Um weiteren Druck vor der dritten Verhandlungsrunde der Tarifverhandlungen für die Länder am 7. und 8. Dezember auf die Arbeitgebendenseite aufzubauen, sind die Beschäftigten des UKJ Jena am 23. und 24. November in einen ganztägigen Warnstreik getreten. Die Forderungen der Gewerkschaft ver.di umfassen eine 10,5-prozentige Lohnerhöhung bzw. eine monatliche Mindestentgelterhöhung über 500 Euro. Die… Weiterlesen

In der heutigen Fraktionssitzung waren Eckard Hassebrock (Vorstand) und Daniel Schmidt (Abteilungsleiter Öffentliche Kunden) von der Thüringer Aufbaubank (TAB) zu Gast, um mit den Abgeordneten zum Thema „Möglichkeiten der Thüringer Aufbaubank – Wege in die Klimaneutralität zu beschleunigen“ ins Gespräch zu kommen. Bereits im April-Plenum war der Beschluss „Nachhaltigkeitsinvestitionen“ (Drs.… Weiterlesen

Den Vorschlag der Wirtschaftsweisen Veronica Grimm, als Reaktion auf die von der Ampelkoalition verhängte Haushaltssperre, Einsparungen bei der Rente vorzunehmen, kritisiert Karola Stange, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und rentenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, scharf: „Der Vorschlag Grimms ist vollkommen inakzeptabel. Die Haushaltssperre ist ein Symptom… Weiterlesen

Anlässlich des Buß- und Bettages, der bis zum Jahr 1995 ein arbeitsfreier Feiertag für die Beschäftigten in Thüringen war, nimmt der pflege- und gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Ralf Plötner, Bezug auf die pflegepolitischen Hintergründe zur Abschaffung des einstigen gesetzlichen Feiertages: Weiterlesen

Mit dem heute stattfindenden #Hochschulaktionstag „Schluss mit prekärer Wissenschaft“ fordert ein breites Bündnis aller Statusgruppen an den Hochschulen bundesweit ein Ende von prekären Arbeits- und Studienbedingungen. Christian Schaft, Sprecher für Hochschulpolitik der LINKE-Fraktion im Thüringer Landtag unterstützt die Initiative und fordert: „Daten und Zahlen sowie die Erfahrungswerte der… Weiterlesen

Anlässlich des internationalen Männertages erklärt Karola Stange, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Der internationale Männertag findet seit 1999 jährlich statt und soll auf die Jungen- und Männergesundheit und die Gleichberechtigung von Frauen und Männern aufmerksam machen. Ich freue mich, dass in diesem… Weiterlesen

„Ein neues Phänomen der Kriminalität ist der Diebstahl von Katalysatoren an geparkten Autos. Offenbar haben es die Kriminellen auf die seltenen Metalle abgesehen, die in den Katalysatoren verbaut wurden und für die Höchstpreise auf den Weltmärkten gezahlt werden. Früher wurden ganze Autos geklaut – heute sind mitunter nur noch einzelne Bauteile für Kriminelle interessant“, informiert der… Weiterlesen

Wir sind untröstlich! Die Lesung mit Özge im Zughafen muss leider ausfallen, da sie wegen einer Zugentgleisung in der Nähe von Ingolstadt nicht rechtzeitig in Erfurt sein kann. Wir kümmern uns um einen Nachholtermin. Der Termin morgen (Samstag) 15:00 in Weimar wird planmäßig stattfinden! Ihr seid herzlich eingeladen in die Eckermann-Buchhandlung. Der Eintritt ist ebenso frei. Weiterlesen

Heute hat die Thüringer Landeskrankenhausgesellschaft zum 9. Thüringer Krankenhausforum geladen. Thema war auch die Erarbeitung des 8. Thüringer Krankenhausplanes. Der gesundheits- und pflegepolitische Sprecher der LINKE-Fraktion im Thüringer Landtag, Ralf Plötner, betont die weiterhin geltende Zielstellung des kommenden Krankenhausplan für das Jahr 2024: „Der Thüringer Werkstattprozess zur… Weiterlesen

Laut einer aktuellen Befragung des Internetportals Lohnspiegel.de, an der sich 40.000 Beschäftigte beteiligt haben, bekommt ein Großteil der Tarifbeschäftigten eine Weihnachtsgeldzahlung. Die arbeits- und gewerkschaftspolitische Sprecherin der LINKE-Fraktion im Thüringer Landtag, Lena Saniye Güngör, betont die Relevanz von Tarifverträgen, gerade in Thüringen: „Die Ergebnisse der Befragung zeigen,… Weiterlesen

