Anlässlich des 33. Jahrestages UN-Kinderrechtskonvention kritisiert die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Kati Engel, erneut die mangelhafte Umsetzung der Kinderrechte durch die Bundesregierung: „Wenn Kinder nicht nur als Bestandteil von Familien angesehen würden, sondern endlich als eigenständiger Rechtssubjekte, könnten ihre Interessen besser geschützt und ihre Rechte nachhaltig gestärkt werden.“ „Kinderrechte sind in der UN-Kinderrechtskonvention verankert. Das heißt aber nicht, dass Kinderrechte auch gewahrt sind. Das müssen wir leider auch für Deutschland immer wieder feststellen“, erläutert die Kinderpolitikerin. „Deutschland ist bei der Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz in den letzten 30 Jahren noch keinen Schritt weitergekommen. Zudem fehlt nach wie vor eine Gesamtstrategie zur Bekämpfung der Kinderarmut in Deutschland.“ Weiterlesen

Zur gegenwärtigen Diskussion um ein Sonderticket für junge Menschen äußert sich Gudrun Lukin, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, wie folgt: „Das 9-Euro-Ticket hat gezeigt, ein sozial erschwingliches und gutes ÖPNV-Angebot in Stadt und Land führt zu einer Gewinnung vieler Neukunden und zur Bereitschaft, einmal mehr Bus und Bahn zu nutzen und das Auto stehen zu lassen. Weiterlesen

Der DVMB Landesverband Thüringen e.V. mit Sitz in Mühlhausen wird unterstütz mit einer Spende in Höhe von 350 Euro für das Projekt „Danke sagen - Würdigung der ehrenamtlichen Arbeit verdienstvoller Mitarbeiter“ verbunden mit einem Workshop. Die ca 450 Mitglieder des Vereins, die in 12 Ortsgruppen in Thüringen tätig sind, leiden unter der Erkrankung Morbus Bechterew (oder anderer Wirbelsäulenerkrankungen), die die Wirbelsäule und weitere Gelenkverbindungen befallen kann. Den Spendenscheck der Alternative 54 Erfurt e.V. übergab heute unser Vereinsmitglied Cordula Eger an die stellvertr. Vereinsvorsitzende Ina Ruddat. Weiterlesen

Anlässlich des vom Bund geplanten Härtefallfonds für DDR Rentner:innen äußert sich Karola Stange, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und sozial- und gleichstellungspolitische Sprecherin, wie folgt: „Der von der Bundesregierung geplante Härtefallfonds für ostdeutsche Rentner:innen ist nur ein Scheinergebnis, welches statt Gerechtigkeit walten zu lassen, einen Großteil der von der diskriminierenden Rentenüberleitung betroffenen Personengruppen ausspart und mit dem Antragstellungsverfahren für Gelder aus dem Fonds zusätzlich noch weitere Hürden auferlegt.“  Weiterlesen

Zur heute veröffentlichten Umfrage des MDR Thüringen, wonach die zurückgehende Hilfsbereitschaft in der Bevölkerung für Geflüchtete aus der Ukraine auf einen vermeintlichen Wohnraummangel zurückgehe, erklärt Sascha Bilay, Sprecher für Kommunal- und Innenpolitik der Fraktion DIE LINKE im Landtag: „Aktuell stehen mehrere tausend Wohnungen in ganz Thüringen zur Verfügung, die auch kurzfristig für die Unterbringung von Geflüchteten aus der Ukraine nutzbar sind.“ Nicht nur eigens angestellte Recherchen und Abfragen bei Wohnungsunternehmen ließen erkennen, dass Wohnungen verfügbar seien. Dies werde auch durch Schätzungen des Verbandes der Thüringer Wohnungswirtschaft (vtw) bestätigt. Diese gehe davon aus, dass aktuell rd. 2.500 Wohnungen für Geflüchtete zum Einsatz kommen könnten. Weiterlesen

Anlässlich der heutigen Abstimmung des Bundesrates über das Bürgergeld erklärt Karola Stange, stellvertretende Vorsitzende und Sprecherin für Soziales und Gleichstellungspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Es ist unverantwortlich, dass die CDU die zügige Einführung des Bürgergeldes torpediert. Hier zeigen sich erneut und sehr klar die unsozialen Standpunkte von CDU und CSU. Statt die Weichen in Richtung Fortschritt zu stellen, fährt die CDU seit Wochen eine Schmutzkampagne, um am Status Quo Hartz IV festzuhalten.“ Weiterlesen

