Gemeinsame Erklärung der innenpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Landtagsfraktion der LINKEN aus Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern, Hamburg, Sachsen, Thüringen, Berlin, Hessen sowie der innenpolitischen Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag und der LINKEN-Vizepräsidentin des Bundestages anlässlich des Treffens der ostdeutschen Innenminister. Weiterlesen

Am heutigen Freitag hat das Bundesinnenministerium laut MDR-Bericht das Einvernehmen für die Thüringer Landesaufnahmeanordnung Afghanistan erteilt. Von der Landesaufnahmeanordnung können afghanischen Staatsangehörige profitieren, die infolge des Krieges in ihrem Heimatland die Flucht ergreifen mussten oder infolge der Machtübernahme durch die Taliban nach wie vor in Leib, Leben oder Freiheit ernsthaft bedroht sind. Die Einreise erfolgt dann zu ihren in Thüringen lebenden Verwandten, die ihrerseits einen entsprechenden Aufenthaltstitel besitzen müssen. Weiterlesen

Im Januar 2022 erschien das Buch von Ronen Steinke „Vor dem Gesetz sind nicht alle gleich". Das Versprechen lautet, dass alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind. Aber sie sind nicht gleich. Das Recht hierzulande begünstigt jene, die begütert sind; es benachteiligt die, die wenig oder nichts haben. Verfahren wegen Wirtschaftsdelikten in Millionenhöhe enden mit minimalen Strafen oder werden eingestellt. Prozesse gegen Menschen, die ein Brot stehlen oder wiederholt schwarzfahren, enden hart und immer härter. In einer beunruhigenden Reportage deckt der Jurist Ronen Steinke systematische Ungerechtigkeit im Strafsystem auf. Er besucht Haftanstalten, recherchiert bei Staatsanwälten, Richtern, Anwälten und Verurteilten. Und er stellt dringende Forderungen, was sich ändern muss. Weiterlesen

Anlässlich des bevorstehenden 11. Jahrestages der Selbstenttarnung des Kerntrios des rechtsterroristischen „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) am 04. November erklären die ehemaligen NSU-Untersuchungsausschuss-Obfrauen Katharina König-Preuss (DIE LINKE), Dorothea Marx (SPD) und Madeleine Henfling (BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN): „Eine der entscheidenden gemeinsamen Empfehlungen des zweiten Thüringer NSU-Untersuchungsausschusses war, die so bezeichneten NSU-Akten zu sichern und in ein Archiv zu überführen, um diese künftig Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Journalist:innen zugänglich zu machen. Diese Empfehlung wurde bereits mehrfach mit entsprechenden Beschlüssen des Thüringer Landtags untermauert. Es ist notwendig, nun endlich die entscheidenden Schritte zu gehen und die Einrichtung des Archives noch in dieser Legislatur abzuschließen.“ Weiterlesen

„Thüringen überall gleich gut“ meint, dass jedweder Zugang zu Versorgungsstrukturen für ausnahmslos alle Menschen in Thüringen dauerhaft gesichert ist. Für das Gesundheitswesen besteht hier weiterhin Handlungsbedarf, was durch den besonders hohen Fachkräftebedarf verstärkt wird. Zudem macht der demografische Wandel eine Anpassung der Gesundheits- und Pflegeinfrastruktur in Thüringen in den kommenden Jahren notwendig. Im Rahmen der thematischen und öffentlichen Sitzung der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag widmen wir uns dem Thema „Thüringen überall gleich gut – Medi­zinische und pflegerische Grundversorgung in Thüringen“ und möchten Sie auf diesem Wege herzlich einladen: Mittwoch, 23. November 2022, ab 12.30 Uhr, Volkshaus in Sömmerda Weiterlesen

Mit dem in den Landtag eingebrachten rot-rot-grünen Schulgesetz wird einerseits auf aktuelle Herausforderungen, andererseits auf Erfahrungen der vergangenen Jahre reagiert. „In den letzten drei Jahren mussten die Thüringer Schulen verschiedene, teils neue und teils bekannte, Herausforderungen meistern. Aufgabe von Bildungspolitik ist, die Schulen bestmöglich bei der Bewältigung der ihnen gestellten Aufgaben zu unterstützen, insbesondere auf gesetzlicher Basis“, begründet Torsten Wolf, Bildungspolitiker der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, die Gesetzesinitiative. Weiterlesen

