Die rot-rot-grüne Landesregierung hat es sich zur Aufgabe gemacht, den sozialen Wohnungsbau in Thüringen voranzutreiben. Mit der Änderung der Richtlinie zum sozialen Wohnungsbau ist eine Steigerung der Förderanträge sowohl beim Neubau als auch bei der Modernisierung zu verzeichnen. Waren es 2018 beim Neubau noch 10 Maßnahmen mit ca. 23 Mio. Euro für 195 Wohnungen, sind es 2020 schon 26 Maßnahmen… Weiterlesen

„Es ist schlimm genug, dass wiederholt Neonazis, darunter rechte Kampfsportler Menschen binnen kurzer Zeit in Erfurt brutal attackierten. Diese Überfälle zum Anlass zu nehmen, um eine alte Forderung nach mehr Personalstellen für den Verfassungsschutz aufzuwärmen, ist eine absolut unangemessene und falsche Reaktion. Für die Gefahrenabwehr ist die Polizei zuständig, für die Strafaufklärung und… Weiterlesen

Nach dem Tod eines 30 Jahre alten Gefangenen in der Justizvollzugsanstalt Tonna, sowie der darauf folgenden Suspendierung zweier Justizvollzugsbeamter, fordert Karola Stange, Vorsitzende der Strafvollzugskommission, rasche Aufklärung und Information über die Vorgänge in Tonna. Weiterlesen

Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Antirassismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag erklärt dazu: „Neonazi-Aktivitäten in Thüringen steigern sich in den letzten Wochen, innerhalb kürzester Zeit kam es zum zweiten massiven Neonazi-Übergriff in Erfurt, bei dem erneut Menschen schwer verletzt wurden. Der III. Weg bietet Kampfsporttraining für militante Neonazis aber… Weiterlesen

In Anbetracht der Diskussion um die Abgabe von persönlichen Daten in Gaststätten zwecks Infektionsschutzgesetz und den Missbrauch durch die Polizei, fordert Phillipp Weltzien, Sprecher für Netzpolitik, Digitalisierung und Datenschutz der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Es ist ein No-Go, wenn die persönlichen Daten von Bürger*innen missbraucht werden! Um weiterhin Akzeptanz für die… Weiterlesen

Die Bundesländer Berlin und Thüringen hatten mit Landesaufnahmeprogrammen die zusätzliche Aufnahme von 300 bzw. 500 Geflüchteten aus den griechischen Elendslagern beschlossen. Nun wurde bekannt, dass das Bundesinnenministerium dem Land Berlin das vorgeschriebene Einvernehmen versagt und somit offiziell die Aufnahme von weiteren Geflüchteten verboten hat. Dazu erklärt Katharina König-Preuss,… Weiterlesen

Das Prostituiertenschutzgesetz ist zum 1.Juli 2017 in Kraft getreten aber die Umsetzung auf Landesebene in Thüringen ist noch nicht geklärt. Schon 2017 wurde die Federführung dem Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales zugeschrieben, es gibt aber immer noch keine endgültige Landesverordnung für die Umsetzung, obwohl schon 2018 in einer Kleinen Anfrage (s.A.) geantwortet wurde, dass sie in… Weiterlesen

Anlässlich der Forderung der IHK Erfurt die Sonntagsregelung für den Einzelhandel in Thüringen auszusetzen kommentiert Lena Saniye Güngör, arbeits- und gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag: „Die Kolleg*innen im Einzelhandel sind in Zeiten einer Pandemie besonderen Gefahren und Belastungen ausgesetzt und brauchen ihre Freizeit. Der arbeitsfreie Sonntag ist… Weiterlesen

Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Antirassismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, hat am Dienstag den Prozess gegen den mutmaßlichen Attentäter von Halle in Magdeburg begleitet. „Die abscheulichen Taten ebenso wie die vom mutmaßlichen Täter vertretene Ideologie legen offen, welche Gefährdung für eine demokratische Gesellschaft von antisemitischen, rechten,… Weiterlesen

Ein halbes Jahrhundert gibt es „Wählen ab 18“ in der Bundesrepublik. Damals wie heute ähneln sich die Debatten um das Absenken des Wahlalters. „Mitbestimmung bedeutet Mitverantwortung“, so Brandt damals und Anja Müller (MdL DIE LINKE) Sprecherin für Demokratie in der Thüringer Linksfraktion ergänzt: „Die Sinus - Jugend-Studie 2020 welche vor ein paar Tagen veröffentlicht wurde macht deutlich, dass… Weiterlesen