Karola Stange, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und gleichstellungs- sowie behindertenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, setzt sich für eine Erhöhung des Sinnesbehindertengeldes ein. „Die aktuellen Preissteigerungen sind für taube, blinde oder taubblinde Menschen eine besondere Herausforderung. Die Absicherung ihrer Teilhabe am gesellschaftlichen Leben muss deshalb besonders berücksichtigt werden.“ Weiterlesen

„Helau!“ freut sich Kati Engel als sie den Scheck der Alternative 54 e.V. an Carmen Engelhardt vom Tüngedaer Carnevalverein 1983 e. V. übergeben hat. „So schnell kann ich selten so vielen Menschen helfen.“ Denn das Geld ist nicht nur allein für den Karnevalsverein, sondern dient für den Ausbau der Küche im neuen Vereinshaus. „Es kommt somit allen Vereinen in Tüngeda zu Gute“, erläutert Frau Engelhardt „wie z. B. dem Enduroverein, der Seniorengruppe, der Initiative "Junge Muttis", dem Schützen- und unsem Kleintierzuchtverein“. Weiterlesen

Zu der angekündigten Groß-Demonstration extrem rechter Gruppen in Erfurt am Samstag erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Antirassismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Unter anderem der 3. Oktober in Gera hat gezeigt, wie gefährlich diese Aufmärsche sind. Sie werden aus dem extrem rechten Spektrum organisiert und durch entsprechende Gruppierungen, wie bspw. AfD oder auch ‚Freies Thüringen‘, unterstützt. Dass nicht nur zentrale Protagonisten der AfD, sondern auch von PEGIDA und der Neuen Rechten, Teil des offiziellen Programms sind, macht deutlich, dass der Schulterschluss zu einer faschistischen Bewegung vollzogen ist. Dagegen gilt es, ein klares Zeichen zu setzen, zu widersprechen und zu zeigen, dass nationalistische, rassistische und antisemitische Ideologien sowie den Angriffskrieg Russlands verharmlosende Propaganda in Erfurt nicht unwidersprochen bleiben. Ich hoffe, dass möglichst viele Menschen sich dem Gegenprotest ab 16 Uhr am Erfurter Bahnhof anschließen.“ Weiterlesen

Der Thüringer Landtag hat einen Antrag zur Weiterentwicklung der Feuerwehren beschlossen. Dazu erklärt Donata Vogtschmidt, Sprecherin für Katastrophenschutz und Feuerwehr der Linksfraktion: „Als Linke haben wir mit unseren Partner:innen von Rot-Rot-Grün bereits vielfältige Initiativen für die Feuerwehren auf den Weg gebracht -darunter die Novellierung des Brand- und Katastrophenschutzgesetzes, die Erneuerung von Förderrichtlinien und die Überarbeitung der Feuerwehrentschädigungsverordnung. Der im Landtag eingereichte Antrag der CDU zu Feuerwehren war bisher wenig innovativ, da vieles bereits umgesetzt war oder konkrete Lösungen fehlten. Daher haben wir die Vorlage erheblich weiterqualifiziert. Wir unterstützen die Landesregierung darin, nun im Bereich der digitalen Alarmierung unter organisatorischer und finanzplanerischer Federführung für den Freistaat aktiv zu werden und die Landkreise und kreisfreien Städte um ein Mandat zu ersuchen, mit einheitlichen Standards die nötige Modernisierung voranzubringen.“ Weiterlesen

Mit Blick auf den Antrag der Thüringer CDU-Fraktion zum Thema geschlechtergerechter Sprache üben die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und gleichstellungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Thüringer Landtag, Karola Stange, und der wissenschaftspolitische Sprecher Christian Schaft deutliche Kritik: „Mit ihrem Antrag gegen die Verwendung einer geschlechtergerechten Sprache betreibt die Thüringer CDU-Fraktion Stimmungsmache und einen rechten Kulturkampf, wie man ihn sonst von der AfD-Fraktion erwarten würde.“ Weiterlesen