„Engagierte gegen Rassismus, Neonazismus und Antisemitismus, Frauen, die für Feminismus einstehen, und Politiker*innen auf kommunaler wie auf Landesebene werden immer wieder Ziel von regelrechten Hasskampagnen. Soziale Medien werden mit Hasskommentaren überflutet, welche nur in wenigen Fällen zu einer strafrechtlichen Bearbeitung führen. Umso erfreulicher ist es, dass in Thüringen nun erstmals im… Weiterlesen

„Familien sind gerade besonders gefordert, wenn es darum geht, Heimunterricht, Care-Arbeit und Homeoffice oder Arbeitsverlust zu stemmen und gleichzeitig den familiären Zusammenhalt zu bewahren“, so Cordula Eger, Sprecherin für Familien- und Senior*innenpolitik der Linksfraktion im Thüringer Landtag. Aufgrund dieser Belastung seien Familien allerdings auch die Expert*innen, wenn es um… Weiterlesen

Die Corona-Pandemie beeinflusst besonders das Familienleben, Generationen übergreifend. Wie schafft es jede einzelne Familie, die Zeiten und Aufgaben neu zu strukturieren, die Versorgung des oder der Kinder oder zu Pflegenden sicherzustellen, die Lage finanziell zu überstehen, die Arbeit gut zu erledigen und dabei immer den familiären Zusammenhalt im Blick zu behalten. Die Bewältigung der Folgen… Weiterlesen

Die Koalitionsfraktionen haben heute einen Änderungsantrag zu ihrem Gesetzentwurf „Thüringer Gesetz zur Erstattung der Mindereinnahmen während der Schließung der Schulen und Kindertageseinrichtungen nach dem Infektionsschutzgesetz (ThürErst-SchKiG)“ beschlossen. Damit reagieren sie auf Anregungen, die sich aus einer Anhörung des Landtags-Bildungsausschusses ergeben haben. Vorgesehen ist, dass die… Weiterlesen

Während der heutigen Fraktionssitzung hat Susanne Hennig-Wellsow ihren Fraktionsvorsitz niedergelegt. Dies hatte sie nach ihrer Wahl zur neuen LINKE-Bundesvorsitzenden bereits angekündigt. Die Fraktion hat sich darauf verständigt, zeitnah eine Nachwahl vorzunehmen. André Blechschmidt, Parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion, richtet seinen Dank an die scheidende Fraktionsvorsitzende:… Weiterlesen

„Dass das Bundesamt für den Verfassungsschutz (BfV) die gesamte AfD als ‚rechtsextremen Verdachtsfall‘ einstuft und nun beobachtet, ist für alle keine Überraschung, die seit Jahren auf die offen erkennbare demokratie- und menschenfeindliche Ausrichtung der AfD hingewiesen haben, unternahm die AfD doch bereits seit 2015 schon keinen Versuch mehr, ihre extrem rechte Ideologie ernsthaft zu… Weiterlesen

Am 3. März jährt sich der seit 2013 begangene Welttag des Artenschutzes zum achten Mal. Dieses Jahr soll der Wald als Lebensgrundlage für den Menschen und zahlreiche Arten im Mittelpunkt stehen. „Ein wichtiges Zeichen“, findet Katja Maurer, Naturschutz- und klimapolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Weiterlesen

Anlässlich des Equal Care Day ruft der Arbeitskreis Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag mehr Solidarität für alle, die Sorgearbeit machen, aus. Lena Saniye Güngör, Sprecherin für Arbeitsmarkt- und Gewerkschaftspolitik, stellt die Definition von Care-Arbeit aus Sicht des Arbeitskreises so dar: Es sind die unbezahlten und bezahlten (re-)… Weiterlesen

In Thüringen sollen Hausarztpraxen bald selbst Impfungen gegen das Corona-Virus durchführen können. Das Thüringer Gesundheitsministerium hat angekündigt, dass es in diesem Monat ein Pilotprojekt dazu geben wird. Ralf Plötner, Sprecher für Gesundheitspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, erklärt: „Impfungen in den Hausarztpraxen werden ermöglichen, dass alle Thüringerinnen und… Weiterlesen

Der durch den Deutschen Gewerkschaftsbund angestrebte bundesweit gültige Tarifvertrag für Beschäftigte in der Altenpflege wird vorerst nicht kommen. Dies kritisieren die Abgeordneten der LINKEN Landtagsfraktion Ralf Plötner, Sprecher für Gesundheitspolitik und Pflege und Lena Saniye Güngör, Sprecherin für Arbeits- und Gewerkschaftspolitik: „Es ist ein herber Rückschlag für die Menschen, welche in… Weiterlesen

