„In den laufenden Haushaltsverhandlungen ist es uns gelungen, zusätzliche Zuschüsse in Höhe von 750.000 Euro für das Studierendenwerk einzustellen“, betont Christian Schaft, hochschulpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag. Der LINKE-Abgeordnete führt aus: „600.000 Euro werden bereitgestellt für Tarifanpassungen und steigende laufende Kosten sowie weitere 150.000 Euro für einmalige Investitionen in Digitalisierungsmaßnahmen zur Aufrechterhaltung des Betriebs. Um die Infrastruktur an den Hochschulen wie beispielsweise Mensen, Cafeterien und Wohnheime zu stützen, werden wir weiterhin alles tun, um die Folgen der Corona-Pandemie abzumildern.“ Weiterlesen

Zur Haushaltsdebatte erklärt Patrick Beier, migrationspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Haushaltsdebatten drehen sich für gewöhnlich in allererster Instanz um Zahlen, das ist gut und richtig, aber hinter dem Zahlenwerk verbergen sich natürlich auch Inhalte und Akteure, die von diesen Zahlen abhängig sind. Dass die Maßnahmen zur Integrationsförderung im Vergleich zum Ansatz des Ministeriums um 1,2 Mio. Euro auf gute 7,5 Mio. Euro aufgestockt werden konnten bedeutet ganz konkret, dass den Menschen, die hierher zu uns nach Thüringen kommen, eine längerfristige existenziell abgesicherte Perspektive geschaffen werden kann. Denn genau dazu braucht es derartige Integrationsfördermaßnahmen, die notwendigerweise weit über den Teilbaustein Spracherwerb hinausgehen“, so der Abgeordnete. Weiterlesen

„Trotz Corona-Pandemie herrscht in Thüringer Unternehmen weitgehend eine positive Wirtschaftsstimmung“, freuen sich Andreas Schubert, wirtschaftspolitischer Sprecher und Lena Saniye Güngör, arbeits- und gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag anlässlich der Jahresumfrage des Verbandes der Wirtschaft Thüringens (VWT). Damit das auch so bleibt, muss der Freistaat weiterhin die Themen Fachkräftegewinnung und Nachhaltigkeit als zentrale Herausforderungen angehen“, fordern die beiden LINKEn Abgeordneten. Weiterlesen

Der durch SolarInvest geförderte Ausbau der Photovoltaik (PV) kommt voran, die schriftliche Beantwortung einer mündlichen Anfrage Ralf Kalichs, Sprecher für Landesentwicklung der Fraktion die LINKE im Thüringer Landtag ergab: Seit Inkrafttreten der Förderrichtlinie sind 2381 geförderte PV-Anlagen und Batteriespeicher mit einer Spitzenleistung von 28.306 KWp (Kilowatt-Peak) an das Netz angeschlossen worden. Weitere 2.124 Anlagen und Speicher mit einer Leistung von 18.364 KWp sind bereits gefördert und warten auf ihren Anschluss. Weiterlesen

Mit Blick auf die Verabschiedung des Landeshaushalts erklärt Andreas Schubert, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag: „In den Haushaltsverhandlungen ist die politische Begleitung des Transformationsprozesses der Thüringer Wirtschaft, insbesondere auch der Automotive-Industrie, ein wichtiger Schwerpunkt gewesen. Ergänzend zur schon im vergangenen Jahr initiierten Transformationsagentur wird es auf Vorschlag der Koalitionsfraktionen zukünftig eine Technologieberatungsstelle für die Beschäftigten geben, deren Arbeitsplätze besonders vom Transformationsprozess hin zu neuen Technologien und einer umweltschonenden Wirtschaft betroffen sind.“ Weiterlesen

„Der Schutz der eigenen Daten ist nicht nur am europäischen Tag des Datenschutzes von hoher Bedeutung, sondern muss jeden Tag ein Grundsatz des Handelns sein“, erklärt Philipp Weltzien, Sprecher für Datenschutz der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag. „Bestimmungen zur Vertraulichkeit von Daten sind universell und dürfen keinesfalls nach Beliebigkeit und Augenmaß ausgehöhlt werden. Weiterlesen

