Stellenbesetzungen dürfen nicht nur Thema für Wahlkampf sein

André Blechschmidt
Gesellschaft-DemokratiePresseAndré Blechschmidt

André Blechschmidt, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, erklärt nach dem heutigen Medienstatement der CDU und FDP:

„Angesichts des Berichts des Thüringer Rechnungshofs über Stellenbesetzungen in den Leitungsbereichen der obersten Landesbehörden muss es darum gehen, die scheinbare Diskrepanz zwischen den politischen und praktischen Realitäten der letzten Jahrzehnte mit den geltenden beamtenrechtlichen Regelungen juristisch nachzuvollziehen, um bei der künftigen Besetzung von Leitungsfunktionen und Staatssekretärinnen und Staatssekretären, die immer untrennbar mit den politischen Farben einer Regierung verbunden sein werden, Rechtssicherheit für die Beteiligten wie Betroffenen sicherzustellen. Teil der parlamentarischen Debatte sollten auch die Beratungshinweise des Rechnungshofs mit Hinblick auf die praktische Anwendung und die verfassungsrechtliche Bewertung der gesetzlichen Regelungen sein. Dabei muss auch die Funktionalität von Legislative und Exekutive wie in der Vergangenheit bewahrt werden“, betont der Parlamentarische Geschäftsführer.

„Wir wollen diese Diskussion im Parlament und für die Öffentlichkeit nachvollziehbar durchführen. Parteitaktische Verlautbarungen, wie von CDU und FDP nun wöchentlich präsentiert, sind dazu nicht hilfreich“, positioniert sich Blechschmidt.

Mehr aktuelle Themen