Dr. Iris Martin-Gehl, justizpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag zum heutigen Landtagsbeschluss über neue Regelungen zu Dolmetscher- und Übersetzerleistungen im Bereich der Justiz: „Der heutige Landtagsbeschluss zu neuen Regelungen im Bereich der Dolmetscher- und Übersetzerleistungen in der Thüringer Justiz rückt die Bedeutung dieses Themas für die erfolgreiche Durchsetzung der Rechte von Betroffenen in den Fokus. Dies ist ein Bereich, der für die Justiz von großer, von zunehmender Bedeutung ist. Denn: Die fortschreitende Globalisierung unseres gesellschaftlichen Lebens und kulturelle Vielfalt in allen Lebensbereichen bringt es mit sich, dass Gerichte, Ermittlungsbehörden, Notare mit Menschen zu tun haben, die der deutschen Sprache nicht bzw. nur ungenügend mächtig sind.“ Weiterlesen

Zum Tag der Erneuerbaren Energien am 29. April erklärt Markus Gleichmann, energie- und klimapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Die Erneuerbaren sind der Grundpfeiler für eine krisenfeste, preiswerte und klimaneutrale Wirtschaft und Gesellschaft. Nur wenn wir sie ausbauen, können wir uns vor Turbulenzen auf den weltweiten Energiemärkten schützen und Arbeitsplätze sichern.“ Weiterlesen

„Die seit Jahren von den Thüringer Justizvollzugsbediensteten geltend gemachten berechtigten und im Rahmen einer Kundgebung der Gruppe Justizvollzug der GdP heute vor dem Landtag in Erfurt bekräftigten Forderungen nach fairer Gestaltung der Besoldungsstrukturen und der Verbesserung der Arbeitsbedingungen sollten von Landtag und Landesregierung zeitnah aufgegriffen und mit weiteren praktischen Schritten umgesetzt werden“, so Dr. Iris Martin-Gehl, Sprecherin für Justizpolitik der Fraktion DIE LINKE, als „klare Solidaritätsbekundung zu den Anliegen der Kundgebungsteilnehmer.“ Weiterlesen

„Mit der erneuten Nichtwahl des Innenausschussvorsitzenden Sascha Bilay (DIE LINKE) in die Parlamentarische Kontrollkommission verabschiedet sich die CDU-Fraktion endgültig aus der gemeinsamen Verantwortungswahrnahme der demokratischen Fraktionen für das Funktionieren der gesetzlich vorgeschriebenen parlamentarischen Kontrolle des Verfassungsschutzes“, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Steffen Dittes. Bemerkenswert sei dabei, dass die zugrundliegende gesetzliche Regelung durch das Parlament als Ergebnis eines Mediationsverfahren erst im vergangenen Jahr neu geregelt wurde und die Wahl von drei Vertreter:innen der Opposition und zwei Vertreter:innen der Regierungsfraktionen als Voraussetzung für die Konstituierung der Parlamentarischen Kontrollkommission zwischen den vier Fraktionsvorsitzenden verabredet war. Weiterlesen

Für Sonnabend, den 29. April 2023 ist für Erfurt eine Demonstration der extrem rechten AfD angekündigt, ebenso wird für Montag, den 01. Mai, in Gera eine Demonstration u. a. von "Freies Thüringen" beworben. Dazu erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Antirassismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Unter anderem der 3. Oktober 2022 in Gera hat gezeigt, wie gefährlich diese rechten Aufmärsche sind. Sie werden von der AfD und aus dem extrem rechten Spektrum organisiert und durch entsprechende Gruppierungen und Personen unterstützt. Es gilt, ein klares Zeichen zu setzen, zu widersprechen und zu zeigen, dass nationalistische, rassistische und antisemitische Ideologien sowie den Angriffskrieg Russlands verharmlosende Propaganda in Erfurt und Gera nicht unwidersprochen bleiben. Ich hoffe, dass möglichst viele Menschen sich den Gegenprotesten am Sonnabend in Erfurt ab 15 Uhr am Erfurter Bahnhof und am Montag, dem 01. Mai, in Gera ab 13 Uhr am Bahnhof und ab 14 Uhr auf dem Markt anschließen.“ Weiterlesen

Zur Ankündigung von CDU und FDP, zu den im Sonderbericht des Rechnungshofes enthaltenen Bewertungen der Besetzung von Staatssekretär:innen und zur Einstellung von Büroleiter:innen, persönlichen Referent:innen und Pressesprecher:innen einen Untersuchungsausschuss einrichten zu wollen, erklärt Steffen Dittes, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE: „Der Antrag ist nicht überraschend, er ordnet sich ein in die Skandalisierungsstrategie der CDU. Sämtliche Berichte des Rechnungshofes und sämtliche Stellungnahmen der Landesregierung liegen den Abgeordneten vor, bis Ende Mai hat die Landesregierung dem Landtag die Übersendung eines ergänzenden Berichtes und die Beantwortung von weiteren durch die Fraktionen in dieser Woche zugeleiteten Fragen zugesagt“, so Dittes. Weiterlesen

