„Mit der heute im Landtag beschlossenen umfassenden Verwaltungsreform in Thüringen wird der durch die CDU über viele Jahre verursachte Reformstau abgearbeitet“, erklärt der LINKE-Landtagsabgeordnete Ralf Kalich. Weiterlesen

Nachdem soeben der Landtag dem Gesetz zur freiwilligen Neugliederung kreisangehöriger Gemeinden seine Zustimmung erteilt hat, erklärt Frank Kuschel, Kommunalpolitiker der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Rot-Rot-Grün bleibt bei der Schaffung leistungsfähiger und zukunftsfester Verwaltungsstrukturen auf Kurs – mehr als 250 Gemeinden gliedern sich neu!“ Weiterlesen

Im November 2017 wurde Kristina Hänel nach §219a StGB verurteilt, weil sie auf ihrer Homepage darüber informierte, dass sie Schwangerschaftsabbrüche anbietet. Seitdem nahm der gesellschaftliche Druck für eine Abschaffung des Paragraphen immer mehr zu. Jetzt haben sich Union und SPD darauf geeinigt, das so genannte Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche zwar beizubehalten, aber zu reformieren. Weiterlesen

In ihrer heutigen Aktuellen Stunde „Missbrauch von Leiharbeit unterbinden - Hartz IV durch Mindestsicherung ersetzen“ erneuerte die Linksfraktion ihre Forderung, Leiharbeit auf das zurückzuführen, was es war: Nämlich kurzfristige Personalengpässe und Auftragsspitzen abzufedern. Das Zwangssystem Hartz IV müsse endlich durch eine Grundsicherung ohne Sanktionen ersetzt werden, die existenzsichernd… Weiterlesen

Schulgesetz (Gesetzentwurf der Landesregierung): Das Gesetz ist das wichtigste rot-rot-grüne Projekt für ein modernes und leistungsfähiges Schulwesen in Thüringen. Wir stehen hinter dem Anliegen von Bildungsminister Holter, durch den Ausbau von Kooperationen zwischen den Schulen den Unterricht an allen Standorten zu sichern und jeden Schulstandort erhalten zu können. Uns geht es darum, Schule vom… Weiterlesen

Nach der heutigen Wahl von Birgit Diezel zur neuen Präsidentin des Thüringer Landtags erklärt Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: „Wir gratulieren Frau Diezel zur Wahl, wünschen ihr einen guten Start sowie eine gute Hand bei der Ausfüllung ihres Amtes.“ Birgit Diezel hatte bei ihrer Vorstellung in der Fraktion DIE LINKE am heutigen Vormittag deutlich gemacht, dass sie… Weiterlesen

„Die heutigen Durchsuchungsmaßnahmen gegen das Neonazi-Netzwerk „Blood & Honour“ in fünf Bundesländern, darunter auch Thüringen, machen deutlich, dass trotz des Verbots der hoch gefährlichen neonazistischen Organisation im Jahr 2000 entsprechende Strukturen weiter fortbestehen. Dass Neonazis die Organisation auch für den Vertrieb und die Produktion von Rechtsrock weiterverwenden, ist in Thüringen… Weiterlesen

Nach der ablehnenden Entscheidung des Eisenacher Stadtrats zur Fusion der kreisfreien Stadt Eisenach mit dem Wartburgkreis erklärt Frank Kuschel, Sprecher für Kommunalpolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Die Entscheidung des Stadtrates ist zu respektieren, wobei den Fusionsgegnern offenbar die Konsequenzen nicht vollständig bewusst sind. Die Chancen zur Stärkung der Gesamtregion… Weiterlesen

Richtigstellung zu den tatsachenwidrigen Behauptungen der AfD-Abgeordneten Herold im Beitrag des MDR Aktuell am 11. Dezember 2018 über die Arbeit der #EnqueteRassismus Die Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE und Mitglieder der Enquetekommission Rassismus, Sabine Berninger, Katharina König-Preuss und Christian Schaft, sind irritiert über gesendete Falschdarstellungen einer… Weiterlesen

Der Eisenacher Stadtrat hat in seiner heutigen Sitzung den Zusammenschluss mit dem Wartburgkreis abgelehnt. Dazu erklärt Frank Kuschel, kommunalpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Wir bedauern diese Entscheidung und nehmen sie mit Respekt zur Kenntnis. DIE LINKE bietet nun weitere Gespräche an. Schließlich geht es um die Stärkung einer ganzen Region.“ Die… Weiterlesen

