Analyse widerlegt AfD-Parolen

Angesichts immer wieder geäußerter Behauptungen, es gebe im Vergleich zum Zeitraum vor 2013 eine dramatisch verschlechterte Sicherheitslage in Thüringen und die Aufklärungsquote sei katastrophal schlecht erklärt Sabine Berninger, Sprecherin für Migrationspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Dass dem nicht so ist, konnte anhand der Daten aus der Thüringer und der Polizeilichen Kriminalstatistik des Bundes eindeutig nachgewiesen werden.“

Immer wieder suche sich die rechtspopulistische AfD-Fraktion irgendwelche Zahlen heraus und präsentiere sie aus dem Zusammenhang gerissen, ohne Kontext, als ‚Beleg' für die angeblich kriminellen Ausländer. „Auch hier werden wahllos und ohne genauere Analyse die Zahlen inhaftierter Nichtdeutscher für die Behauptung herangezogen, die Migrationspolitik sei gescheitert“, moniert Berninger.
Aber weder werde in Betracht gezogen, dass 21 Prozent der zum Stichtag 31.07.2018 ausländischen Inhaftierten EU-Staatsangehörige sind, noch werde nach der Verurteilung oder dem Strafmaß geschaut, noch nachgefragt, ob es sich tatsächlich um geflüchtete Menschen handelt“, sagt Berninger und bezieht sich auf Antworten der Landesregierung auf eine Abgeordnetenanfrage.
2017 habe der Anteil in Thüringen gemeldeter AusländerInnen um rund 4.500 zugenommen, gleichzeitig sei die Anzahl nichtdeutscher Tatverdächtiger um etwa 1 Prozent zurückgegangen. Und das, obwohl viel häufiger Nichtdeutsche verdächtigt und angezeigt würden als Deutsche.

„Ja, die Zahlen inhaftierter AusländerInnen sind im Vergleich zu 2012 um 69 gestiegen. Möglicherweise hat das aber auch mit einer besseren Aufklärungsquote der Ermittlungsbehörden zu tun. Oder aber damit, dass Integrationsangebote und eine Zukunftsperspektive vielen Geflüchteten verwehrt bleiben. Oder auch damit, dass Unterbringungsbedingungen im Zusammenhang mit Ungewissheit und den traumatischen Erlebnissen der Flucht zu Konflikten führen, die tätlich gelöst werden. Darauf anhand der erfragten Zahlen eine Antwort zu formulieren, wäre eine einzige Spekulation. Offenbar aber genügt das der AfD für ihre einfachen Parolen. Oder vielleicht sind die Fragen auch eben deshalb so schlicht und ohne Anspruch auf Analyse formuliert, wie sie gestellt wurden“, hinterfragt die Abgeordnete.