„Erziehung und Betreuung von Kindern gilt nach wie vor als ‚Frauensache‘. Trotz leichtem Anstieg beim Elterngeldbezug von Vätern, einer überdurchschnittlichen Inanspruchnahme und folglich einem guten Platz im Bundesdurchschnitt bildet Thüringen leider keine Ausnahme“, beschreibt Cordula Eger, familienpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, die Ergebnisse ihrer Kleinen… Weiterlesen

„Eine Neuordnung der Gewerbesteuer zur Stärkung der Kommunen im Osten ist unbedingt notwendig. Im 30. Jahr der deutschen Wiedervereinigung muss die Steuer in den Gemeinden und Städten fällig werden, wo die Wertschöpfung erfolgt und die Kosten für die öffentliche Infrastruktur anfallen“, fordert der kommunalpolitische Sprecher der LINKEN im Thüringer Landtag, Sascha Bilay. Der Kommunalexperte… Weiterlesen

Die LINKE-Fraktion hat zusammen mit ihren Koalitionspartnern einen umfangreichen Gesetzentwurf zum Ausbau von Staatszielen in der Thüringer Verfassung eingereicht. „Angesichts der gesellschaftlichen Herausforderungen beinhaltet die rot-rot-grüne Gesetzesinitiative eine ausdrückliche und rechtsverbindliche Verpflichtung zum Engagement gegen Faschismus/Neonazismus, Rassismus und Antisemitismus.… Weiterlesen

Katja Maurer, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur heutigen mündlichen Verhandlung beim Thüringer Oberverwaltungsgericht in Sachen Finanzierung der Kali-Altlasten-Sanierung durch den Freistaat Thüringen. „Es ist gerade auch mit Blick auf Umweltschutzgesichtspunkte richtig, dass die alten Grubenanlagen im Werra-Kalirevier bergtechnisch korrekt für die Zukunft gesichert werden… Weiterlesen

Karola Stange, gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, und Anja Müller, Sprecherin für Demokratie und Verfassung, zur heutigen mündlichen Verhandlung des Verfassungsgerichts Brandenburg zum dortigen Paritätsgesetz: „Die LINKE-Fraktion Thüringen hofft in Sachen Paritätsgesetz auf eine fortschrittliche Entscheidung des Verfassungsgerichts Brandenburg. Die… Weiterlesen

Zu den Anwürfen der CDU-Fraktion gegen den Gesetzentwurf von Rot-Rot-Grün zur Änderung der Thüringer Kommunalordnung erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Sascha Bilay: „Der Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen ist ein Diskussionsangebot für mehr Transparenz und Beteiligungsmöglichkeiten in unseren Kommunen. Das ist kein Frontalangriff auf die… Weiterlesen

„Extrem rechte Straftaten haben im Saale-Orla-Kreis mit 71 Fällen im Jahr 2019 einen neuen Höhepunkt im Vergleich der letzten fünf Jahre erreicht. Darunter sind besonders viele Fälle der Verbreitung von Nazi-Symboliken bzw. Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, aber auch einige Körperverletzungsdelikte, Nötigung, Bedrohung, Sachbeschädigung und Volksverhetzung“ so… Weiterlesen

„Die Abschiebungen in der Nacht zum 19. August sind zu kritisieren, nicht nur, weil dabei mindestens eine Familie auseinandergerissen wurde“, so Patrick Beier, migrationspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Bei der Abschiebung wurden 14 Personen zurück nach Serbien geschickt. Zwei volljährige Töchter der nun getrennten Familie bleiben in Erfurt zurück, da sie eine Aufenthaltserlaubnis… Weiterlesen

Karola Stange, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, zum heutigen Beschluss des Bundeskabinetts in Sachen Hartz-IV-Regelsätze: „Es ist traurig und beschämend, dass die Bundesregierung seit Jahren – und nun schon wieder – die mit umfangreichem Datenmaterial aus der Praxis belegten ‚harten Fakten‘ der Sozialverbände in Deutschland missachtet. Diese zeigen… Weiterlesen

„Das Bundesverfassungsgericht gibt in seiner aktuellen Entscheidung die Verantwortung für den strafrechtlichen Umgang mit dem ‚Containern‘ eindeutig an den parlamentarischen Gesetzgeber zurück. Der Bundesgesetzgeber hat laut Bundesverfassungsgericht zu entscheiden, ob mit Blick auf die Sozialbindung des Eigentums, das Prinzip der ökologischen und sozialen Nachhaltigkeit und die schonende… Weiterlesen