„Durch die Erhöhung der Landesmittel für die örtliche Jugendförderung im Jahr 2018 von 12 Millionen Euro auf 15 Millionen Euro durch die rot-rot-grüne Landesregierung erreichen wir eine wesentlich wirksamere Kinder- und Jugendarbeit in Thüringen“, betont Kati Engel, jugendpolitische Sprecherin der LINKEN Landtagsfraktion. Sie bezieht sich auf die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine… Weiterlesen

„Missbrauch von Leiharbeit unterbinden - Hartz IV durch Mindestsicherung ersetzen“ – das ist das Thema der Aktuellen Stunde der Linksfraktion zur morgen beginnenden Sitzung des Thüringer Landtags. „Prekäre Beschäftigung und Hartz-IV-Leistungen unterhalb der Armutsgrenze haben unsere Gesellschaft gespalten. Manche wenden sich frustriert von demokratischer Politik ab. Es ist höchste Zeit, diesen… Weiterlesen

„Die heutige Beschlussfassung des Ausschusses für Inneres und Kommunales zum Gesetz zur freiwilligen Neugliederung des Landkreises Wartburgkreis und der kreisfreien Stadt Eisenach ist ein weiterer Schritt zur Bildung einer starke Region mit außerordentlich guten Entwicklungschancen“, sagt der kommunalpolitische Sprecher der Linksfraktion Frank Kuschel. Weiterlesen

„Dass sämtliche Anzuhörende die für den Bereich Arbeitsmarkt vorgeschlagenen Handlungsempfehlungen unterstützen, belegt, wie gut die Kommission gearbeitet hat“, so das Fazit der LINKEN Kommissionsmitglieder Christian Schaft, Katharina König-Preuss und Sabine Berninger zur gestrigen Anhörung der Enquetekommssion Rassismus. Angehört wurden VertreterInnen verschiedener arbeitsmarktpolitischer Akteure… Weiterlesen

Die Mitglieder der Linksfraktion in der Enquetekommission Rassismus, Sabine Berninger, Christian Schaft und Katharina König-Preuss, ziehen aus der heutigen Anhörung zu Handlungsempfehlungen im Bereich Polizei ein gemischtes Fazit: „Einerseits nehmen wir bedenkenswerte Anregungen und Vorschläge von der Mehrzahl der Anzuhörenden mit, wie zum Beispiel die Öffnung der Polizeistrukturen auch für andere… Weiterlesen

Susanne Hennig-Wellsow in ihrem Wahlkreis zum Nikolaustag unterwegs. Weiterlesen

Die jetzt bekannt gewordenen Pläne des Übertragungsnetzbetreibers 50 Hertz zur Änderung des Trassenverlaufs durch Ostthüringen „ändern nichts an der Sinnlosigkeit der geplanten Stromautobahnen (Süd- und Südostlink) durch Thüringen“, stellt der Energiepolitiker der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Steffen Harzer, fest. „Diese Trasse dient einzig und allein dem Stromexport und -import und… Weiterlesen

Anlässlich des Internationalen Tages der Menschen mit Behinderung am 3. Dezember erklärt Karola Stange, behindertenpolitische Sprecherin der LINKE-Landtagsfraktion: „Ein wichtiges Ziel der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) ist, dass Wahlen inklusiv gestaltet werden müssen, damit auch alle behinderten Menschen ungehindert wählen können. Deshalb ist ein wichtiger Schritt zur Umsetzung der BRK,… Weiterlesen

„Jedes Jahr befragt die Linksfraktion im Bundestag die Bundesregierung nach der Lohnentwicklung in Deutschland. Und jedes Jahr räumt die Bundesregierung ein, dass der Niedriglohnsektor in Deutschland groß ist. Das sorgt zu Recht für Unmut bei den Menschen. Und es ist ein Skandal, dass die Bundesregierung seit Jahren nichts tut, um Abhilfe zu schaffen“, erklärt Hennig-Wellsow, Vorsitzende der… Weiterlesen

Unter dem Motto „Du hast HIV? Damit komme ich klar! Streich die Vorurteile!“ steht in diesem Jahr der jährliche Welt-AIDS-Tag am 1. Dezember. Dazu erklärt Karola Stange, Sprecherin für Gleichstellung der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „HIV-Erkrankte sind in unserer Gesellschaft nach wie vor Ausgrenzung und Diskriminierung ausgesetzt. Die Ursachen dafür sind verbreitete Vorurteile,… Weiterlesen

