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Die aktuelle Ausgabe


Parlamentsreport 10-2023

Der Klimawandel und die Folgen sind nicht nur in den Nachrichten zu entdecken. Wir sehen die Auswirkungen auch bereits hier bei uns. Schauen wir in die Wälder, die Flüsse oder auf die Felder im Sommer, wird es deutlich. Wir sind mittendrin und müssen den Wandel bewältigen. Aber verwalten wollen wir nicht. Denn Klimaziele geben wir uns nicht um Gewohnheiten zu ändern. Das machen wir, um unsere Lebensgrundlage und unseren sozialen und gesellschaftlichen Zusammenhalt sowie die Gesundheit aller zu schützen. Klimaneutral bauen, arbeiten, sich fortbewegen und leben wird der neue Alltag. Weiterlesen

Aus dem Inhalt


Verantwortung, die sich aus der Erinnerung ergibt

Anlässlich des diesjährigen 8. Mai, dem Gedenken zum Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus, erklärte Steffen Dittes für die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Die Kapitulation der Wehrmacht am 8. Mai 1945 bedeutete das Ende des schrecklichsten Kapitels der deutschen Geschichte und den Sieg über den Nationalsozialismus. Dieser Gedenktag mahnt, dass Frieden und Freiheit keine Selbstverständlichkeit sind. Ohne die Alliierten und ihren Einsatz gegen das nationalsozialistische Regime wäre es undenkbar gewesen, dass wir heute in einer demokratischen und pluralistischen Gesellschaft leben können.“ Die Verpflichtung, sich für Frieden einzusetzen und gegen Rassismus, Antisemitismus und jede Form von Diskriminierung zu engagieren, sei heute noch aktuell, so der Fraktionsvorsitzende. Weiterlesen


Rechte Gewalt und radikalisierter Konservatismus - Rückblick Veranstaltung

Im Rahmen der Zwischenbilanz des Untersuchungsausschusses 7/3 zu politisch motivierter Gewaltkriminalität veranstaltete die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag Anfang Mai 2023 die Podiumsdiskussion „Rechte Gewalt & radikalisierter Konservatismus“ im Café Nerly in Erfurt. Neben den Abgeordneten Katharina König-Preuss, Christian Schaft und Sascha Bilay war auch die österreichische Politikwissenschaftlerin und Autorin Natascha Strobl zu Gast. Moderiert wurde die Veranstaltung von Journalistin Sarah Ulrich. Weiterlesen


Die 4-Tage-Woche funktioniert bereits

Veränderte Arbeitsmodelle werden im Moment viel diskutiert. Gerade nach der Pandemie zieht sich gleichzeitig der Wunsch der Arbeitnehmer:innen nach weniger Arbeit quer durch alle Berufsbranchen. Im Mittelpunkt der Debatte steht das alternative Arbeitszeitmodell der 4-Tage-Woche. Weiterlesen


Die Verteidigung der Demokratie - Abgeordneter als Wahlbeobachter in der Türkei

Ein Bericht - „Nein, ich fliege nicht in die Türkei, um Urlaub zu machen. Es geht darum, einen Beitrag zu leisten, dass die Wahlen demokratisch sind.“ - Das war die häufigste Antwort meinerseits auf erstaunte Blicke wegen meines kurzfristigen Türkeibesuchs. Am 14. Mai fanden dort Präsidentschafts- und Parlamentswahlen statt. Erdogan und seine regierende AKP („Adalet ve Kalkınma Partisi“, rechtspopulistisch) haben das Land in den letzten Jahren weit weg von demokratischen Zuständen geführt. Weiterlesen


Das neue Thüringer Schulgesetz - Diskussion mit Erfurter Lehrerinnen und Lehrern

Anfang Mai luden die Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Bodo Ramelow, Karola Stange und André Blechschmidt zu einer Informationsveranstaltung zur gegenwärtig laufenden Überarbeitung des Thüringer Schulgesetzes ein. Adressiert war die Einladung an Schulleiter:innen, Lehrer:innen, Schulsprecherinnen der Erfurter Gymnasien und Vertreter:innen von Schülervertretungen. Weiterlesen


Erinnerungen zum 70. Todestag

Am 2. Mai 1953 starb die Sozialistin, Friedenskämpferin, Frauenrechtlerin und geachtete Lehrerin Käte Duncker.Anlässlich ihres 70. Todestages gedachten der Biograf von Käte Duncker, Prof. Dr. Heinz Deutschland und Dr. Heide Wildauer mit den Anwesenden in einer Lesung dieser großen Frauenpersönlichkeit. So lassen sich Parallelen zum Heute anhand von Briefen, speziell zu ihrem Leben in Friedrichroda und zu ihrem Wirken im II. Thüringer Landtag von 1921-1923 erkennen und ableiten. Weiterlesen


