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Die aktuelle Ausgabe


Parlamentsreport 10-2023

Der Klimawandel und die Folgen sind nicht nur in den Nachrichten zu entdecken. Wir sehen die Auswirkungen auch bereits hier bei uns. Schauen wir in die Wälder, die Flüsse oder auf die Felder im Sommer, wird es deutlich. Wir sind mittendrin und müssen den Wandel bewältigen. Aber verwalten wollen wir nicht. Denn Klimaziele geben wir uns nicht um Gewohnheiten zu ändern. Das machen wir, um unsere Lebensgrundlage und unseren sozialen und gesellschaftlichen Zusammenhalt sowie die Gesundheit aller zu schützen. Klimaneutral bauen, arbeiten, sich fortbewegen und leben wird der neue Alltag. Weiterlesen

Aus dem Inhalt


Verantwortung, die sich aus der Erinnerung ergibt

Anlässlich des diesjährigen 8. Mai, dem Gedenken zum Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus, erklärte Steffen Dittes für die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Die Kapitulation der Wehrmacht am 8. Mai 1945 bedeutete das Ende des schrecklichsten Kapitels der deutschen Geschichte und den Sieg über den Nationalsozialismus. Dieser Gedenktag mahnt, dass Frieden und Freiheit keine Selbstverständlichkeit sind. Ohne die Alliierten und ihren Einsatz gegen das nationalsozialistische Regime wäre es undenkbar gewesen, dass wir heute in einer demokratischen und pluralistischen Gesellschaft leben können.“ Die Verpflichtung, sich für Frieden einzusetzen und gegen Rassismus, Antisemitismus und jede Form von Diskriminierung zu engagieren, sei heute noch aktuell, so der Fraktionsvorsitzende. Weiterlesen


Rechte Gewalt und radikalisierter Konservatismus - Rückblick Veranstaltung

Im Rahmen der Zwischenbilanz des Untersuchungsausschusses 7/3 zu politisch motivierter Gewaltkriminalität veranstaltete die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag Anfang Mai 2023 die Podiumsdiskussion „Rechte Gewalt & radikalisierter Konservatismus“ im Café Nerly in Erfurt. Neben den Abgeordneten Katharina König-Preuss, Christian Schaft und Sascha Bilay war auch die österreichische Politikwissenschaftlerin und Autorin Natascha Strobl zu Gast. Moderiert wurde die Veranstaltung von Journalistin Sarah Ulrich. Weiterlesen


Die 4-Tage-Woche funktioniert bereits

Veränderte Arbeitsmodelle werden im Moment viel diskutiert. Gerade nach der Pandemie zieht sich gleichzeitig der Wunsch der Arbeitnehmer:innen nach weniger Arbeit quer durch alle Berufsbranchen. Im Mittelpunkt der Debatte steht das alternative Arbeitszeitmodell der 4-Tage-Woche. Weiterlesen


Die Verteidigung der Demokratie - Abgeordneter als Wahlbeobachter in der Türkei

Ein Bericht - „Nein, ich fliege nicht in die Türkei, um Urlaub zu machen. Es geht darum, einen Beitrag zu leisten, dass die Wahlen demokratisch sind.“ - Das war die häufigste Antwort meinerseits auf erstaunte Blicke wegen meines kurzfristigen Türkeibesuchs. Am 14. Mai fanden dort Präsidentschafts- und Parlamentswahlen statt. Erdogan und seine regierende AKP („Adalet ve Kalkınma Partisi“, rechtspopulistisch) haben das Land in den letzten Jahren weit weg von demokratischen Zuständen geführt. Weiterlesen


Das neue Thüringer Schulgesetz - Diskussion mit Erfurter Lehrerinnen und Lehrern

Anfang Mai luden die Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Bodo Ramelow, Karola Stange und André Blechschmidt zu einer Informationsveranstaltung zur gegenwärtig laufenden Überarbeitung des Thüringer Schulgesetzes ein. Adressiert war die Einladung an Schulleiter:innen, Lehrer:innen, Schulsprecherinnen der Erfurter Gymnasien und Vertreter:innen von Schülervertretungen. Weiterlesen


Erinnerungen zum 70. Todestag

Am 2. Mai 1953 starb die Sozialistin, Friedenskämpferin, Frauenrechtlerin und geachtete Lehrerin Käte Duncker.Anlässlich ihres 70. Todestages gedachten der Biograf von Käte Duncker, Prof. Dr. Heinz Deutschland und Dr. Heide Wildauer mit den Anwesenden in einer Lesung dieser großen Frauenpersönlichkeit. So lassen sich Parallelen zum Heute anhand von Briefen, speziell zu ihrem Leben in Friedrichroda und zu ihrem Wirken im II. Thüringer Landtag von 1921-1923 erkennen und ableiten. Weiterlesen


