Hier finden Sie alle Pressemitteilungen und weitere Nachrichten aus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag in chronologischer Reihenfolge. Um schneller fündig zu werden, nutzen Sie gerne auch unsere Suchfunktion.
„Mit der heute vom Landtag beschlossenen Änderung des Rettungsdienstgesetzes auf Vorschlag der rot-rot-grünen Koalitionsfraktionen schaffen wir die nötige Flexibilität, mehr Planungssicherheit, eine weitere sukzessive Steigerung der Versorgungsqualität im Rettungswesen und sichern berufliche Perspektiven von engagierten Einsatzkräften. Rettungsassistent:innen, die bisher noch nicht die Nachqualifizierung zum neuen Berufsbild Notfallsanitäter:in absolvieren konnten, werden übergangsweise auch im Jahr 2023 weiterhin in der Luftrettung, im Rettungstransportwagen, in Notarzteinsatzfahrzeugen und in den Leitstellen zum Einsatz kommen können“, so Donata Vogtschmidt, Sprecherin für Katastrophenschutz und Feuerwehr der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Weiterlesen
„Jetzt zeigt sich, dass der von der CDU durchgesetzte Ausschluss von Windenergie im Wald nicht nur wirtschafts- und klimaschädigend, sondern auch verfassungswidrig ist. Die CDU muss ihre bisherige Verhinderungsposition nun schleunigst überwinden. Die aktuelle Energiekrise zeigt, dass wir dringend eine von Märkten und autokratischen Ländern unabhängige Energieversorgung brauchen. Das geht nur durch den Ausbau von Wind- und Sonnenenergie hier in Thüringen. Die CDU muss ihre Verhinderungshaltung jetzt ablegen und mit uns gemeinsam an einem zukunftsfesten Thüringen arbeiten“, so Steffen Dittes, Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, angesichts des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zu Windenergie im Wald. Weiterlesen
Nach der Einigung der Ampel-Koalition auf eine Erhöhung des Kindergeldes ab dem kommenden Jahr auf 250 Euro pro Kind und Monat erklärt Cordula Eger, Sprecherin für Familie und Senioren der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Es ist zwar grundsätzlich erfreulich, dass Familien pro Kind künftig 31 Euro pro Monat mehr bekommen sollen. Allerdings gleicht die geplante Erhöhung des Kindergeldes die enormen Steigerungen bei Lebenshaltungskosten von Familien nicht aus. Wir brauchen endlich eine Kindergrundsicherung, um Armut im Kindesalter zu verhindern. Die immer wieder schrittweise Erhöhung des Kindergeldes löst das grundsätzliche Problem von Kinderarmut nicht und hier muss dringend gehandelt werden.“ Weiterlesen
Anlässlich des 84. Jahrestages der Novemberpogrome am 9. November erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Steffen Dittes: „Am 9. November gedenken wir der Opfer der Novemberpogrome des Jahres 1938. Hunderte Jüdinnen und Juden wurden ermordet, erschossen und in den Tod getrieben, über Tausend Synagogen und Betstuben sowie tausende Geschäfte und Wohnhäuser wurden zerstört. Heute wissen wir, dass der 9. November 1938 - selbst Teil und Folge in der Gesellschaft längst verfangener antisemitischer Propaganda - der Auftakt für die auf der Wannsee-Konferenz 1942 beschlossene organisatorische Umsetzung des Holocaust war, dem bis 1945 sechs Millionen Jüdinnen und Juden zum Opfer fielen. Weiterlesen
Anlässlich der „Demonstration ohne Menschen“ des Sozialverbandes VdK Hessen-Thüringen am Donnerstag, 10. November, am Anger in Erfurt, erklärt Ralf Plötner, pflege- und gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Es ist wichtig, auf die Situation und die Belange pflegender Angehöriger aufmerksam zu machen. Obwohl knapp 80 Prozent der zu Pflegenden in Thüringen von Angehörigen betreut werden, sind ihre Interessen auf Bundesebene nur gering wahrnehmbar und ihre Stimmen kaum hörbar in den politischen Debatten, die sie unmittelbar betreffen und die sie mitgestalten sollten.“ Weiterlesen
