Ampelkoalition macht Politik auf dem Rücken der Schwächsten

Karola Stange
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Die durch die Ampelkoalition angekündigten Kürzungen im Haushalt 2024 kritisiert Karola Stange, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag:

„Die Einigung der Ampel für den Bundeshaushalt 2024 ist mit unverschämten sozialen Einschnitten verbunden: Die Strompreise steigen, Sanktionen beim Bürgergeld werden verstärkt und Bonuszahlungen für Weiterbildungen werden eingestellt. Die CO2-Preise steigen an, und damit wird das Tanken und Heizen für alle teurer. Anstatt höhere Abgaben auf starke Schultern zu verteilen, werden genau die Bevölkerungsschichten belastet, die steigende Inflation und Energiepreise am stärksten betrifft. Das ist ein sozialpolitisches Armutszeugnis.“

„Der Bundeshaushalt 2024 geht damit vor allem Zulasten der armutsgefährdeten Menschen, die das mangelhafte Handeln der Bundesregierung ausbaden dürfen. In Deutschland waren im Jahr 2022 14,7 Prozent der Bevölkerung und damit fast jede siebte Person armutsgefährdet. Diese Zahl sollte dringender Appell sein, eine effektive Sozialpolitik durch genügend Mittel im Bundeshaushalt abzusichern. Aber die Einigung der Bundesregierung zeigt wieder genau Gegenteiliges. Dies ist nicht hinnehmbar“, schließt Stange ab.

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