Klage gegen 380 kV-Trasse eingereicht

Die Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss des Thüringer Landesverwaltungsamtes für den Bau der 380-kV-Trasse wird heute beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig eingereicht. Stellvertretend für Hunderte von Einwendern gegen den Bau dieser Leitung werden die Stadt Großbreitenbach und weitere Kläger gegen diese Entscheidung vorgehen. Petra Enders, Thüringer Landtagsabgeordnete der LINKEN und Bürgermeisterin von Großbreitenbach, ist optimistisch: „Es ist schon ein Erfolg, angesichts des vom Gesetzgeber vorgegebenen Termindrucks, die Klageschrift erarbeitet und termingerecht eingereicht zu haben!“

Als Prozessbevollmächtigte fungiert die Münchener Anwaltskanzlei Labbé und Partner und als Gutachter konnte der die Bürgerinitiativen und Kommunen seit Jahren begleitende Wissenschaftler Prof. Dr. Lorenz Jarass gewonnen werden.
Die zu erwartenden Gerichtskosten tragen eine Solidargemeinschaft der an der beabsichtigten Trasse liegenden Kommunen aus Thüringen und Bayern sowie Bürgerinitiativen, Unternehmer und Privatpersonen.

„Wir wollen mit unserer Klage erreichen, dass diese Leitung niemals gebaut wird und stattdessen die von uns aufgezeigten Alternativen, wie Hochtemperaturseile und Temperaturüberwachung, auf bestehenden Höchstspannungsleitungen zur Anwendung kommen“, erklärt Frau Enders.

Prof. Jarass habe beim aktuellen Studium der Unterlagen des Landesverwaltungsamtes festgestellt, dass die neue Leitung primär wegen der Übertragung von Kohlestrom nach Süddeutschland auch bei Starkwindeinspeisung erforderlich ist.
Petra Enders: „Es ist also ein Märchen, dass diese Leitung für die Durchleitung von Windstrom von Nord nach Süd dienen soll. Wahr ist hingegen, dass hinter den Kohlestromlieferanten vor allem der Energiekonzern Vattenfall steht, der seine Profitinteressen sichern will - auf Kosten der Umwelt und auf Kosten der Stromkunden, die diese Fehlinvestition mit unnötigen Strompreiserhöhungen bezahlen würden.“ Hinter dem Bau der Höchstspannungstrasse stünden dieselben, die auch an einer Kürzung der Solarförderung interessiert sind und sich damit massiv gegen die Interessen der Thüringer Solarfirmen wenden. „Es hat den Anschein, dass die Bundesregierung und die sie tragenden Parteien CDU/CSU und FDP Ostdeutschland in der Energieerzeugung auf die Produktion dreckigen Kohlestromes reduzieren und die positive Entwicklung der Solarindustrie abwürgen wollen. Auch deshalb muss diese Leitung verhindert werden!“, so Enders abschließend.

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