Thüringer Landesverwaltungsamt erschwert rechtsstaatliches Verfahren

Als „skandalös, schwer durchschaubar“ und als eine „klare Benachteiligung der Gegner der umstrittenen 380 kV-Leitung“, bezeichnet Petra Enders den Umgang mit dem Planfeststellungsbeschluss. Es ist kaum nachvollziehbar, dass sich eine der größten Thüringer Behörden in einem solch brisanten Verfahren, wie dem der Planfeststellung zur 380 kV-Leitung so unprofessionell verhält. Ist das nun ein Versehen oder Methode?“, fragt die Landtagsabgeordnete der LINKEN und Bürgermeisterin von Großbreitenbach.

„Fakt ist, für einen Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung beim Bundesverwaltungsgericht und auch zur Einreichung der Klage braucht man die vollständigen Unterlagen und die“, so Frau Enders weiter, „liegen uns in Form von 15 Aktenordnern erst seit 13. Februar vor“. Zudem seien sie auch nur vom Landesverwaltungsamt geborgt, zur internen Prüfung, und müssen nächste Woche wieder zurückgegeben werden.

Der Beschluss des Landesverwaltungsamtes datiere vom 31. Januar 2012 und sie als Bürgermeisterin einer von der Entscheidung am meisten betroffenen Kommune am Abend des 2. Februar von Journalisten informiert worden. „Da hatte ich noch nichts vom Beschluss gewusst und ihn schon gar nicht wenigstens gesehen oder gelesen.
Das ist schon skandalös und hat mit einem transparenten Verfahren nichts zu tun“, protestiert Frau Enders. Der Verdacht liege nahe, dass mit formellen Tricks Gegnern des Vorhabens der Rechtsweg verwehrt werden soll. Erschwert werde er sowieso, denn die Frist für die Einreichung der Klage laufe am 6. März ab. „Das ist schwer mit rechtsstaatlichen Prinzipien in Übereinstimmung zu bringen“, sagt Enders.

Die Politikerin kündigt an, dass die Stadt Großbreitenbach und die Interessengemeinschaft Achtung Hochspannung am Klageweg festhalten. „Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Planfeststellungsbeschlusses wird gestellt, genauso wie wir gegen den Beschluss selbst Klage einreichen werden.
Wir haben schon mehrere solcher Hürden in unserem Kampf für eine Alternative zum Bau der 380 kV-Leitung durch unsere Heimat genommen“, zeigt sich Petra Enders hoch motiviert, den Trassenbau nicht zuzulassen.