Seit Freitagmorgen durchsucht das Landeskriminalamt Thüringen nach MDR-Informationen mit 500 Polizist*innen die Wohnungen und Immobilien von rund zehn Neonazis, die dem militanten Neonazi-Netzwerk „Turonen“/„Garde 20“ zugerechnet werden. Dazu erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Es ist gut, dass nun auch wahrnehmbar gehandelt… Weiterlesen

Für 2020 meldet das Statistische Bundesamt 2,3 Mio. Unfälle im Bundesgebiet. Das sind 15,8 Prozent weniger als 2019. Dazu sank die Zahl der Verkehrstoten im Vergleich zum Vorjahr um 10,6 Prozent. Auch die Zahl der verletzten Personen ging um 14,7 Prozent zurück. „Die Zahlen sind aber mit Vorsicht zu betrachten. Einerseits war vor allem im Frühjahr die Mobilität der BürgerInnen durch die… Weiterlesen

„Noch ein Gipfel ohne Höhepunkt? Kleckern statt Klotzen beim sozialen Wohnungsbau, eine zahnlose Mietenbremse, jetzt noch ein wachsweicher Umwandlungsstopp? Das sind keine guten Nachrichten für Mieterinnen und Mieter“, meint die Thüringer Partei- und Fraktionschefin der LINKEN. „Jahr um Jahr verspricht die Bundesregierung den Menschen, dass der Mietenanstieg gebremst und mehr preiswerter Wohnraum… Weiterlesen

Anlässlich der heutigen Ministerrunde, die unter anderem über die EU-Strukturhilfen berät, fordert Andreas Schubert, Sprecher für Wirtschaftspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Für die neue EU-Förderperiode von 2021 bis 2027 braucht es einen Nachhaltigkeits-Check aller Wirtschaftsförderinstrumente für Thüringen unter Einbezug der vielseitigen Erfahrungen aller Akteur*innen. Ein… Weiterlesen

Anlässlich der investigativen Recherchen von MDR und FAS über das sogenannte „FIDO-Verfahren“ im Rahmen von Ermittlungen gegen die italienische Mafia insbesondere in Erfurt erklärt Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Thüringer Landtag: „Auch wenn die Vorgänge einige Jahre zurückliegen, die organisierte Kriminalität stellt bis heute eine fortlaufende Herausforderung für… Weiterlesen

Die Fraktions- und Landeschef der LINKEN in Thüringen fordert die Bundesregierung auf, sich für eine gerechte weltweite Verteilung von Corona-Impfstoffen einzusetzen. „Es ist moralisch verwerflich und im Kampf gegen die Pandemie kontraproduktiv, wenn sich die reichen Industrieländer den Großteil der Impfstoffe schnappen und für den Großteil der Menschheit nur ein paar hundert Millionen Dosen übrig… Weiterlesen

Am 19. Februar 2021 jährt sich der rechtsterroristische Anschlag von Hanau, bei dem neun Menschen aus rassistischen Motiven ermordet wurden, bevor der Täter auch seine Mutter und sich selbst erschoss, zum ersten Mal. Dazu erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Antirassismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Wir trauern um die Ermordeten, wir schließen uns als… Weiterlesen

„Die Regierungskoalition hat einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, um auch im Corona-Jahr 2021 die kommunalen Leistungen in den Bereichen Soziales, Kultur und Sport zu sichern. Es soll weiterhin Ausnahmeregelungen zum Verzicht auf Haushaltssicherungskonzepte geben. Damit stellen wir sicher, dass keine Abstriche bei wichtigen kommunalen Angelegenheiten infolge der Pandemie vorgenommen werden… Weiterlesen

Der Arbeitskreis Soziales, Arbeit, Gesundheit der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag begrüßt, dass die Landesregierung den Beschluss der Konferenz der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten in Thüringen zur Umsetzung bringt. „Es ist richtig, eine vorsichtige Verordnung zur Lockerung mit folgenden Schwerpunkten zu formulieren: „eine Teststrategie, solide Richtlinien für die Schulen… Weiterlesen

„Die Linksfraktion begrüßt die Öffnung der Kindergärten und Grundschulen ab 22. Februar und der weiterführenden Schulen zum 1. März“, unterstreicht Torsten Wolf, Sprecher für Bildungspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, nach der heutigen Beratung der neuen Corona-Verordnung in den Landtagsausschüssen für Bildung und Gesundheit. Weiterlesen

