DIE LINKE kritisiert vollkommen unzureichendes Beteiligungsverfahren bei Planung von Stromtrassen als Farce
Zusätzlich zur geplanten und höchst umstrittenen 380-kV-Höchstspannungsleitung durch Thüringen nach Bayern wollen die Stromnetzbetreiber zwei weitere Nord-Süd-Trassen durch den Freistaat ziehen. Wie dem Netzentwicklungsplan zu entnehmen ist, soll neben der Neubautrasse Altenfeld-Redwitz eine 380-kV-Leitung Altenfeld-Grafenrheinfeld gebaut sowie eine Gleichstromleitung von Lauchstädt nach Meitingen durch Thüringen errichtet werden.
„Durch solche Stromautobahnen werden massive Einschnitte in Natur und Landschaft vorgenommen und damit die Lebensqualität der Menschen eingeschränkt. Wenn wir nichts dagegen tun, wird Thüringen als das Grüne Herz Deutschlands nun endgültig einem Trassenkahlschlag weichen“, erklärt Petra Enders, LINKE-Landtagsabgeordnete und Bürgermeisterin von Großbreitenbach.
Der kürzlich vorgelegte Netzentwicklungsplan 2012 habe „mit verantwortungsvoller Energiepolitik nichts zu tun. Nach wie vor fehlt ein zukunftsfähiges energiepolitisches Gesamtkonzept, das die energiepolitischen Ziele, Energieeinsparungs- und Energieeffizienzmaßnahmen sowie die geplanten dezentralen Erzeugerstrukturen der einzelnen Bundesländer aktuell und detailliert berücksichtigt. Eine nachhaltige Energiewende wird nur erreicht, wenn alle Partner gleichberechtigt im Prozess einbezogen werden. Über die Köpfe der Menschen hinweg wird uns dies nicht gelingen.“
Aus ihrer Sicht geht der vorgelegte NEP2012 von völlig falschen Ausgangsdaten aus: veraltete Daten der dena1-Studie, einem verfassungswidrigen Energieleitungsausbaugesetz und den überholten EU-Planungen, die weder den technischen Fortschritt noch die Energiewende im europäischen Verbundnetz berücksichtigen. Petra Enders verweist darauf, dass im so genannten „Starternetz“ Neubautrassen als bereits gebaut festgelegt wurden, obwohl wissenschaftliche Gutachten belegen, das diese nicht notwendig sind. „Statt einem Netzneubau brauchen wir einen Netzumbau und damit die Modernisierung bestehender Netzstrukturen“, konstatiert Frau Enders.
Als „eine Farce“ bezeichnet sie das so genannte Beteiligungsverfahren bei der Netzplanung. „Sechs Wochen reichen keineswegs aus, um eine intensive Diskussion zu führen. Zum anderen kann es doch nicht angehen, dass die vier Energieriesen die eingehenden Stellungnahmen prüfen und festlegen, welche Berücksichtigung finden werden. Bürgerbeteiligung darf nicht zur Alibifunktion verkommen. Politik hat die Verantwortung, für Transparenz, Unabhängigkeit und Rechenschaft über alle Vorschläge zu sorgen.“