Konsultationsverfahren der Bundesnetzagentur ist nur Scheindiskussion

Mit Verweis auf das Konsultationsverfahren der Bundesnetzagentur für einen bis Ende 2012 zu erarbeitenden sogenannten „Netzentwicklungsplan“ spricht Petra Enders von einer Scheindiskussion.

Hinter dem bis zum 29. August laufenden Konsultationsverfahren stehe die Absicht, das 36.000 Kilometer lange 380-kV-Übertragungsnetz massiv auszubauen. Auch Bürgerinitiativen seien aufgefordert, sich zu äußern, sagt die Landtagsabgeordnete der LINKEN und Bürgermeisterin von Großbreitenbach und stellt fest: „ Nichts Neues von Vattenfall, 50Hertz & Co. Mitsprache wird nur vorgetäuscht. Das Ergebnis steht nach dem Willen der Energiekonzerne schon fest: Den 36.000 vorhandenen Kilometern Übertragungsleitungen sollen weitere tausende für Starkstromtrassen folgen. Und das in einem Land mit einem der engmaschigsten Stromnetze der Welt.“

Laut Bundesnetzagentur sei das „alternativlos“, denn es müssten die künftigen nationalen Erzeugungsschwerpunkte im Norden mit den Verbraucherschwerpunkten in Süddeutschland verbunden werden. „Falsch“, sagt Petra Enders. „Inzwischen sind die ersten Kernkraftwerke vom Netz, es wird immer mehr Ökostrom erzeugt und die Bundesländer, insbesondere die im Süden, wie Baden-Württemberg, Bayern, das Saarland aber auch Thüringen, planen, ihre diesbezüglichen Anstrengungen weiter zu erhöhen.“ Dabei gehe es um die notwendige lastnahe Erzeugung von Strom aus erneuerbarer Energie – dezentral, vor Ort –, für die das deutsche Übertragungsnetz, nach eigener Einschätzung der Bundesnetzagentur, ausgebaut sei und die ohne die Inkaufnahme von riesigen Leitungsverlusten auskomme.

Zudem kritisiert die Politikerin, „dass der Netzausbau ohne das Vorlegen belastbarer Daten vorangetrieben wird“. Erst im Mai 2012 werde es Lastflussrechnungen geben. „Ob und inwieweit dazu Lastflussrechnungen vorhandener Leitungen einfließen, bleibt offen“, kritisiert Frau Enders und erinnert daran, dass der Netzbetreiber 50Hertz Transmission bis heute die im Anhörungsverfahren zur Planfeststellung der 380 kV-Leitung Halle-Schweinfurt geforderte Lastflussanalyse der Leitung Remtendorf-Redwitz nicht vorgelegt hat. „Wenn die Karten weiterhin nicht auf den Tisch gelegt und den Bürgerinnen und Bürgern wichtige Informationen vorenthalten werden, wird es auch keine Akzeptanz zum Netzausbau geben““, so Enders abschließend.