Am heutigen Freitag wird der Zalando-Versandstandort in Erfurt zum ersten Mal in seiner 12-jährigen Geschichte bestreikt. Lena Saniye Güngör, gewerkschafts- und arbeitspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, erklärt dazu: „Wer heute bei Zalando die Arbeit niederlegt, setzt ein kraftvolles Zeichen: für Respekt, für gute Arbeitsbedingungen, für die Anerkennung tariflicher… Weiterlesen

Ulrike Grosse-Röthig, justizpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, zur Verkündung von Ministerin Meißner, Abschiebehaftplätze in Arnstadt einrichten zu wollen: „Beim eifrigen Tatendrang von Frau Meißner in Sachen Abschiebungen müssen wir uns schon wundern. Man könnte denken, Frau Meißner sei nur für Abschiebungen zuständig und nicht Ministerin für Justiz, Migration und… Weiterlesen

Die Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag möchte im Namen des Fraktionsvorsitzenden und hochschulpolitischen Sprechers, Christian Schaft, herzlich zu folgender Veranstaltung einladen: „Hochschulen und das liebe Geld – was ist uns Wissenschaft in Thüringen wert?“ am 24. April von 14 bis 18 Uhr im Thüringer Landtag Weiterlesen

Vor dem Hintergrund der Durchsuchung bei Polizeigewerkschaftern und –personalräten am 27. März 2025 hat die Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag einen Antrag für den zuständigen Innenausschuss auf den Weg gebracht. Ziel ist eine umfassende Aufarbeitung der rechtlichen Grundlagen, der Umstände sowie der möglichen Auswirkungen auf den verfassungsrechtlich geschützten Raum gewerkschaftlicher… Weiterlesen

Anja Müller, landwirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, kommentiert mit Blick auf die aktuelle Berichterstattung die geplante Fusion von Arla Foods und der DMK Group: "Den geplanten Konzentrationsprozess betrachte ich als sehr kritisch. Vor allem, weil fragwürdig ist, welche Auswirkungen sie für Molkerei-Betriebe in Thüringen hat. So ist das Milchwerk Erfurt… Weiterlesen

Die Fraktion Die Linke hat eine Kleine Anfrage zum Themenkomplex Direkte Demokratie an das zuständige Ministerium gestellt. Die nun vorliegende Antwort wertet Anja Müller, Sprecherin für Demokratie der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag aus: „Die Tatsache, dass im Jahr 2024 insgesamt neun Einwohneranträge, Bürgerbegehren beziehungsweise Bürgerentscheide in Thüringen auf den Weg gebracht… Weiterlesen

Zur Ankündigung von Justizministerin Beate Meißner (CDU), eine zentrale Ausländerbehörde in Thüringen schaffen zu wollen, erklärt Katharina König-Preuss, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: "Die geplante Zentralisierung steht nicht zuerst für mehr Effizienz oder bessere Verfahren, sondern für eine migrationspolitische Weichenstellung hin zu Abschottung,… Weiterlesen

Lena Saniye Güngör, arbeitspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, zum heute veröffentlichte DGB-Index Gute Arbeit 2024: „Es gibt keine Freiheit in der Lohnarbeit, wenn der Lohn nicht reicht, die Zeit nicht reicht und die Kraft nicht reicht. Der Bericht ist eine deutliche Warnung und ein klarer Auftrag an die Politik. Wer heute in Thüringen pflegt, unterrichtet, im… Weiterlesen

Anja Müller, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag äußert sich zum Antrag der Fraktion Die Linke zur Errichtung einer Landeswohnungsgesellschaft, der in der letzten Plenarsitzung in den zuständigen Fachausschuss überwiesen wurde: "Steigenden Mieten und dem Mangel an bezahlbarem Wohnraum ist vor allem mit mehr Mietwohnungen in öffentlicher Hand abzuhelfen.… Weiterlesen

Ronald Hande, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, äußert sich zur jüngst vorgestellten Verkehrsunfallstatistik wie folgt: „Die jetzt vorgestellte Thüringer Verkehrsunfallstatistik 2024 zeigt deutlich: Die Herausforderungen für die Verkehrssicherheit in Thüringen nehmen zu, insbesondere für verletzliche Verkehrsteilnehmer:innen wie Radfahrende, Senior:innen und… Weiterlesen

