Mit Blick auf das Vorhaben der CDU, ein Sonderplenum des Thüringer Landtags zu einer Geldanlage des Landes bei der insolventen Bremer Greensill Bank beantragen zu wollen, erklärt Ronald Hande, Sprecher für Finanzpolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Wir haben heute mit unseren Koalitionspartnern eine Sondersitzung des Finanzausschusses des Landtags für kommende Woche beantragt,… Weiterlesen

„Die Tatsache, dass zum Jahresende 2020 nur noch 21 von insgesamt 631 Gemeinden in Thüringen keinen Haushalt hatten, ist eine sehr gute Nachricht“, so der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Sascha Bilay, in Auswertung der Antwort der Landesregierung auf eine parlamentarische Anfrage (siehe Anhang). Weiterlesen

Angesichts der Befürchtung, dass Thüringen im Zusammenhang mit der Insolvenz der Greensill-Bank ein Verlust in Millionenhöhe drohen könnte, hat die Linksfraktion eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gerichtet. „Ziel dieser Anfrage ist es, mehr Klarheit und Transparenz zu erlangen, Handlungsmöglichkeiten zu identifizieren und künftigen Schaden zu vermeiden“, erklärt Ronald Hande,… Weiterlesen

Der Agrarstrukturbericht gibt einen sehr guten Überblick über die Lage der Thüringer Landwirtschaft und die angespannte Situation bei den landwirtschaftlichen Flächen. „Der Bericht zeigt deutlich, dass es einen Handlungsbedarf gibt, um die Landwirtinnen und Landwirte in Thüringen zu schützen und den Boden für die Landwirtschaft zu sichern. Wir werden auf der Basis der aktuellen Daten und Fakten… Weiterlesen

In der heutigen Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses wurden die Mittel für die seit Februar 2019 geforderte und seit dem Jahr 2020 finanziell untersetzte, unabhängige Antidiskriminierungsstelle in Thüringen freigegeben. Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Antirassismus der Fraktion DIE LINKE und ehemaliges Mitglied der Enquete-Kommission Rassismus ist froh, dass nun… Weiterlesen

Einer Studie für die DAK-Gesundheit zufolge ist die psychische Belastung gerade für Frauen im Vergleich zum Vorjahr eklatant angestiegen. Noch nie hatten Frauen so viele berufliche Ausfalltage wie im Jahr 2020. Auch im Verhältnis zu Männern zeichnet sich ein eindeutiges Bild ab. So haben Frauen doppelt so viele Fehltage wie Männer aufgrund psychischer Erkrankungen zu verzeichnen. „Die Zahlen der… Weiterlesen

Anlässlich der investigativen Recherchen von MDR und FAS über das sogenannte „FIDO-Verfahren“ im Rahmen von Ermittlungen gegen die italienische Mafia insbesondere in Erfurt erklärt Katharina König-Preuss, Mitglied im Innenausschuss und Obfrau der Fraktion in früheren Untersuchungsausschüssen: „Als Parlamentarier*innen stehen wir in der Verantwortung, den Verdacht auf eine Vernetzung mutmaßlicher… Weiterlesen

Im Zusammenhang mit der Beratung der Thüringer Landesregierung über den Haushalt für 2022 erklärt Ronald Hande, finanzpolitischer Sprecher und stellvertretender Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Landtag: „Die von Finanzministerin Taubert genannte Finanzreserve in Höhe von 700 Mio. Euro lässt uns vorsichtig optimistisch auf die Haushaltsaufstellung für das kommende Jahr blicken.“ Weiterlesen

Zur heutigen Veröffentlichung des Landesamtes für Statistik zu Ausgaben und Einnahmen der Thüringer Kommunen im Jahr 2020 erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Sascha Bilay: „Die Zahlen sind Beleg dafür, dass das Land seiner Verantwortung gegenüber den Kommunen in Thüringen gerecht wird.“ Weiterlesen

Wie in der heutigen Sitzung der Strafvollzugskommission bekannt wurde, beantragte die AfD-Fraktion für die Mitglieder der Strafvollzugskommission einen Besuch in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Chemnitz. Der Antrag war direkt an die JVA Chemnitz gerichtet und war weder mit der Vorsitzenden der Kommission, noch mit der Präsidentin des Thüringer Landtages abgestimmt, noch wurden diese darüber… Weiterlesen