„Bildung, ein Leben lang beitragsfrei!“ - Veranstaltungsrückblick

Die Fraktion DIE LINKE war Anfang Mai zu Gast im thüringischen Leinefelde-Worbis zu einer auswärtigen Fraktionssitzung und Fachtagung. Im Mittelpunkt stand das Thema Bildung in Thüringen. „Bildung, ein Leben lang beitragsfrei“ - das ist das Ziel der Fraktion und für uns eine Frage der Bildungsgerechtigkeit und - qualität. Wir setzen uns dafür ein, dass jeder Mensch in Thüringen, unabhängig davon, ob er in einer größeren Stadt oder im ländlich geprägten Raum lebt, die gleichen Chancen auf die bestmögliche Bildung und den bestmöglichen Bildungsabschluss hat. Unter dem Grundsatz „Bildung. Überall gleich gut“ streben wir an, gleiche Bildungschancen für alle zu schaffen. Weiterlesen


Parlamentsreport 9-2023

Der Landtag hat nun einen weiteren Untersuchungsausschuss auf den Weg gebracht. Untersucht werden soll die in den vergangenen Jahren praktizierte Ernennung von Staatssekretären und Einstellung von Büroleitern und persönlichen Referenten von Ministern und Staatssekretären und Pressesprechern in den Ministerien. Der Vorwurf steht nach einem Bericht des Landesrechnungshofes im Raum, die Landesregierung hätte weniger nach Fachkompetenz, vielmehr nach Parteizugehörigkeit entschieden. Ein Vorwurf der öffentlich schnell verfängt, da er Vorurteile über den politischen Betrieb nur allzu bereitwillig bedient. Umso wichtiger ist die Schaffung von Transparenz. Und zur Transparenz gehört, dass der Rechnungshof geprüft hat, ob bei der Besetzung der Stellen, für die gesetzlich keine Stellenausschreibung vorgeschrieben sind, Stellenausschreibungen stattfanden. Dies war zwangsläufig nicht der Fall. Und der Grund für die seit Jahren in Thüringen unveränderte und auch bundesweit überall geltenden rechtliche Regelung ist das in diesen Stellen erforderliche besondere persönliche und politische Vertrauensverhältnis. Weiterlesen


Rückblick auf das April-Plenum

Wieder lagen drei sehr intensive Tage im Plenum des Thüringer Landtages hinter der Fraktion DIE LINKE. Unter anderem konnte das Thüringer Kindergartengesetz verbessert werden und die Debatte zur Novellierung des Schulgesetzes vorankommen. Thema der Aktuelle Stunde war diesmal Arbeitsschutz und der workers memorial day. Am Rande des Plenums fanden immer wieder auch weitere Ereignisse im statt, wie der girls and boys day oder Führungen mit Besucher:innengruppen. Weiterlesen

 

Aus dem Archiv


Unsichtbare Gefahren sichtbar machen

Am 28. April wurde der Workers Memorial Day begangen, der an die zahlreichen Lohnarbeitenden erinnert, die während der Ausübung ihrer Arbeit an der Arbeitsstelle erkrankten, verletzt oder sogar getötet wurden. Anlässlich dessen hat die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag eine Aktuelle Stunde im April-Plenum einberufen, um auf die Bedeutung des betrieblichen Arbeitsschutzes aufmerksam zu machen. Gewerkschaftssekretär:innen der Gewerkschaft IG BAU, der Fachgruppenvorsitzende der Dachdecker in Niedersachsen sowie Beschäftigte aus dem Bereich Bau, Forstwirtschaft und Gebäudewirtschaft haben ebenfalls der Aktuellen Stunde beigewohnt. Seit dem ersten Workers Memorial Day sind mittlerweile mehr als hundert Jahre vergangen, doch noch immer wird sowohl auf internationaler als auch nationaler Ebene eine Vielzahl an Arbeitsunfällen verzeichnet. So sind allein in Thüringen im Jahr 2021 über 20.000 meldepflichtige Arbeitsunfälle verzeichnet worden, 11 davon verliefen leider sogar tödlich. Weiterlesen


Zwischenbilanz zum Untersuchungsausschuss:

Am 3. Mai 2022 trat erstmals der Untersuchungsausschuss 7/3 „Politisch motivierte Gewaltkriminalität“ im Thüringer Landtag zusammen. Seither thematisieren die Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag - Katharina König-Preuss, Christian Schaft und Sascha Bilay, die Gefahr der extremen Rechten in Thüringen und analysieren den staatlichen Umgang mit ihr in den letzten 10 Jahren . Zur Halbzeit des Untersuchungsausschusses ist es nach einem Jahr Zeit für eine Zwischenbilanz. Weiterlesen


Thüringen: Hotspot der extrem rechten Szene

Thüringen ist eines der Bundesländer, in denen es Neonazis und dazugehörigen Strukturen gelungen ist, sich fest zu verankern. Über das ganze Bundesland verteilt sind rechte Immobilien, Versände, Rechtsrock-Bands und Rechtsrock-Konzertorte, extrem rechte Parteien, Kampfsportstrukturen und Organisationen aufzufinden. Thüringen bietet alles, was das Neonazi-Herz begehrt. Teils sind die dazugehörigen Neonazis bereits seit Jahrzehnten aktiv, entstammen gar dem Umfeld der rechtsterroristischen Gruppierung „Nationalsozialistischer Untergrund“, teils ist es bereits der Nachwuchs militanter Neonazis der 90er Jahre und/ oder neu entstandene Strukturen wie bspw. Knockout 51 aus Eisenach. „Arische Bruderschaft“, „Anastasia“, „Atomwaffendivision“, „Blood & Honour“, „Combat 18“, „Europäische Aktion“, „Gedächtnisstätte e.V.“, „Hammerskins“, „Identitäre Bewegung“, „Junge Revolution“, „Jungsturm“, „Kampf der Nibelungen“, „Kommando 075“, „Schlesische Jugend“, „Neue Hitlerjugend“, „Nordadler“, „Patriotische Gruppe Thüringen“, „Reichsbürger“, „Turonen/ Garde 20“, „Vereinte Patrioten/ Veteranen-Pool“, „Wardon 21“ sind einige der im Freistaat in den vergangenen Jahren und/ oder aktuell relevanten rechten Strukturen. Hinzu kommen die AfD und ihre Jugendorganisation, dass im Zuge der Corona-Pandemie entstandene extrem rechte „Freies Thüringen“ sowie diverse weitere Initiativen, Gruppierungen und Vereine. Thüringen ist übersät von rechten Strukturen und Personen, die untereinander teils enge Vernetzungen pflegen. Sie alle eint ihre enorme Gefährlichkeit. Dass in Thüringen allein im Jahr 2022 vier Großrazzien in der rechten Szene stattfanden, ist nur ein Beleg dafür. Weiterlesen


Gera im Mittelpunkt der Vernetzungen

In den letzten Jahren setzt die extreme Rechte verstärkt auf Verschwörungsideologien, mit denen sie auf weit verbreitete antisemitische, rassistische und völkisch-nationalistische Haltungen zurückgreifen und für sich nutzen kann. Teile der selbsternannten politischen Mitte sind nicht frei von diesen Haltungen. Die Raumnahme seitens der extremen Rechten und die zunehmende öffentliche Akzeptanz für die Verschwörungsideologien der extremen Rechten lässt sich am Beispiel Gera nachvollziehen. Weiterlesen


Einblick in das Camper-Leben

Ende April besuchten die Abgeordneten Karola Stange in ihrer Funktion als Erfurter Stadträtin und Knut Korschewsky als tourismuspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag zusammen mit Mitarbeiterinnen den Campingpark Erfurt an der Rudolstädter Straße in Dittelstedt. Auf Einladung des Betreiberehepaars Kerstin List und Philipp Egle konnte sich ein umfangreiches Bild von den Möglichkeiten des Wohnmobil- und Campingplatzes am Rande der Stadt gemacht werden. Mit viel Liebe zum Detail ist in den letzten Jahren ein sehr gut ausgestatteter Platz entstanden, der allen Ansprüchen gerecht wird und viel Wert auf Umweltschutz, Nachhaltigkeit, Regionalität und Barrierefreiheit legt. „Die Auszeichnung des Campingpark Erfurt mit dem Tourismuspreis 2022 ist absolut verdient“, erklärt Korschewsky und zeigt sich auch über weitere Auszeichnungen begeistert, die die Eigentümer des Campingparks in den letzten Jahren erhalten haben. Weiterlesen