Harte Wochen liegen hinter Schüler*innen, Eltern, Erzieher*innen und dem Lehrpersonal. Doch dank niedriger Infektionszahlen und guten Kenntnissen zum Infektionsschutz bezüglich des Corona-Virus, wird ab dem 1. September ein „Ampelsystem“ in Thüringen eingeführt. „Ich begrüße das Vorgehen sehr. Lokal und den Zahlen entsprechend angemessen zu reagieren, sichert einen geregelten Alltag für Kinder,… Weiterlesen

Am Abend des 28. August 2019 wurden in Weimar aus einer Gruppe heraus Schüsse abgegeben und Polizisten attackiert. Medien berichteten damals über die Festnahme eines damaligen AfD-Stadtrates. Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag hat sich nach dem Verfahrensstand mit einer Kleinen Anfrage bei der Landesregierung kundig gemacht und teilt… Weiterlesen

Anlässlich des neusten Berichtes der Bertelsmann Stiftung über Kinderarmut zeigt sich Cordula Eger, familienpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, besorgt aber nicht überrascht: „Die desaströse Kinderarmutsrate von 21 Prozent hat sich leider nicht verringert, der Armutsbericht im Dezember 2019 hat fast die gleichen Ergebnisse erzielt. Wir brauchen die Umsetzung einer… Weiterlesen

Wirksame Arbeit gegen Rechts, mehr Rechte für Kinder, Jugendliche und behinderte Menschen, stärkere Unterstützung ehrenamtlicher Aktivitäten, mehr Umweltschutz und Nachhaltigkeit... Diese wichtigen Inhalte erfasst der neue R2G-Gesetzentwurf zum Ausbau der Staatsziele in der Thüringer Verfassung. Doch was sind Staatsziele? Weiterlesen

„Thüringen übernimmt Verantwortung. Auch wenn Horst Seehofer nach wie vor das von Thüringen erarbeitete Landesaufnahmeprogramm für 500 Menschen aus Griechenland blockiert. Ich begrüße das von der rot-rot-grünen Landesregierung formulierte Ziel, kurzfristig 200 Geflüchtete von den griechischen Inseln aufzunehmen“, so Patrick Beier, migrationspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick… Weiterlesen

Zum Überfall vor der Staatskanzlei am Samstagmorgen wurde die bisher offizielle Darstellung einer „gegenseitigen Schlägerei“ bereits in einen offenbar „einseitigen Angriff“ einer größeren Gruppe abgeändert. Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, erklärt zu der Straftat: „Es gibt zudem Hinweise auf einschlägige Szene-Textilien und… Weiterlesen

Laut einer Pressemitteilung der Landespolizeiinspektion Gotha hat die Polizei am Samstag ein „wildes Camp des rechten Klientels mit Zelten“ in Stützerbach (Ilm-Kreis) aufgelöst. Dazu erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Bei dem Camp handelt es sich um das 'Junge Revolution Sportlager', bei dem offenbar militante Neonazis aus… Weiterlesen

„Der Thüringer Landtag hat heute mit seiner Mehrheit den Beschluss der vergangenen Legislatur bestätigt und damit die Weichen für eine Archivierung der NSU-Akten gestellt, um diese künftig Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Journalist*innen zugänglich zu machen. Somit werden die Akten der NSU-Untersuchungsausschüsse der letzten Wahlperioden nicht an die Behörden zurückgegeben oder vernichtet,… Weiterlesen

Anlässlich der heutigen Verabschiedung der Rahmenvereinbarung V im Thüringer Landtag stellt Christian Schaft, wissenschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, fest: „Dass wir in dieser durch die Corona-Krise bedingten schwierigen finanziellen Lage die Rahmenvereinbarung verabschiedet haben, ist ein wichtiges Signal für die Thüringer Wissenschafts- und Hochschullandschaft. Mehr als 2,7… Weiterlesen

„Trotz des Gesetzentwurfs der FDP zur Abschaffung der Parität, den die Fraktion soeben im Landtag für erledigt erklärt hat, und des Urteils des Thüringer Verfassungsgerichtshofs bleibt es dabei: Parität muss kommen! Sie ist ein wirksamer Baustein für mehr tatsächliche Gleichstellung von Frauen in der Politik, die notwendige Parität der Geschlechter im Landtag und anderen politischen Gremien. Das… Weiterlesen

