Verfassungsdiskussion in die Gesellschaft tragen

Anja Müller
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Nach einem Informations- und Meinungsaustausch der LINKE-Fraktion mit im Verfassungsausschuss als Sachverständige angehörten Verbänden und Organisationen fordert LINKE-Abgeordnete Anja Müller, Sprecherin für Demokratie und Verfassung: „Im Verfassungsausschuss angehörte Verbände und Organisationen erwarten vom Landtag zu recht, dass noch in diesem Jahr ein endgültiger positiver Beschluss gefasst wird. Vor allem der Ausbau der Staatsziele, wie Förderung Ehrenamt, Stärkung Inklusion behinderter Menschen, Aufnahme Prinzip der sozialen und ökologischen Nachhaltigkeit in die Verfassung und Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in ganz Thüringen, ist für die angehörten außerparlamentarischen Akteur:innen von besonderer Wichtigkeit.“

Zu diesen und weiteren wichtigen Themen, wie Ausbau der Demokratie und einer Verfassungsklausel mit der Verpflichtung zum Engagement gegen Rassismus, Antisemitismus und Neonazismus, haben die angehörten Organisationen wichtige inhaltliche Informationen, Handlungsempfehlungen und Regelungsvorschläge gemacht. „Diese Fachkompetenz und dieses gesellschaftliche Engagement haben es verdient, vom Landtag ernst genommen zu werden. Der Landtag sollte diesen berechtigten inhaltlichen Forderungen aus der Zivilgesellschaft zur Weiterentwicklung der Verfassung zügig mit entsprechenden Beschlüssen nachkommen“, unterstreicht Müller.

In diesem Zusammenhang weist die LINKE-Abgeordnete darauf hin, dass z.B. das Thema Aufnahme des Staatsziels „Förderung von ehrenamtlichem Engagement“ in die Verfassung von Landessportbund und Landesfeuerwehrverband schon seit längerer Zeit immer wieder an den Landtag herangetragen wurden. Ähnlich verhält es sich mit der Aufnahme des Nachhaltigkeitsprinzips oder Vorschlägen zum Ausbau der (direkten) Demokratie. „Die Abgeordneten des Landtags sind die von Bürger:innen in Thüringen gewählten Vertreter:innen und demokratisch ‚Beauftragten‘. Da ist es eigentlich logisch, dass nun auch Forderungen aus dem außerparlamentarischen Bereich umgesetzt werden sollten“, so Müller.

Im Rahmen der Veranstaltung wurde in diesem Zusammenhang auch über ein Ehrenamtsfördergesetz und ein Demokratiefördergesetz für Thüringen diskutiert – langjährige Forderungen außerparlamentarischer Akteur: innen, die auch von der LINKEN geteilt werden.

Die LINKE-Abgeordnete abschließend: „Die Diskussion und die Arbeitsinhalte des Verfassungsausschusses müssen aus dem Landtagsgremium in die Gesellschaft getragen werden. Schließlich sind die diskutierten Staatsziele wirksame Gestaltungsinstrumente zur Weiterentwicklung der Verfassung und der Gesellschaft, die das Alltagsleben der Menschen vor Ort verbessern. Wir werden weiter Druck dafür machen, dass sie dementsprechend in der Verfassung verankert werden.“

 

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