Einsamkeit trifft ältere Menschen allzu oft und kann ernsthafte gesundheitliche Folgen haben. Das neue Förderprogramm der Landesregierung „Älter werden in der Gemeinschaft – Thüringer Initiative gegen Einsamkeit“ (AGATHE) soll dem entgegenwirken.„Ralf Plötner, Sprecher für Gesundheitspolitik und Pflege der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag begrüßt den Beginn des Konzeptauswahlverfahrens für… Weiterlesen

Zum offenen Brief von Landrätin Peggy Greiser (Schmalkalden-Meiningen), Landrat Thomas Müller (Hildburghausen), Reinhard Krebs (Wartburgkreis) und Oberbürgermeister André Knapp (Suhl) vom 12.03.21 erklären die regional verantwortlichen Landtagsabgeordneten der Fraktion DIE LINKE Anja Müller, Kati Engel, Ronald Hande, Patrick Beier, Philipp Weltzien und Sascha Bilay folgendes: Weiterlesen

Der Landtag hat in seiner Sitzung im März zahlreiche kommunalrelevante Beschlüsse gefasst. Hier eine kurze Übersicht. In der Thüringer Kommunalordnung wurden folgende Änderungen vorgenommen: Weiterlesen

Während der heutigen Plenarsitzung hat der Thüringer Landtag beschlossen, dass die Elternbeiträge für Kindergarten, Hort, Kindertagespflege und in besonderen Fällen für Ganztagsschulen in freier Trägerschaft erstattet werden. Dies gilt für Monate, in denen die Einrichtungen länger als 15 Tage geschlossen waren und für Eltern, welche die Notbetreuung maximal 5 Tage pro Monat in Anspruch genommen… Weiterlesen

Anlässlich des heute im Landtag beschlossenen Gesetzes zur Umsetzung erforderlicher Maßnahmen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie erklärt Christian Schaft, Sprecher für Wissenschaft, Hochschule und Forschung der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Mit diesem Gesetz schaffen wir Planungssicherheit für die Studierenden und können die durch Corona entstandenen Mehrfachbelastungen abmildern.… Weiterlesen

Im Zuge der aktuellen Lobby-Skandale fordert der LINKE-Landtagsabgeordnete Knut Korschewsky, auch Mitglied im Wirtschaftsausschuss des Thüringer Landtags, „die derzeit geltenden Thüringer Transparenzregelungen zur Beteiligtendokumentation in Gesetzgebungsverfahren zu einem umfassenden Lobbykontroll- und Eindämmungs-Gesetz weiterzuentwickeln. „Thüringen braucht ein umfassendes, aussagekräftiges und… Weiterlesen

„Trotz langwierigen Verhandlungen sind wir froh, dass eine Einigung zum Antrag „Strukturwandel in der Automobil- und Zulieferindustrie“ gelungen ist und wir nun die sozial-ökologische Transformation der Automotive-Industrie weiter vorantreiben können“, erläutert Andreas Schubert, wirtschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion in Thüringen. Dafür wurden im Haushaltplan für das laufende Jahr… Weiterlesen

„Digitale Kontaktnachverfolgung, die den Anforderungen von Infektions- und Datenschutz entspricht, ist für alle Beteiligten eine sinnvolle Lösung und muss weiter vorangetrieben werden. Wichtig ist, dass in diesen Prozessen Transparenz geschaffen wird und Datenschutz oberste Priorität hat, damit Bürger*innen das Vertrauen in die Politik nicht verlieren“, erklärt Phillipp Weltzien, Sprecher für… Weiterlesen

Anlässlich der gestoppten Zahlungen von Corona-Hilfsgeldern fordert Andreas Schubert, wirtschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion in Thüringen: „Trotz monatelanger Vorbereitung und Programmierung hat es das CDU-geführte Wirtschaftsministerium nicht geschafft, endlich eine sichere Auszahlung der Corona-Hilfen zu gewährleisten, damit Unternehmen und ihren Beschäftigten zeitnah und… Weiterlesen

Angesichts der Drohungen gegen den Sprecher des Christopher-Street-Day-Bündnisses in Altenburg, Torge Dermitzel, sagt Karola Stange, gleichstellungspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitze der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag: „Die Drohungen und Anfeindungen gegen Torge Dermitzel zeigen deutlich, wie wichtig der CSD als Zeichen gegen LSBTTIQ*-Feindlichkeit ist. Meine Fraktion… Weiterlesen

