Die aktuelle Ausgabe

Verfolgt man die bestimmenden öffentlichen und politischen Debatten dieser Tage, so scheinen Abschottung und das Treten nach unten zu dominieren. Da wird gegen Menschen gehetzt, die Bürgergeld beziehen, und es gibt einen Überbietungswettbewerb, wer die restriktivste Bezahlkarte für Geflüchtete einführt. Beides hilft uns bei den zentralen politischen Herausforderungen unserer Zeit nicht weiter. Wie wäre es stattdessen mit einer Diskussion darüber, wie eine gute Zukunft für alle aussehen kann? Weiterlesen

Parlamentsreport

Was machen eigentlich die Abgeordneten der Linksfraktion im Thüringer Landtag? Was motiviert sie für linke Politik? Wie kommt ein Gesetz zustande? Der »Parlamentsreport« berichtet alle zwei Wochen über Anträge und Initiativen der Linksfraktion, liefert Analysen zur politischen Lage und blickt hinter die Kulissen des parlamentarischen Betriebs. Den »Parlamentsreport« gibt es auch als gedruckte Ausgabe: als Supplement der »UNZ. Unsere Neue Zeitung«, die Sie hier abonnieren können.


 

Nahezu täglich wird von neuen Streikaktionen in den Medien berichtet. Ob im ÖPNV, im Einzelhandel oder bei der Deutschen Bahn. Dabei gehen die öffentliche Wahrnehmung über die Anzahl der Streiks und das tatsächliche Streikaufkommen deutlich auseinander – ein Blick in die Statistiken verrät, dass im internationalen Vergleich in Deutschland wenig gestreikt wird. Weiterlesen

Zur Aktuellen Stunde in der Landtagssitzung thematisierte die Fraktion Die Linke das Windenergie-Beteiligungsgesetz. Markus Gleichmann, klima- und energiepolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag stellte die Aktuelle Stunde inhaltlich vor. Weiterlesen

Seit Mitte Februar 2024 tourt Christian Schaft durch die Thüringer Hochschulen. Er will mit allen Statusgruppen von den Präsident:innen über die Personalräte bis hin zu den Studierendenräten an den Thüringer Hochschulen das persönliche Gespräch suchen, um zu fragen: Wo drückt der Schuh? Weiterlesen

Dreißig Jahre nachdem die ehemalige Treuhandchefin Birgit Breuel das Schild der Treuhandanstalt in Berlin abmontierte und damit das Ende der Privatisierungsbehörde besiegelte, stellen wir uns die Frage: Was können wir als Linke aus der desaströsen Treuhandpraxis lernen? Wie kann eine gelingende, transformative Strukturpolitik aussehen? Weiterlesen

Unter dem Motto „Pioneer the Transition in Travel & Tourism. Together“ fand Anfang März 2024 die Internationale Tourismusbörse (ITB) auf dem Berliner Messegelände statt. 5.500 Aussteller aus 170 Ländern präsentierten ihre Angebote vor einem breiten Fachpublikum. Unter den 100.000 Besucher:innen waren auch die Mitglieder des Wirtschaftsausschusses der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, Knut Korschewsky, Christian Schaft, Andreas Schubert und Philipp Weltzien. Weiterlesen

Im März 2024 wurde nach intensiver Erarbeitungszeit der Entwurf der Thüringer Bauordnung durch Infrastrukturministerin Susanna Karawanskij vorgestellt. Das Gesetz, welches aus dem Jahr 2014 stammt und zuletzt 2022 geändert wurde, stellt damit die modernste Bauordnung im gesamten Bundesgebiet dar. Ute Lukasch, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, erklärt: „Der Entwurf stellt nicht nur die zahlreichen Veränderungen im Bundes- und Europarecht dar, die etwa in… Weiterlesen

