. Weiterlesen
„Ein absolut verantwortungsloses Verhalten von CDU und FDP“
„Der Öffentlichkeit sollte nicht vorenthalten werden, dass sich beim Thema Thüringer Spielhallengesetz in den zurückliegenden Wirtschaftsausschüssen denkwürdige Szenen abgespielt haben und Thomas Kemmerich ein Verständnis von Wirtschaftspolitik offenbart hat, welches den Unternehmer:innen und Bürger:innen in Thüringen zu denken geben sollte“, erklärt Knut Korschewsky, Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag und Mitglied im Wirtschaftsausschuss anlässlich des Gesetzentwurfes der Gruppe der FDP zum Thüringer Spielhallengesetz beim ersten Plenum des Jahres. Weiterlesen
Die internationale Grüne Woche
Die Internationale Grüne Woche setzt zu Jahresbeginn aktuelle Themen und Trends aus Landwirtschaft und Ernährung auf die Agenda. Von Lösungsansätzen für ein nachhaltiges Leben über Klimaschutz und Ressourcenschonung bis zur Ernährungssicherung – die Internationale Grüne Woche diskutiert die wichtigsten Themen der Agrar- und Ernährungsbranche und konnte nach langer Pause endlich wieder stattfinden. Weiterlesen
Aus Feinden sollen Freunde werden - 60 Jahre Élysée-Vertrag
Am 22. Januar 1963 unterzeichneten Bundeskanzler Konrad Adenauer und der französische Staatspräsident Charles de Gaulle im Pariser Élysée-Palast eine „Gemeinsame Erklärung“ und den „Vertrag über die deutsch-französische Zusammenarbeit“. Nur 18 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs sollte damit der Weg der Freundschaft der ehemaligen Feindesstaaten geebnet werden. Weiterlesen
„Wir spenden unsere Diäten-Erhöhungen“
Am 21. März 1995 wurde der Verein Alternative 54 gegründet. Die Idee stammte von dem Jenaer parteilosen Landtagsabgeordneten Günther Harrer, (Gewerkschafter) der auch 1. Vorsitzender wurde. Der Vereinsname leitet sich aus dem Artikel 54 der Thüringer Verfassung ab, in dem der Diätenautomatismus für Thüringer Landtagsabgeordnete festgeschrieben ist. Die Vereinsmitglieder spenden monatlich einen Anteil ihrer Diäten, die zur Förderung wichtiger Initiativen im Freistaat eingesetzt werden. Sie unterstützen soziale Projekte und engagieren sich in den Bereichen Sport, Kultur, Bildung und Erziehung. Die Diätenerhöhung eines einzelnen Abgeordneten kommt damit vielen Menschen zugute, fördert das solidarische Miteinander in Thüringen und unterstützt die gesellschaftliche Entwicklung im Freistaat. Bis heute (Stand 31.12.2022) unterstützte der Verein mit 1.692.505 Euro insgesamt 4.419 Vereine. Weiterlesen
„Jung, akademisch und prekär?“
Bei den zuletzt vorgestellten Ergebnissen der Studie von Ver.di und GEW „Jung, akademisch, prekär?“ mit bundesweit 11.000 Befragten haben 16,7 Prozent der studentischen Beschäftigten angegeben, im Durchschnitt 4,9 Wochen vor oder nach Vertragsbeginn ohne Bezahlung zu arbeiten. Christian Schaft, hochschulpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Thüringer Landtag, sieht den dringenden Handlungsbedarf für gute Arbeitsbedingungen für studentische Beschäftigte an den Hochschulen erneut bestätigt und erklärt: „Die Ergebnisse der Studie zeigen, dass eine tarifrechtliche Absicherung für studentische Beschäftigte unumgänglich ist, dazu gehören vor allem eine faire Bezahlung und Mindestlaufzeiten für Verträge!“ Weiterlesen
Wofür es sich zu kämpfen lohnt - Herausforderungen unserer Zeit
Auf Einladung von Katja Maurer diskutierten der Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow und die Landtagsabgeordnete im Erfurter Gutenberg-Gymnasium über die Herausforderungen unserer Zeit und „wofür es sich zu kämpfen lohnt“. An das Publikum gerichtet, eröffnete Katja Maurer den Diskussionsabend: „Wenn Sie an Herausforderungen denken, dann denken Sie vermutlich, so wie ich, an Krisen. An die Pandemie, an Klimakrisen, an Kriege, an die Inflation und an all die damit verbundenen Folgen. Und vielleicht seid ihr wie ich auch, frustriert.“ Wichtig sei jedoch auch, über die Ursachen und Lösungsmöglichkeiten zu sprechen – und zu streiten – denn es sei gar nicht so eindeutig, wie wir mit den Herausforderungen umgehen sollten, fuhr Maurer fort. Ihr war es wichtig, an diesem Abend nicht nur die Krisen und Problemen, sondern auch die Lösungen und unterschiedlichen Perspektiven zu besprechen. Die Möglichkeit, Fragen und Anliegen direkt an den Ministerpräsidenten und die Landtagsabgeordnete richten zu können, war dabei die Besonderheit des Abends. Weiterlesen
Parlamantsreport 1/2-2023
Drei Jahre in Folge hat der Thüringer Landtag den Entwurf der Minderheitsregierung von LINKE, SPD und Grüne für einen Landeshaushalt beschlossen. Intensive und sehr kleinteilige Verhandlungen sind dem jeweils vorausgegangen. Einzig dem Haushalt 2021 lag der Stabilitätspakt zu Grunde. Für den Haushalt für das Jahr 2023 verweigerte sich die CDU lange Zeit Gesprächen, um sich dennoch, aber sehr kurzfristig mit den Koalitionsparteien auf Änderungen und eine gemeinsame Beschlussfassung zu einen. Weiterlesen