Am 11. März jährt sich die Nuklearkatastrophe von Fukushima zum zehnten Mal. Der Atomausstieg ist in Deutschland beschlossene Sache. „Jetzt ist es wichtig, dafür zu sorgen, dass der Strombedarf der Zukunft nicht durch Atomstromimporte, sondern zu 100 Prozent regenerativ und regional erzeugt wird. Denn eines ist klar: Die Frage der Endlagersuche ist europaweit noch nicht geklärt“, erklärt Dr. Marit… Weiterlesen

Die Mitglieder des Arbeitskreises Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag begrüßen die neue Corona-Verordnung der Landesregierung (die Dritte Thüringer Verordnung über außerordentliche Sondermaßnahmen zur Eindämmung einer sprunghaften Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2). „Mit der neuen Verordnung werden unter entsprechenden Hygieneregeln die… Weiterlesen

Anlässlich der Forderungen der Bundes-SPD nach einem höheren Mindestlohn bis 2022 und einem Bundestariftreuegesetz positioniert sich Lena Saniye Güngör, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: „Ich begrüße die Forderungen nach einem höheren Mindestlohn, dennoch reicht eine Anhebung auf 12 Euro nicht aus, um die Beschäftigten im Alter vor Armut zu schützen und damit ein Leben ohne… Weiterlesen

Dieses Jahr findet der Equal Pay Day, der den Gehaltsunterschied zwischen Männern und Frauen markiert, bereits am 10. März statt, eine Woche früher als noch 2020. Grund dafür ist das Sinken der Gehaltslücke zwischen Männern und Frauen von 19 Prozent im letzten Jahr auf ‚nur noch‘ 18 Prozent. „Der Trend geht in die richtige Richtung, ein Grund zu feiern ist es trotzdem nicht“, mahnt die arbeits-… Weiterlesen

Der so genannte „Maskenskandal“ in der Unions-Bundestagsfraktion ist zu Recht auch ein Ausrufezeichen an alle Landtage und Landesgesetzgeber, die vorhandenen Transparenzregelungen auf Nachbesserungsbedarf zu überprüfen. „Auch dieser aktuelle Anlass bestätigt unsere Forderungen nach weitest gehender Transparenz und nach Schaffung von modernen Antikorruptionsregelungen“, erklärt André Blechschmidt,… Weiterlesen

Alles Gute zum Internationalen Frauentag 2021 wünschen euch Karola Stange und Bodo Ramelow. Anlässlich des Internationalen Frauentags am 8. März konstatiert Karola Stange, Gleichstellungspolitikerin der Fraktion die LINKE, hinsichtlich der besonderen Auswirkungen der Corona-Pandemie auf Frauen: „Ein Jahr Leben in der Pandemie hat eines deutlich gemacht: Trotz der breiten medialen Öffentlichkeit… Weiterlesen

Die Ergebnisse einer Kleinen Anfrage der Abgeordneten Stange und Bilay bestätigen unsere langjährige Forderung, die Finanzierung der Gewaltschutzeinrichtungen gesetzlich zu regeln. Dabei muss die bestehende Finanzierungssystematik geändert werden, um die dringend nötige Umsetzung der Istanbul-Konvention in Thüringen realisieren zu können. DIE LINKE werde deshalb einen eigenen Vorschlag… Weiterlesen

Nachdem Susanne Hennig-Wellsow den Fraktionsvorsitz in dieser Woche niedergelegt hat, ist heute Steffen Dittes, Innenexperte der Fraktion, zum neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt worden. Zudem wurde das Gremium um eine weitere Stellvertretung erweitert, um die paritätische Besetzung sicherstellen zu können. Zu den Stellvertreter*innen gehört nun neben Katja Mitteldorf und Ronald Hande auch die… Weiterlesen

Zum gestrigen Beschluss des Innen- und Kommunalausschusses zum Zweiten Thüringer Gesetz zur Umsetzung erforderlicher Maßnahmen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Sascha Bilay: „Mit dem Beschluss zum neuen Gesetzespaket haben wir die Grundlage gelegt, um nächste Woche im Landtag weitere 80 Millionen Euro… Weiterlesen

„Mit dem Beschluss im Innen- und Kommunalausschuss haben heute die Koalitionsfraktionen von DIE LINKE, SPD und GRÜNE gemeinsam mit der CDU den Weg freigemacht, digitale Ratssitzungen zu ermöglichen. Damit stellen wir die Handlungsfähigkeit der kommunalen Parlamente auch in Krisenzeiten sicher. Zudem entwickeln wir die Demokratie vor Ort weiter“, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion… Weiterlesen