„Wärmewende muss sozial und gerecht sein“ - Maßnahmen zur Entlastung der Bürger:innen

Der Wohnungssektor ist ein Pulverfass. In keinem anderen Bereich werden die aktuellen Krisen so spürbar: Die seit einem Jahrzehnt anhaltende und sich weiter verschärfende Mietenkrise, die Energiekrise und aktuell zusätzlich der Einbruch im Bausektor wirken sich aus in Form von hohen Kostenbelastungen und Wohnungsnot. Gleichzeitig wurden die Klimaziele im Gebäudesektor wiederholt verfehlt. Genau dieser ist aber unionsweit für 40 Prozent des Energieverbrauchs und 36 Prozent der direkten und indirekten energiebedingten Treibhausgasemissionen verantwortlich, ein großer Teil davon durch Wohnungen. Die Emissionszahlen gehen kaum nach unten, die Sanierungsrate stagniert, effektive politische Maßnahmen lassen auf sich warten bzw. werden von Teilen der Regierungskoalition und Lobbygruppen ausgebremst. Doch je später relevante Mengen an Treibhausgas eingespart werden, desto eher sind unwiderrufliche Kipppunkte erreicht, und desto teurer werden Klimaschutz und Klimawandel. Weiterlesen


Parlamentsreport 8-2023

Bildung für alle - Ob alle die gleiche Chance haben, am gesellschaftlichen Leben teilhaben zu können, hängt auch von der Bildung ab. Für uns als LINKE ist das mehr als eine Binsenweisheit. Es ist unser Antrieb zur Gestaltung einer guten und gerechten Bildungslandschaft in Thüringen, die Chancengleichheit herstellt. Wollen wir soziale Spaltung abbauen, ist die Kostenfreiheit in der Bildung zentral. Deshalb streiten wir für den weiteren Ausbau der Beitragsfreiheit im Kindergarten ebenso wie für die Lernmittelfreiheit auch für digitale Endgeräte oder für die Abschaffung von Langzeitstudiengebühren. Für uns ist das Ziel „Bildung ein Leben lang beitragsfrei“ eine Frage der Bildungsgerechtigkeit und -qualität. Weiterlesen


„Es ist unsere Verantwortung, Gedenken am Leben zu erhalten“

Gedenkveranstaltung zum 78. Jahrestag der Befreiung Am 16. April 2023 ist der Befreiung der Konzentrationslager Buchenwald und Mittelbau-Dora sowie Bergen-Belsen im April 1945 gedacht worden. Im KZ Buchenwald bei Weimar stand das diesjährige Gedenken unter dem Satz „Erinnern für die Zukunft - Buchenwald und die Verbrechen der Nationalsozialisten“. Die Erinnerung an das Schicksal der im Nationalsozialismus verfolgten Sinti und Roma war dazu ein bundesweit gesetzter Schwerpunkt des Gedenktages. Der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma rief die staatlichen Institutionen dazu auf, Antiziganismus als Gefahr ernstzunehmen und Minderheiten zu schützen. Weiterlesen


Veranstaltung zu Revolution im Iran

Rückblick auf Veranstaltung der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag Seit dem 16. September 2022, dem gewaltsamen Tod der iranischen Kurdin Jina Mahsa Amini in Polizeigewahrsam nach der Festnahme durch die sogenannte „Sittenpolizei“ wegen eines angeblichen Verstoßes gegen Kleidungsvorschriften, kommt es im Iran zu den größten Protesten seit dem Sturz des Schah-Regimes im Jahr 1979. Täglich gehen Menschen gegen das brutale Mullah-Regime und für eine feministische Revolution auf die Straße. Zehntausende Festnahmen, über 500 vom Regime ermordete Menschen, Hunderte, denen Todesurteile drohen. Trotz dieser brutalen Reaktionen erfassen die Proteste das ganze Land und zielen auf eine Ablösung des Mullah-Regimes. Weiterlesen


Bildung, sicher und gerecht: Ein neues Schulgesetz für Thüringen

DIE LINKE will die praxisorientierte Bildung an den allgemeinbildenden Schulen deutlich ausbauen. Die Schulen sollen verpflichtet werden, in inhaltlicher und unterrichtsorganisatorischer Form Bezüge zur beruflichen Praxis breit in den Schulalltag einzubauen und dabei mit Praxispartnern zu kooperieren. Diese Maßnahme soll einerseits Schülerinnen und Schülern helfen, ihre beruflichen Interessen früher zu erkennen und auszuformen und ein Gefühl für die berufliche Praxis zu bekommen. Weiterlesen


Frühkindliche Bildung bleibt ganz vorn!