Moderne Bürgerbeteiligung - Online Abstimmung Landesentwicklungsprogramm
Wer zukünftige Planungen in Thüringen nachhaltig beeinflussen möchte, hat auf vielfältige Weise zwischen dem 16. Januar 2023 und dem 17. März 2023 die Möglichkeit dazu. Dank der Änderung des Landesplanungsgesetzes im Novemberplenum des Landtags kann die Beteiligung zur Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms nun digital durchgeführt werden. Für die Beteiligung werden die Planungsunterlagen auf einer Website des Thüringer Ministeriums für Infrastruktur und Landwirtschaft zur Verfügung gestellt. „Die besondere Expertise der Bürger:innen kann somit noch besser in die Planung der Landesentwicklung einfließen“, erklärt Ralf Kalich, Sprecher der Landtagsfraktion DIE LINKE für Landesentwicklung. Weiterlesen
Der CDU fehlt der Durchblick
Die CDU in Thüringen meint, sich für die kleinen Gemeinden in Thüringen einsetzen zu müssen, weil unter der Politik von Rot-Rot-Grün seit 2014 die kommunale Familie finanziell ausbluten würde. Um dem politisch zu begegnen, streitet die CDU seit einigen Jahren für ihr so genanntes „Kleine-Gemeinden-Programm“. 2023 sollen alle kreisangehörigen Gemeinden und Städte für die ersten 250 Einwohner:innen pauschal 300 Euro/EW erhalten. Gedeckelt werden die Zuweisungen damit bei 75.000 Euro. Weiterlesen
Das Jahr der Transformation
Beim Pressegespräch zum Jahresanfang, informierte Vorsitzender Steffen Dittes über die Schwerpunkte der parlamentarischen Arbeit der Fraktion DIE LINKE und beabsichtigte Initiativen für das Jahr 2023. Zukunftsinvestitionen von Unternehmen bräuchten den notwendigen rechtlichen und wirtschaftsfördernden Rahmen. Mit dem Sondervermögen zur Bewältigung der Energiekrise Ende 2022 hat der Thüringer Landtag bereits 30 Millionen Euro für Nachhaltigkeitsinvestitionen bereitgestellt. Förderprogramme wie diese müsse es auch darüber hinaus geben, um besonders kleine und mittlere Unternehmen bei den notwendigen Umstellungen im Bereich der Dekarbonisierung zu unterstützen. Hier brauche es aber auch gesetzliche Anpassungen, um Planungs- und Genehmigungsverfahren zur Errichtung erneuerbarer Energien zu vereinfachen und zu beschleunigen, erklärte Dittes. Weiterlesen
Eine Arbeitskammer für Thüringen
Seit 2014 ist DIE LINKE in Thüringen in Regierungsverantwortung und arbeitet seither auch daran, den Freistaat in ein Bundesland zu wandeln, in dem gute Arbeit zur Normalität wird. Doch was bedeutet „gute Arbeit“ eigentlich? Darunter verstehen wir, dass Arbeitnehmende Löhne erhalten, auf deren Grundlage ein gutes Leben geführt werden kann. Unmittelbar damit verknüpft ist der Abbau des Niedriglohnsektors und eine starke Tarifbindung. Arbeit soll sich aber auch in dem Sinne lohnen, als dass die Belegschaft mitgestalten und mitbestimmen kann, sei es bei der Ausgestaltung der Arbeit oder beim Arbeitsschutz und dem Schutz vor physischer und psychischer Belastung. Auch müssen mehr Möglichkeiten der Aus- und Weiterbildung geschaffen werden. Eine Arbeitskammer als öffentlich-rechtliche Einrichtung, die die Interessen der Arbeitendenschaft vertritt, hat zunächst das Ziel, die Situation der Arbeitenden zu verbessern. Eine wirksame Verbesserung der Arbeitsbedingungen führt zu besseren Lebensbedingungen der Menschen, was sich positiv auf das allgemeine Wohl auswirkt. Weiterlesen
Familienferienstätte weiter fördern
Mit der Verabschiedung des Haushaltes 2023 hat die rot-rot-grüne Koalition auch die Mittel für die Förderung der Familienerholung erfolgreich aufstocken können. Die in dem Haushaltsentwurf ursprünglich angedachten 340.000 Euro wurden um eine halbe Million erhöht, sodass nun 840.000 Euro für die Zuschüsse an die Familien in Thüringen zur Verfügung stehen. Mit der Förderung soll vor allem Familien mit Unterstützungsbedarf durch finanzielle Bezuschussung eine gemeinsame Familienauszeit ermöglicht werden. Gerade mit Blick auf die steigenden Energie- und Lebenshaltungskosten können sich viele Familien keinen Urlaub leisten. Im zurückliegenden Jahr konnte hierzu ein Sonderprogramm des Bundes genutzt werden, welches jedoch Ende 2022 auslief. Ein Anschlussprogramm für Thüringen ist daher sinnvoll und notwendig. Weiterlesen
Parlamentsreport
Was machen eigentlich die Abgeordneten der Linksfraktion im Thüringer Landtag? Was motiviert sie für linke Politik? Wie kommt ein Gesetz zustande? Der »Parlamentsreport« berichtet alle zwei Wochen über Anträge und Initiativen der Linksfraktion, liefert Analysen zur politischen Lage und blickt hinter die Kulissen des parlamentarischen Betriebs. Den »Parlamentsreport« gibt es auch als gedruckte Ausgabe: als Supplement der »UNZ. Unsere Neue Zeitung«, die Sie hier abonnieren können.
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