Netzentwicklung: Bock zum Gärtner gemacht
Nach der Vorlage des Netzentwicklungsplanes (NEP) durch die vier großen Netzbetreiber sagt die Landtagsabgeordnete und Bürgermeisterin der Stadt Großbreitenbach Petra Enders: „Da wird der Bock zum Gärtner gemacht!“ Es müsse die Frage erlaubt sein, wie unabhängig und objektiv ein Konzept ist, das ausschließlich durch Konzerne erstellt wird, die gerade mit dem Stromtransport und -handel ihr Geld verdienen? „Wieder macht sich Politik zum Steigbügelhalter der großen Energiekonzerne und das zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger“, konstatiert Frau Enders.
Die Abgeordnete weist darauf hin, dass den Netzausbau, der mit 20 Mrd. Euro beziffert wird, letztlich über den Strompreis alle Abnehmer bezahlen müssen. „Bereits jetzt machen die Netznutzungsentgelte über 20 Prozent des Strompreises aus. Zudem ist doch verwunderlich, warum gerade die Kosten für die Offshore-Netzanbindung und die Verteilernetze keine Berücksichtigung finden. Was soll dem Verbraucher hier vorgegaukelt werden?“, so Frau Enders weiter. Aus ihrer Sicht geht der vorgelegte NEP 2012 von völlig falschen Ausgangsdaten aus: veraltete Daten der dena1-Studie, einem verfassungswidrigen Energieleitungsausbaugesetz und den überholten EU-Planungen, die weder den technischen Fortschritt noch die Energiewende im europäischen Verbundnetz berücksichtigen. So sind z.B. im so genannten Starternetz Neubautrassen als bereits gebaut festgelegt worden, obwohl wissenschaftliche Gutachten belegen, dass diese nicht notwendig und derzeit Klageverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht dazu anhängig sind, wie z.B. die 380 kV-Trasse Vieselbach-Altenfeld.
Als „eine Farce“ bezeichnet Frau Enders das so genannte Beteiligungsverfahren bei der Netzplanung. Sechs Wochen reichten keineswegs aus, um eine intensive Diskussion zu führen. Zum anderen könne es nicht angehen, dass wie im Konzept dargestellt die vier Energieriesen die eingehenden Stellungnahmen prüfen und festlegen, welche Berücksichtigung finden.
„Bürgerbeteiligung darf nicht zur Alibifunktion verkommen. Politik hat die Verantwortung, für Transparenz, Unabhängigkeit und Rechenschaft über alle Vorschläge zu sorgen“, mahnt Petra Enders. Abschließend sagt die Abgeordnete und Bürgermeisterin: „Das vorliegende Papier hat mit verantwortungsvoller Energiepolitik nichts zu tun. Nach wie vor fehlt ein energiepolitisches Gesamtkonzept für die Bundesrepublik Deutschland, das die energiepolitischen Ziele und dezentralen Erzeugerstrukturen der einzelnen Bundesländer aktuell und detailliert berücksichtigt. Eine nachhaltige Energiewende wird nur erreicht, wenn alle Partner gleichberechtigt im Prozess einbezogen werden. Über die Köpfe der Menschen hinweg wird uns dies nicht gelingen.“