Seit 1. März gilt eine neue Assistenzhundeverordnung des Bundes, mit merkbaren Auswirkungen auf den Alltag von Nutzerinnen und Nutzern von Assistenzhunden wie z. B. Blindenführhunde. „Die Beantwortung meiner Anfrage im letzten Landtagsplenum hat für Halter:innen dieser Hunde die Sicherheit erbracht, dass keine neuen Nachweise über die Eignung ihres Hundes zu erbringen müssen", so Karola Stange, behindertenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Sie weist außerdem darauf hin, dass andernfalls die Betroffenen in die Gefahr geraten wären, ihren derzeitigen Assistenzhund zumindest zeitweise nicht im Alltag nutzen zu können. Weiterlesen

Anlässlich des internationalen Hebammentages am 5. Mai äußert sich Karola Stange, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und sozial- und gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, wie folgt: „Hebammen stellen in unserer Gesellschaft die Begleitung von schwangeren Frauen vor der Geburt als auch danach sicher. Ihr Job ist wesentlich für die Gesundheit der kleinsten und verwundbarsten Menschen in unserer Gesellschaft. Deshalb danke ich allen Hebammen sowie angehenden Hebammen, die diese wichtige Aufgabe erfüllen und jeden Tag an der Seite von Schwangeren und Müttern stehen.“ Weiterlesen

Anlässlich des diesjährigen europäischen Protesttages zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung am 5. Mai äußert sich Karola Stange, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und behindertenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, wie folgt: „Wir schreiben mittlerweile das Jahr 2023 und trotz der uns zur Verfügung stehenden Hilfsmittel und Fortschritte, sind wir noch immer weit entfernt von einer inklusiven Gesellschaft. Sei es in der Schule, am Arbeitsplatz oder in einer kulturellen Einrichtung – immer noch existieren Hürden, die es Menschen mit Behinderungen unmöglich machen, in unsere Gesellschaft die gleichen Teilhabemöglichkeiten wahrzunehmen. Stattdessen ist unserer Gesellschaft von einem Alltag voller Barrieren geprägt: Blindenschrift ist noch immer Mangelware, komplizierte Antragsstellungsverfahren produzieren zum Teil mehr Barrieren, als sie beseitigen und in der Arbeitswelt sind es unbegründete Vorurteile, die Arbeitgeber:innen vor der Einstellung eines Menschen mit Behinderung zurückschrecken lassen. Damit muss endlich Schluss sein. Die Vielfalt, die Menschen mit Behinderung in unsere Gesellschaft bringen, gilt es aktiv zu unterstützen und fördern, nicht zu verhindern.“ Weiterlesen

Anlässlich des Florianstages, zugleich Internationaler Tag der Feuerwehrleute am 4. Mai erklärt Donata Vogtschmidt, Sprecherin für Katastrophenschutz und Feuerwehr der Linksfraktion im Thüringer Landtag: „Jeden Tag riskieren Einsatz- und Rettungskräfte ihre eigene körperliche Unversehrtheit für die öffentliche Sicherheit im ganzen Land, 97 % der Feuerwehr-Angehörigen beteiligen sich in ihrer Freizeit am aktiven Dienst, tun dies im Ehrenamt. Ihnen gebührt unser Respekt und Dank. Umso wichtiger ist es, in diesem Jahr auch die vom Landtag beschlossene Respektkampagne auf den Weg zu bringen.“ Weiterlesen

Laut Berichten des MDR und FAZ fanden am frühen Mittwochmorgen in mehreren europäischen Ländern, u. a. in Deutschland und auch vor Ort in Erfurt, hier in italienischen Restaurants Durchsuchungen, die sich gegen die kalabrische Mafia-Organisation ‘Ndrangheta richteten, statt. Die Maßnahmen wurden im Rahmen der internationalen Anti-Mafia-Operation „EUREKA“ durchgeführt. Dazu erklärt Katharina König-Preuss, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Untersuchungsausschuss 7/1 „Mafia“ des Thüringer Landtags: „Es ist ein wichtiger Schlag gegen das organisierte Verbrechen, gegen die fest etablierte Mafia-Struktur 'Ndrangheta. Dass erneut in Erfurt Durchsuchungen in italienischen Restaurants stattgefunden haben, belegt erneut, dass es enge Verbindungen der Mafia-Organisation ‘Ndrangheta nach Thüringen gibt. Die über Jahrzehnte aufgebauten und gefestigten Strukturen sind Teil einer international agierenden organisierten kriminellen Vereinigung, die Thüringen, insbesondere Erfurt, als Rückzugsort und zur Geldwäsche nutzt.“ Weiterlesen