Zu dem am Freitag vom Thüringer Bildungs- und Gesundheitsministerium gemeinsam vorgelegten Entwurf für Änderungen an der geltenden Corona-Schutz-Verordnung erklärt der Sprecher der Linksfraktion für frühkindliche Bildung, Daniel Reinhardt: "Aus Sicht der frühkindlichen Bildung können die vorgelegten Pläne der Ministerien für die Änderung der Corona-Schutz-Verordnung nur begrüßt werden. Wir müssen… Weiterlesen

Mit der heutigen Verabschiedung des Wirtschaftsplans durch den Haushaltsausschuss des Thüringer Landtags ist der Weg frei für die Zahlungen der Corona-Hilfen 2021 aus dem dafür gebildeten Sondervermögen. „Damit können auch im Jahr 2021 Hilfen für viele Menschen, Einrichtungen und Vereine ausgezahlt werden, die besonders unter den Einschränkungen wegen der Corona-Pandemie leiden. Weitere… Weiterlesen

In der Sitzung des Bundesrats soll heute über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Anpassung der Regelungen über die Bestandsdatenauskunft an die Vorgaben aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Mai 2020 entschieden werden. Dazu erklärt Steffen Dittes, Innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE: „Das Gesetz soll bisher verfassungswidrige Regelungen zur… Weiterlesen

„Den Gesamtplan für Familienförderung im Unstrut-Hainich-Kreis für den Zeitraum 2019 bis 2023, der heute digital veröffentlicht wurde, begrüße ich sehr. Er ist das Herzstück der regionalen Familienförderung in Umsetzung des Landesprogrammes Solidarisches Zusammenleben der Generationen“, so Cordula Eger, Sprecherin für Familie und Senioren der LINKE-Landtagsfraktion. Weiterlesen

Angesichts der Forderung der Gewerkschaft NGG, die Beschäftigten im Gastgewerbe mehr zu unterstützen, erklärt Lena Saniye Güngör, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: „Wir unterstützen die Forderung der Gewerkschaft. Das Kurzarbeiter*innengeld muss auf mindestens 90 Prozent angehoben und ab dem ersten Tag gezahlt werden.“ Weiterlesen

Zur Unterzeichnung einer neuen Vereinbarung zwischen den rot-rot-grünen Regierungsfraktionen und der CDU erklärt die Vorsitzende der LINKEN im Thüringer Landtag, Susanne Hennig-Wellsow: „Mit der Vereinbarung stellen wir sicher, dass die Brandmauer gegenüber der rechtsradikalen AfD bestehen bleibt. Das ist gerade an einem Tag wie heute, genau ein Jahr nach dem Tabubruch von Erfurt, ein wichtiges… Weiterlesen

Ein neues Bild vorm Landtag. Statt lauter Treckerproteste, weisen leere Gummistiefel auf das Höfesterben hin. Die Thüringer Bauern protestierten am Freitag vor der Sitzung des Landtags gegen das vom Bund geplante Naturschutzgesetz und forderten den Stopp des Gesetzvorhabens. Dazu erklärt Marit Wagler, Sprecherin für Landwirtschaft, Forsten und technischen Umweltschutz der LINKEN im Thüringer… Weiterlesen

Mit Blick auf die gestern vom Bundesverfassungsgericht veröffentlichte Entscheidung zur Zulässigkeit der praktischen Anwendung der elektronischen Fußfessel erklärt Karola Stange, LINKE-Abgeordnete und Vorsitzende der Strafvollzugskommission des Landtags: „Die aktuelle Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zeigt: Die elektronische Fußfessel ist ein verfassungsrechtlich zulässiges und… Weiterlesen

Ein Jahr nach dem Tabubruch vom 05. Februar 2020, bei dem der FDP-Politiker Kemmerich mit Stimmen der rechtsradikalen AfD und der CDU zum Ministerpräsidenten Thüringens gewählt wurde, erklärt die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Susanne Hennig-Wellsow: „Ich denke an diesem Jahrestag der politischen Schande vor allem an die vielen Tausenden, die im vergangenen Februar auf… Weiterlesen

Das Thüringer Petitionsgesetz sei eines der besten im gesamten Bundesgebiet. Dennoch wolle man mit dem in den Landtag eingebrachten Gesetzentwurf das Petitionsverfahren noch bürgerfreundlicher und transparenter gestalten, so Anja Müller, Sprecherin für Verfassung, Demokratie und Petition der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Ein Problem sei bisher die unzureichende Regelung zum Umgang… Weiterlesen