Im Februar 2024 hat der Petitionsausschuss eine Petition aus Meiningen abgeschlossen. Die Petentin forderte, die geplante Bebauung des sogenannten „Strupp-Waldes“ zu stoppen. Ein Immobilienmakler habe den Wald am Rande Meiningens erworben, um dort Wohnhäuser zu bauen. Obwohl der Wald auch als solcher im Flächennutzungsplan ausgewiesen sei, seien zwischen 2018 und 2021 umfangreiche Rodungen vorgenommen worden, unter anderem um eine Zufahrt für spätere Bebauungen zu ermöglichen. Weiterlesen

Alle Bündnisorganisationen waren als Anzuhörende (zu verschiedenen Themen und Gesetzentwürfen) im Verfassungsausschuss und haben sich argumentativ und teilweise mit eigenen Formulierungsvorschlägen an der Sachdebatte beteiligt. Sie setzen starke positive Erwartungen in die Arbeit und die inhaltlichen Ergebnisse der Verfassungskommission. Denn nicht zuletzt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimagesetz des Bundes hat sehr eindrucksvoll bestätigt, welch starke rechtliche und damit… Weiterlesen


 

Ältere Ausgaben

Vorwort von Steffen Dittes, Fraktionsvorsitzender Die Linke im Thüringer Landtag Weiterlesen

Parlamentsreport 2024-04

Vorwort von Bodo Ramelow. Die Thüringen Ausstellung ist das größte Schaufenster und eine spannende Leistungsschau unseres wunderbaren Freistaats. Alles, was Thüringen ausmacht – egal, ob in Kultur, Wirtschaft oder Gesellschaft – ist hier versammelt und präsentiert sich Besuchern aus Nah und Fern. Die vielen Aussteller, die Sie bei Ihrem Rundgang… Weiterlesen

Parlamentsreport 2024-03

Denken wir ans Wohnen, haben wir zunächst an die eigenen vier Wände im Kopf. Sei es die Mietwohnung, die für uns ein Zuhause ist oder das Eigenheim. Aber es geht um sehr viel mehr, wenn wir über Wohnungspolitik reden. Ein Dach über dem Kopf zu haben, gut und bezahlbar zu wohnen, ist ein zutiefst menschliches und existenzielles Bedürfnis und… Weiterlesen

Die Proteste von Bäuerinnen/Bauern und Landwirtinnen/Landwirte finden eine große Akzeptanz und Zustimmung. Die Ablehnung der Bundesregierung als gesellschaftliche Stimmung und das Aufbegehren gegen „die da oben“ mobilisiert eine Vielzahl von Unterstützer:innen, unter ihnen auch Rechtsextreme und Reichsbürger, die vom Umsturz träumen. Parteien… Weiterlesen

Weihnachten steht vor der Tür und damit für viele Menschen eine besinnliche Zeit in einer Welt, die uns derzeit alles andere als besinnlich erscheint. Der völkerrechtswidrige Krieg Russlands in der Ukraine, der Terror der Hamas in Israel, die Klimakrise und eine Vielzahl weiterer globaler Krisen lassen nicht wenige Menschen pessimistisch in die… Weiterlesen

Parlamentsreport 2023-22

Hochschulen sind Orte des Lernens, Lehrens, Forschens, aber auch des Zusammenlebens. Sie sind keine Elfenbeintürme, sondern Einrichtungen, an denen in Thüringen an den gesellschaftlichen Herausforderungen unserer Zeit gearbeitet wird. Sei es im Bereich erneuerbarer Energie an der Hochschule Nordhausen, in der Entwicklung von Ideen zur Mobilität von… Weiterlesen


 

Ältere Beiträge

Die Linke Fraktion im Thüringer Landtag Prof. Dr. Jörg Fischer, den Leiter des Institutes für kommunale Planung und Entwicklung (kurz: IKPE) Ende Februar in ihrer Fraktionssitzung ein. Das Institut ist ein gemeinnütziger Verein, dessen Zielsetzungen darin bestehen, sich für ein abgestimmtes… Weiterlesen