„Die Einsatz- und Rettungsstrukturen in Thüringen sind insgesamt bereits gut aufgestellt. Um aber im besonderen Ernstfall, wie etwa bei kurzfristigen und großflächig auftretenden Notarztausfällen optimal gewappnet zu sein, wollen wir ein rechtssicheres Telenotarztsytem für Thüringen auf den Weg bringen, bei dem Rettungskräfte vor Ort auch ohne physische Anwesenheit eines Notarztes mittels Videoübertragung eine bestmögliche Behandlung für Patientinnen und Patienten sicherstellen“, so Donata Vogtschmidt, Sprecherin für Katastrophenschutz und Feuerwehr der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag zu dem heute im Thüringer Landtag von der rot-rot-grünen Regierungskoalition vorgelegten Gesetzentwurf zur Änderung des Rettungsdienstgesetzes. Weiterlesen

Nach intensiven Vorbereitungen, in denen die Verkehrsunternehmen mit großer Bereitschaft zum Gelingen beigetragen haben, geht das Deutschlandticket am 1. Mai an den Start. Für die Menschen in Thüringen und darüber hinaus bedeutet das monatlich kündbare Abonnement eine Befreiung vom undurchsichtigen Tarifdschungel, denn für 49 Euro können alle Busse und Bahnen des öffentlichen Nah- und Regionalverkehrs im ganzen Bundesgebiet genutzt werden. Weiterlesen

Am 28. April wird der Workers Memorial Day begangen, der an die zahlreichen Lohnarbeitenden erinnert, die während der Ausübung ihrer Arbeit an der Arbeitsstelle erkrankten, verletzt oder sogar getötet wurden. Anlässlich dessen hat die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag eine Aktuelle Stunde einberufen, um auf die Bedeutung des betrieblichen Arbeitsschutzes aufmerksam zu machen. Gewerkschaftssekretär:innen der Gewerkschaft IG BAU, der Fachgruppenvorsitzende der Dachdecker in Niedersachsen sowie Beschäftigte aus dem Bereich Bau, Forstwirtschaft und Gebäudewirtschaft werden ebenfalls der Aktuellen Stunde beiwohnen. Seit dem ersten Workers Memorial Day sind mittlerweile mehr als hundert Jahre vergangen, doch noch immer wird sowohl auf internationaler als auch nationaler Ebene eine Vielzahl an Arbeitsunfällen verzeichnet. So sind allein in Thüringen im Jahr 2021 über 20.000 meldepflichtige Arbeitsunfälle verzeichnet worden, 11 davon verliefen leider sogar tödlich. Weiterlesen

Anlässlich des anstehenden Girls- und Boys Day am 27. April, erklärt Karola Stange, sozial- und gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Ich begrüße, dass auch in diesem Jahr wieder Schüler:innen aus Thüringen der Einladung der Linksfraktion gefolgt sind und zum Girls und Boys Day zu uns in den Landtag kommen.“ Weiterlesen

Zum 21. Jahrestag des Amoklaufs am Gutenberg-Gymnasium in Erfurt erklärt der Fraktionsvorsitzende der LINKEN, Steffen Dittes:  „Heute vor 21 Jahren ereignete sich am Gutenberg-Gymnasium in Erfurt ein tragischer Amoklauf, bei dem 16 Menschen, 13 Lehrerinnen und Lehrer sowie drei Schülerinnen und Schüler getötet wurden und der Täter sich selbst tötete. Dieser Vorfall hat nicht nur die Stadt Erfurt, sondern das ganze Land tief erschüttert und uns alle bis heute geprägt.  Die Trauer um die Opfer begleitet uns bis heute und wir drücken den Familienangehörigen unsere fortgesetzte Anteilnahme und Solidarität aus. Wir wiederholen unseren Dank und unsere Anerkennung an Überlebende und Rettungskräfte, die am 26. April 2002 und in den folgenden Jahren mit Mut und Entschlossenheit gehandelt haben. Weiterlesen

Anläßlich eines Schreibens des Ministers für Bildung, Jugend und Sport Helmut Holter vom 18. April 2023 an die Trägerlandschaft geht hervor, dass das Modell-Projekt "Vielfalt vor Ort begegnen - professioneller Umgang mit Heterogenität in Kindertageseinrichtungen" ab dem 01. Juni 2023 fortfinanziert wird. Weiterlesen