„Rot-Rot-Grün will mehr Demokratie in den Kommunen wagen. Dazu hat jetzt die Koalition einen Gesetzentwurf zur Änderung der Thüringer Kommunalordnung in den Landtag eingebracht“, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Sascha Bilay, mit Blick auf die bevorstehende Plenarsitzung. Weiterlesen

Am Rande der heutigen Plenarsitzung am 16.07.2020 überreichten die Stadträtin Eleonore Mühlbauer sowie Frank Spilling, Bürgermeister von Arnstadt, eine Petition an Anja Müller, Sprecherin für Petitionen der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag. Die Stadt Arnstadt fordert, die Polizeistation, die sich derzeit am Stadtrand befinde, in die Innenstadt zu verlegen. Die Polizeistation sei kaum zu… Weiterlesen

Am Rande der Plenarsitzung haben gestern engagierte Frauen im Namen der Initiative Frauen*streik-Bündnis Jena eine Petition mit mehr als 1.800 Unterschriften für mehr Personal und finanzielle Mittel in Kindergärten übergeben. Die Petition nahm die LINKE-Abgeordnete Anja Müller als Vorsitzende des Petitionsausschusses entgegen. Dazu hebt Müller hervor, dass es sich um eine Petition von und mit… Weiterlesen

Verwundert zeigt sich Torsten Wolf, bildungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, über den aktuell veröffentlichten offenen Brief des Thüringer Lehrerverbandes (tlv) und weist die Kritik in dieser Art und Weise zurück. „Herr Busch und jeder andere kann die Inhalte des Berichts des Jahresrechnungshofs gern kritisieren. Den Landesrechnungshof vorzuhalten, dieser hätte dem… Weiterlesen

Der Petitionsausschuss des Thüringer Landtages wird sich erneut mit dem Verfahren zur Anerkennung ausländischer Ärzte beschäftigen. Grund hierfür ist eine Petition des Verbands der Privatkliniken in Thüringen, die heute zusammen mit mehr als 1.600 Unterschriften an die Präsidentin des Thüringer Landtages, Birgit Keller, und die Vorsitzende des Petitionsausschusses, Anja Müller, übergeben wurde.… Weiterlesen

„Wir sind davon überzeugt, dass eine Härtefallregelung für Straßenausbaubeiträge von 2015 bis 2018 erforderlich ist und teilen somit nicht die ablehnende Einschätzung des Innenministeriums. Eine solche Regelung sollte aus unserer Sicht alle Beitragsbescheide für Baumaßnahmen umfassen, bei denen in den Jahren 2015 bis 2018 die sachliche Beitragspflicht entstanden ist“, erklärt der… Weiterlesen

Angesichts der schlechten Nachrichten für Beschäftigte der Norma-Group im Eichsfeld erklärt Andreas Schubert, Wirtschaftspolitiker der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Die Pläne der Norma-Group, ihren Standort in Gerbershausen bis Juli 2022 zu schließen, sind inakzeptabel, weil die Arbeitsplätze aus Kostengründen nach Tschechien verlagert werden sollen. Vor dem Hintergrund der… Weiterlesen

Angesichts des heutigen Urteils des Thüringer Verfassungsgerichtshofs erklärt Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag und LINKE-Landesvorsitzende in Thüringen: „Dieses Urteil ist eine Niederlage für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen in Politik und Parlamenten. Nichtsdestotrotz bleiben wir dabei und lassen nicht locker: Es ist eine Frage der Gerechtigkeit, dass… Weiterlesen

Die Thüringer Landesregierung hat sich mit Vertretern der rot-rot-grünen Fraktionen auf Eckpunkte zur Finanzierung der Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie verständigt. „Gerade jetzt ist es geboten, sich nicht weiter in die Krise hineinzusparen. Wir müssen Geld in die Hand nehmen, um Impulse für den Wiederaufbau der Wirtschaft zu setzen. Dabei müssen soziale, ökologische… Weiterlesen

„Es ist ärgerlich genug, dass wegen Formfehlern die Urteile des Landgerichts Erfurt gegen eine Gruppe Neonazis aufgehoben werden mussten, die für den schweren Überfall auf die Kirmesgesellschaft in Ballstädt verantwortlich waren. Dass aber auch nach der inzwischen erfolgten Revisionsentscheidung des Bundesgerichtshofs die Neuverhandlung am Landgericht Erfurt bis ins nächste Jahr verzögert wird,… Weiterlesen