Aktuelle Stunde zu Niedriglöhnen und Hartz IV

In ihrer heutigen Aktuellen Stunde „Missbrauch von Leiharbeit unterbinden - Hartz IV durch Mindestsicherung ersetzen“ erneuerte die Linksfraktion ihre Forderung, Leiharbeit auf das zurückzuführen, was es war: Nämlich kurzfristige Personalengpässe und Auftragsspitzen abzufedern. Das Zwangssystem Hartz IV müsse endlich durch eine Grundsicherung ohne Sanktionen ersetzt werden, die existenzsichernd ist und nicht Armut hervorbringt.

„Der Anteil von Leiharbeit ist in Ostdeutschland massiv gestiegen. Prekäre Beschäftigung betrifft  mehr als 160.000 Menschen. Auch wenn der Anteil der Hartz IV-Empfänger gesunken ist, sind 77.000 abhängige Bedarfsgemeinschaften immer noch zu viel. Darunter gibt es viele, die trotz Arbeit von ihrem Lohn nicht leben können und auf Hartz IV angewiesen sind. Oftmals sind es vor allem Frauen in den Dienstleistungsbereichen, zunehmend auch Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter, die zusätzlich zum Lohn mit Hartz IV aufstocken müssen, um über die Runden zu kommen“, konstatiert Leukefeld.
 
Es sei, so Leukefeld, „höchste Zeit, mehr für würdevolle Beschäftigungsbedingungen zu tun und damit ein Leben ohne Armut zu ermöglichen. Die Korrekturen sind überfällig.“
Dazu gehörten die Einführung einer armutsfesten und sanktionsfreien Grundsicherung und Kindergrundsicherung, Abbau der Leiharbeit und Zahlung von Lohnzuschlägen für Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter sowie die Einführung eines Mindestlohns von 12 Euro.
„Wir werden unseren Koalitionspartnern eine Bundesratsinitiative vorschlagen, um gemeinsam diese wichtigen Forderungen einbringen zu können“, so Leukefeld.