„Dass mit mehr als 2.500 Unterschriften die Petition zur Bildung eines ‚Härtefallfonds Straßenausbaubeiträge‘ die notwendige parlamentarische Hürde genommen hat, ist ein ermutigendes Signal. Die Einreicher aus Langewiesen haben thüringenweit einen Nerv getroffen“, erklären der LINKE-Landtagsabgeordnete Christian Schaft aus Ilmenau und der kommunalpolitische Sprecher der Linksfraktion Sascha Bilay. Weiterlesen

„Weibliche Genitalverstümmelung ist eine Menschenrechtsverletzung, das ist unbestreitbar“, unterstreicht Karola Stange, frauenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Thüringer Landtag, anlässlich des Internationalen Tages gegen weibliche Genitalverstümmelung am morgigen Sonntag. Der brutale Eingriff, der häufig mit schweren lebenslangen gesundheitlichen Folgen einhergeht, ist seit 2013 in… Weiterlesen

Zwei Jahre nach dem Tabubruch vom 5. Februar 2020, bei dem der FDP-Abgeordnete Kemmerich mit Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten gewählt wurde und diese Wahl auch annahm, erklärt Steffen Dittes, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Der 5. Februar 2020 war eine Zäsur nicht nur für die Thüringer Politik, sondern erschütterte auch die gesamte politische und… Weiterlesen

Daniel Reinhardt, Sprecher für frühkindliche Bildung in der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag, begrüßt neue Vorgehen des TMBJS zur Beschaffung der erforderlichen Testungen für Kindertageseinrichtungen. „Durch die Möglichkeit der zentralen Beschaffung und eine geplante und rechtzeitige Abfrage der benötigenden Testungen in den Thüringer Kindertageseinrichtungen entsteht Sicherheit für alle… Weiterlesen

„Unterstützung und Solidarität mit den Beschäftigten bei dem Produktions- und Handelsunternehmen für Milchprodukte Fude und Serrahn sind das Gebot der Stunde. Der Warnstreik zeigt, dass sich die Betroffenen nicht einschüchtern lassen und gegen die ungerechte Behandlung vorgehen. Gemeinsam mit der NGG unterstützen wir als Fraktion DIE LINKE die Proteste und fordern den Arbeitgeber auf, eine faire… Weiterlesen

„Mit dem soeben beschlossenen Landeshaushalt haben wir heute die Grundlage für die Handlungsfähigkeit Thüringens gelegt. Der Haushalt 2022 ist zukunftsfest aufgestellt und ermöglicht maßgebliche Investitionen“, so Steffen Dittes, Vorsitzender der Linksfraktion im Landtag. Weiterlesen

„In den laufenden Haushaltsverhandlungen ist es uns gelungen, zusätzliche Zuschüsse in Höhe von 750.000 Euro für das Studierendenwerk einzustellen“, betont Christian Schaft, hochschulpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag. Der LINKE-Abgeordnete führt aus: „600.000 Euro werden bereitgestellt für Tarifanpassungen und steigende laufende Kosten sowie weitere 150.000 Euro für… Weiterlesen

Zur Haushaltsdebatte erklärt Patrick Beier, migrationspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Haushaltsdebatten drehen sich für gewöhnlich in allererster Instanz um Zahlen, das ist gut und richtig, aber hinter dem Zahlenwerk verbergen sich natürlich auch Inhalte und Akteure, die von diesen Zahlen abhängig sind. Dass die Maßnahmen zur Integrationsförderung im Vergleich… Weiterlesen

„Trotz Corona-Pandemie herrscht in Thüringer Unternehmen weitgehend eine positive Wirtschaftsstimmung“, freuen sich Andreas Schubert, wirtschaftspolitischer Sprecher und Lena Saniye Güngör, arbeits- und gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag anlässlich der Jahresumfrage des Verbandes der Wirtschaft Thüringens (VWT). Damit das auch so bleibt, muss der… Weiterlesen

Der durch SolarInvest geförderte Ausbau der Photovoltaik (PV) kommt voran, die schriftliche Beantwortung einer mündlichen Anfrage Ralf Kalichs, Sprecher für Landesentwicklung der Fraktion die LINKE im Thüringer Landtag ergab: Seit Inkrafttreten der Förderrichtlinie sind 2381 geförderte PV-Anlagen und Batteriespeicher mit einer Spitzenleistung von 28.306 KWp (Kilowatt-Peak) an das Netz… Weiterlesen