„Bildung, ein Leben lang beitragsfrei!“ - Veranstaltungsrückblick

Die Fraktion DIE LINKE war Anfang Mai zu Gast im thüringischen Leinefelde-Worbis zu einer auswärtigen Fraktionssitzung und Fachtagung. Im Mittelpunkt stand das Thema Bildung in Thüringen. „Bildung, ein Leben lang beitragsfrei“ - das ist das Ziel der Fraktion und für uns eine Frage der Bildungsgerechtigkeit und - qualität. Wir setzen uns dafür ein, dass jeder Mensch in Thüringen, unabhängig davon, ob er in einer größeren Stadt oder im ländlich geprägten Raum lebt, die gleichen Chancen auf die bestmögliche Bildung und den bestmöglichen Bildungsabschluss hat. Unter dem Grundsatz „Bildung. Überall gleich gut“ streben wir an, gleiche Bildungschancen für alle zu schaffen. Weiterlesen


Parlamentsreport 9-2023

Der Landtag hat nun einen weiteren Untersuchungsausschuss auf den Weg gebracht. Untersucht werden soll die in den vergangenen Jahren praktizierte Ernennung von Staatssekretären und Einstellung von Büroleitern und persönlichen Referenten von Ministern und Staatssekretären und Pressesprechern in den Ministerien. Der Vorwurf steht nach einem Bericht des Landesrechnungshofes im Raum, die Landesregierung hätte weniger nach Fachkompetenz, vielmehr nach Parteizugehörigkeit entschieden. Ein Vorwurf der öffentlich schnell verfängt, da er Vorurteile über den politischen Betrieb nur allzu bereitwillig bedient. Umso wichtiger ist die Schaffung von Transparenz. Und zur Transparenz gehört, dass der Rechnungshof geprüft hat, ob bei der Besetzung der Stellen, für die gesetzlich keine Stellenausschreibung vorgeschrieben sind, Stellenausschreibungen stattfanden. Dies war zwangsläufig nicht der Fall. Und der Grund für die seit Jahren in Thüringen unveränderte und auch bundesweit überall geltenden rechtliche Regelung ist das in diesen Stellen erforderliche besondere persönliche und politische Vertrauensverhältnis. Weiterlesen


Rückblick auf das April-Plenum

Wieder lagen drei sehr intensive Tage im Plenum des Thüringer Landtages hinter der Fraktion DIE LINKE. Unter anderem konnte das Thüringer Kindergartengesetz verbessert werden und die Debatte zur Novellierung des Schulgesetzes vorankommen. Thema der Aktuelle Stunde war diesmal Arbeitsschutz und der workers memorial day. Am Rande des Plenums fanden immer wieder auch weitere Ereignisse im statt, wie der girls and boys day oder Führungen mit Besucher:innengruppen. Weiterlesen

 

Aus dem Archiv


Nr. 24/2010: Lautstarke Proteste gegen Kürzungen bei Schulen und Universitäten

Erst gab es eine bunte, aber unmissverständliche Protestdemonstration hunderte Schüler freier Schulen aus Thüringen vorm Landtag, ein paar Tage später zogen tausende Studierende aus allen Hochschulen des Landes mit ohrenbetäubenden Unmutsäußerungen vom Erfurter Hauptbahnhof zum Hohen Haus. Hier wie da sind die im Landeshaushalt für 2011 von der Thüringer Regierungskoalition geplanten Kürzungen Ursache der Proteste. Weiterlesen


Nr. 24/2010: Mut zum Aufbruch - LINKE legt Konzept für moderne Verwaltung vor

„8, 2, 1, diese Zahlen müssen Sie sich merken“, so Bodo Ramelow auf der mit großem Interesse aufgenommenen Pressekonferenz am Donnerstag in Erfurt zur Vorstellung des Konzeptes der Landtagsfraktion der LINKEN für eine umfassende Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform in Thüringen. „Acht Regionalkreise, die Zweistufigkeit der Verwaltung und einräumiges Verwaltungshandeln, das sind unsere Eckpunkte“, so der Fraktionschef, der für „Mut zum Aufbruch“ warb. „Denn für das Bundesland Thüringen, das so stark unter der demografischen Entwicklung und der Abwanderung leidet, ist der Verwaltungsumbau die zentrale Herausforderung der Landespolitik.“ Weiterlesen


Nr. 23/2010: Landesregierung ignoriert Nachbesserungsbedarf bei Behindertengleichstellung

Nach der jüngsten Landtagsdebatte, in der in einem verkürzten Verfahren mit aufeinander folgender erster und zweiter Lesung das „Erste Gesetz zur Änderung des Thüringer Gesetzes zur Gleichstellung und Verbesserung der Integration von Menschen mit Behinderungen“ beraten und beschlossen wurde kritisierte Karola Stange, behindertenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: „Die Thüringer Landesregierung hat sich der notwendigen kritischen Diskussion und Überarbeitung des geltenden Behindertengleichstellungsgesetzes entzogen“. Weiterlesen


Nr. 23/2010: Bodo Ramelow: „9. November – Tag des Mahnens, der uns in die Verantwortung nimmt“

