Nach der heutigen Mandatsniederlegung von Heike Werner ist nun Dr. Iris Martin-Gehl neues Mitglied der LINKE-Fraktion im Thüringer Landtag. „Mit Iris Martin-Gehl heißen wir eine Juristin mit profunden Kenntnissen der Justiz in der Fraktion herzlich willkommen. Wie schon in der vergangenen Legislatur wird sie sich als justizpolitische Sprecherin um die Belange der Thüringer Justiz kümmern.… Weiterlesen

„Das in der vergangenen Wahlperiode von R2G beschlossene Gesetz, bezogen auf die paritätische Besetzung von Landeslisten der Parteien für die Landtagswahl, ist ein wichtiger Baustein auf dem Weg zu tatsächlicher politischer Gleichstellung von Frauen in Politik und Parlament. Die Paritätsregelungen für die Landesliste sind ein Einstieg, dem ein rechtlich abgesichertes Modell für die Umsetzung der… Weiterlesen

Laut einer aktuellen Bertelsmann-Studie zum Niedriglohnsektor offenbart die Corona-Pandemie weitere gesellschaftliche Missstände: Gerade einmal einem Viertel der Niedriglohnbeschäftigten gelingt der Aufstieg, während über die Hälfte in der Sackgasse verharrt und somit im Niedriglohnsektor stecken bleibt. Andreas Schubert, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag:… Weiterlesen

„Von dem Sonderprogramm Familienerholung der Landesregierung, das gemeinsam mit den Thüringer Familienferienstätten entwickelt wurde, werden viele Familien in Thüringen besonders nach den Einschränkungen in der Corona-Pandemie profitieren können. Das begrüße ich sehr, denn Urlaub darf kein Luxus sein, sondern steht jeder Familie mit Kindern, Großeltern mit Enkelkindern und Familien mit… Weiterlesen

Patrick Beier, migrationspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, fordert mit Blick auf das Wiederanlaufen von Familiennachzug und die Aufnahmeprogramme für Geflüchtete: „Bei Einreisevoraussetzungen wie u.a. die Einhaltung bestimmter Fristen, die stark durch die Auswirkungen der Corona-Pandemie beeinflusst sind, muss es sinnvolle unterstützende Regelungen für betroffene Geflüchtete geben.“ Weiterlesen

Anlässlich des heutigen internationalen Genossenschaftstages verweist Andreas Schubert, Sprecher für Wirtschaftspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, auf „die großen Chancen einer noch breiteren Verankerung der Genossenschaften als alternative Unternehmensform in der Realwirtschaft“. Wie erfolgreich sich Genossenschaften im Alltag der Menschen inzwischen etabliert haben, erleben… Weiterlesen

Zur Debatte um strengere Regeln bei der Ahndung von Verkehrsverstößen erklärt Dr. Gudrun Lukin, Sprecherin für Verkehrspolitik der Linksfraktion im Landtag: „Es ist richtig, starke Akzente in Richtung Verkehrssicherheit und Schutz der Verkehrsteilnehmer zu setzen. Wenn jetzt der Eindruck entsteht, dass erhebliche Geschwindigkeitsüberschreitungen lediglich als Kavaliersdelikt betrachtet werden, ist… Weiterlesen

Mit Blick auf die aktuelle Medienberichterstattung zur Situation im Krankenhaus in Greiz erklärt der Sprecher für Gesundheit und Pflege der Linksfraktion Ralf Plötner: „Die von Krankenpfleger*innen geschilderte Arbeitsüberlastung muss der Aufsichtsrat dringend klären. Allerdings war der Aufsichtsrat bisher nicht sehr offen für Kritik.“ Weiterlesen

Mit Blick auf den bundesweiten Aufruf von Flüchtlingshilfeorganisationen (z.B. heutige Berichterstattung der „Süddeutschen“) betont Patrick Beier, migrationspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE: „Thüringen gehört zu den ersten Bundesländern, die mit einer so genannten Landesaufnahmeanordnung der rot-rot-grünen Landesregierung die Aufnahme von geflüchteten Menschen aus den Lagern in… Weiterlesen

„Angesichts der Tatsache, dass Kohlekraftwerke zu den schlimmsten Klimakillern gehören, kommt der heute vom Bundestag beschlossene Kohleausstieg zu spät“, unterstreicht Daniel Reinhardt, Sprecher für Energiepolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Energiegewinnung durch Kohle trägt wesentlich zum menschengemachten Klimawandel bei. „Deshalb ist es ein überfälliger Schritt, ihre… Weiterlesen