Seit 2015 und länger gehören Schritte zur Verbesserung der frühkindlichen Bildung zu den Schwerpunkten in der Politik der Thüringer LINKEN. So wurden seit der Regierungsübernahme von Rot-Rot-Grün die Thüringer Kita-Eltern für zwei Kindergarten-Besuchsjahre von den Beiträgen entlastet, die komplett das Land übernahm. Umgesetzt wurde in den letzten Jahren zudem eine Reihe qualitativer Verbesserungen, die jeweils Personalaufstockungen zur Folge hatten (Minderungszeiten für Urlaub, erhöhter Leitungsanteil, Krankheit und Fortbildung; Verbesserungen im Betreuungsschlüssel für verschiedene Altersstufen). Während der Verantwortung der Rot-Rot-Grün-Landesregierung stieg das in Thüringen vom Land für die Qualität in der frühkindlichen Bildung und die Entlastung der Kita-Familien aufgewendete jährliche Volumen von 562 Millionen Euro (2014) auf 842 Millionen Euro (2021). Das ist eine Steigerung um 32 Prozent! Weiterlesen


Leiharbeit in der Pflege - System von Pflegenden und Pflegebedürftigen nicht länger tragbar

In regelmäßigen Abständen vollzieht die sozialpolitische Sprecherin Karola Stange gemeinsam mit den Paritätischen Thüringen eine thematische Tour in Erfurt und Umgebung. Am 5. April stand das Thema Pflege auf dem Programm. Gemeinsam mit dem Landesgeschäftsführer des Paritätischen Thüringen, Stefan Werner, und den Fachreferenten des Paritätischen besuchte Stange ein Seniorenheim des ASB, einen privaten Pflegedienst mit ambulanter Pflege und eine Senior:innen-Wohngemeinschaft. Ein besonders brisantes Anliegen in den Gesprächen mit den Geschäftsführungen der Pflegeeinrichtungen war das Thema Leiharbeit in der Pflege. Weiterlesen


Flüchtlingspolitik - Über vermeintlich absolute Grenzen und die Pflicht zur Aufnahme

Stellen Sie sich vor, Sie kommen beim Spazierengehen an einem Teich entlang, in dem eine Person zu ertrinken droht. Sie können gut schwimmen und fühlen sich daher in der Lage, die Person zu retten. Alles, was Sie riskieren, ist nasse Kleidung. Dass Sie zufällig in diese Situation geraten sind, dieser Person Hilfe leisten zu können, reicht aus, um Sie zur Nothilfe zu verpflichten, da zum einen signifikante Güter auf dem Spiel stehen (das Überleben der ertrinkenden Person) und Sie zum anderen in der Lage sind, diese Person zu retten, ohne selbst ein nennenswertes Risiko einzugehen. Ändert sich die Situation, wenn außer Ihnen noch drei weitere Personen am Ufer des Teiches spazieren gehen? Stehen Sie aufgrund der Tatsache, dass andere ebenfalls Hilfe leisten könnten, nicht mehr (oder weniger) in der Pflicht, selbst aktiv zu werden? Wenn aber die beschriebene Notsituation hinreicht, eine einzelne zur Rettung fähige Person zur Nothilfe zu verpflichten, wieso sollte dies nicht auch im Falle von vier potentiellen Helfer:innen gelten? Als in der Situation existierende Gruppe von vier Personen sind sie Träger:innen einer gemeinsamen Hilfspflicht, welcher sie nachkommen können, indem sie ihr Handeln koordinieren. Zum Beispiel retten zwei Personen den Ertrinkenden aus dem Wasser, während die dritte Person einen Krankenwagen ruft und die vierte Person eine Decke oder warme Kleidung zu organisieren versucht. Weiterlesen

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Parlamentsreport

Was machen eigentlich die Abgeordneten der Linksfraktion im Thüringer Landtag? Was motiviert sie für linke Politik? Wie kommt ein Gesetz zustande? Der »Parlamentsreport« berichtet alle zwei Wochen über Anträge und Initiativen der Linksfraktion, liefert Analysen zur politischen Lage und blickt hinter die Kulissen des parlamentarischen Betriebs. Den »Parlamentsreport« gibt es auch als gedruckte Ausgabe: als Supplement der »UNZ. Unsere Neue Zeitung«, die Sie hier abonnieren können.