"ZDF Magazin Royale" und "Frag den Staat" haben gestern die ursprünglich für 120 Jahre geheim eingestufte NSU-Akte aus Hessen veröffentlicht. Dazu erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE und Obfrau der früheren NSU-Untersuchungsausschüsse im Thüringer Landtag: „Nun wird deutlich, warum der Bericht so lange der Öffentlichkeit vorenthalten werden sollte. Er ist vor allem ein Zeugnis der unfassbaren Inkompetenz des Geheimdienstes. Allein 40 Prozent der Meldungen beziehen sich auf Waffen- oder Sprengstoffbesitz von Neonazis. Trotzdem meint der Verfassungsschutz, dass keine 'Informationen zu einem gewaltorientierten Verhalten dieser Personen' vorlägen.“ Weiterlesen

Angesichts der bestehenden Schutzlücken für Menschen, die aus der Ukraine geflohen sind, aber keinen ukrainischen Pass besitzen, fordern Patrick Beier, migrationspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, und Christian Schaft, Sprecher für Hochschulpolitik, eine schnelle Lösung der Situation. „Es ist egal, ob Menschen mit oder ohne ukrainischem Pass vor dem Krieg fliehen. Es braucht für die Betroffenen eine sichere Aufenthaltsperspektive, wie es bspw. auch die Menschenrechtsorganisation PRO ASYL fordert.“ Weiterlesen

Bezüglich der Forderungen der CDU-Landtagsfraktion, eine Qualitätsdebatte zum Thüringer Schulwesen führen zu wollen, konstatiert der Bildungspolitiker der Fraktion DIE LINKE, Torsten Wolf: „Offensichtlich hat die CDU Bedarf an Nachhilfe, wenn es um Weiterentwicklung der Qualität an den Schulen geht. Anders ist der Hilferuf von Herr Tischner nicht zu erklären. Tatsächlich hat die CDU ein Schulgesetz in den Landtag eingebracht, welches alle Fragen der Qualitätsentwicklung - wie Lehrerbildung, Ganztagsangebote, Digitalisierung, Stärkung der Regelschule usw. - ausser Acht lässt. Die rot-rot-grüne Koalition wird im November ein Schulgesetz in den Landtag einbringen, welches genau diese Schwerpunkte hat. Die darauf folgende Anhörung kann die CDU als Erkenntnisgewinnung nutzen. Rot-Rot-Grün hat Kompass und Ziele, die CDU in Bildungsfragen vor allem einen Rückspiegel!“ Weiterlesen

Anja Müller, Sprecherin für Demokratie und Verfassung der Fraktion DIE LINKE im Thüringer, erklärt zum Tag der Verfassung am 25. Oktober: “Die Thüringer Verfassung muss jetzt auf die aktuellen gesellschaftlichen Herausforderungen wirksamere Antworten geben. Dazu gehören vor allem das Größerwerden der Schere zwischen Arm und Reich, die Zuspitzung der Armutsproblematik im Alltag der Menschen und die neuen faschistischen Bewegungen im Land.” Weiterlesen

Durch viel ehrenamtliches Geschick konnte das Dorfgemeinschaftshaus in Klings grundlegend saniert werden. „Der Raum soll für verschiedenste Veranstaltungen aller Vereine, Initiativen und Organisationen im Ort, der Kirchgemeinde sowie auch für Privatfeiern und das Dorfleben zur Verfügung gestellt werden.“ erzählt Annette Günther von der Kirchgemeinde Klings. Auch soll die über 30 Jahre alte Bestuhlung erneuert werden. „Hierfür konnten wir abermals auf Frau Müller zählen, welche uns bereits im letzten Jahr bei der Sanierung der Trauerhalle unterstützt hat.“ ergänzt Günther. Weiterlesen

Am 22. und 23. Oktober fand anlässlich des 10-jährigen Vereinsjubiläums des Modellbauclub Werratal e.V. eine große Modellbauausstellung in der Werner Seelenbinder Sporthalle Bad Salzungen statt. „Was dort auf 2000 qm ehrenamtlich geleistet wurde, kann man nicht hoch genug anrechnen.“, sagt, die Linke Landtagsabgeordnete Anja Müller. Müller übergab zur Unterstützung der Ausstellung 400€ an den zweiten Vorsitzenden des Modellbauclubs, Volker Weidel. Weiterlesen