Mit Blick auf die Verabschiedung des Landeshaushalts erklärt Andreas Schubert, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag: „In den Haushaltsverhandlungen ist die politische Begleitung des Transformationsprozesses der Thüringer Wirtschaft, insbesondere auch der Automotive-Industrie, ein wichtiger Schwerpunkt gewesen. Ergänzend zur schon im vergangenen Jahr… Weiterlesen

„Der Schutz der eigenen Daten ist nicht nur am europäischen Tag des Datenschutzes von hoher Bedeutung, sondern muss jeden Tag ein Grundsatz des Handelns sein“, erklärt Philipp Weltzien, Sprecher für Datenschutz der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag. „Bestimmungen zur Vertraulichkeit von Daten sind universell und dürfen keinesfalls nach Beliebigkeit und Augenmaß ausgehöhlt werden. Weiterlesen

Nach der heutigen Behandlung des Haushaltes 2022 für Thüringen im Haushalts- und Finanzausschuss erklärt Ronald Hande, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Im Thüringer Landtag: „Der Haushalts- und Finanzausschuss (Hufa) hat eine positive Beschlussempfehlung zum Haushalt 2022 und den damit verbundenen Gesetzen abgegeben. Somit ist der Weg frei für die Behandlung im kommenden… Weiterlesen

Der Thüringer Landeshaushalt für das Jahr 2022 rückt immer näher. Nachdem sich die Fraktionen von R2G und CDU in einem 22-stündigen Verhandlungsmarathon in der vergangenen Woche verständigten, hat heute der Haushalts- und Finanzausschuss seine Beschlussempfehlung verabschiedet. Einem Beschluss in der nächsten Sitzung des Thüringer Landtags steht nun nichts mehr im Wege. Mit einer Höhe von 11,94… Weiterlesen

Karola Stange, gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum nun veröffentlichten Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums zur Abschaffung des § 219a: „Die ersatzlose Abschaffung des Paragrafen 219 a ist ein richtiger Schritt als Konsequenz aus den kritischen Diskussionen zu den jüngsten Gerichtsentscheidungen zum § 219a und dem darin verankerten sogenannten ‚Werbeverbot' ,… Weiterlesen

Anlässlich des 77. Jahrestages der Befreiung des Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz und dem internationalen Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust erklärt Steffen Dittes, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Mit der Befreiung am 27. Januar 1945 durch die Rote Armee ist das Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau Symbol dafür, wohin Antisemitismus und… Weiterlesen

Angesichts der seit Monaten andauernden Corona-Proteste in Thüringen hat die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag heute ein Maßnahmenpapier mit Forderungen an die Landesregierung beschlossen. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Steffen Dittes: „Das Versammlungsrecht bleibt auch in der Pandemie ein wichtiges demokratisches Grundrecht, das viele Menschen rücksichtsvoll und solidarisch unter… Weiterlesen

Zur gestrigen Vorstellung des Thüringer Arbeitsmarktberichtes 2021 durch Arbeitsministerin Heike Werner äußert sich Lena Saniye Güngör, arbeits- und gewerkschaftspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Thüringer Landtag wie folgt: „Mit einer Arbeitslosenquote von 4,9 Prozent liegt Thüringen im Bundesvergleich als bestes ostdeutsches Bundesland auf Platz fünf. Das ist erfreulich. Trotz der… Weiterlesen

Angesichts der heute von den Thüringer Demokratieprojekten formulierten deutlichen Warnung, dass die Proteste in der Corona-Pandemie eine demokratiegefährdende Entwicklung, die Ausdruck eines bereits seit Jahren erodierten Institutionenvertrauens und der Verdrossenheit gegenüber Staat und Gesellschaft sind, erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Antirassismus der… Weiterlesen

Mit Blick auf die Omikron-Welle und der aktuellen Impfquote bei Kindern und Jugendlichen in Thüringen erklären Kati Engel, kinder- und jugendpolitische Sprecherin und Cordula Eger, familienpolitische Sprecherin der LINKEN Landtagsfraktion: „Mehr Information, Aufklärung und Gespräche für und mit Familien sind mittels einer weiteren Impfkampagne durch den Bund notwendig, damit sich noch mehr Kinder… Weiterlesen