Anlässlich der von der Bundesagentur für Arbeit prognostizierten steigenden Arbeitslosenzahlen im laufenden Jahr fordert die Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag eine vorausschauende und sozial gerechte Arbeitsmarktpolitik. „Gegen jede Verschlankungsfantasie haben wir uns im Landeshaushalt 2025 erfolgreich für die Sicherung und Verstetigung guter Arbeitsmarktprogramme eingesetzt“, erklärt Lena… Weiterlesen

Im Haushalt 2025 können aufgrund der Bemühungen der Fraktion Die Linke erneut finanzielle Mittel in Höhe von 100.000 Euro für das Förderprogramm „StudiumThüringenPlus“ bereitgestellt werden. Seit der Einführung 2021 haben mehr als 500 Studierende von dem Programm profitiert. Christian Schaft, Fraktionsvorsitzender und hochschulpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke, betont: „Heute, zu Beginn… Weiterlesen

Die Linke Thüringen und die Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag erinnern an den 80. Jahrestag der Befreiung der Konzentrationslager Buchenwald und Mittelbau-Dora am 11. April 1945 und rufen zur Teilnahme an den zahlreichen Gedenkveranstaltungen in den nächsten Tagen, unter anderem am 6. April in Buchenwald und am 7. April in Mittelbau-Dora, auf. Weiterlesen

Das April-Plenum ist vorbei – Zeit für ein kurzes Fazit. Wir haben in dieser Sitzungswoche wichtige Weichen gestellt, kontrovers diskutiert und als Opposition spürbare Akzente gesetzt. Hier ein Überblick über das, was wir erreichen konnten – und wo wir weiter Druck machen müssen. Weiterlesen

Zum in den Landtag eingebrachten Antrag der Brombeer-Koalition zum Wolf erklärt Jens Thomas, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Der vorgelegte Antrag ist eine gefährliche Mischung aus Stimmungsmache und Symbolpolitik. Die geforderte Herabstufung des Schutzstatus und die Aufnahme des Wolfes ins Jagdrecht geben vor, Sicherheit für Weidetierhaltende zu schaffen,… Weiterlesen

Die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Landtag, Ulrike Grosse-Röthig, begrüßt die heutige Beratung im Landtag zur fünften Änderung des Thüringer Kindergartengesetzes: „Mit Beginn des Kindergartenjahres ab dem 1. August 2027 wird ein weiteres beitragsfreies Kindergartenjahr eingeführt. Eltern werden so bei drei Kindergartenjahren mit 5.400 Euro pro Kind entlastet. Die Umsetzung… Weiterlesen

Zum heute im Landtag beratenen Gesetzentwurf der Brombeer-Koalition aus CDU, BSW und SPD zur Stärkung der Thüringer Kommunen im Jahr 2025 erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, Sascha Bilay: „Wir sehen die geplante pauschale Verteilung der zusätzlichen Finanzhilfen äußerst kritisch. Es fehlt eine gezielte Steuerung mit klarer Wirkung. Statt dem… Weiterlesen

Anlässlich des beschlossenen Landeshaushaltes 2025 erklärt Christian Schaft, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Der Landtag hat heute die finanzielle Grundlage für die Stärkung der sozialen Sicherheit und des gesellschaftlichen Zusammenhalts in Thüringen geschaffen. Vereine, Verbände, Kommunen und Wirtschaft und vor allem die Menschen in Thüringen erhalten nun Klarheit und… Weiterlesen

„Wir freuen uns grundsätzlich, wenn das Innenministerium nun endlich die notwendige Strukturanpassung angehen will, nachdem auf unsere Fragen über Jahre hinweg nur geantwortet wurde, dass die Überlegungen noch andauern würden. Wenn der Innenminister nun verkündet, der Prozess solle in rund 1.600 Tagen abgeschlossen sein, er aber gleichzeitig Personalvertretungen, wie die Gewerkschaft der Polizei,… Weiterlesen