Im Vorfeld der dritten Verhandlungsrunde für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes der Länder vom 7. bis 8. Dezember hat heute in Jena eine Streikkundgebung der Gewerkschaft ver.di stattgefunden. Bisher hat die Arbeitgebendenseite kein Angebot vorgelegt, die Gewerkschaft ver.di fordert für die rund 2,5 Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder eine Lohnerhöhung über 10,5… Weiterlesen

Zu der vorgeschlagenen Rentenreform der Wirtschaftsweisen äußert sich Karola Stange, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und rentenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Thüringer Landtag, kritisch:  „Erneut empfehlen die Wirtschaftsweisen, das Eintrittsalter in die Rente an die Lebenserwartung zu koppeln und damit stetig zu erhöhen. Was bedeutet, die Beschäftigten in Deutschland um… Weiterlesen

Zum diesjährigen 9. November rufen DIE LINKE Thüringen und die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag angesichts erneut grassierender antisemitischer Gewalt- und Straftaten zu einem verstärkten Kampf gegen Antisemitismus auf. Vor 85 Jahren wurden in der Nacht vom 9. auf den 10. November in der „Reichspogromnacht“ im Deutschen Reich zehntausende jüdische Menschen verschleppt und verhaftet,… Weiterlesen

„Anstatt sich plötzlich um die Frage des Krankenstands bei der Thüringer Polizei zu kümmern, nachdem eine Landtagsanfrage ausgewertet wurde, wäre die CDU gut beraten gewesen, dem aktuellen Landeshaushalt zuzustimmen. Darin stehen nämlich bereits 90.000 Euro auf Initiative von rot-rot-grün, um mit einer Studie zum Gesundheitsmanagement der Polizistinnen und Polizisten das Thema umfassend… Weiterlesen

Am 1. Mai 2023 fand eine antifaschistische Demonstration in Gera statt, die aufgrund von Kommunikationsfehlern der Polizei fälschlicherweise gestoppt wurde, woraufhin es zu Auseinandersetzungen mit der Polizei kam. Eine Hälfte der Demonstration wurde dann willkürlich und unverhältnismäßig eingekesselt, von über 250 Personen die Identität festgestellt und eine erkennungsdienstliche Behandlung… Weiterlesen

Zu den Ergebnissen des Bund-Länder-Treffens zum Thema Migration erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Migrationspolitik der LINKE-Fraktion im Thüringer Landtag: "Seit Monaten ist eine sich stetig steigernde rassistische Stimmungsmache auf Kosten von Menschen, die vor Unterdrückung, Leid und Krieg fliehen, feststellbar. Es ist Ausdruck einer gesellschaftlichen Verrohung, dass die von… Weiterlesen

Der DGB hat am 6.11.2023 eine Tarifflucht-Bilanz vorgestellt. Die Ergebnisse zeigen, dass Tarifflucht und Lohndumping massive Verluste für die Beschäftigten, gerade in Ostdeutschland, bedeuten. So fehlen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Ostdeutschland durchschnittlich 3.915 Euro netto pro Jahr, insgesamt entgehen den Beschäftigten im Osten so jährlich über 14 Milliarden Euro an Kaufkraft.… Weiterlesen

Bundesweit gilt das Deutschlandticket als Erfolgsmodell, jetzt haben Bund und Länder einen Teilschritt zur Weiterführung des Tickets vereinbart. Er greift jedoch entschieden zu kurz. Denn die avisierte Lösung, nicht ausgegebene Gelder von 2023 zum Ausgleich der zu erwartenden Verluste im nächsten Jahr zu verwenden, ist nur ein magerer Kompromiss. Auch wenn die Spitzabrechnung für 2023 noch… Weiterlesen

Eine Kleine Anfrage des pflege- und gesundheitspolitischen Sprechers der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Ralf Plötner, ergab, dass das Prüfverfahren „securPharm“ zu gefälschten Medikamenten extrem selten anschlägt. Der Abgeordnete zeigt sich über die Ergebnisse erstaunt: „In den letzten vier Jahren gab es insgesamt drei Meldungen in Thüringen. Davon wurde keine einzige als valide… Weiterlesen

Am morgigen Samstag jährt sich die Selbstenttarnung des Kerntrios des NSU (Nationalsozialistischer Untergrund) zum 12. Mal. Am 4. November 2011 enttarnte sich die aus Thüringen stammende rechtsterroristische Gruppierung NSU nach einer jahrelangen Mordserie. „Auch nach 12 Jahren ist die Aufarbeitung nicht beendet, viele Fragen zum rechten Terror sind weiterhin ungeklärt, das überregionale Netzwerk… Weiterlesen