Nach jahrelangen Diskussionen hat der Deutsche Bundestag in der vergangenen Nacht die Werbebeschränkungen für Tabakprodukte verschärft. „Ich hätte mir ein generelles Verbot gewünscht sowie eine schnellere Umsetzung“, kritisiert die Sprecherin für Suchtprävention der Linksfraktion im Thüringer Landtag, Kati Engel. „So darf die Tabakbranche weiter Sponsoring betreiben und Werbung wird in… Weiterlesen

Die Linksfraktion im Thüringer Landtag hat am Mittwoch vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie ein Diskussionspapier zur Schwerpunktsetzung der künftigen Wirtschaftsförderung beschlossen. Wir sind der festen Überzeugung, dass die Art des Wirtschaftens und auch die damit verbundene bisherige Wirtschaftsförderung angesichts der ökologischen Gefährdungen und der durch Corona noch einmal massiv… Weiterlesen

Angesichts der heutigen Verabschiedung des Gesetzentwurfs zur Grundrente im Bundestag erklärt Karola Stange, Sprecherin für Soziales und Rente der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Es gibt keinen Anlass, die Grundrente zu feiern. Sie ist eine Mogelpackung und hält nicht, was sie verspricht.“ Die Einstiegshürden für den Bezug der Grundrente seien viel zu hoch. Schließlich müsse dafür… Weiterlesen

Anlässlich der morgigen Entscheidung im Bundesrat zum Adoptionshilfe-Gesetz erklärt Karola Stange, Sprecherin für Gleichstellungspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Mit diesem Gesetzentwurf würde eine Verschärfung der Diskriminierung von Zwei-Mütter-Familien im Verfahren der Stiefkindadoption erfolgen. Die Kritik von Zivilgesellschaft und Landesregierungen muss für… Weiterlesen

Berechnungen der Bundesregierung zufolge müsste der Mindestlohn massiv angehoben werden, damit Betroffene im Alter eine Rente oberhalb der Grundsicherung bekommen. Lena Saniye Güngör, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, betont: „Die schrittweise Erhöhung des Mindestlohns auf 10,45 Euro bis 2022 ist ein soziales Armutszeugnis und missachtet die Bedürfnisse… Weiterlesen

Anlässlich der heute vorgestellten neuen Thüringer Mordkommission erklärt Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Thüringer Landtag: „Die Einführung der neuen ständigen Mordkommission ist ein wichtiger Schritt, um künftig sowohl Altfälle als auch aktuelle Straftaten effektiver aufklären zu können. Durch die neue landesweite Struktur wird Know How gebündelt und sowohl ein… Weiterlesen

In den vergangenen Tagen berichteten mehrere Medien zu einem in Sachsen von Neonazis geplanten Siedlungsprojekt. Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, macht darauf aufmerksam, dass es bereits seit mehreren Jahren ähnliche Aktivitäten in Thüringen gibt. Sie seien auch darin erkennbar, dass in den vergangenen Jahren diverse… Weiterlesen

Im Zusammenhang mit den Folgen der Corona-Pandemie und der Unterstützung der Thüringer Wirtschaft hinsichtlich eines sozial-ökologischen Neustarts, diskutierten die Abgeordneten Lena Saniye Güngör, Sprecherin für Arbeits- und Gewerkschaftspolitik, und Andreas Schubert, Sprecher für Wirtschaftspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, mit Dr. Madeleine Holzschuh von der FSU Jena, Rico… Weiterlesen

Am 1. Juli übernimmt Deutschland die Ratspräsidentschaft der EU in Brüssel. Dazu erklärt Markus Gleichmann, Sprecher für Europapolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Die Liste notwendiger Veränderungen ist lang, Missstände und Konstruktionsfehler der EU sind auch durch die Corona-Pandemie noch deutlicher sichtbar. In der zweiten Hälfte des Jahres 2020 werden viele entscheidende… Weiterlesen

Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, hatte erneut eine Anfrage zu extrem rechten, rassistischen und antisemitischen Vorfällen an Thüringer Schulen gestellt. Aus der Antwort des Thüringer Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport geht hervor, dass es 60 Straftaten mit entsprechendem rechtsmotivierten Hintergrund an Thüringer Schulen im… Weiterlesen

