Regionale Kooperationen statt kommunale Konkurrenz

„Nur wenn die bisherige ausgeprägte kommunale Konkurrenz durch regionale Kooperationen abgelöst wird, können die aus dem demografischen Wandel resultierenden Herausforderungen bewältigt werden“, betont Petra Enders mit Blick auf den Schwerpunkt Demografie beim Treffen der Ost-Ministerpräsidenten heute in Leipzig.

Die Sprecherin der Linksfraktion für Demografie, Landes- und Regionalentwicklung verweist darauf, dass die Bundesregierung einen Paradigmenwechsel unter dem Motto „Modernisierung attraktiver ressortübergreifender Strukturen statt Schrumpfkur in der Fläche“ angekündigt hat. „In Thüringen allerdings gibt es keine verbindlichen Signale, ob die Landesregierung neue Ansätze in der Landesplanung und Raumordnung verfolgt“, kritisiert Petra Enders. Der Entwurf des Finanzausgleichsgesetzes und die Blockadehaltung bei der Verwaltungs- und Gebietsreform belegten, dass die Landesregierung an der kommunalen Konkurrenz festhalte. „Hier wird richtig Geld verbrannt, was in Zeitenknapper Kassen verantwortungslos ist“, so Enders.

Notwendig seien neue Lösungsansätze, um angemessene Lebensbedingungen in allen Regionen Thüringens sowie eine bürgernahe und bezahlbare öffentliche Daseinsvorsorge zu sichern. „Dazu bedarf es aber konkreter politischer Konzepte“, fordert die Abgeordnete. Sie unterstreicht zugleich das Regionalprinzip, mit dem flankiert durch eine entsprechende Förder- und Strukturpolitik „Verantwortung in die Regionen gegeben wird, die Planungen auf demokratische Füße gestellt und die Menschen mitgenommen werden“.

„Wir brauchen starke Kommunen als Fundament der Regionen, einen handlungsfähigen Sozialstaat als Gewährleistungsträger einer angemessenen und für alle zugänglichen öffentlichen Daseinsvorsorge und wir brauchen eine Demokratisierung der Landes- und Regionalplanung“,  sagt Petra Enders. Dazu liegt dem Landtag in der nächsten Woche ein Gesetzentwurf der Linksfraktion zur Änderung des Thüringer Landesplanungsgesetzes vor.