Passwörter sollen schützen und den sicheren Zugang zu beispielsweise Kundenportalen und Nachrichten-Seiten ermöglichen. Der Welt-Passwort-Tag am 4. Mai 2023 erinnert daran und mahnt zu mehr Vorsicht bei der Passwort-Wahl. Philipp Weltzien, Sprecher für Digitalisierung, Netzpolitik und Datenschutz der Linksfraktion im Thüringer Landtag gibt zu bedenken: „Sich immer alle Passwörter zu merken, ist zu einer Herausforderung geworden. Informationen abzurufen, Produkte zu bestellen und Online-Zahlungen zu tätigen, geht häufig nur noch, wenn die Nutzer auch das zugehörige Passwort parat haben. „123456“ oder ähnlich einfache Kombinationen für Passwörter sollten der Vergangenheit angehören, denn sie sind ein Einfallstor für Betrüger und Kriminelle.“ Weiterlesen

„Am 03. Mai ist internationaler Tag der Pressefreiheit. Ein Tag, der uns daran erinnert, wie wichtig eine unabhängige und freie Presse für eine funktionierende Demokratie ist“, betont André Blechschmidt, medienpolitische Sprecher der LINKEN im Thüringer Landtag. Weltweit steht die Pressefreiheit unter Druck. Auch im vergangenen Jahr wurden laut der Organisation ‚Reporter ohne Grenzen‘ wieder zahlreiche Medienschaffende getötet, inhaftiert und in ihrer Arbeit behindert worden. Auch Deutschland ist durch die vielfältigen Angriffe und Bedrohungen gegen Journalistinnen und Journalisten in der Rangliste der Pressefreiheit das dritte Jahr in Folge abgestiegen. Weiterlesen

Anlässlich des diesjährigen 1. Mai erklären der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Steffen Dittes und Lena Saniye Güngör, Arbeits- und Gewerksschaftspolitische Sprecherin der Fraktion.  „Der 1. Mai ist traditionell der Tag der Arbeiterbewegung und ein Symbol für den Kampf für soziale Gerechtigkeit“, erklärt Dittes. „Auch dieses Jahr werden wir gemeinsam mit den Beschäftigten für bessere Arbeitsbedingungen, mehr Tarifvereinbarungen, gesellschaftlichen Zusammenhalt, Mitbestimmung und soziale Gerechtigkeit Flagge zeigen. Besonders während der Pandemie wurde deutlich, wie wichtig bessere Bezahlung und Arbeitsbedingungen für gesellschaftsnotwendige Berufe sind und dass Beschäftigte in sozialen Versorgungsstrukturen wie insbesondere der Pflege und im Gesundheitsbereich, mehr Wertschätzung und Anerkennung erfahren müssen. Vor allem im Hinblick auf die Inflation und steigende Preise für Energie- und Verbraucherpreise müssen die Löhne für Beschäftigte steigen, um extreme Reallohnverlusten entgegenzuwirken. Arbeitende brauchen ein gutes Einkommen, eine soziale Perspektive und Sicherheit. Die Erfolge gewerkschaftlicher Arbeitskämpfe in den letzten Monaten haben gezeigt, dass gewerkschaftliche Mobilisierung von zentraler Bedeutung für die Wahrnehmung der Interessen der Lohnarbeitenden ist.“ Weiterlesen

„Immer häufiger imitieren kommunale Ordnungsbehörden und Unternehmen optisch Polizeifahrzeuge, indem sie die blaue Farbgebung nachahmen. Das ist durchaus gefährlich, weil diese Autos mit der Polizei verwechselt werden können. Im Zweifelsfall kann das für Menschenleben zum Problem werden“, erklärt der innenpolitische Sprecher der LINKEN im Thüringer Landtag, Sascha Bilay. Weiterlesen

„Heute haben wir erfolgreich den Antrag „Nachhaltigkeitsinvestitionen in Thüringen beschleunigen“ beschlossen“, freut sich Andreas Schubert, wirtschaftspolitischer Sprecher, der Linksfraktion in Thüringen und erklärt: „Thüringen kann im Bereich Nachhaltigkeit durchstarten und unter anderem mithilfe eines revolvierenden Fonds die Kommunen stärken. Auch für Privathaushalte im Rahmen der Wärmewende, soll zur Ergänzung der Bundesförderung, ein Förderprogramm für die Umstellung auf nichtfossile Heizsysteme zu etablieren.“ Weiterlesen

Der von der CDU eingebrachte Gesetzentwurf zur Verbesserung in der Kindertagespflege wurde heute im Plenum beschlossen. Der erst im November eingebrachte Gesetzentwurf konnte unter den demokratischen Fraktionen im Thüringer Landtag geeint werden, sodass die Verbesserungen schnellstmöglich auf den Weg gebracht werden konnten. Weiterlesen

Seit vier Jahren hat das Landes-Modellprojekt der praxisintegrierten Ausbildung (PIA) in Thüringen neben der konsekutiven Ausbildung einen zweiten Weg zum Erzieher:innenberuf geöffnet und ausprobiert. Nun werden im April-Plenum des Thüringer Landtags die Weichen für die Regelfinanzierung gestellt. Dazu Daniel Reinhardt, Sprecher für frühkindliche Bildung der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Im Gesetz beschrieben ist nun der Vollzug der erkämpften 39-Stunden-Woche für Erzieher:innen bei vollem Lohnausgleich. Und damit verbunden die notwendige Anpassung auch auf den Mindestpersonalschlüssel.“ Weiterlesen