„Die Neonazi-Szene in Gotha und Umland weist thüringenweit mit den höchsten Anteil an organisierten Strukturen und extrem rechten Musikprojekten auf, darunter allein sechs Neonazi-Bands, einen Liedermacher und drei Vertriebsstrukturen. Von hier aus füllen sich Neonazis mit der Produktion und dem Export von Rechtsrock die Kassen. Gleichzeitig wurden in den letzten beiden Jahren knapp 150 politisch… Weiterlesen

Anja Müller, Sprecherin für Demokratie und Verfassung der LINKE-Fraktion zu den CDU-Vorschlägen zur Reform der Wahl der Ministerpräsidentin/des Ministerpräsidenten: „Auch die R2G-Fraktionen haben sich schon vor der Sommerpause an die Arbeit gemacht, um für die MP-Wahl ein praktikables Reform-Modell zu entwickeln, das dem Prinzip der angemessenen demokratischen Legitimation der Funktion des… Weiterlesen

Karola Stange, gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, und Anja Müller, Sprecherin für Demokratie und Verfassung, zum weiteren Vorgehen zur umfassenden Herstellung von Parität in Thüringen: „Die LINKE-Fraktion legt den Schwerpunkt der Arbeit auf die Schaffung gesellschaftspolitischer und parlamentarischer Mehrheiten in Thüringen – gerade auch in Zusammenarbeit mit… Weiterlesen

„In Thüringen gibt es Neonazi-Aktivitäten in vielfältiger Weise. Ein Teil davon wird polizeilich begleitet, was gut ist, andere Aktivitäten können weitgehend unbehelligt stattfinden. Dazu zählt etwa die ‚Artgemeinschaft-Germanische-Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e.V.‘, eine völkische-neonazistische Gruppierung, bei denen auch Sicherheitsbehörden keinerlei Zweifel an ihren… Weiterlesen

Karola Stange, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, zur aktuellen Diskussion um das Renteneintrittsalter: „Wir haben schon immer die weitere Erhöhung des Renteneintrittsalters über 65 Jahre hinaus abgelehnt. Deshalb sind wir als LINKE-Fraktion auch gegen aktuelle Pläne von Arbeitgeberverbänden, das Renteneintrittsalter weiter anzuheben. Viele Menschen arbeiten… Weiterlesen

Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, erklärt zur Entwicklung von rechten Gewalttaten: „Straftaten der politisch motivierten Kriminalität rechts sind im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt um fast 50 Prozent gestiegen. Im Vergleich zu anderen Regionen wird deutlich, dass es in der Region um Saalfeld, Rudolstadt und Bad Blankenburg in den… Weiterlesen

„In Thüringen wurden im letzten Jahr in mindestens sechs Fällen Journalistinnen und Journalisten Opfer von Straftaten. In allen Fällen wurden die Delikte als politisch motivierte Straftaten im Phänomenbereich rechts eingeordnet. Insgesamt haben sich damit in den letzten fünf Jahren 25 behördlich bekannte Straftaten gegen Journalistinnen und Journalisten in Thüringen ereignet“, so Katharina… Weiterlesen

„Der in der letzten Legislaturperiode erfolgreich umgesetzte Kurs von freiwilligen Gemeindeneugliederungen muss jetzt konsequent fortgesetzt werden. Die dafür notwendigen gesetzlichen Grundlagen können noch in diesem Jahr geschaffen werden“, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Sascha Bilay. Weiterlesen

Mehr als 16 Immobilien stehen der Thüringer Neonazi-Szene als Veranstaltungsorte zur Verfügung, eine davon ist das Objekt „Goldener Löwe“ in Kloster Veßra. Dazu erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Seit 2015 nutzt der Neonazi Tommy Frenck die Immobilie als Treffpunkt und erwirtschaftet von hier aus Gelder über Veranstaltungen,… Weiterlesen

Mit Blick auf das heutige Interview von Finanzministerin Heike Taubert erklärt der bildungspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE und ehemalige Landesvorsitzende der GEW-Thüringen, Torsten Wolf: „Ich schätze Frau Taubert als Finanzministerin und ehemalige Sozialministerin außerordentlich. Richtig ist, wie von ihr beschrieben, dass sie für ein Schulsozialarbeitsprogramm in Thüringen… Weiterlesen

„Der 3. Gutachterentwurf zum Deutschland-Takt lässt aus Thüringer Sicht viele Wünsche offen“, so Gudrun Lukin Sprecherin für Verkehr und Mobilität der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Besonders Ostthüringen ist denkbar schlecht weggekommen. „Nicht nur die Einkürzung der IC-Verbindung nach Dresden und ins Ruhrgebiet, auch die Kappung der zugesagten Linie Rostock-Berlin-Nürnberg in Leipzig… Weiterlesen