Im Plenum wurde heute der geeinte Gesetzentwurf von Rot-Rot-Grün und der CDU zur Fortentwicklung des Vergabegesetzes beschlossen. „Die Einigung ist ein Kompromiss. Ab dem 1. Januar 2024 liegt der gültige vergabespezifische Mindestlohn damit bei 13,91 Euro - 1,50 Euro über dem bundesweiten Mindestlohn. Faire Bezahlung soll somit auf Landesebene weiter gestärkt werden“, erklärt Andreas Schubert,… Weiterlesen

Die Zahl von suchterkrankten Menschen am Arbeitsplatz ist auf einem hohen Niveau. Etwa fünf Prozent der deutschen Beschäftigten nehmen Suchtmittel am Arbeitsplatz zu sich. Dabei ist der Anteil bei Führungskräften nach Angaben des Thüringer Gesundheitsministeriums noch höher und beträgt etwa zehn Prozent. Dazu äußert sich die arbeits- und gewerkschaftspolitische Sprecherin der Linksfraktion im… Weiterlesen

Anlässlich der aktuell bekannt gegebenen Zahlen der Thüringer Tourismus GmbH (TTG) zum Anstieg der Übernachtungszahlen von 11,3 Prozent in Thüringen, erklärt Knut Korschewsky, tourismuspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Das gestiegene Interesse an Sport- und Gesundheitstourismus ist erfreulich. Damit zeigt die Tourismusstrategie nach den schweren Corona-Jahren erste… Weiterlesen

„Mit dem heute von Rot-Rot-Grün in erster Lesung im Landtag vorgestellten Gesetzentwurf zur Änderung des Brand- und Katastrophenschutzgesetzes legen wir den Grundstein, die mehr als 30 Jahre veraltete Alarmierungstechnik in den Thüringer Feuerwehren endlich zu modernisieren, um erstmals ein landesweit einheitliches, fehlerfreies und Ende-zu-Ende verschlüsseltes digitales Alarmierungsnetz auf den… Weiterlesen

Zur Nicht-Wahl der Abgeordneten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag, Madeleine Henfling, in die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) erklärt André Blechschmidt, Parlamentarischer Geschäftsführer der LINKE-Fraktion: „Die anhaltende Verweigerung, ein Fraktionsmitglied von Rot-Rot-Grün in die Parlamentarische Kontrollkommission zu wählen, ist ein weiterer Beleg für das… Weiterlesen

In der aktuellen Sitzung des Thüringer Landtages am morgigen Freitag wird die rot-rot-grüne Koalition einen Gesetzesentwurf zur Neuordnung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes in Thüringen einbringen. Dazu äußert sich der gesundheits- und pflegepolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Ralf Plötner, wie folgt: „Die mittlerweile 30 Jahre alte Verordnung über den Öffentlichen… Weiterlesen

Der Thüringer Landtag hat in der Plenarsitzung am Mittwoch die geplante Änderung des Thüringer Rettungsdienstgesetzes beschlossen. Vorausgegangene Debatten und Anhörungen von Praxispartner*innen im zuständigen Innen- und Kommunalausschuss lieferten die Grundlage für den Mehrheitsbeschluss im Landtag. Dazu erklärt Donata Vogtschmidt, Sprecherin für Katastrophenschutz und Feuerwehren der Fraktion… Weiterlesen

Um etwaige Streikaktionen bei der Deutschen Bahn in der Weihnachtszeit schon im Vorfeld zu unterbinden, hat die Bahn der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) ein Angebot über vorzeitige Schlichtungsgespräche und einer damit verbundenen Friedenspflicht unterbreitet. So soll die Friedenspflicht, die Ende Oktober ausgelaufen ist, über die Weihnachtszeit hinaus verlängert werden. Die Bahn… Weiterlesen

Nach der Bekanntgabe der Ergebnisse der Steuerschätzung erklärt Ronald Hande, finanzpolitischer Sprecher der LINKEN im Thüringer Landtag: „Der Rückgang der geschätzten Steuereinnahmen ist nahezu vollständig eine Folge der unverantwortlichen CDU-Politik. Somit bleibt die Senkung der Grunderwerbsteuer teure Effekthascherei.“ Weiterlesen

Trotz schwieriger Verhandlungen zwischen Rot-Rot-Grün und CDU zum Thüringer Vergabegesetz auf Basis eines Gutachtens und einer Anhörung im Ausschuss konnten die wirtschaftspolitischen Sprecher der jeweiligen Fraktionen ein gemeinsames Ergebnis erzielen. Heute im Sonderausschuss war das Thema auf der Tagesordnung und wird am Freitag im Plenum behandelt. Andreas Schubert, wirtschaftspolitischer… Weiterlesen