Seit heute kann die Petition „Keine Deals mit Nazis“ der „Omas gegen Rechts“ auf der Petitionsplattform des Thüringer Landtages unter https://petitionen.thueringer-landtag.de/petitions/2313 mitgezeichnet werden. Anlass der Petition ist der zwischenzeitlich bereits beendete Prozess zu einem schweren Neonazi-Angriff auf die Kirmesgesellschaft in Ballstädt im Jahr 2014. Bei diesem geplanten Überfall… Weiterlesen

Dazu erklären die Landtagsabgeordneten Cordula Eger und André Blechschmidt: „Wir freuen uns sehr, dass der Familienverband das geplante Projekt „Gartenprojekt/Geräteschuppen“ mit unserer Förderung durch die Diäten-Erhöhungen umsetzen kann. Der Landesverband hat seit einigen Jahren die soziale Betreuung in der Gemeinschaftsunterkunft in Erfurt-Südost übernommen. Dort finden Alleinstehende und… Weiterlesen

„Der Rechnungshof hat nachgewiesen, dass im ersten Corona-Jahr 2020 die kommunalen Steuerverluste vom Land in Höhe von 547 Mio. Euro mehr als ausgeglichen worden sind. Dass damit die kommunalen Gesamteinnahmen gegenüber dem letzten Vorkrisenjahr um 382 Mio. Euro auf insgesamt 6,361 Mrd. Euro gestiegen sind, macht deutlich, dass das Land seiner Verantwortung gegenüber der kommunalen Familie in der… Weiterlesen

Zur Meldung der CDU, Bodycams würden nun in Thüringen eingeführt, erklärt der innenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Sascha Bilay: „Die Körperkameras sind de facto längst im Einsatz. Bereits 2021 hat das Innenministerium die Beschaffung ausgelöst und für 2022 waren weitere Mittel ohne Zutun der CDU vorgesehen. Was noch offen war, ist eine rechtssichere Grundlage für… Weiterlesen

Auf Antrag der Koalitionsfraktionen beschäftigte sich der Bildungsausschuss des Thüringer Landtages in seiner heutigen Sitzung mit der Situation und den Arbeitsverhältnissen in der Thüringer Kindertagespflege. Im Ergebnis der Behandlung setzen sich die Sprecher:innen von Rot-Rot-Grün für die frühkindliche Bildung für weitere Schritte zur Verbesserung der Situation der Kindertagespflegepersonen… Weiterlesen

Nach Mitteilung Daniel Reinhardts, Sprecher für frühkindliche Bildung der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag, hat sich das Land auf das Testen in Schulen und Kindergärten im neuen Jahr gut vorbereitet. „Seit dem 17. Januar sind die Testungen in Kindergärten, welche verbindlich angeboten werden, angelaufen. Pro Woche benötigt das Land Thüringen für die Testung an Schulen ca. 500.000… Weiterlesen

Vor dem Hintergrund einer fehlenden parlamentarischen Mehrheit für die Regierungskoalition von LINKE, SPD und Grüne war nach Auslaufen des Stabilitätspaktes eine für Thüringen bedeutende Frage, ob es unter diesen Mehrheitsverhältnissen gelingen würde, einen Haushalt aufzustellen. „Das ist gelungen. Es wird eine parlamentarische Mehrheit für den Haushalt 2022 geben, der zugesagte Zeitplan wird… Weiterlesen

Anlässlich der durch den MDR bekannt gemachten Verschiebung des Prozesses gegen die Täter eines rassistisch motivierten Angriffs am Erfurter Herrenberg erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Landtag: „Diese Verschiebung seitens des Justizministeriums ist unnötig und zeigt erneut, dass es bei der nötigen Konsequenz in der juristischen Verfolgung… Weiterlesen

Für Menschen mit geistiger und mehrfacher Behinderung stellt ein Krankenhausaufenthalt oft eine große Herausforderung dar. Sie befinden sich in einer fremden und zum Teil beängstigenden Umgebung. Zudem können sie Symptome, Bedürfnisse oder Wünsche nicht ausreichend zum Ausdruck bringen. Diese Menschen sind auf Vertrauenspersonen angewiesen, die bei der Kommunikation helfen. Die Lebenshilfe… Weiterlesen

Am 19. Januar 1972 trat die Neufassung des Betriebsverfassungsgesetzes in der Bundesrepublik in Kraft. „Dies war eine deutliche Stärkung der Rechte von Arbeitnehmenden in Deutschland“, so Lena Saniye Güngör, arbeits- und gewerkschaftspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Thüringer Landtag. „Dennoch brauche es dringend eine mutige Reform, um die betriebliche Mitbestimmung der Arbeitnehmenden… Weiterlesen