„Die Weigerung Seehofers gegenüber Thüringen, bei der Aufnahme Geflüchteter aus Griechenland sein Einvernehmen zu erteilen, ist absolut inhuman, menschen- und völkerrechtswidrig. Thüringen bzw. dessen R2G-Koalition hat schon längst seine Bereitschaft erklärt, bis zu 500 geflüchtete Menschen aus griechischen Lagern aufzunehmen und so zur Lösung der dortigen humanitären Katastrophe beizutragen. Doch… Weiterlesen

Nicht erst seit der Corona-Pandemie hat die Gastronomie- und Beherbergungsbranche vermehrt mit Schließungen und Betriebsaufgaben zu kämpfen. Knut Korschewsky, tourismuspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag fordert: „Gegen das Hotel- und Gastronomiesterben muss endlich etwas unternommen werden! Die Einführung von einem Gastrobonus in Höhe von 15.000 Euro je Neugründung… Weiterlesen

„Thüringen war vor 15 Jahren bereits Rechtsrockland und ist es auch heute noch, alleine 17 Vertriebsstrukturen wie Labels, Versände und Shops zählte die Landesregierung für den Zeitraum 2018 und 2019, hinzukommen 12 extrem rechte Liedermacher und 23 Neonazi-Bands. Falls jemand daran Zweifel hatte: ja, wir haben ein gewaltiges Nazi-Problem, denn Neonazis nutzen Thüringen auch fünfzehn Jahre später… Weiterlesen

Kürzlich war Katja Maurer im Namen der Alternative54 mit zwei Schecks in ihrem Wahlkreis in Erfurt unterwegs. Zuerst erhielt die Kunstschule Imago eine Zuwendung über 500 Euro für künstlerische Projekte und zukünftige Ausstellungen. Anschließend ging es ins Autonome Jugendzentrum am Ilversgehofener Platz. Coronabedingt sind dort sehr viele Konzerte ausgefallen und somit auch dramatische… Weiterlesen

„Barrierefreiheit von Bahnhöfen und Zügen ist unverzichtbar für behinderte Menschen, nur so gibt es auch bei Bahnreisen für die Betroffenen einen wirklich selbstbestimmten Alltag. Neben den verschiedenen Bausteinen der Barrierefreiheit wie z.B. die Zugänge zu Bahnsteigen und Blindenleitsysteme in Bahnhöfen und Zügen sollte auch die Fahrplangestaltung – Stichwort realistische Umsteigzeiten – unter… Weiterlesen

Der Verkauf der ADIB mit etwa 2000 ha eigenem Land, 4000ha Pachtfläche, Agrartechnik, Tierbeständen, Ställen, Verarbeitungs- und Agrartechnikbetrieben an die Aldi-Stiftung ist aus Sicht der Agrarpolitikerin der Linken, Dr. Marit Wagler, eine Gefahr für den ländlichen Raum. „Wenn Unternehmen wie Aldi solche Großbetriebe aufkaufen, haben sie nur ein Ziel: die Marktbeherrschung bei… Weiterlesen

Ausgehend von den sinkenden Zahlen der BAföG-Empfänger*innen bundesweit um 6,4 Prozent, fordert Christian Schaft, Sprecher für Wissenschaft, Hochschule und Forschung der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Die proklamierte „Trendwende“ von Bundesministerin Karliczek ist nicht in Sicht. Notwendig ist und bleibt eine grundlegende Reform, damit Studierende insbesondere aus finanziell… Weiterlesen

Karola Stange, Sprecherin für Soziales, Gleichstellung und Behindertenpolitik der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag, zeigt sich erstaunt darüber, dass in diesem Jahr bisher keine Mittel zur Unterstützung der Kommunen bei der Berufung von kommunalen Beauftragten für Menschen mit Behinderungen abgeflossen sind. „Mit der Verabschiedung des Inklusionsgesetzes, das zum 01.12.2019 in Kraft trat,… Weiterlesen

Auf mehrere Kleine Anfragen der Abgeordneten Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag zum Thema Reichsbürger hat die Landesregierung nun zur Situation der vergangenen zwei Jahre geantwortet. Dazu erklärt die Abgeordnete: „Grundsätzlich ist eine gute Entwicklung feststellbar, was den Entzug von waffenrechtlichen Erlaubnissen bei Personen der… Weiterlesen