Petra Enders: Die Messen sind noch nicht gelesen

„An meiner Überzeugung, dass die 380 kV-Leitung von Sachen-Anhalt über Thüringen nach Bayern unnötig ist und für die Energiewende nicht gebraucht wird, hat sich nichts geändert“, so Petra Enders, Landtagsabgeordnete der Linken und ab 1. Juli Landrätin im Ilm-Kreis, in einer Stellungnahme zur Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes, keinen vorläufigen Baustopp für die umstrittene Trasse zu verhängen. „Noch ist in der Hauptsache nicht entschieden, das Gerichtsverfahren steht noch aus, die Messen sind noch nicht gelesen“, sagt sie weiter.

Petra Enders: „Wenig überzeugend ist die Argumentation der Leipziger Bundesverwaltungsrichter, die Planrechtfertigung der Trasse aus dem Bedarfsplan des Energieleitungsausbaugesetzes (EnLAG) herzuleiten. Das EnLAG ist nach einem Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages in Teilen verfassungswidrig. Auf der Grundlage solcher Gesetze kann man doch keine derart gravierenden Einschnitte in die Lebensqualität der Thüringerinnen und Thüringer rechtfertigen. Das werden wir im Hauptverfahren zur Sprache bringen.“

Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts sei auch deshalb völlig unverständlich, weil fast zeitgleich die Bundesregierung und die Ministerpräsidenten der Länder ein stärker koordiniertes Vorgehen bei der Energiewende vereinbart haben. Im Juni wird die Bundesregierung ihren Vorschlag für die Bundesnetzplanung vorlegen, der Voraussetzung für den Netzausbau und die Kraftwerksplanung ist. Ziel dieser Koordinierung soll es unter anderem sein, Solar- und Windparks dort entstehen zu lassen, wo sie gebraucht werden und wo es Stromnetze gibt.

„Warum ein Bundesverwaltungsgericht, das für das Klage- und das Eilverfahren erst- und letztinstanzlich zuständig ist, solche Überlegungen in seine Entscheidungsfindung nicht mit einbezieht, ist für mich nicht nachvollziehbar. Im Juni der Plan, im Mai aber bereits vollendete Tatsachen, das geht nicht zusammen“, sagt die Politikerin und blickt optimistisch in die Zukunft: „Vor dem Gerichtsverfahren ist mir nicht bange!“

Frau Enders weiter: „Die Entscheidung des Netzbetreibers 50 Hertz, erst mit dem Bau zu beginnen, wenn das Gericht in der Hauptsache entschieden hat, ist in diesem Zusammenhang vernünftig. Begrüßenswert sind die Signale aus Bayern und Baden-Württemberg, die an ihren Bestrebungen nach Energieautarkie festhalten wollen, und damit der Trasse, die für die Durchleitung von Windstrom von Nord- und Ostsee in die süddeutschen Industriegebiete vorgesehen ist, die Planungsgrundlage entziehen. Strom der im Süden selbst erzeugt werden kann, muss nicht über Hunderte von Kilometern unter Inkaufnahme großer Verluste und auf Kosten der Stromkunden vom Norden herangeführt werden.“