Zur heute veröffentlichten Jahresstatistik der Beratungsstelle für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt ‚ezra‘, die einen erneuten Höchststand rechter Gewalt feststellt, erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Die Baseballschlägerjahre sind sozusagen zurück. Mit dem entscheidenden Unterschied, dass es heute… Weiterlesen

Unter dem Motto „Die Zukunft gehört dir“ findet am 3. April der diesjährige Girls’ Day und Boys’ Day statt. Lena Saniye Güngör, gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, betont die Bedeutung einer klischee- und vorurteilsfreien Berufsorientierung: Weiterlesen

Anlässlich der heutigen MDR-Meldung zu den Durchsuchungen bei Gewerkschaftern und Personalräten der Thüringer Polizei in der vergangenen Woche aufgrund des Verdachts des Geheimnisverrats erklärt Katja Mitteldorf, parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Solche eingriffsintensiven Maßnahmen müssen stets geeignet, erforderlich und verhältnismäßig sein und das… Weiterlesen

Im Rahmen der Regierungsbefragung hat Katja Maurer, sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Thüringer Landtag den aktuellen Umsetzungsstand des Thüringer Ehrenamtsgesetzes erfragt. Die Antworten des Ministerpräsidenten fielen dürftig aus, berichtet die Abgeordnete: „Die CDU hat während der Beratung des Ehrenamtsgesetzes auf eine schnelle Verabschiedung und Umsetzung gedrängt. Doch… Weiterlesen

Zur heutigen Ablehnung des Linken-Antrags auf ein Landesaufnahmeprogramm für gefährdete Menschen aus Syrien erklärt Katharina König-Preuss, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Die Entscheidung der Regierungskoalition aus CDU, BSW und SPD zeigt einmal mehr: die im Koalitionsvertrag abgedruckte Phrase einer „humanitären Verantwortung gegenüber Migrantinnen… Weiterlesen

Angesichts der drohenden Schließung der SAMAG Machine Tools GmbH in Saalfeld fordert die Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag entschlossene Maßnahmen zur Rettung des Traditionsunternehmens. Die SAMAG Machine Tools GmbH befindet sich seit Februar 2025 in einem Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung. Mittlerweile verhandeln Geschäftsführung und Insolvenzverwalter mit dem Betriebsrat über einen… Weiterlesen

Zalando verweigert am Standort Erfurt die Aufnahme von Tarifverhandlungen mit der gewählten ver.di-Tarifkommission. Als einen „Schlag ins Gesicht aller Beschäftigten, die sich organisiert, engagiert und für faire Arbeitsbedingungen eingesetzt haben“, bezeichnet dies Lena Saniye Güngör, gewerkschafts- und arbeitspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag. Weiterlesen

Zur Neuregelung der Unterbringung von Geflüchteten aus sicheren Herkunftsstaaten erklärt Katharina König-Preuss, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Mit der Entscheidung, Asylsuchende aus bestimmten Herkunftsstaaten künftig pauschal vom Zugang zu den Kommunen auszuschließen und sie bis zur Abschiebung in Aufnahmeeinrichtungen zu isolieren, schlägt die… Weiterlesen

Die Politik in Thüringen sollte die Rufe der sozialorientierten kommunalen und genossenschaftlichen Wohnungswirtschaft nach Unterstützung der klimaneutralen und sozialen Transformation sehr ernst nehmen. Das Land muss mit Blick auf bezahlbares Wohnen wirksame Rahmenbedingungen und finanzielle Unterstützungsinstrumente anbieten“, fordert Anja Müller, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion Die… Weiterlesen

Zur kommenden Plenarsitzung des Thüringer Landtags vom 2. bis 4. April 2025 bringt die Fraktion Die Linke einen Antrag für ein Landesaufnahmeprogramm Syrien ein. Dazu erklärt Katharina König-Preuss, migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion: „Die Lage in Syrien ist dramatisch. Regelmäßig erreichen uns Berichte über Gewalt, Verfolgung und gezielte Angriffe auf religiöse und ethnische… Weiterlesen