Seit vier Jahren hat das Landes-Modellprojekt der Praxisintegrierten Ausbildung (PIA) in Thüringen neben der vollzeit-berufsschulischen Ausbildung einen zweiten Weg zum Erzieher:innenberuf geöffnet und ausprobiert. Jetzt sollen im Landtag die Weichen für die Regelfinanzierung gestellt werden. Dazu Daniel Reinhardt, der LINKE-Sprecher für frühkindliche Bildung: Weiterlesen
Am Mittwoch thematisiert die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag mit ihrer Aktuellen Stunde „Humanitäre Verpflichtung umsetzen statt rassistische und antiziganistische Ressentiments befeuern“ jüngste besorgniserregende Entwicklungen in Thüringen. Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Antirassismus, erklärt dazu: Weiterlesen
Anja Müller, Sprecherin für Demokratie und Verfassung der LINKE-Fraktion, fordert eine umfassende und auf konkrete Ergebnisse orientierte Beschäftigung des Landtags und seiner Fachausschüsse mit den Beschlüssen des Thüringer Jugendlandtags 2022 (siehe Anhang). „Die Beschlüsse des Jugendlandtags beziehen sich auf wichtige Themen und enthalten sinnvolle Forderungen, die der Landtag und die thematisch zuständigen Fachausschüsse in ihre Arbeit einbeziehen sollten. Wenn Jugendliche die Erfahrung machen, dass sie mit ihrer Arbeit, ihren Anliegen und Vorschlägen ernst genommen werden, dann nehmen sie auch die Arbeit der Abgeordneten und die Demokratie an sich entsprechend ernst und engagieren sich weiter politisch.“ Weiterlesen
„Ich wünsche allen Beschäftigten erfolgreiche Verhandlungen in der kommenden Tarifrunde am 8. November“ so die arbeitsmarkt- und gewerkschaftspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Thüringer Landtag, Lena Saniye Güngör. Die Abgeordnete unterstützt die von den Beschäftigten der Metall- und Elektroindustrie geforderte Lohnerhöhung von 8 Prozent. Sie verweist auf die bisherigen zähen Verhandlungen zwischen Gewerkschaft und den Arbeitgebern. Seit dem 12. September dieses Jahres finden Tarifverhandlungsrunden statt. Von Seiten der Arbeitgeber gab es erst in der letzten Oktoberwoche ein Gegenangebot. Weiterlesen
Angesichts des Antrages der CDU „Leistung muss sich wieder lohnen“ für die bevorstehende Landtagssitzung erklärt Steffen Dittes, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Die CDU setzt auf eine populistische, auf Fake News setzende und sozialspaltende Kampagne gegen das Sozialstaatsprinzip.“ Im Antrag verbreitet die CDU erneut die hinlänglich unter anderem im Faktencheck vom Handelsblatt (5. 11.) widerlegte Darstellungen, wonach bei Einführung eines Bürgergeldes „erwerbsfähige Bürgergeldbezieher, ohne einer entsprechenden Erwerbsarbeit nachzugehen, finanziell bessergestellt sind, als Erwerbstätige, welche diese Leistungen finanzieren“. Die Thüringer CDU fordert nun mit dieser Begründung die Landesregierung auf, im Bundesrat gegen die Einführung des Bürgergeldes zu stimmen. Weiterlesen
„Die Ergebnisse zur Evaluierung der Beteiligtentransparenzdokumentation beim Landtag ist ein klarer Ansporn, um zeitnah nun auch ein umfassendes Lobbyregister in Thüringen zu schaffen. Zum Thema Lobbyregister liegt ein Gesetzentwurf von Rot-Rot-Grün derzeit zur Beratung im Justizausschuss. Sowohl bei der Beteiligtendokumentation als auch beim Lobbyregister geht es um maximale Transparenz politischer Arbeit - im Bereich Gesetzgebung und in anderen Bereichen der Arbeit von Parlamentariern“, so Knut Korschewsky, für die LINKE-Fraktion Mitglied im Wirtschaftsausschuss des Landtags. Weiterlesen
Am 4. November 2022 konnte Bodo Ramelow auf dem Erfurter Flughafen eine Spende der Alternative 54 e.V. über 400 Euro überreichen. Empfänger war der Verein „Förderverein Spiel- und Freizeitplätze der Generationen in Erfurt e. V.“. Dieser äußerste rührige Verein um Dr. Winfried Wehrstedt hat sich am Flughafen Erfurt der alten Interflug Maschine „IL 18“ angenommen und plant dort etwas Einzigartiges. Weiterlesen