„Scheinbar besteht in Teilen der Thüringer Polizei keine Kenntnis über Rechte von Journalisten und das sogenannte Medienprivileg, das sich aus dem Grundrecht auf Pressefreiheit ergibt. Es ist nicht das erste Mal, dass Polizeibeamte – gerade im Eichsfeld – Journalisten, die zu Neonazi-Strukturen recherchieren bzw. Veranstaltungen dokumentieren, in ihrer Arbeit behindern, statt sie vor Angriffen zu… Weiterlesen

Der Thüringer Minister für Migration, Justiz und Verbraucherschutz hat die ersten Bescheide für die Entschädigung der Opfer des NSU unterschrieben. Im September 2017 hatten die Regierungsfraktionen von LINKE, SPD uns BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Einrichtung eines Entschädigungsfonds für die Opfer und Betroffenen von Taten des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ beschlossen. Weiterlesen

Am Rande der Betriebs- und Personalrätekonferenz der Bundestagsfraktion DIE LINKE stellte Rainer Kräuter, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, fest: „Überstunden schaden nicht nur den Beschäftigten in der freien Wirtschaft, sondern auch denen im öffentlichen Dienst. Neben der Tatsache, dass Überstunden das Risiko von Dienstunfällen deutlich erhöhen und… Weiterlesen

Während der heutigen Fraktionssitzung hat Heike Werner, Sozial- und Familienministerin in Thüringen, über neue Wege in der Familienförderung durch das Landesprogramm ‚Solidarisches Zusammenleben der Generationen‘ berichtet. „Familien benötigen vor allem Zeit, sie benötigen Geld und Strukturen. Es ist uns ein besonders wichtiges Anliegen, Familien wirksam zu fördern, zu begleiten und wo nötig, zu… Weiterlesen

Zur heutigen Vorstellung des Entwurfs für das neue Schulgesetz erklärt der bildungspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Torsten Wolf: „Das Gesetz ist das wichtigste rot-rot-grüne Projekt für ein modernes und leistungsfähiges Schulwesen in Thüringen. Es greift viele Fragen auf, die von den Vorgängerregierungen nicht angepackt wurden. Wir werden die Beratungen gründlich und mit dem Ziel… Weiterlesen

Die Bundesnetzagentur hat gestern über die Vorschriften zur Lizenzvergabe von Mobilfunknetzen der fünften Generation (sogenannte 5G-Netze) beraten und einige wichtige Ergebnisse erzielt. Das kommentiert Katharina König-Preuss, netzpolitische Sprecherin der Fraktion im Thüringer Landtag: „Mit den Entscheidungen beweist die Bundesnetzagentur wieder einmal, dass sie in erster Linie nicht für… Weiterlesen

„In diesem Jahr werden wir zirka 850 Lehrer unbefristet und 210 befristet einstellen. Dies sind ca. 300 Lehrer mehr als in den Ruhestand gehen. Noch nie wurden in Thüringen so viele Lehrer eingestellt wie dieses Jahr. Aber wir kommen an unsere Grenzen, für jede ausgeschriebene Stelle auch eine Lehrkraft zu finden“, sagt Torsten Wolf. Die von den Gewerkschaften und Lehrerverbänden geforderte… Weiterlesen

Am Sonntag, 25. November, findet der Internationale Aktions- und Gedenktag gegen Gewalt an Frauen und Mädchen statt. „Gewalt gegen Frauen und Mädchen ist alltäglicher als man sich vorstellen mag – auch in Thüringen. Laut Kriminalitätsstatistik waren 2017 in Thüringen 1.021 Frauen und Mädchen von Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung betroffen. Im Jahr 2016 wurden 947 Fälle erfasst.… Weiterlesen

Angesichts zunehmender Aufkäufe nicht nur von einzelnen landwirtschaftlicher Flächen, sondern ganzer Agrarbetriebe mitsamt ihren Äckern und Feldern durch Finanzinvestoren erklärt Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag: „Es ist sehr besorgniserregend, dass nun auch in Thüringen Finanzinvestoren als Grundstücksspekulanten im landwirtschaftlichen Bereich aktiv werden, um… Weiterlesen

Susanne Hennig-Wellsow, Fraktionsvorsitzende DIE LINKE. im Thüringer Landtag und Landesvorsitzende DIE LINKE. Thüringen besuchte einen Menschen, der sich aktiv in der Flüchtlingspolitik engagiert. Michael Gerner ist Polizist und Genosse und lebt auf dem Land. Mit diesem kleinen Film eröffnen wir die Reihe „Susanne unterwegs in Thüringen“.
Das nächste Mal melden wir uns aus Bad Langensalza,… Weiterlesen