Mit Spenden von jeweils 6.000 Euro unterstützen die Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag die zivile Hilfsorganisation Sea-Eye, das SOS-Kinderdorf Gera und die Thüringer Flüchtlingspaten Syrien. Die Parlamentarier*innen geben damit die Hälfte ihrer diesjährigen automatischen Diätenerhöhung an soziale und flüchtlingssolidarische Projekte im Freistaat weiter. Die andere Hälfte… Weiterlesen

Im Vorfeld der heute stattfindenden Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz (GWK) hatten Gewerkschaften und Mittelbauinitiativen von Hochschulen Kritik an den Umsetzungsplänen des „Zukunftsvertrags Studium und Lehre stärken“ geäußert. Dazu erklärt Christian Schaft, wissenschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Diese Kritik darf nicht einfach verhallen. Die… Weiterlesen

Vor dem Hintergrund neuer Zahlen zu den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise und Vorschlägen für Konjunkturmaßnahmen für Thüringen setzt sich die Fraktion DIE LINKE für ein sozial-ökologisches Umsteuern und eine solidarische Strukturpolitik ein. „Wenn wir über konjunkturelle Stimuli und die Unterstützung der Thüringer Wirtschaft beim Neustart aus der Corona-Krise heraus sprechen, müssen wir… Weiterlesen

Nach dem rassistischen Mord an Georg Floyd in Minneapolis (USA) hat auch in der Bundesrepublik eine Diskussion über Fehlverhalten, polizeiliche Gewalt und rassistische Einstellungen in der deutschen Polizei eingesetzt. Während insbesondere Opferberatungsstellen und migrantische Selbstorganisationen auf konkrete Erfahrungen hingewiesen haben, wurde vor allem durch die Innenminister jedweder… Weiterlesen

Anlässlich der Durchsuchungen im Zuge des Verbotes der neonazistischen Gruppierung „Nordadler“ erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Das Verbot ist richtig, kommt jedoch zu spät.“ Bereits seit Jahren seien offene NS-Verherrlichungen der Gruppe und Vorbereitungen für terroristische Anschläge bspw. in Form einer angefertigten… Weiterlesen

Am 5. Juni 2020 hat der Landtag das Thüringer Gesetz zur Umsetzung erforderlicher Maßnahmen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie beschlossen. In dem umfangreichen Paket mit Soforthilfen und Neuregelungen sind auch eine ganze Reihe von kommunalrechtlich relevanten Entscheidungen getroffen worden. Wir stellen die wichtigsten davon an dieser Stelle vor. Weiterlesen

Anlässlich der heute stattfindenden „Night of Light“ erklärt der tourismuspolitische Sprecher der LINKEN im Thüringer Landtag, Knut Korschewsky: „Die Veranstaltungsbranche, wie z.B. Konzert- und Messeveranstalter, die Veranstaltungsgastronomie, Veranstaltungshotellerie, aber auch Tontechniker und Werbefirmen, ist seit März besonders von der Corona-Pandemie betroffen. Ein Ende der finanziellen… Weiterlesen

Die Bundesregierung will im Konjunkturpaket auch die Reisebranche unterstützen. Aus Sicht der tourismuspolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Linksfraktionen in den Landesparlamenten und im Bundestag greifen die geplanten Hilfen zu kurz. Weiterlesen

Die Filiale in Erfurt und das benachbarte Sporthaus des Warenhauskonzerns Galeria Karstadt Kaufhof ist von den geplanten Schließungen nicht betroffen. Lena Saniye Güngör, Sprecherin für Arbeits- und Gewerkschaftspolitik, sowie Karola Stange, Sprecherin für Soziales und Gleichstellung der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, begrüßen die Entscheidung und erklären: „Wir stehen fest an der Seite… Weiterlesen

Anlässlich der heutigen Landtagsdebatte zum Zustand der Wälder und der damit verbundenen Probleme von Waldbesitzern, Forstschutzmaßnahmen sowie die Klimaanpassung der Wälder zu finanzieren, erklärt die Forstpolitikerin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Marit Wagler: „Das Waldsterben in Folge von extremen Witterungseinflüssen überfordert die Leistungsfähigkeit der Waldbesitzer. Nur mit… Weiterlesen