Erklärung der Landesvorsitzenden der Partei Die Linke Thüringen, Ulrike Grosse-Röthig und Christian Schaft, sowie des Vorsitzenden der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, Steffen Dittes, anlässlich des 24. Februar 2024: Weiterlesen

In der Zeit vom 14. Februar bis 4. März hatten Fahrgastverbände, interessierte Fahrgäste, Vereine und Bahnverbände wieder die Möglichkeit, dem Landesamt für Bau und Verkehr des Freistaates Thüringen Hinweise und Anregungen für den neuen Fahrplan, der am 15. Dezember dieses Jahres in Kraft tritt, zu… Weiterlesen

Ende Februar besuchten mehrere Abgeordnete und Mitarbeitende des Arbeitskreises Bildung Jugend Sport mehrere Bildungseinrichtungen in Ilmenau. Erste Station war die Heinrich-Hertz-Schule, wo es zu einem angeregten Gespräch mit der Schulleitung sowie mit Vertreterinnen des Kollegiums und der Eltern-… Weiterlesen

Ende Februar fand die Veranstaltung „Das Bürgergeld aus linker Perspektive“ mit Harald Thomé im Haus Dacheröden in Erfurt statt. Thomé bietet juristische Fortbildungen und Vorträge zum Arbeitslosen- und Sozialrecht, insbesondere zur „Grundsicherung für Arbeits­suchende“, jetzt „Bürgergeld“, sowie… Weiterlesen

Die mit der Klimakrise zunehmenden Wetterextreme wie Starkniederschläge, Dürreperioden, Stürme und Hagel machen auch eine Anpassung der landwirtschaftlichen Produktion notwendig, sollen die Erträge auch in Zukunft einigermaßen stabil bleiben. Weiterlesen

Tag der Offenen Tür

Vom 24. Februar bis 3. März öffnete die diesjährige Thüringen Ausstellung in der Messehalle Erfurt ihre Tore. Die Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag war mit einem eigenen Stand vertreten. Die Abgeordneten und Mitarbeiter:innen nutzten die Gelegenheit um mit Besucherinnen und Besuchern ins… Weiterlesen

Der demografische Wandel zeigt auch in Thüringen seine Auswirkungen. Die Menschen im Freistaat werden älter. Vielerorts wächst mit dem Alter auch die Einsamkeit: Viele Seniorinnen und Senioren leben vermehrt alleine, Freunde und Familienmitglieder sind nicht mehr unter ihnen und die Teilhabe am… Weiterlesen

Bereits zum 11. Mal veranstaltete Karola Stange, Abgeordnete der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, Anfang Februar 2024 ihren sozialpolitischen Jahresauftakt. Auch in diesem Jahr fand dieser im Queeren Zentrum in Erfurt statt. Der sozialpolitische Jahresauftakt ist eine gute und willkommene… Weiterlesen

Die Petition des Monats

Spätestens nach der öffentlichen Anhörung muss es den Anwesenden klar gewesen sein, dass es unverantwortlich wäre, die Planungen für eine Golfanlage auf der Schuderbachswiese fortzusetzen. Dennoch hat es gedauert, bis die Entscheidung zur Einstellung der Golfplatzplanungen gefallen ist. In der… Weiterlesen

Der Landesrechnungshof hat in einem aktuellen Bericht zur Haushaltsführung 2021 angemerkt, dass Thüringen im Vergleich aller Bundesländer zu viel Landespersonal beschäftigen würde. Konzentriert hatte sich die unabhängige Einrichtung auf Lehrer:innen und Polizist:innen. Der Rechnungshof fordert, dass… Weiterlesen

Der Verein Alternative 54 Erfurt e. V. wurde im Jahr 1995 gegründet. Der Name des Vereins leitet sich aus dem Artikel 54 der Thüringer Verfassung ab, in dem der Automatismus der Diäten für die Abgeordneten des Thüringer Landtages festgeschrieben ist. Die Mitglieder spenden monatlich einen Teil ihrer… Weiterlesen


 

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