Aus Anlass des Jahrestages der Pogrome gegen Jüdinnen und Juden, gegen Synagogen, Geschäfte und Wohnungen am 9. November 1938 Deutschland hatte der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Bodo Ramelow erklärt: „Bei allen Gründen, den 9. November ’89 als freudiges Ereignis zu würdigen, darf der Zusammenhang zwischen dem 9. November 1938 und 1989 nicht verdrängt werden. Der Ausgangspunkt der europäischen Teilung ist der millionenfache Menschenmord durch deutsche Verantwortung.“ Weiterlesen


Nr. 23/2010: „Jede Landesaufgabe ohne Tabus auf den Prüfstand stellen“

Es handelte sich um eine Premiere mit einer guten, sachlichen Diskussion, als jetzt die vor acht Monaten neu gewählte Spitze des Thüringer Landesrechnungshofs in eine Sitzung der Landtagsfraktion der LINKEN gekommen war. Dr. Hans Walter Sebastian Dette, Präsident der unabhängigen Prüfbehörde, und Michael Gerstenberger, erstmals auf Vorschlag der LINKEN gewählter Vizepräsident, der selbst bis zum vergangenen Jahr noch Landtagsabgeordneter war, betonten, wie wichtig es ist, dass auch die Opposition die notwendigen Spar- und Konsolidierungsbemühungen beim Landeshaushalt unterstützt. Weiterlesen


Nr. 23/2010: „Wir brauchen eine Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform“

Heftig diskutiert wird momentan der Planentwurf für den Landeshaushalt 2011. Die LINKE hat die von der Landesregierung vorgelegten Zahlen als „planlos, kraftlos und mutlos“ bezeichnet. Andererseits wurde ihr in der Landtagsdebatte zur Einbringung des Haushalts im Oktober vorgeworfen, sie könne sowieso nicht mit Zahlen umgehen…. Weiterlesen


Nr. 23/2010: Der Innenminister geht, aber die Probleme in Thüringen bleiben

In den 13 Monaten seiner Amtszeit hat der Thüringer Innenminister Huber (CDU) alles versucht, um das Kommunalrecht im Freistaat gegen alle Modernisierungsversuche zu verteidigen. Und er hatte in dieser Hinsicht durchaus Erfolg. Prof. Huber hat sich als echter wertkonservativer Politiker mit wohltuenden menschlichen Verhaltensweisen erwiesen. Die Bilanz seiner Arbeit ist aus Sicht der Bürger eher ernüchternd. In seiner letzten Plenarsitzung als Thüringer Innenminister hatte er ausgerechnet am 11.11. viel zu tun. So war es bereits weit nach 22 Uhr, als im Landtag der Gesetzentwurf der Landesregierung zur künftigen Ausgestaltung des Straßenausbaubeitragsrechts in erster Lesung aufgerufen wurde. In seiner bekannten Art als Hochschullehrer und Jurist versuchte der Innenminister, diesen Gesetzentwurf als alternativlose Lösung für das Straßenausbaubeitragsproblem zu präsentieren. Weiterlesen


Nr. 23/2010: Damit Thüringer Grundschulhorte nicht zu Verwahranstalten werden

Dass die Thüringer Landesregierung „seit Monaten beharrlich den immer wieder bestehenden Personalmangel an Horterzieherinnen an Grundschulen ignoriert“, wie die Landtagsabgeordnete Michaele Sojka sagte, war der Linksfraktion Anlass, eine Aktuelle Stunde für die letzte Landtagssitzung zu beantragen. Weiterlesen


Nr. 22/2010: Darf ein Geheimdienst, ohne dass das Parlament beteiligt ist, gegen eine Fraktion vorgehen?

Im Gespräch mit Bodo Ramelow zu seiner Klage vor dem Bundesverfassungsgericht Weiterlesen


Nr. 22/2010: Vom gemiedenen Aschenputtel zur schmucken Braut

Landtagsfraktion der LINKEN feierte mit zahlreichen Gästen ihren 20. Geburtstag Weiterlesen


Nr. 22/2010: „Die Vision ‚Energieautarke Stadt’ muss erlebbar werden“

NACHGEFRAGT bei MdL Petra Enders, erneut als Bürgermeisterin gewählt Weiterlesen


Nr. 22/2010: Fachlich fundierte Gedenkstättenarbeit muss erhalten bleiben

Fraktion vor Ort im Gespräch mit Prof. Volkhard Knigge in Gedenkstätte Buchenwald Weiterlesen


Nr. 22/2010: Für die Bürgerallianz ist der Gesetzentwurf ein Kompromiss

Öffentliche Anhörung der Landtagsfraktionen der GRÜNEN und der LINKEN Weiterlesen

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Parlamentsreport

Was machen eigentlich die Abgeordneten der Linksfraktion im Thüringer Landtag? Was motiviert sie für linke Politik? Wie kommt ein Gesetz zustande? Der »Parlamentsreport« berichtet alle zwei Wochen über Anträge und Initiativen der Linksfraktion, liefert Analysen zur politischen Lage und blickt hinter die Kulissen des parlamentarischen Betriebs. Den »Parlamentsreport« gibt es auch als gedruckte Ausgabe: als Supplement der »UNZ. Unsere Neue Zeitung«, die Sie hier abonnieren können.