Nach der heutigen Behandlung des Haushaltes 2022 für Thüringen im Haushalts- und Finanzausschuss erklärt Ronald Hande, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Im Thüringer Landtag: „Der Haushalts- und Finanzausschuss (Hufa) hat eine positive Beschlussempfehlung zum Haushalt 2022 und den damit verbundenen Gesetzen abgegeben. Somit ist der Weg frei für die Behandlung im kommenden Plenum des Thüringer Landtags. Weiterlesen

Der Thüringer Landeshaushalt für das Jahr 2022 rückt immer näher. Nachdem sich die Fraktionen von R2G und CDU in einem 22-stündigen Verhandlungsmarathon in der vergangenen Woche verständigten, hat heute der Haushalts- und Finanzausschuss seine Beschlussempfehlung verabschiedet. Einem Beschluss in der nächsten Sitzung des Thüringer Landtags steht nun nichts mehr im Wege. Mit einer Höhe von 11,94 Mrd. € fällt das Haushaltsvolumen geringer aus, als es der Entwurf der Landesregierung ursprünglich vorsah. DIE LINKE behielt bei den Haushaltsverhandlungen dennoch den Blick auf die Schwerpunkte LINKER Politik. Weiterlesen

Karola Stange, gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum nun veröffentlichten Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums zur Abschaffung des § 219a: „Die ersatzlose Abschaffung des Paragrafen 219 a ist ein richtiger Schritt als Konsequenz aus den kritischen Diskussionen zu den jüngsten Gerichtsentscheidungen zum § 219a und dem darin verankerten sogenannten ‚Werbeverbot' , das faktisch ein Informationsverbot war. In einer modernen, pluralistischen, weltanschaulich vielfältigen Gesellschaft, die dem Selbstbestimmungsrecht von Frauen den Stellenwert einräumt, das ihm zukommen sollte, ist ein Informationsverbot über medizinische Angebote zum Schwangerschaftsabbruch nicht mehr zeitgemäß. Weiterlesen

Anlässlich des 77. Jahrestages der Befreiung des Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz und dem internationalen Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust erklärt Steffen Dittes, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Mit der Befreiung am 27. Januar 1945 durch die Rote Armee ist das Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau Symbol dafür, wohin Antisemitismus und faschistischer Vernichtungswille führen. An diesem Tag gedenken wir der Opfer des Holocaust. Weiterlesen

Angesichts der seit Monaten andauernden Corona-Proteste in Thüringen hat die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag heute ein Maßnahmenpapier mit Forderungen an die Landesregierung beschlossen. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Steffen Dittes: „Das Versammlungsrecht bleibt auch in der Pandemie ein wichtiges demokratisches Grundrecht, das viele Menschen rücksichtsvoll und solidarisch unter Einhaltung der Infektionsschutzbestimmungen wahrnehmen. Bei den wöchentlichen Corona-Protesten wird jedoch im Regelfall dagegen verstoßen und Verstöße werden oft nur in Ausnahmefällen geahndet, während bei denen, die sich an alle Hygieneregeln halten und Versammlungen anmelden, sich verstärkt der Eindruck einer ungleichen Rechtsdurchsetzung aufdrängt. Weiterlesen

Zur gestrigen Vorstellung des Thüringer Arbeitsmarktberichtes 2021 durch Arbeitsministerin Heike Werner äußert sich Lena Saniye Güngör, arbeits- und gewerkschaftspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Thüringer Landtag wie folgt: „Mit einer Arbeitslosenquote von 4,9 Prozent liegt Thüringen im Bundesvergleich als bestes ostdeutsches Bundesland auf Platz fünf. Das ist erfreulich. Trotz der Auswirkungen der Corona-Pandemie, die die Thüringer Wirtschaft seit März 2020 stark beeinflusst, konnte der negative Trend am Thüringer Arbeitsmarkt gestoppt werden.“ Seit der zweiten Jahreshälfte 2021 stieg die Beschäftigung in Thüringen wieder an. Neben der Kurzarbeit habe der Einsatz der beiden Landesarbeitsmarktprogramme (öffentlich geförderte Beschäftigung und gemeinwohlorientierte Arbeit und Arbeit für Thüringen) dafür Sorge getragen, dass der von vielen prognostizierte starke Anstieg der Arbeitslosigkeit verhindert werden konnte, so die Abgeordnete weiter. „Deshalb ist es zu begrüßen, dass R2G beide Landesarbeitsmarktprogramme auch im neuen Haushalt fortgeschrieben hat.“ Weiterlesen